Verhandlungen über weitere Finanzhilfen für Griechenland – Zur Sondersitzung vom 17.7.2015
Der Deutsche Bundestag hat seine parlamentarische Sommerpause unterbrochen und ist heute zu einer Sondersitzung zusammen gekommen. Nachdem die 19 Euro-Länder am Montagmorgen die Verhandlungen über weitere Hilfen für Griechenland befürwortet haben, muss der Deutsche Bundestag der Bundesregierung nun offiziell ein Verhandlungsmandat übertragen. Wenn die genauen Ergebnisse der Verhandlungen feststehen, kommt der Bundestag erneut zusammen, um diesen Ergebnissen zuzustimmen oder sie abzulehnen.
Das Verhandlungsmandat hat der Deutsche Bundestag heute mit großer Mehrheit beschlossen. Für viele Parlamentarier war dies kein leichter Schritt. Wir sprechen von einem Finanzierungsbedarf von bis zu 85 Milliarden Euro über die nächsten Jahre. Mich haben viele Zuschriften von besorgten Bürgerinnen und Bürgern erreicht. Ich bin jedoch überzeugt, dass Deutschland seinen Beitrag für den Zusammenhalt Europas leisten sollte. Denn wahr ist auch: ein funktionierendes und starkes Europa und ein starker Euro sind im deutschen Interesse. Kein Land, keine Volkswirtschaft profitiert so sehr davon wie unsere. Natürlich ist die Entscheidung zu weiteren Finanzhilfen für Deutschland von großer Tragweite, aber insbesondere für die Regierung in Griechenland sind in den nächsten Jahren sehr tiefgreifende Reformen zu schultern. Das ganze Paket dient jedoch vor allem einem Zweck: Der Festigung Europas.
Eine ausführliche Stellungnahme zu meinem Stimmverhalten finden Sie auf meiner Homepage unter www.oliver-kaczmarek.de.
Die Ergebnisse der Sondersitzung des Deutschen Bundestages habe ich in diesem Infodienst für Sie zusammengefasst. Außerdem möchte ich Sie auf eine Veranstaltung mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann am 19. August in Unna hinweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
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Die Themen:
1. Bundestag unterstützt Verhandlungen über neue Finanzhilfen für Griechenland