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Für ökologischen und nachhaltigen Hochwasserschutz

Anlässlich sich häufender Hochwasserereignisse hat die SPD-Bundestagsfraktion heute einen Antrag zum ökologischen Hochwasserschutz im Bundestag zur Abstimmung gestellt. Dazu erklären der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und der zustaendige Berichterstatter Oliver Kaczmarek:

Wir fordern, dass natürliche Wasserspeicher renaturiert werden und auf europäischer Ebene ein ökologisches Hochwasserschutzkonzept entwickelt und umgesetzt wird.

Die jüngsten Hochwasserereignisse an Oder und Weichsel machen deutlich: Aufgrund des Klimawandels werden wir zukünftig verstärkt mit extremen Wetterereignissen zu kämpfen haben. Hochwasser folgen nicht nur in immer kürzeren Abstaenden, auch die Sachschäden für die Bürgerinnen und Bürger drohen von Mal zu Mal schwerwiegender zu werden.

Obwohl nach den verherenden Hochwaessern an Oder und Elbe im Jahr 2002 seitens der Laender erhebliche Anstrengungen unternommen wurden, ist insbesondere der Grundsatz, den Flüssen mehr Raum zu geben, noch nicht ausreichend entsprochen worden. Zudem ist deutlich geworden, dass Hochwasser nicht an Landesgrenzen halt macht. Hochwasserschutz muss daher nicht nur integriert und ökologisch nachhaltig, sondern auch europäisch
gedacht werden.

Dabei muss es vor allem darum gehen, verstärkt auf naturnahe Wasserspeicher zu setzen. Denn nur ökologischer Hochwasserschutz ist nachhaltig. Natürliche Wasserspeicher wie Auen und Moore sind heute zu einem Grossteil zerstört. Sie können aber mehr für den Hochwasserschutz tun, als immer höhere Deiche oder grössere Rueckhaltebecken. Hinzu kommt, dass Auen und Moore natuerliche CO2 Senken sind und damit einen wichtigen Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel leisten. Ausserdem findet sich in keinem anderen Oekosystem eine so eindrucksvolle Vielfalt an Tier- und Pflanzenarten wie in naturnahen Fluessen und Flussauen. Die Formel lautet also: Naturschutz = Klimaschutz = Hochwasserschutz.

Die Pressemitteilung als PDF finden Sie unter:
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,52664,00.pdf

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Rettungsschirm für den Euro

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Vor kaum zwei Wochen hat der Deutsche Bundestag über eine Kreditermächtigung in Höhe von 22,4 Milliarden Euro beraten. Am Tag der Entscheidung, dem 7. Mai, wiesen Vertreter der Regierungskoalition die Frage der SPD-Bundestagsfraktion, ob noch weitere Belastungen auf die deutschen Steuerzahler zukommen zurück. Schon wenige Stunden nach der Entscheidung begannen in Brüssel fieberhafte Verhandlungen über ein vielfach größeres Rettungspaket. Am 8. und 9. Mai erreichten uns Nachrichten, dass es nun um die gigantische Summe von 750 Milliarden Euro gehe. Und in der Tat, am 11. Mai beschloss das Kabinett einen weiteren Gesetzentwurf, mit dem der Bund zur Bürgschaft des deutschen Anteils an den neuen Krediten ermächtigt werden soll – dieses Mal in Höhe von mehr als 147 Milliarden Euro.

Der Bundestag musste in dieser Sitzungswoche also wiederum entscheiden, ob die Regierung die Freigabe einer Kreditbürgschaft erhält. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben unsere Forderungen an die Bundesregierung bekräftigt: Wir brauchen dringend schnelle und verbindliche Schritte zum Verbot gefährlicher Finanzprodukte, damit spekulative Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen und mit Leerverkäufen verhindert werden. Wir brauchen jetzt entschiedene Schritte, um die Macht einiger weniger Rating-Agenturen zu begrenzen und den unhaltbaren Zustand zu beenden, dass dieselbe Rating-Agentur, die über die Bonität entscheidet, von anderen Geschäften mit Finanzmarktakteuren profitiert. Wir brauchen eine europäische Rating-Agentur. Wir brauchen zudem endlich Transparenz und Aufsicht über den „grauen Kapitalmarkt“, besseren Verbraucherschutz und die Einrichtung eines Finanz-TÜV. Das sind unsere Anforderungen an eine sinnvolle Finanzmarktregulierung.

Zum Ende der Sitzungswoche wurde allerdings deutlich, dass die Bundesregierung ihren großen Ankündigungen keine Taten folgen lassen will. Unsere Forderungen wurden mit leeren und unkonkreten Versprechen abgeblockt.

Aus diesen Gründen haben sich die SPD-Bundestagsfraktion und auch ich mich persönlich, dazu entschieden, der Politik der Bundesregierung nicht zuzustimmen, sondern mich der Stimme zu enthalten.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 11/2010, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten. Schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

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„Die Natur holt sich den Lebensraum zurück“

SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek lädt ein:  Spaziergang auf dem Gelände der Zeche Monopol Samstag, 22. Mai 2010, um 14 Uhr

„Biologische Vielfalt ist der natürliche Reichtum unserer Erde. Die Vielfalt der Arten, der Gene und Ökosysteme ist eine wichtige Grundlage für unser Leben. Tag für Tag geht ein Teil dieser natürlichen Vielfalt verloren. Der Verlust der biologischen Vielfalt zählt neben dem Klimawandel zu den dringlichsten Herausforderungen unserer Zeit“, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek anlässlich des Tages der Artenvielfalt am kommenden Samstag.

Das Bundesumweltministerium (BMU) und das Bundesamt für Naturschutz (BfN) rufen anlässlich des Internationalen Jahres der Biologischen Vielfalt am 22. Mai 2010 zu bundesweiten Veranstaltungen auf. Kaczmarek, der selbst Mitglied des Umweltausschusses des Bundestags ist, lädt aus diesem Anlass für diesen Tag zu einem Spaziergang auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Monopol und entlang der renaturierten Körne ein, wo sich die Natur den einst industriell genutzten Lebensraum zurück erobert.

Der Spaziergang unter dem Motto „Die Natur holt sich den Lebensraum zurück“,  findet statt am

Samstag, 22. Mai 2010

um 14 Uhr auf dem Gelände der Zeche Monopol

Technopark Kamen, Lünener Str. 211

Treffpunkt auf dem Fest zur Eröffnung der Aktion Schachtzeichen ist der Förderturm

„Mein Ziel ist es aufzuzeigen, wie vielfältig unsere Lebensräume und Landschaften und wie wertvoll die Leistungen der Natur für uns Menschen und für unsere Gesundheit sind.  Gerade in unserer Industrieregion unternehmen wir viele Anstrengungen, um der Natur wieder mehr Raum zu geben.“, so Kaczmarek. „Deshalb möchte ich mit den Bürgerinnen und Bürgern auf einen Spaziergang erkunden, welche Arten sich auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Monopol und entlang der renaturierten Körne angesiedelt haben und wie die Natur sich ihren Lebensraum zurückholt.“

Als Unterstützung konnte der Abgeordnete Bernd Margenburg, Vorsitzender des NABU Kreisverbandes in Unna und Karin Margenburg, Sprecherin des Landesfachausschusses für Botanik des NABU Landesverbandes, gewinnen. Sie werden den Spaziergag führen und Informationen zum Thema geben. Der Spaziergang ist daher insbesondere auch für Familien und Kinder geeignet.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können ohne Voranmeldung am Spaziergang teilnehmen. Rückfragen beantwortet das Bundestagsbüro von Oliver Kaczmarek unter unter oliver.kaczmarek@bundestag.de oder 030.227.71553.

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