Oliver Kaczmarek, Matthias Platzeck und René Röspel in Trostenez

Anlässlich des 70. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges reiste Oliver Kaczmarek als Vorsitzender der Deutsch-Belarussischen Parlamentariergruppe gemeinsam mit seinem Kollegen René Röspel vom 2. bis 5. Mai 2015 zu politischen Gesprächen nach Belarus. Das Internationale Bildungs- und Begegnungswerk Dortmund hatte unter Schirmherrschaft des ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck zu einer Gedenk- und Begegnungsreise nach Minsk eingeladen.  Mehrere Nachkommen von Trostenez-Opfern aus Deutschland, Tschechien und Großbritannien sowie rund 100 Vertreter von Kirchen und zivilgesellschaftlichen Organisationen waren der Einladung  gefolgt.

René Röspel und Oliver Kaczmarek bei der Kranzniederlegung in Blagowschtschina/Trostenez Foto: Pavel Kaleda: IBB

Bei einem Besuch der im Bau befindlichen Gedenkstätte auf dem Gelände des ehemaligen Vernichtungslagers Trostenez bei Minsk am 3. Mai gedachten die Teilnehmer in einer bewegenden Zeremonie den Opfern der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik.

Der Beauftragte der Bundesregierung für die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der östlichen Partnerschaft, Gernot Erler, entschuldigte sich am Montag, den 4. Mai im Rahmen der Gedenkreise erstmals im Namen der Bundesregierung für die für die deutsche Verbrechen in Belarus. Ein wichtiger Schritt im Versöhnungsprozess, dem weitere folgen müssen. Insbesondere der Ausbau von Begegnungen und die Förderung des Dialogs der jungen Generationen in beiden Ländern muss weiter vorangebracht werden.

Gernot Erler, Olga Rentsch, Peter Junge-Wentruup, René Röspel und Oliver Kaczmarek in der IBB Minsk Foto: Pavel Kaleda: IBB

Darüber wie sich dieser Dialog der jungen Generationen im Rahmen des Europäischen Hochschulraumes konkret gestalten kann, diskutierte Oliver Kaczmarek  am 4. Mai mit Studierenden und Dozenten der Staatlichen Universität in Minsk. In der kommenden Woche entscheidet die Bologna-Ministerkonferenz über den Beitritt von Belarus zum Europäischen Hochschulraum. Vor diesem Hintergrund berichtete Oliver Kaczmarek von den deutschen Erfahrungen mit dem Bologna Prozess. Er warb für die Chancen des Austauschs und der Mobilität, mahnte aber zugleich, dass der Beitritt auch die Verpflichtung auf gemeinsame Werte, wie die Autonomie der Hochschulen und die Freiheit von Wissenschaft und Forschung beinhaltet. Über notwendige Reformen sprachen Kaczmarek und Röspel auch mit Vertretern des belarussischen Bildungsministeriums.

Oliver Kaczmarek und René Röspel in Minsk

Nicht nur um die Freiheit der Wissenschaft ist es allerdings nach wie vor schlecht bestellt in Belarus. Die Reise wurde überschattet von einem erneuten Urteil gegen den ehemaligen sozialdemokratischen Präsidentschaftskandidaten und politischen Gefangenen Nikolai Statkewitsch, das am  4. Mai unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhängt wurde. Seine Haftbedingungen wurden durch das Urteil erneut verschärft. Die Freilassung der politischen Bedingungen bleibt weiterhin unabdingbare Voraussetzung für die Aufhebung von Sanktionen gegen führende belarussische Regierungsvertreter. Der zunehmende Druck auf die politischen Gefangenen, von dem die Angehörigen im Gespräch mit den Abgeordneten berichteten ist besorgniserregend.

Auch die im November bevorstehenden Präsidentschaftswahlen geben wenig Anlass zu Hoffnung. In den letzten Monaten waren weitere Einschränkungen der Medien- und Meinungsfreiheit zu beobachten. Die politische Opposition im Land ist massiven Repressionen ausgesetzt und kann kaum agieren. So hinterlässt die Reise insgesamt gemischte Eindrücke.