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Richtungswechsel für Europa

Heimischer Bundestagsabgeordneter Teil eines europaweiten Netzwerkes für die Finanztransaktionssteuer

Über 1000 europäische und nationale Abgeordnete zu denen auch der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zählt, fordern in einem gemeinsamen Aufruf der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf, alle erforderlichen Maßnahmen zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer zu ergreifen. Mit der Besteuerung von weltweiten Finanz- und Devisengeschäften wollen wir für mehr Ordnung auf den Märkten sorgen und Staaten und Kommunen finanziell wieder handlungsfähig machen.“, so Oliver Kaczmarek.

Die Europäische Union steht vor wichtigen Entscheidungen, die Auswirkungen auf ihre Zukunft und die der europäischen Wirtschaft haben werden. Die weltweite Finanzkrise und der anschließende Wirtschaftseinbruch hätten die europäischen Staatshaushalte stark belastet.

„Die Kosten der Krise müssen endlich auch von deren Verursachern getragen werden: den Finanzspekulanten.“, fordert der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

„Mit meiner Unterschrift unterstütze ich die Einführung einer breit angelegten Steuer auf Finanztransaktionen innerhalb der Europäischen Union.“

Diese Steuer fußt auf folgenden Grundsätzen:

  • 0,05% und nicht weniger: Durch einen extrem niedrigen Steuersatz soll sichergestellt werden, dass die Steuer keine Last für die Bürgerinnen und Bürger und die Realwirtschaft darstellt.
  • 200 Milliarden: Eine sehr breite Bemessungsgrundlage für die Finanztransaktionssteuer ist erforderlich, um zu gewährleisten, dass der gesamte Finanzsektor einen angemessenen Beitrag leistet. Studien zeigen, dass eine europäische Finanztransaktionssteuer Erträge von 200 Mrd. Euro pro Jahr einbringen kann. Diese Summe steht in starkem Kontrast zu Vorschlägen der Konservativen, die nur 20 Mrd. Euro erbringen würden.
  • Zuerst eine europäische Steuer: Jedwede mögliche Anstrengung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf globaler Ebene sollte unternommen werden. Eine europäische Finanztransaktionssteuer muss dabei als ein erster Schritt in Richtung einer globalen Strategie vorangetrieben werden.
  • Eine Steuer zur Bereitstellung von Ressourcen für eine moderne Fortschrittsagenda: Die konservative Agenda, die sich ausschließlich auf die Haushaltskonsolidierung beschränkt, hat fatale Konsequenzen für die Menschen. Daher ist es essenziell, auch soziale, Umwelt- und globale Aspekte als Teil der Gesamtstrategie zu berücksichtigen.

„Ein anderer Weg für Europa ist möglich! Wir können die öffentlichen Haushalte wieder in den Griff bekommen ohne Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung oder erneuerbare Energien zu kürzen und ohne soziale Ungerechtigkeit und Ausgrenzung zu verschärfen.“, betont Oliver Kaczmarek.

Sie finden den Aufruf mit Unterschriftenformular unter:

http://www.changeforeurope.eu/de

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Bundesregierung bestätigt: Freie Software soll seltener genutzt werden

Offensichtlich soll im Auswärtigen Amt die Nutzung freier Software deutlich eingeschränkt werden – das zumindest geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hervor, über die ich bereits hier berichtet habe. Die Kleine Anfrage beschäftigte sich mit der IT-Strategie der Bundesregierung. Insbesondere sollte geklärt werden, ob die Bundesregierung an dem Einsatz von freier Software im Auswärtigen Amt festhält. Die rot-grüne Bundesregierung hat vor circa zehn Jahren begonnen, alle Systeme auf freie Software umzustellen und damit im Auswärtigen Amt die IT-Ausgaben pro Arbeitsplatz deutlich reduziert. Nun also die Rolle Rückwärts.

Die Stellungnahme des Bundesinnenministeriums unterstreicht meine Vermutung, dass ein Wechsel auf proprietäre und somit unfreie Software durchgeführt wird. Sie zeigt, dass die SPD weiter am Ball bleiben und nachhaken muss. Sie finden die Antwort auf die Kleine Anfrage hier. Aus meiner Sicht sind insbesondere folgende Sachverhalte weiter zu hinterfragen:

  • Bei den Kosten für die Nutzung freier und proprietärer Software im Vergleich weicht die Bundesregierung aus. Ohne dies mit konkreten Zahlen hinterlegen zu können, antwortet sie, dass das Potential der Einsparungen durch den Einsatz von freier Software nicht in vollem Umfang ausgeschöpft werden konnte. In welchem Umfang dennoch Einsparungen erzielt werden konnten, wird nicht beziffert. Die Tatsache, dass die IT-Kosten bei Nutzung freier Software pro Arbeitsplatz (!) deutlich gesenkt wurden, bleibt von der Bundesregierung unkommentiert.
  • Offensichtlich will die Bundesregierung den Standard für die Softwarenutzung neu definieren. In der Antwort auf meine Anfrage schreibt das Innenministerium:

Es hat sich jedoch gezeigt, dass Aufwendungen für Anpassungen und Erweiterungen durch selten bereits vorhandene Treiber und Schnittstellen höher sind als beim Einsatz von weit verbreiteten proprietären Produkten (Standardsoftware). (Hervorhebungen durch den Verfasser)

Es gilt somit für die Bundesregierung: Standardsoftware entspricht proprietärer Software. Mit dieser Sichtweise dürfte sie ziemlich allein da stehen oder sie nutzt einen unscharfen Begriff von Standardsoftware.

  • In dieser Hinsicht ist auch interessant, welche Form der Standardisierung im Hinblick auf Dateiformate offensichtlich angestrebt wird. So wird zukünftig anscheinend weniger die Nutzung von freien Formaten angestrebt (wie es beim Beispiel ODF in der Vergangenheit geschehen ist), sondern das primäre Ziel scheint eine „Standardisierung der IT-Systeme“. „Standard“ wurde, s. o., als proprietäre Softwarelösung definiert. Mit diesen Definitionen wird der Boden dafür bereitet, die IT-Strategie für das Auswärtige Amt auf proprietäre Software  umzustellen. So heißt es in der Antwort auf die Frage 8 wörtlich:

Je nach zu erfüllender Anforderung wird die passende Lösung zunächst bei den in der Bundesverwaltung standardisierten (vgl. Definition oben, Anm. d. Verfassers) Anwendungen gesucht. Dies bedeutet eine Fortentwicklung der ursprünglichen ausschließlich auf quelloffene Software ausgerichteten IT-Strategie des Auswärtigen Amtes hin zu einer kooperativ ausgerichteten IT-Strategie im Rahmen der gemeinsamen IT-Strategie des Bundes.

Die Dimension wird einige Zeilen später deutlich:

Im Bereich der IT-gestützten Personalverwaltung beabsichtigt das Auswärtige Amt eine Kooperation mit dem Bundesministerium der Finanzen auf Basis einer proprietären Standardsoftware. […] Die Weiterentwicklung der Client-Systeme wird sich stark an den Benutzerbedürfnissen orientieren. Hier werden standardisierte proprietäre Client-Lösungen eingesetzt. (Hervorhebung durch den Verfasser)

  • Inwieweit die Bundesregierung bereits zum jetzigen Zeitpunkt mit Unternehmen über die Umsetzung einer neuen IT-Strategie verhandelt wird aus meiner Sicht zumindest unzureichend oder gar ausweichend beantwortet. Die Bundesregierung schreibt zwar, dass keine Unternehmen bei der Weiterentwicklung der IT-Strategie beteiligt seien. In einzelnen Projekten seien aber unterschiedliche Unternehmen mit Teilaufgaben beauftragt worden. Insofern dies auch die Client-Computer beträfe, würde es sich wohl um einen umfassenderen Auftrag handeln. Hier müssen wir nachhaken und die Bundesregierung zu einer klareren Stellungnahme auffordern.
  • Die Fragen nach der Sicherheit proprietärer Software sind nur unzureichend beantwortet worden. Die Bundesregierung antwortet, es seien beim Einsatz von proprietärer Software keine besonderen Sicherheitsanforderungen notwendig. Aus der IT-Szene höre ich, dass diese Auffassung nicht unbedingt ungeteilte Zustimmung findet. Schließlich waren bekannte und große Sicherheitslücken in der Vergangenheit ausschließlich bei proprietären Betriebssystemen bekannt. Es liegt nahe, zu vermuten, dass die Bundesregierung mit Phänomenen wir das bekannte Beispiel „Stuxnet“ allzu sorglos umgeht.
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Plant Schwarz-Gelb eine unnötige, unsichere und teure IT-Umstellung?

Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf meine Initiative eine Kleine Anfrage zur IT-Strategie in der Bundesverwaltung an die Bundesregierung gestellt, die Sie hier herunter laden können. Es besteht der Verdacht, dass die Bundesregierung die Computer im Auswärtigen Amt von freie auf proprietäre Software umstellen möchte. Sollte dies der Fall sein, wäre dies nicht nur sehr teuer, sondern auch sicherheitspolitisch gewagt.

Server und Einzelplatzrechner des Auswärtigen Amts und der Botschaften wurden unter der rot-grünen Bundesregierung komplett auf freie Software umgestellt. Mit unserer Anfrage haken wir nach: bleibt die Bundesregierung bei diesem Kurs, der Millionenbeträge eingespart hat? Oder schwenkt sie auf den Einsatz so genannter proprietärer Software um?

Proprietäre Software erfordert teure Lizenzen. Sie lässt sich nur vom Hersteller warten und ist oft anfälliger als freie Software für Sicherheitslücken. Proprietäre Software setzt die Nutzer den Update-Zyklen aus, die den Herstellern oft horrende Gewinne für die Lieferung von Softwareanpassungen und Serviceeinnahmen durch exklusive Betreuung garantieren. Auf den ersten Blick erschiene eine umfassende Umstellung auf unfreie Software nicht schlüssig. Wir fragen deshalb nach den genauen Kosteneinsparungen, die mit dem Einsatz freier Software verbunden waren. Wir möchten ebenso wissen, welche Beweggründe die Bundesregierung und die Leitung des Auswärtigen Amtes dazu bewogen haben könnten, eine Umstellung in Erwägung zu ziehen.

Zur Erläuterung: freie Software ist kostengünstiger, kann einzelnen Bedürfnissen und Sicherheitsanforderungen angepasst werden, da ihr Quellcode offen gelegt und bearbeitet werden kann. Außerdem ist es von restriktiven Lizenzbedingungen mit hohen Anschaffungs- und Wartungskosten befreit.

Es dauert häufig einige Zeit, bis die Umstellung und die Umgewöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Nutzung freier Software vollständig vollzogen worden ist. Dieser Schritt wurde im Auswärtigen Amt vor Jahren getan und hat dadurch eine kostengünstige, flexible und sichere IT-Infrastruktur ermöglicht. Schätzungen zufolge hätte der Einsatz proprietärer Software beim Aufbau des weltweiten Intranets des Auswärtigen Amts etwa 100 Millionen Euro gekostet. Ein Rückschritt auf proprietäre Software würde also vermutlich allein im Bezug auf Vernetzung der Computer des Auwärtigen Amts und der Botschaften einen hohen Millionenbetrag kosten. Hinzu kämen weitere Anwendungen, u. a. Bürosoftware, die auf den Computern benötigt wird. Die Bundesregierung muss deshalb erklären, wie ihre IT-Planungen für die nächsten Jahre sind.

Neben den enormen Kosten entstehen auch Sicherheitsprobleme. So wurde die IT-Sicherheitsstruktur in den letzten Jahren speziell durch Verwendung von freier Software mit Blick auf Gefahrensituationen angepasst. Durch Nutzung von proprietärer Software und so genannter „Zero-Day-Exploits“, also Sicherheitslücken, die dem Hersteller noch nicht bekannt sind, verliert der Anwender bei diesen Programmen viel Zeit, um darauf reagieren zu können. Bei freier Software, die generell weniger anfällig für Viren, Trojaner und andere Schadsoftware ist, könnten Probleme direkt vor Ort am „Day Zero“ behoben werden.

Dass Staaten immer häufiger anfällig für Cyber-Angriffe werden, zeigte der Computerwurm „Stuxnet“, der sich durch ein proprietäres Betriebssystem per Zero-Day-Exploits verbreitete.

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Dieser Haushalt verstärkt die Spaltung der Gesellschaft und geht zu Lasten der Kommunen

„Die Kürzungen der Bundesregierung treffen die Städte und Gemeinden an ihrem sensibelsten Nerv, nämlich dort wo sie für Arbeit und sozialen Ausgleich für die Menschen vor Ort sorgen“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zum Bundeshaushalt für das Jahr 2011, der heute mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossen wurde.

Das Haushaltsgesetz 2011 sieht Gesamtausgaben in Höhe von 305,8 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2010 waren es 319,5 Milliarden. Größter Sparposten sind die Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende. Diese sollen im Vergleich zu 2010 um rund 4,7 Milliarden Euro gekürzt werden und 2011 bei insgesamt etwa 33,6 Milliarden Euro liegen.

Die SPD-Bundestagfraktion befürworte einen Schuldenabbau, aber nicht einseitig zu Lasten der sozial Schwachen, so Oliver Kaczmarek:  „Der Haushalt verstärkt die Spaltung der Gesellschaft. Die erheblichen Einschnitte bei den Eingliederungsleistungen treffen insbesondere Langzeitarbeitslose. Im Kreis Unna ist mit 30% weniger Mitteln zu rechnen.

  • Die Abschaffung des Rechts einen Schulabschluss nachzuholen trifft diejenigen, die eine zweite Chance benötigen.
  • Die Kürzungen im Programm Soziale Stadt laufen den Integrationsbemühungen zuwider.
  • Die regionale Ungleichheit wird verschärft, da die ohnehin schon ärmsten Kommunen von den Leistungskürzungen am meisten betroffen sein werden.

Diese Schritte sind nicht nur sozial fragwürdig, sie sind schädlich für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und für die Integration von Einwanderern.  Die SPD-Bundestagsfraktion hat während der gesamten Haushaltsberatungen Alternativen aufgezeigt. Eine ambitioniertere Rückführung der Schulden ist möglich. Investitionen in eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik, in Bildung und Integration, in Umwelt und Klimaschutz, entlastet die Kommunen langfristig von den Sozialleistungen.“

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Der Bundeshaushalt 2011 ist eine Fortführung der Klientelpolitik der Bundesregierung – zur aktuellen Haushaltswoche im Deutschen Bundestag

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Am heutigen Freitag wurde der Bundeshaushalt 2011 mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition im Deutschen Bundestag verabschiedet.

Der Bundeshaushalt 2011 ist eine Fortführung der Klientelpolitik der Bundesregierung. Steuerprivilegien für Erben und Hoteliers bleiben bestehen und die großen Banken und Unternehmen bleiben verschont. Dagegen wird bei den Familien, Arbeitslosen und den Kommunen gekürzt.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Haushaltsberatungen von Anfang an kritisch aber auch mit eigenen Vorschlägen begleitet. Eine alternative Politik ist möglich. Ein Abbau der Schulden ist nötig, aber nicht einzig und allein zu Lasten der sozial Schwachen.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr.22 / 2010, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

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Zu den Kommunalfinanzplänen der Bundesregierung

Wir brauchen eine stabile Gewerbesteuer und keinen Wettbewerb zum Nachteil sozial schwacher Städte

„Trotz positiver Wirtschaftsmeldungen ist die finanzielle Situation der Kommunen weiterhin katastrophal. Umso wichtiger ist die Beibehaltung und Weiterentwicklung der Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Städte, Gemeinden und Kreise“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, der  am vergangenen Wochenende die SPD-Ratsfraktion der Stadt Kamen auf ihrer Haushaltsklausur über die aktuellen Entwicklungen zur Debatte um die Kommunalfinanzen informiert hat.

Auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion fand am Donnerstag im Deutschen Bundestag eine aktuelle Stunde zu den Reformplänen der Bundesregierung für die Kommunalfinanzen statt. „Wir wollen, dass die Bundesregierung endlich Stellung bezieht, doch ihre Pläne zur Reform der Kommunalfinanzen sind weiter uneinheitlich und unklar“, so Kaczmarek weiter. Ein Vorschlag sei nun, dass die Kommunen ihren Anteil an der Einkommensteuer selbstständig erhöhen könnten. Dies wäre die Einführung eines sogenannten kommunalen Hebesatzes.

Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt diesen Vorschlag ab: „Hier soll nur die Hintertür geöffnet werden, um die Gewerbesteuer mittelfristig auslaufen zu lassen. Damit würde eine klare Verteilung der Lasten von den Unternehmen zu den Bürgerinnen und Bürgern erfolgen. Denn wer zahlt die Gewerbesteuer? Die Wirtschaft. Und wenn die Einnahmen der Kommunen stattdessen durch die Einkommenssteuer erzielt werden, müssen dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen. Das ist Umverteilung pur!“

Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits Anfang des Jahres Vorschläge gemacht, um die Kommunen schnell und nachhaltig zu entlasten.

„Unser Ziel ist eine dauerhafte und jährliche Entlastung von mindestens fünf Milliarden Euro. Zunächst muss die Gewerbesteuer weiter verbreitert und stabilisiert werden, der Bund muss sich stärker an den Kosten der Kommunen für die Sozialausgaben beteiligen, zum Beispiel bei den Unterkunftskosten für Arbeitslosengeld-II-Bezieher und die Bundesregierung muss die Steuergeschenke, die sie bisher an ihre Klientelgruppen gemacht hat, zurück nehmen“, fordert Kaczmarek.

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Sozialkürzungen der Bundesregierung treffen die Menschen im Kreis Unna besonders hart

„Die Sparpläne der Bundesregierung treffen die Regionen in Deutschland, die die größten sozialen Lasten zu tragen haben, besonders hart. Der Kreis Unna ist von jährlichen Kürzungen von 49,40 Euro pro Einwohner betroffen. In Karlsruhe sind es dagegen nur 18 Euro, in München nur 12 Euro“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zu einem Bericht des Paritätischen Gesamtverbandes, der die Belastungen aus den Sparplänen der Bundesregierung auf die Städte und Kreise umgerechnet hat.

Im Zeitraum von 2011 bis 2014 will die Bundesregierung mit ihrem Sparpaket 82 Milliarden Euro einsparen. Mit rund 30 Milliarden Euro beziehungsweise mit einem Anteil von 37 Prozent trägt der Sozialbereich den größten Anteil.

„Wir haben hier einen aufschlussreichen Sozialatlas vorliegen, der belegt, dass strukturschwache Regionen weiter geschwächt werden. Die Bundesregierung verfolgt keine Politik des intelligenten Sparens sondern verschärft die in vielen Städten schwierige soziale Situation weiter. Armutsgefährdete, Hartz IV-Empfänger und Niedrigverdiener werden durch das Sparpaket noch ärmer gemacht. Regionen wie der Kreis Unna, der seit Jahren einen Strukturwandel bewältigt, werden so besonders hart getroffen“, so Kaczmarek. „20 Euro weniger stehen dem Kreis Unna pro Einwohner für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung. Wie soll der Kreis die Menschen denn aus der Arbeitslosigkeit holen, wenn ihm die Mittel gekürzt werden?“

Die Kürzungen für den Kreis Unna pro Einwohner im Überblick:

  • Kürzungen insgesamt: 49,39 Euro
  • Kürzungen bei der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen: 19,90 Euro
  • Kürzungen der Geldleistungen für Langzeitarbeitslose: 15,76 Euro
  • Abschaffung des Elterngeldes für Langzeitarbeitslose: 6,46
  • Die Kürzung des Elterngeldes für Arbeitnehmer: 1,33 Euro
  • Kürzungen des Wohngelds: 2,73 Euro
  • Sozialkürzungen in Relation zum Bruttoinlandsprodukt: 0,23 Euro

Den Atlas der Sozialkürzungen der Bundesregierung mit weiteren interessanten Zahlen und Grafiken finden Sie hier.

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Aktuelle Sitzungswoche im Zeichen der Bundesversammlung

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In dieser Sitzungswoche hat die Bundesversammlung im Deutschen Bundestag den zehnten Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Der neue Bundespräsident ist Christian Wulff. Die Parteien der schwarz-gelben Koalition verfügten über eine klare Mehrheit der Stimmen. Trotzdem wurde ihr Kandiat erst im dritten Wahlgang gewählt. Ein deutlicher Denkzettel für die Kanzlerin und die Regierungskoalition. Für den parteiübergreifenden Kandidaten Joachim Gauck stimmten im 1. Wahlgang über 45 Wahlfrauen und –männer mehr als SPD und Grüne in die Bundesversammlung geschickt hatten. Bereits im Vorfeld konnte man immer wieder Zweifel aus den Reihen von CDU/CSU und FDP hören, ob die Parteiführungen den richtigen Bewerber ausgewählt haben. Besonders festgesetzt hatte sich der Eindruck, dass der Koaltion die Kraft fehlte, einen unabhängigen und überparteilichen Kandidaten aufzustellen. Die ängstliche und parteipolitische Lösung überzeugte letztlich nicht die Mehrheit der Bevölkerung.

Es wird für Christian Wulff nicht einfach werden sein neues Amt anzutreten. Ich wünsche ihm viel Erfolg, denn  gerade in der jetzigen Situtation brauchen wir einen starken Bundespräsidenten, der den Menschen Orientierung und Vertrauen gibt.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 14/2010, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten. Schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

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Sparpaket ist Angriff auf das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen

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Der überraschende Rücktritt des ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler birgt bei aller Schwierigkeit auch neue Chancen. Der SPD kommt es darauf an, einen überparteilichen und respektierten Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidenten zu finden, der über die Lager hinweg Orientierung zu geben, Hoffnung zu wecken und Vertrauen wiederzugewinnen vermag.

Wir haben der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel mehrfach angeboten, einen gemeinsamen Kandidaten zu unterstützen. Sie hatte aber offenbar weder den politischen Willen noch das Durchsetzungsvermögen in ihrer eigenen Partei, diesen Weg zu gehen. Wir haben deshalb in enger Abstimmung mit Bündnis 90 / Die Grünen Joachim Gauck als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen. Er bezeichnet sich selbst als linker, liberaler Konservativer. Einer Partei gehört er nicht an und er schuldet keinem politischen Lager Gefolgschaft. Er spricht offen und öffnet dadurch die Auseinandersetzung über unsere Zukunft. Er vereint in seiner Person die Unabhängigkeit, die Integrität, die Lebenserfahrung und die intellektuelle Kraft, um unserer Demokratie neues Selbstvertrauen zu geben und die Institution des höchsten Staatsamtes zu stärken.

Lesen Sie dazu, zum Sparpaket der Bundesregierung und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 12/2010, den Sie hier herunter laden können.

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Drei Regierungserklärungen in einer Sitzungswoche – Wahlkampf im Bundestag

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Liebe Leserin, lieber Leser,

die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in 16 Tagen hat auch die Diskussion im und rund um den Bundestag bestimmt. Gleich drei Regierungserklärungen in einer Woche sollten wohl vor der Wahl die weit verbreitete Meinung zerstreuen, dass die Bundesregierung seit der Wahl wenig und noch weniger Konstruktives zustande gebracht hat. Daran konnten jedoch auch die wohlfeilen Worte der Regierung nichts ändern. Es wird weiter taktiert und verschleiert. Offenkundige Widersprüche in der Koalition zum Beispiel in der Steuerpolitik sollen hinter die Landtagswahl verschoben werden, genauso wie die Verkündung der zu erwartenden Einschnitte ins soziale Netz durch Schwarz-Gelb, die man zur Finanzierung von Klientelpolitik benötigt.

Die Landtagswahl in NRW ist hier von besonderer Bedeutung. Mit einer SPD-geführten Landesregierung ist nicht nur eine bessere Politik für mehr Chancen, insbesondere in der Bildung, und Gerechtigkeit möglich. Damit wäre auch die Schwarz-Gelbe Mehrheit im Bundesrat gebrochen und zumindest der größte Unsinn könnte vermieden werden. Hannelore Kraft hat zumindest schon eindeutig erklärt, dass sie der Einführung einer unsozialen Kopfpauschale in der Gesundheitsfinanzierung nicht zustimmen wird. Am 09. Mai geht es deshalb auch darum, ob Jürgen Rüttgers weiterhin die Kahlschlagpolitik von Schwarz-Gelb stützen kann oder ob NRW mit Hannelore Kraft wieder das soziale Gewissen von Deutschland wird.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 9/2010, den Sie sich hier herunterladen können.

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