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Schlagwortarchiv für: Diskriminierung

Besser Schutz und mehr Unterstützung für Betroffene von Diskriminierung

Infodienst, Inneres und Justiz

Wer diskriminiert wird, muss sich rechtlich wehren können. Um den Schutz vor Diskriminierung zu verbessern, passen wir die Regelungen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) an. Die wichtigste Änderung: Wer von Diskriminierung betroffen ist, soll künftig vier statt zwei Monate Zeit haben zu entscheiden, ob sie oder er den Anspruch nach dem AGG geltend machen möchte. Darüber hinaus sind zivilrechtliche Anpassungen bei Benachteiligungsverboten im AGG sowie die Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vorgesehen. Darüber haben wir in 1. Lesung im Bundestag beraten.

12. Juni 2026/von Katharina Abels
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png 0 0 Katharina Abels https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png Katharina Abels2026-06-12 13:03:442026-06-12 13:03:44Besser Schutz und mehr Unterstützung für Betroffene von Diskriminierung

Mahnmal für im Nationalsozialismus verfolgte und ermordete Zeugen Jehovas

Infodienst, Inneres

Die Zeugen Jehovas waren eine der ersten von den Nationalsozialisten verfolgten Gruppen. Unmittelbar nach 1933 stellten sie zwischen 10 und 20 Prozent der KZ-Häftlinge, in frühen Frauenkonzentrationslagern sogar bis zu 50 Prozent. Sie wurden systematisch verfolgt, weil sie das NS-System und seine Herrschaftspraktiken ablehnten, auf den verbrecherischen Charakter von Anfang an auch international aufmerksam machten und dagegen protestierten, sowie die Wehrpflicht und den Kriegsdienst verweigerten. Mindestens 10.700 deutsche Zeugen Jehovas und 2.700 aus den besetzten Ländern Europas erlitten direkte Verfolgung – in Form von Haft, Enteignungen, Zerstörung der wirtschaftlichen Existenz, Kindesentzug, Folter oder Mord. Über 1.700 Zeuginnen und Zeugen Jehovas verloren durch die nationalsozialistische Gewaltherrschaft ihr Leben. Trotzdem werden sie bis heute in der Öffentlichkeit als Opfergruppe kaum wahrgenommen.

Um dies zu ändern, fordern die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion in einem interfraktionellen Antrag ein Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas in Europa. Es soll am historischen Ort im Berliner Tiergarten errichtet werden, über die Verfolgung dieser Opfergruppe informieren und ihren Beitrag zum Widerstand gegen den Nationalsozialismus gebührend würdigen. Weitere Forderungen des Antrags sind, Defizite in der Aufarbeitung der Geschichte, der öffentlichen Anerkennung und der wissenschaftlichen Erforschung zu schließen. Wir haben den Antrag in dieser Woche im Plenum beschlossen.

Weitere Informationen gibt es hier.

23. Juni 2023/von Archiv
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png 0 0 Archiv https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png Archiv2023-06-23 14:45:292023-06-23 14:45:29Mahnmal für im Nationalsozialismus verfolgte und ermordete Zeugen Jehovas

Eheschließung für Menschen gleichen Geschlechts

Infodienst

Gleichgeschlechtliche Paare können keine Ehe schließen. Dies stellt eine Diskriminierung aufgrund sexueller Identität dar. Unser gemeinsamer Gesetzentwurf mit Bündnis 90/Die Grünen sieht vor, dass auch gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe eingehen können. Die Rechte der Kirchen und Religionsgemeinschaften bleiben von der Regelung unberührt.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits im Dezember 2011 einen Antrag zum Recht auf Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare in den Bundestag eingebracht, in welchem sie die Bundesregierung aufgefordert hat, einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Nun haben wir angesichts der vorsichtigen Öffnung der Union einen neuen Anlauf gestartet.

Den Gesetzesentwurf der SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie unter: http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/17/126/1712677.pdf

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/17/081/1708155.pdf

14. März 2013/von Oliver Kaczmarek
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png 0 0 Oliver Kaczmarek https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png Oliver Kaczmarek2013-03-14 14:42:122013-03-14 14:42:12Eheschließung für Menschen gleichen Geschlechts

Über mich

Ich bin Ihr Bundestagsabgeordneter für Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna. Bei der Bundestagswahl vom 24. September 2017 haben Sie mich bereits zu dritten Mal als Ihren direkten Vertreter in den Bundestag gewählt. Mit einem klaren Profil: für Chancengleichheit, für gute Arbeit, für mehr Gerechtigkeit und für ein modernes und offenes Deutschland.

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