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TTIP nicht um jeden Preis – Zur Sitzungswoche vom 9.-13.5.2016

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Seit den #TTIPLeaks durch Greenpeace in der letzten Woche ist deutlich geworden, wie verfahren die Verhandlungssituation für das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union ist. Offensichtlich sind viele Vorbehalte der Bürgerinnen und Bürger, die es seit langer Zeit gibt, begründet. Die veröffentlichten Verhandlungsdokumente belegen, dass die Interessen der Europäischen Union und der USA weit auseinander liegen und dass eine Annäherung derzeit nicht in Sicht ist.

Die US-Administration bewegt sich in zentralen Fragen wie dem Vorsorgeprinzip, der Lebensmittelsicherheit und dem Investitionsschutz nicht. Daher ist nun der Zeitpunkt gekommen, an dem man ehrlich sagen muss: Wenn der derzeitige Verhandlungsstand sich nicht grundlegend ändert, kann die europäische Seite einem Freihandelsabkommen nicht zustimmen. Der SPD-Parteitag hat klare Bedingungen formuliert, deren Erfüllung für ihre Zustimmung zu TTIP nötig wäre. Wenn die USA jetzt nicht nachbessern, wird das Abkommen an der SPD scheitern.

Für die SPD ist das Freihandelsabkommen nämlich kein Selbstzweck. Das hat die SPD auch auf dem Dezember-Parteitag klar gemacht und rote Verhandlungslinien definiert. Eine Zustimmung wäre überhaupt erst denkbar, wenn der Schutz von Arbeitnehmerrechten, hohe Verbraucher- und Umweltstandards, Schutz und Förderung der kulturellen Vielfalt, Sicherstellung der Dienstleistungen der Daseinsvorsorge und die Durchsetzung rechtstaatlicher und demokratischer Prinzipien gesichert werden.

Weitere Themen in dieser Woche waren unter anderem die Einigung im Koalitionsausschuss zu Leiharbeit und Werkverträgen sowie die Abschaffung der Störerhaftung. Meine Berichte hierzu und zu weiteren Themen habe ich in diesem Info-Dienst zusammengestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

Themen:

  1. Einigungen im Koalitionsausschuss – Leiharbeit und Werkverträge, Entgeltgleichheit und freies WLAN
  2. Behindertenrechte stärken
  3. Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt
  4. Besteuerungsverfahren modernisieren
  5. Ausbildungsmission der Bundeswehr in Mali wird fortgesetzt
  6. Bundeswehr weiter an EU-Operation ATALANTA beteiligt
  7. Terminhinweis auf Filmfestival Futurale in Dortmund
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Behindertenrechte stärken

In diesem Jahr wollen wir die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nachhaltig stärken und verbessern. Bevor demnächst die parlamentarischen Beratungen zum Bundesteilhabegesetz beginnen, hat in dieser Woche der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts beschlossen.

Das neue Gesetz soll für mehr Barrierefreiheit sorgen und Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen in der öffentlichen Verwaltung abbauen. Dafür wird es insbesondere Verbesserungen beim Benachteiligungsverbot geben, da das Prinzip der Versagung angemessener Vorkehrungen als Form der Benachteiligung aufgenommen wird. Das bedeutet: Wenn Träger der öffentlichen Gewalt Menschen mit Behinderungen angemessene Vorkehrungen wie Gebärdendolmetscher, eine bauliche Veränderung oder die Bereitstellung einer barrierefreien PDF-Datei versagen, gilt dies als Benachteiligung. Ebenso bringt das Gesetz Verbesserungen der Barrierefreiheit innerhalb der Bundesverwaltung, eine Stärkung der Leichten Sprache und eine Anpassung des Behinderungsbegriffs des BGG an den Wortlaut der UN-Behindertenrechtskonvention.

Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) war am 1. Mai 2002 in Kraft getreten. Eine Evaluation kam 2014 zu dem Ergebnis, dass das BBG eine gute Basis für die Gleichstellung sei. Leider bestünden aber noch teilweise Unsicherheiten bei der Rechtsauslegung. Außerdem werde das Gesetz noch zu wenig angewendet.

Das Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/078/1807824.pdf

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Informationen zur Behindertenpolitik in leichter Sprache und in Braille-Schrift

Erhältlich im Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek

Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek setzt sich seit langem für die Rechte und Belange von Menschen mit Behinderung ein. Die SPD-Bundestagsfraktion fördert durch ihre politische Arbeit die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft. „Dabei ist wichtig, dass nichts über die Beteiligten ohne sie verhandelt wird. Inklusion bedeutet eben auch, dass Menschen mit Behinderung gleichberechtigt und barrierefrei mitbestimmen können“, so Kaczmarek. „Deshalb gibt es unsere Faltblätter und Broschüren in schwerer und leichter Sprache. So können Menschen mit und ohne Lernschwierigkeiten sie lesen und verstehen. Denn Barrierefreiheit macht Teilhabe erst möglich“, erklärt Kaczmarek.

Nun hat die SPD-Bundestagsfraktion als erste Fraktion im Deutschen Bundestag diese Informationen auch in Braille-Schrift (Punktschrift) zur Verfügung gestellt, damit blinde und sehbehinderte Menschen barrierefreien Zugang dazu haben: „Die SPD-Bundestagsfraktion ist sich bewusst, dass die Herstellung von Barrierefreiheit ein Prozess ist und wird deshalb weiter an der Verbesserung ihres Informationsangebotes arbeiten.“

Aktuell können folgende Materialien im Bürgerbüro von Oliver Kaczmarek in Unna (Untere Husemannstraße 38) angefordert werden:

– Broschüre in leichter Sprache: „Menschen mit Behinderungen haben die gleichen Rechte!“

– Faltblatt in schwerer Sprache: „Gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderung“

– Broschüre in Braille-Schrift: „Gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderung“

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