Da mir Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis in den vergangen Wochen vermehrt Aktionspostkarten der Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“ zuschicken, möchte ich meinen Standpunkt zur Brennelementesteuer für Atomkraftwerke deutlich machen:

Die Brennelementesteuer muss bis zum Betriebsende des letzten Atomkraftwerks verlängert werden. Die Atomenergie stützt sich auf eine sehr gefährliche Technologie, deren Risiken nicht die Hersteller, sondern die Allgemeinheit trägt. Wir wissen alle, dass uns die Folgen dieser Technologie, mit der die Energieversorger Milliardenbeträge verdienen, noch Jahrhunderte beschäftigen werden und die Frage eines Endlagers für den strahlenden Müll, der weiterhin produziert wird, dringend gelöst werden muss.

Über die Steuer sollten die Energieversorger daher als Verursacher auch weiterhin zur Mitfinanzierung der Kosten herangezogen werden, die durch Atomkraft entstehen. Mit der Verlängerung der Steuer können wir ein klares Zeichen setzen, dass der Atomausstieg nicht mehr verhandelbar ist.