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Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit erhalten!

Zu der heute im Bundestag stattgefundenen Debatte und der namentlichen Abstimmung über die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek:

Die SPD hat sich heute im Bundestag für den uneingeschränkten Erhalt der Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags und Nachtarbeit ausgesprochen. Von Schicht- und Wochenendarbeit Betroffene gehören zu den Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern unserer Gesellschaft, die für ihren Einsatz nicht durch steuerliche Belastungen bestraft werden dürfen.

CDU, CSU und FDP haben dagegen ein klares Bekenntnis zur Steuerfreiheit der Zuschläge verweigert. Durch ihre Steuerpolitik gefährdet die schwarz-gelbe Koalition den Fortbestand der Steuerfreiheit. Ihre Pläne für Steuersenkungen erhöhen den ohnehin enormen Konsolidierungsbedarf in den öffentlichen Kassen. Die FDP musste bei der Vorstellung ihres Steuerkonzeptes bereits einräumen, dass für sie auch eine Einschränkung der steuerfreien Zuschläge zur Gegenfinanzierung ihrer Steuervorschläge in Frage kommt. Die Union hat dies ebenfalls nicht ausgeschlossen.

Deshalb fordert Oliver Kaczmarek CDU, CSU und FDP auf, den Bürgerinnen und Bürgern endlich Klarheit darüber zu verschaffen, ob sie die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit zur Gegenfinanzierung ihrer angekündigten Steuersenkungen streichen wollen.

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Für eine Finanztransaktionssteuer

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek und sein Landtagskollege Wolfram Kuschke fordern die Landes- und Bundesregierung auf, sich auf internationaler und europäischer Ebene für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Die SPD sei sich darüber bereits mit ihren europäischen Schwesterparteien einig und habe den 24. April 2010 zum „Europäischen Aktionstag für eine Finanztransaktionssteuer“ ausgerufen.

„Eine Steuer auf sämtliche Finanzgeschäfte ist ein sinnvolles Instrument, um das Ausmaß der Finanzspekulationen zu begrenzen. Zudem würde die Steuer die Finanzjongleure an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Eine geringe Steuer in Höhe von 0,05 Prozent auf jedes Finanzgeschäft würde weltweit zu Einnahmen von rund 500 Milliarden Euro führen. Allein in der EU würden die Staaten fast 200 Milliarden Euro einnehmen. In Deutschland würde sich das Aufkommen auf fast 40 Milliarden belaufen“, teilt Wolfram Kuschke mit.

„Angesichts der hohen Verschuldung in fast allen EU-Staaten sind zusätzliche Einnahmen dringend erforderlich. Die Mittel aus der Finanztransaktionssteuer könnten beispielsweise für Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie klimafreundliche Technologien investiert werden. Ein Teil des Aufkommens könnte dazu verwandt werden, weltweit Armut und Hunger zu bekämpfen“, so der Bundestagsabgeordnete Kaczmarek.

Der Zeitpunkt, eine solche Steuer auf Finanzgeschäfte weltweit zu vereinbaren, sei so günstig wie nie zuvor. „Ende Juni werden sich die Staats- und Regierungschefs der G20 in Toronto treffen und über eine solche Steuer sprechen. Es gibt nichts, was gegen die Finanztransaktionssteuer spricht. Großbritannien erhebt eine ähnliche Steuer seit dem Jahr 1694, obwohl London der größte Finanzplatz in Europa ist. Von den 27 Mitgliedstaaten der EU haben bereits zehn Staaten eine Steuer auf Finanzgeschäfte eingeführt. Auch dem US-Kongress liegt ein Gesetzentwurf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer vor. Selbst Indien hat bereits eine solche Steuer! Die Bundesregierung sollte sich deshalb endlich dafür einsetzen, dass eine Finanztransaktionssteuer beim G20-Treffen im Juni beschlossen wird. Falls dies wider Erwarten nicht möglich sein sollte, sollte Deutschland sich zunächst auf EU-Ebene für eine europäische Vereinbarung einsetzen“, fordern die Abgeordneten. Leider wolle die Koalition aus CDU/CSU und FDP nicht einmal über dieses Thema diskutieren: Im März verhinderte sie eine entsprechende Anhörung von Experten im Bundestag.

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Kritik an Umsatzsteuerpflicht von Post – Universaldienstleistungen

Im März haben die Koalitionsfraktionen die Umsatzsteuerpflicht von Post-Universaldienstleistungen beschlossen. Demnach fallen für Pakete zwischen 10 und 20 Kilogramm und Briefdienstleistungen nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wie beispielsweise Infopost und Massensendungen, in Zukunft 19 Prozent Mehrwertsteuer an. Die dadurch von Schwarz-Gelb erhofften 300 Millionen Euro Steuermehreinnahmen müssen von Privatkunden, Behörden, Banken- und Versicherungskunden, Kirchen, Ärzten, Vereinen, Parteien, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden aufgebracht werden.

Insbesondere Absender, die regelmäßig auf eine bundesweite Zustellung angewiesen sind, werden sich zum Juli 2010 mit drastischen Preissteigerungen konfrontiert sehen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek kritisiert: „Die beschlossene Besteuerung von Massensendungen wie Spendenaufrufe oder Vereins- und Verbandsmitteilungen trifft Kirchen, wohltätige Organisationen, Gewerkschaften und Vereine besonders hart.“

Die Einschränkung der Umsatzsteuerfreiheit von Post-Universaldienstleistungen wird einschneidende negative Konsequenzen für den deutschen Postmarkt haben. Dennoch setzt sich die Regierungskoalition mit dieser gesetzlichen Neuregelung über EU-Recht hinweg, um den sogenannten Wettbewerbern der Deutschen Post AG entgegenzukommen. Doch ein drohendes Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) dauert Jahre. Bis dahin will Schwarz-Gelb den Dumpinglohn zahlenden Unternehmen den Boden bereitet haben. „Wie schon bei der Umsatzsteuerermäßigung für Beherbergungsleistungen betreibt Schwarz-Gelb erneut schamlos Klientelpolitik. Seriöse Gesetzgebung sieht anders aus“, rügt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

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Schwarz-Gelb verabschiedet Bundeshaushalt ohne Plan und Ideen

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In dieser Sitzungswoche wurde im Deutschen Bundestag der Bundeshaushalt 2010 verabschiedet. Die Regierung steuert mit 80,2 Milliarden Euro auf eine Rekordneuverschuldung zu. Noch niemals, seit es die Bundesrepublik gibt, hatte eine Regierung eine solche Schuldenlast zu verantworten.

Diese Regierung ist unglaubwürdig. In der Opposition hat Guido Westerwelle Personaleinsparungen gefordert und sprach von 75 überflüssigen Stellen in den Bundesministerien. Kaum an der Macht, hat die FDP nicht nur in ihren Ministerien und deren nachgelagerten Behörden Personal draufgelegt, sie hat mit CDU und CSU beschlossen, dass 985 neue Stellen geschaffen werden. Umweltminister Röttgen streicht bei der Solarförderung. Aber für den Ausbau der Chefetage seines Ministeriums gibt er 2 Millionen Euro aus.

Wir als SPD-Fraktion haben die schwarz-gelbe Koalition mit einem Antrag unter anderem nochmals aufgefordert:

  • Steuersubventionen auf den Prüfstand zu stellen und das unsinnige Mehrwertsteuerprivileg für Hoteliers, das allein 1 Milliarde Euro kostet, zurückzunehmen.
  • in der Arbeitsmarktpolitik die Förderung der Menschen, die Arbeit suchen, nicht zu gefährden. Die gesperrten 900 Millionen Euro für die Eingliederung von Arbeitslosen sind sofort freizugeben, damit die Job-Center ihre Angebote jetzt nicht streichen müssen.
  • im Rahmen der G20 und in der EU endlich die Schließung von Steueroasen voranzubringen, sowie Bonuszahlungen wirksam zu begrenzen und an den nachhaltigen Unternehmenserfolg zu binden. Wir wollen eine Sonderabgabe für den Finanzsektor auf den Weg bringen, um sicherzustellen, dass diejenigen, die die Krise angerichtet haben und von staatlichen Rettungsmaßnahmen profitieren, auch an den Kosten beteiligt sind.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 7/2010, den Sie sich hier herunterladen können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten. Schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

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Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur muss gesichert werden

In der aktuellen Sitzungswoche im Deutschen Bundestag fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag die Bundesregierung dazu auf, eine Strategie zur zukünftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vorzulegen.

„Der Kreis Unna ist als Logistikregion auf funktionierende Verkehrswege im Besonderen angewiesen“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. „Die Pendlerwege ins Ruhrgebiet und ins Rheinland sind für die Menschen, die hier leben und dort arbeiten, von großer Bedeutung.“

Ein besonderer Aspekt sei die Förderung des Fahrrads als Verkehrsmittel, bei dem der Kreis Unna mit der Auszeichnung als fahrradfreundlicher Kreis einen Meilenstein gesetzt hat. „Gerade bei kurzen Strecken müssen wir dafür sorgen, dass das Rad durch entsprechende Wege und Infrastruktur eine ernst zu nehmende Alternative wird“, so Kaczmarek weiter. „Ziel muss es sein, dem Verkehrswachstum gerecht zu werden und die Finanzierung funktionierender Verkehrswege langfristig sicherzustellen.“

Dabei geht es dem Abgeordneten vor allem auch um moderne und nachhaltige Maßnahmen, die unternommen werden müssen. „Wir müssen die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die umweltverträglichen Verkehrsträger Schiene und Wasserstraßen vorantreiben. Beide Verkehrsträger sind auch für den Kreis Unna von hoher Bedeutung.“, so Kaczmarek, der ordentliches Mitglied im Umweltausschuss ist. “Darüber hinaus dürfen wir auch den demographischen Wandel nicht außer Acht lassen. In einigen Regionen können wir heute schon sehen, dass die Bevölkerungszahlen abnehmen, trotzdem müssen wir den Menschen Verkehrswege und Mobilität garantieren. Auch Lärmschutzmaßnahmen und Ortsumgehungen sind zu berücksichtigen. Und ganz wichtig ist mir, dass Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben muss.“

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Rettungsschirm für Kommunen gefordert

Vor dem Hintergrund der dramatischen Entwicklung der Finanzlage fordert die SPD einen „Rettungsschirm für die Kommunen“. Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek erklärt dazu: „Angesichts der drohenden Streichung elementarer Dienstleistungen und notwendiger Erhöhung von Gebühren und Abgaben, die die Kommunen umsetzen müssen, weil Bund und Länder sie nicht mit den notwendigen Mitteln ausstatten, ist ein entschiedenes politisches Handeln notwendig. Hierzu müssen Bund und Länder ihren Beitrag leisten. Denn alleine haben die Kommunen diese Situation nicht herbeigeführt. Deshalb dürfen sie jetzt auch nicht alleine gelassen werden.“

Der Rettungsschirm für die Kommunen umfasst folgende Maßnahmen:

  • Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Kommunen eine vollständige Kompensation für ihre, durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle von 1,6 Mrd. Euro pro Jahr erhalten.
  • Der Bund soll sich stärker an den Kosten für die Unterkunft von Arbeitslosengeld-II-Bezieher beteiligen. Vorgeschlagen wird eine Steigerung der Bezuschussung um drei Prozent oder 400 Millionen Euro pro Jahr.
  • Alle von der schwarz-gelben Koalition beabsichtigten Vorhaben für Steuersenkungen, die zu weiteren Belastungen der Kommunen führen würden, müssen unterlassen werden. Allein die vollzogenen und angekündigten Veränderungen bei der Einkommensbesteuerung werden zu Einnahmeausfällen für die Kommunen in Höhe von rund 4 Mrd. Euro jährlich führen.
  • Die Länder müssen umgehend ihre Verpflichtungen zu einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen erfüllen. Während einige Länder gezielte Hilfen für Kommunen in extremer Haushaltsnotlage gewähren und die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs verstetigen, verweigern insbesondere schwarz-gelb regierte Länder den Kommunen die dringend erforderliche Hilfe. Dies gilt ganz besonders für Nordrhein-Westfalen.
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Haushaltswoche in Berlin

In der ersten Sitzungswoche im Jahr 2010 geht der Bundestag in die Haushaltsberatung. Die unterschiedlichen Ressorts werden im Plenum ihre Finanzplanung und damit die politischen Schwerpunkte der schwarz-gelben Regierungskoalition vorstellen.

Am Dienstag wird Finanzminister Wolfgang Schäuble dazu den Gesamthaushaltsplan für das Jahr 2010 in den Bundestag einbringen – dem Parlament legt er damit zugleich den Plan für die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vor. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP rechnet für dieses Jahr mit Ausgaben in Höhe von rund 325,5 Milliarden Euro. Dagegen sind auf der Einnahmeseite lediglich maximal 240 Milliarden Euro zu erwarten. Aus dem daraus entstehenden Defizit in Höhe von 85,5 Milliarden Euro kommen weitere 14,5 Milliarden Euro Mehrbelastungen aus den Sonderhaushalten der Fonds für das Konjunkturprogramm hinzu. Damit liegt die Neuverschuldung des ersten schwarz-gelben Haushaltes bei 100 Milliarden Euro! Die Frage stellt sich: wer soll das bezahlen?

Beim Stichwort „zahlen“ fällt mir noch etwas anderes in diesen Tagen auf. Ein Sprichwort sagt bekanntlich: wer die Musik bezahlt, bestimmt, was gespielt wird. In diesen Tagen ist deutlich geworden, wer die Musik der schwarz-gelben Regierung bezahlt hat. Spenden in Millionenhöhe sind insbesondere auf die Konten von CSU und FDP geflossen, die von den Konten einiger Hotelbesitzer und Hotelketten stammen. Die sinnfreie und von allen Experten massiv kritisierte Senkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungsbetriebe macht so wiederum Sinn – allerdings nur aus der Sicht der Regierungskoalition, die auf diese Weise eine angenehme Finanzspritze für ihren Wahlkampf erhalten hat.

Wegen der Haushaltsberatungen werden in der kommenden Sitzungswoche keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und keine Aktuellen Stunde stattfinden. Zudem werden die Ausschüsse während der Haushaltswoche nicht zusammentreten. Einzige Ausnahme ist der Petitionsausschuss, dem ich angehöre und dessen Sitzung am Mittwoch vor der Haushaltsdebatte stattfindet.

Am Ende der Haushaltswoche werde ich wieder in meinem Info-Dienst über die Entscheidungen der Woche berichten. Wenn Sie Interesse daran haben, bitte ich Sie um eine kurze E-Mail an mein Büro unter oliver.kaczmarek[at]bundestag.de

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