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Finanzhilfen für Spanien – Zur Sondersitzung des Bundestages am 19.07.2012

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Am heutigen Donnerstag hat eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages statt gefunden. Die Abgeordneten sind zur Beratung der Finanzhilfen für Spanien aus ihren Wahlkreisen nach Berlin gekommen. Dies ist nötig und richtig, weil Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Votum des Bundestages benötigt, bevor er auf Europäischer Ebene für Deutschland Entscheidungen treffen kann. Das Parlament muss entscheiden und die Abgeordneten müssen die Möglichkeit erhalten die Vorlagen zu debattieren und abzustimmen.

Zuvor haben bereits die Finanzminister der Eurostaaten über die anstehenden Hilfen für Spanien beraten. Eine erste Tranche von 30 Milliarden Euro soll der spanischen Regierung noch im Verlauf dieses Monats zur Verfügung gestellt werden. Die Eurogruppe hat sich auf die wesentlichen Bedingungen verständigt, unter denen die spanische Regierung Hilfen zur Stabilisierung des Bankensektors erhalten soll. Die Einzelheiten dieser Beschlüsse hat die SPD-Bundestagsfraktion gründlich geprüft und darauf basierend entschieden, dem Gesetzesantrag der Bundesregierung zuzustimmen.

Die Ergebnisse dieser Sondersitzung, Informationen zu aktuellen Themen und Terminhinweise habe ich in diesem Sonder-Infodienst zusammengefasst.

Weiterhin schöne Ferien!

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Deutscher Bundestag entscheidet über Finanzhilfen für Spanien
2. Schwarz-Gelb schwächst Datenschutz im Meldewesen
3. SPD-Bundestagsfraktion beschließt Antrag zum Menschenrecht auf Inklusive Bildung
4. Aktuelle Terminhinweise

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Deutscher Bundestag entscheidet über Finanzhilfen für Spanien

In der heutigen Sondersitzung des Bundestages wurde über eine Finanzhilfe für spanische Banken entschieden. Zu Beginn der Sitzung gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Regierungserklärung ab.

Die spanische Regierung hatte am 25. Juni offiziell Finanzhilfen bei den Mitgliedstaaten der Euro-Gruppe beantragt. Da sind die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit Euro-Währung. Die Finanzhilfe wird vom vorläufigen Euro-Rettungsfonds EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) bereitgestellt, jedenfalls solange, bis der dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) zur Verfügung steht. Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt Anfang September seine Entscheidung über die Eilanträge gegen den ESM und damit seine grundsätzliche Verfassungskonformität zu verkünden. Die Euro-Finanzminister hatten sich bereits bereit erklärt, für Spanien bis zu 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.

Übernahme von Garantien
Mit der Zustimmung des Bundestages wird das Bundesfinanzministerium ermächtigt, die notwendigen Bürgschaften zu übernehmen. Der deutsche Anteil für die zu übernehmenden Garantien beträgt nach Angaben des Finanzministeriums 29,07 Prozent. Es werden keine Bareinzahlungen oder ähnliches aus dem laufenden Haushalt fällig.

Finanzminister Schäuble hat ausgeführt, die Finanzhilfe sei unabweisbar, um die Sicherung der Stabilität in der Eurozone insgesamt zu gewährleisten. Er bezieht sich auf die Einschätzung der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Bankenaufsicht und des Internationalen Währungsfonds, wonach es dringend notwendig sei, Teile des spanischen Bankensektors zu restruktuieren und zu rekapitalisieren und den Marktzugang Spaniens zu besseren, nachhaltigen Finanzierungskonditionen zu wahren.

Spanische Regierung soll für Verpflichtungen einstehen
Die Finanzhilfen sollen an den staatlichen Fonds FROB als Bevollmächtigten der spanischen Regierung ausgezahlt werden, der die Hilfen an die betreffenden Banken weiterleitet. Die Programmlaufzeit soll 18 Monate betragen. Neben dem Fonds soll auch die spanische Regierung Vertragspartner der EFSF und später des ESM werden und für die aus dem Kredit erwachsenden Verpflichtungen gegenüber EFSF und ESM einstehen. Damit bleibt der spanische Staat in der Haftung.

Eine erste Tranche von 30 Milliarden Euro soll bereits Ende Juli bereitgestellt und von der EFSF zunächst in Reserve gehalten werden. Sie soll nur ausgezahlt werden können, wenn im spanischen Bankensektor akute Notfälle auftreten und sehr schnelles Handeln erforderlich würde. Jede Verwendung von Mitteln aus dieser Tranche erfordere einen begründeten und quantifizierten Antrag der spanischen Zentralbank und die anschließende Billigung durch die EU-Kommission und eine Arbeitsgruppe der 17 Euro-Mitgliedstaten im Benehmen mit der Europäischen Zentralbank.

Europäische Bankenaufsicht unabdingbar
Die Entscheidungen, die der Bundestag heute getroffen hat, betreffen keine direkten Hilfen für Banken. Direkte Hilfen sind bislang weder im Rahmen der Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) noch im Rahmen des künftigen Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) in seiner geltenden Form möglich. Die Beschlüsse des letzten EU-Gipfels sehen eindeutig vor, dass direkte Bankenhilfen nur möglich werden, wenn vorher eine europäische Bankenaufsicht etabliert worden ist. Dazu liegen aber derzeit noch keine Anträge der Bundesregierung vor. Das vor 2,5 Wochen mit den Stimmen der SPD beschlossene Gesetz zur Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus verbietet solche Hilfen ausdrücklich.

Die Ausgestaltung einer stärkeren europäischen Bankenaufsicht wird Thema der kommenden Monate sein. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest, dass es auch unter einer solchen Bankenaufsicht keine völlig unkonditionierten Hilfen für Banken geben kann. Die Europäische Kommission wird den Angaben zufolge im Herbst Gesetzgebungsvorschläge für eine europäische Bankenaufsicht unter Beteiligung der Europäischen Zentralbank vorlegen.

Quelle unter anderem: www.bundestag.de

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Licht und Schatten – Entscheidungen zu Europa

Am vergangenen Freitag hat der Bundestag sehr wichtige Entscheidungen im weiteren Umgang mit der Finanzmarktkrise getroffen. Nach langer Diskussion innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion und in verschiedensten Gesprächsrunden habe ich dem Paket aus Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM), Finanztransaktionssteuer, Wachstumsprogrammen für Europa und Fiskalvertrag zugestimmt. Zu einzelnen  Punkten habe ich Kritik und teilweise erhebliche Bedenken. Am Ende muss man abwägen und sich entscheiden. Einige Erwägungen möchte ich hier gerne darstellen.

Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass angesichts der sich verschärfenden Finanzmarktkrise und globaler weltwirtschaftlicher Entwicklungen keine Alternative dazu besteht, die europäische Einigung weiter und konsequenter voranzutreiben. Deutschland hat als größte Volkswirtschaft in der EU ein vitales Interesse daran. Etwa 50 bis 60 % des deutschen Exports gehen in die Europäische Union und damit insbesondere in den Euro-Raum. Millionen Arbeitsplätze in Deutschland sind davon abhängig, dass es in Europa solide Volkswirtschaften und Staatshaushalte gibt. Eine Rückkehr zur D-Mark hätte katastrophale Auswirkungen. Insofern ist es nicht nur ein Akt der Solidarität, wenn wir die Stabilisierung des Euro vorantreiben. In einer globalisierten Weltwirtschaft haben wir nur als gemeinsames Europa eine Chance  unseren Wohlstand zu halten.

Insofern ist ein Schutzschirm gegen die spekulativen Angriffe auf unsere Währung durchaus sinnvoll. Die Wirkweisen des ESM habe ich in meinem aktuellen Info-Dienst zusammen gefasst. Aus meiner Sicht kommt er vielleicht zu spät. Die Bundeskanzlerin hat zu lange gezögert, die Finanzmarktkrise bagatellisiert und letztlich zu einer Staatschuldenkrise umgedeutet. Alles das hat nicht nur Zeit sondern auch viel Geld gekostet. Die Entscheidung zum ESM hätte viel früher fallen müssen.

Ohne Zweifel übernimmt Deutschland innerhalb des ESM eine große Verantwortung und auch ein gewisses Risiko. Einige Folgen sind auch heute noch nicht 100%ig absehbar, aber nicht-Handeln ist in dieser Situation keine Alternative. Es macht Sinn, das Risiko einiger Euro-Staaten, die sich kein Geld mehr auf den Finanzmärkten leihen zu können, abzuschirmen, indem der ESM das Geld leiht und es zu marktüblichen Preisen an die antragstellenden Staaten weiter gibt. Die auf dem Europäischen Rat in der vergangenen Woche ausgehandelte Direktfinanzierung von Banken war übrigens noch nicht Gegenstand der Beschlussfassung am Freitag.
Insgesamt muss jedoch die Logik durchbrochen werden, dass der Finanzsektor an der Beseitigung der Folgen der durch ihn selbst verursachten Krise nicht weiter beteiligt wird. Hier haben wir gegen den Willen der schwarz-gelben Koalition einen entscheidenden Durchbruch errungen: mit der Finanztransaktionssteuer wird der Finanzsektor zukünftig für die Beseitigung der Folgen der Krise mit einstehen müssen. Deutschland wird mit 9 weiteren Staaten diese Steuer im Wege der verstärkten Zusammenarbeit einführen. Ich bin sicher, weitere werden folgen.

Hinzu kommt ein Paket aus Wachstumsimpulsen, mit der die wirtschaftliche Lage in allen Ländern der EU und insbesondere den Krisenländern angekurbelt werden soll. Die Logik ist ganz einfach: wenn die Auflagen eingehalten und Kredite zurückgezahlt werden sollen, muss es in den betroffenen Ländern eine stabile wirtschaftliche Lage geben. Insbesondere ist dabei die Jugendarbeitslosigkeit zu beachten. In Spanien sind beispielsweise mehr als 45 % aller Jugendlichen zwischen 18 und 24 Jahren arbeitslos. Wir müssen deshalb gerade für die Generation, die einmal das Europa der Zukunft erfolgreich tragen soll, Chancen auf Arbeit schaffen. Spanien ist aber auch ein gutes Beispiel dafür, dass dazu auch verstärkte Reformanstrengungen nötig sind, denn auch vor der Krise lag die Jugendarbeitslosigkeit bereits bei um die 20 % und war damit deutlich mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland.

Das vierte Element in dem Paket vom Freitag ist der sog. Fiskalvertrag, mit dem die Staaten zu einem rigiden Ausgabeverhalten, gezwungen werden sollen, um Staatsschulden einzudämmen. Hier gibt es einige schwerwiegende Bedenken, die ich teile: die Vorgaben des Fiskalpakts sind ein (begrenzter) Eingriff in die Haushaltsautonomie der beteiligten Länder, da er Vorfestlegungen zum Ausgabeverhalten macht. Der Fiskalpakt verpflichtet zu einem drastischen, vielleicht unrealistischen Abbau von Schulden pro Jahr, der die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse in Deutschland noch einmal verschärfen würde. Und der Fiskalpakt betrachtet nicht die Einnahmeseite von Staaten, insbesondere dort, wo es strukturelle Defizite gibt. Er schließt sie aber auch nicht aus. Fakt ist, ohne eine andere Einnahmepolitik der strukturell unterfinanzierten Staaten wird es auch keinen Schuldenabbau geben.

Schwerwiegend ist der Vorwurf, der Fiskalpakt greife in die Haushaltsautonomie ein und höhle das Mitbestimmungsrecht des Parlaments aus. Hier gilt wie beim ESM für mich, die Grundsatzfrage zu klären. Mir ist lieber, der Bundestag überträgt Rechte an das Europäische Parlament, was ich im Übrigen für die Zukunft für notwendig halte, als an Exekutivorgane wie den sog. Gouverneursrat. Allerdings sind die Vertreter in diesen Gremien immer auch an die Entscheidungen des Bundestag und seiner Gremien gebunden. Vielmehr gilt es aber die Frage zu beantworten, wie viel Vergemeinschaftung wir in Europa wollen und wie viel wir brauchen. Die zentrale Frage ist nach dieser Diskussion für mich: welche Institutionen, demokratisch legitimiert und kontrolliert, sollen in Zukunft die Finanzmarktkrise bekämpfen und die wirtschaftliche Entwicklung in Europa befördern? Insofern ist der Ruf nach einer zeitgemäßen Weiterentwicklung unseres Grundgesetzes ein interessanter Diskussionsanstoß.

Zuletzt sei hier noch darauf hingewiesen, dass sich die Länder und der Bund vor der Abstimmung des Paketes aus ESM und Fiskalpakt auf ein Paket geeinigt haben, mit denen die Länder Kompensationen für die entstehenden Verluste insbesondere aus dem Fiskalpakt erhalten und die Kommunen finanziell bei der Eingliederungshilfe entlastet sowie weitere Unterstützung beim Ausbau der Ganztagsbetreuung ermöglicht. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat seine Zustimmung zu den Gesetzen erteilt.

Insgesamt gibt es Licht und Schatten bei der Entscheidung vom Freitag. Der Fiskalpakt bereitet erhebliche Bedenken, bei der Finanztransaktionssteuer und dem Wachstumspaket haben SPD und Grüne Erfolge erzielt. Dieser Erfolg ist auch der beharrlichen Verhandlungsführung gegenüber der schwarz-gelben Koalition zu verdanken. Ich habe die Verhandlungen immer im Paket betrachtet. Eine Zustimmung zum Fiskalpakt war unter Hintanstellung inhaltlicher Bedenken nur möglich, da die Bundesregierung unseren Weg von Beteiligung der Finanzmärkte und Wachstumsimpulsen mitgegangen ist . Eins war ohne das andere nicht zu haben.

Natürlich hätte ich mir auch vorstellen können, den Fiskalpakt abzulehnen und den Rest mitzunehmen, aber das hätte aus meiner Sicht den politischen Prozess verzerrt und wäre nicht fair gegenüber den Mitgliedern meiner Fraktion gewesen, die Finanztransaktionssteuer und Wachstumspaket unter der Bedingung der Zustimmung zum Fiskalpakt ausgehandelt haben. Insofern war das gesamte Paket ein Kompromiss unter Parteien, die zum Teil grundsätzliche Unterschiede in der Auffassung der Krisenlösung haben und die Entscheidung darüber eine Abwägung, bei der ich den gesamten Prozess und das Paket betrachtet habe.

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Betreuungsgeld verhindern, Kitas ausbauen

Nach Plänen der Bundesregierung sollen Eltern ab 2013 ein Betreuungsgeld erhalten, wenn sie für ihre ein- bis dreijährigen Kinder keine Kindertageseinrichtung in Anspruch nehmen. Diese Leistung ist bildungs-, integrations- und gleichstellungspolitisch verfehlt und verfassungsrechtlich problematisch. Zudem verursacht sie hohe Kosten. Sie wird von Fachverbänden, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und einer gesellschaftlichen Mehrheit abgelehnt.

Besonders für Kinder aus sozial schwächer gestellten Familien und Kinder aus Familien mit Einwanderungsbiographie ist das Betreuungsgeld eine bittere Pille. Sie profitieren am stärksten vom Kita-Besuch. Wir wissen: Je früher ein Kind eine Kita besucht, desto besser sind ihre Aussichten auf eine gute Sprachkompetenz und ihren späteren Bildungserfolg. Mit ihren Plänen konterkariert die Bundesregierung jedoch den erheblichen Nachholbedarf bei der Betreuung von Kindern unter drei aus Einwandererfamilien. Sie bedeuten einen bildungs- und integrationspolitischen Rückschritt, der erhebliche soziale Folgekosten nach sich zieht. Auch die Studie der OECD über die Erfahrungen mit dem Betreuungsgeld in Österreich, Norwegen und der Schweiz bestätigt dies.

Das Betreuungsgeld bietet finanzielle Anreize für eine traditionelle Rollenverteilung und fördert die ungleiche Arbeitsteilung zwischen Frauen und Männern. Insbesondere Mütter mit Migrationshintergrund bleiben verstärkt zuhause. In der derzeitigen Fachkräftediskussion muss die Bundesregierung aber auch das Arbeitskräftepotenzial von Müttern mit Einwanderungsbiographie fördern.

Daher fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, das Betreuungsgeld nicht einzuführen. Die dafür vorgesehenen Mittel sollen stattdessen in den zusätzlichen Ausbau von frühkindlicher Bildung und Betreuung für Kinder unter drei Jahren fließen. Der Rechtsanspruch für Kinder auf Förderung ab dem 1. August 2013 ist umzusetzen. Dazu müssen Bund, Länder und Kommunen auf einem Krippengipfel konkrete Maßnahmen verabreden.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/095/1709572.pdf

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Abstimmung zum „Fracking“ – Zur Sitzungswoche vom 7.-11.05.2012

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Am letzten Sonntag in Schleswig-Holstein haben Union und FDP die neunte Landtagswahl seit 2009 verloren. Die SPD konnte dagegen mit Torsten Albig 5 Prozent hinzugewinnen. Gewonnen haben auch die Grünen, die Piraten und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW). Die Verlierer hingegen sind die CDU und vor allem die FDP mit einem Minus von 6,7 Punkten. Damit zeigt sich: Die Menschen in Schleswig-Holstein wollen den Wechsel. 53 Prozent sprechen sich für eine Landesregierung von SPD und Grünen aus. Gemeinsam mit Grünen und SSW kommt die Sozialdemokratie auf eine Mehrheit von 35 Sitzen im neuen Landtag. Schwarz-Gelb hingegen hat nur 28 Sitze. Damit ist eine Schleswig-Holstein-Ampel aus SPD, Grünen und SSW unter Führung von Torsten Albig möglich.

Mit der Wahl von François Hollande zum neuen französischen Präsidenten beginnt der Neuanfang in Europa. Sein Ziel heißt, solide Haushalte durch neue wirtschaftliche Dynamik zu ermöglichen. Deshalb will er den Fiskalpakt um einen Wachstums- und Beschäftigungspakt ergänzen, der unter anderem die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpft.

Die griechischen Parlamentswahlen, in denen die Parteien der Mitte dramatisch verloren haben und die radikalen Ränder, auch die extreme Rechte, stark geworden sind, müssen als Warnzeichen verstanden werden. Die Regierungsbildung in Athen ist durch eine von Wut und Verbitterung geprägte Wahl schwer belastet. Die Demokratie steht damit vor einer beispiellosen Belastungsprobe. Wir brauchen eine andere Politik in und für Europa, wir brauchen neuen Aufbruch und neue Hoffnung durch einen europäischen Wachstums- und Innovationspakt, der die Menschen stärkt, ihnen Wege öffnet und der in den Aufbau von Wirtschaft und Gesellschaft investiert.

Diese und weitere Themen der Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst für Sie zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Erdgas umweltgerecht fördern
2. Regierungserklärung zum G8- und zum Nato-Gipfel
3. Individuelle Gesundheitsleistungen eindämmen
4. Eishockey-Weltmeisterschaft in Belarus verhindern

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Regierungserklärung zum G8- und zum Nato-Gipfel

In dieser Woche gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zum Gipfel der acht größten Industrienationen der Welt am 18. und 19. Mai in den USA ab. Finanzmarktkrise, Staatsschuldenkrise, makroökonomische Ungleichgewichte und innereuropäische Spannungen hinterlassen Spuren. Europa droht im globalen Wettbewerb zurückzufallen. Für Europa ist diese Entwicklung nicht nur ein wirtschaftliches Risiko. Das Bild des europäischen Einigungsprojektes als Vorbild für andere Weltregionen nimmt Schaden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Rede deutlich gemacht, dass die Bundesregierung vor der Entscheidung steht, ob sie dieser Entwicklung tatenlos zusehen will oder ob Deutschland die Lethargie abschüttelt und die Probleme anpackt. Die innere Zerstrittenheit der schwarz-gelben Koalition verhindert, dass Deutschland eine Führungsrolle einnehmen kann.

Deutschland ist durch die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft und durch eine Politik der Investitionen stärker geworden. Wir sind besser durch die Finanzmarktkrise gekommen als andere Länder. Doch unser Land ist keine Insel. Es kann Deutschland auf Dauer nicht gut gehen, wenn es Europa schlecht geht. Der Einbruch trifft doch längst nicht nur Griechenland. Auch Spanien strauchelt, Italien ist unsicher, selbst die stabilen Niederlande rutschen in die Rezession.

Wer diese Risiken nicht sehen will, der soll wenigstens auf die Finanzlasten schauen, die Deutschland schultert. Das Konzept von Angela Merkel, das einseitig auf Hilfskredite und Haushaltskürzungen setzt, hat die Risiken nicht verringert, sondern vergrößert. Das erste Hilfspaket für Griechenland hatte im Frühjahr 2010 eine Höhe von 110 Mrd. Euro. Zwei Jahre später betragen die Hilfsprogramme für Griechenland, Irland und Portugal insgesamt schon 403 Mrd. Euro. Vor zwei Jahren musste Deutschland für 22,5 Mrd. Euro Kredithilfen haften. Heute haftet Deutschland für eine Summe von 211 Mrd. Euro.

Die SPD-Bundestagsfraktion macht bereits seit Monaten einen Vorschlag für die Modernisierung und Erneuerung von Europas Wirtschaft. Ein Wechsel zu einer Modernisierungs- und Investitionsstrategie kann den bisherigen Teufelskreis durchbrechen. Die Bundesregierung hat es bislang trotz einiger Lippenbekenntnisse zum Wachstum versäumt, ein Konzept vorzulegen oder in Gespräche über ein Konzept einzutreten, wie Europa neue wirtschaftliche Kraft gewinnt und wieder auf die Beine kommt. Auch die Gespräche über den Fiskalpakt stecken fest, weil es noch zu viele unbeantwortete Fragen gibt. Nicht zuletzt muss die Bundesregierung in Rechnung stellen, dass der Fiskalpakt nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat eine 2/3-Mehrheit braucht. Auf unklarer Grundlage, was die künftigen Lasten für die Länderhaushalte angeht, wird es diese Mehrheit kaum geben.

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Sparkassen sichern

Das europäische Gesetzespaket zur Umsetzung der Vorschläge des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht zur Reform der Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen für Kreditinstitute (Basel III) soll das Bankensystem krisenfester machen. Allerdings wird dabei das besondere Geschäftsmodell von Sparkassen und Kreditgenossenschaften mit seinen Verbundstrukturen in Deutschland nicht ausreichend beachtet.
In zwei Anträgen fordert die SPD-Bundestagfraktion die Bundesregierung auf, sich für eine umfassende Umsetzung von Basel III einzusetzen. Die neuen Eigenkapital- und Liquiditätsregelungen müssen dabei aber entsprechend dem Geschäftsmodell und der Größe der Kreditinstitute angewandt werden. Insoweit muss die Bundesregierung, die für die Sparkassen so wichtigen Besonderheiten in das Gesetzeswerk hinein verhandeln. Durch spezielle Regelungen muss sichergestellt werden, dass das Hypotheken- und Kommunalkreditgeschäft nicht über Gebühr belastet wird. Durch eine Absenkung der Risikogewichte von Mittelstandskrediten sollen gute Finanzierungsbedingungen für mittelständische Unternehmen sichergestellt werden. Zudem ist auf eine angemessene Arbeitsteilung zwischen europäischer und nationaler Bankenaufsicht hinzuwirken.

Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass ausgerechnet die Finanzinstitute bestraft und übermäßig belastet werden, die in der Finanzkrise stabilisierend gewirkt haben. Damit würde letztlich der gesamte deutsche Mittelstand bestraft.

Zum Hintergrund:
Baseler Ausschuss
Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht wurde 1974 von den Zentralbanken und Bankaufsichtsbehörden der 10 führenden Industrienationen gegründet. Der Ausschuss tritt alle drei Monate zusammen. Seine Hauptaufgabe ist es, zur Einführung hoher und möglichst einheitlicher Standards in der Bankenaufsicht beizutragen. Dafür arbeitet der Ausschuss Richtlinien und Empfehlungen aus, auf die sich die Aufsichtsbehörden eines Landes stützen können.

Basel III
Der Begriff Basel III bezeichnet ein Reformpaket des Baseler Ausschusses der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich für die bereits bestehenden Reglungen zur Bankenregulierung. Es stellt die Reaktion auf die von der weltweiten Finanz- bzw. Wirtschaftskrise ab 2007 offengelegten Schwächen der bisherigen Bankenregulierung dar.

Die Anträge der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/091/1709167.pdf

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Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion – der Fiskalpakt

Beim Gipfel der Europäischen Union (EU) in Brüssel am 30.1. haben 25 EU-Länder zugesagt, sich an dem Pakt für strenge Haushaltsdisziplin zu beteiligen. Nicht dabei sind Großbritannien und Tschechien. Um künftige Krisen zu vermeiden, soll der sogenannte Fiskalpakt die Haushaltsdisziplin und die politische Zusammenarbeit in der Wirtschaftspolitik stärken. Die 17 Euro-Länder und neun weitere EU-Staaten wollen mit dem Fiskalpakt strengere Haushaltsregeln beschließen. Dass nicht alle mitziehen ist ein Schwachpunkt des Fiskalpakts, denn er läuft lediglich parallel zu den EU-Verträgen. Kritiker bemängeln, dass sich Länder im Zweifel darauf berufen könnten, dass das EU-Recht Vorrang hat.

Kernpunkte des Fiskalpakts
Schuldenbremse und Schuldenabbau: Angestrebt werden nahezu ausgeglichene Haushalte. Das jährliche Staatsdefizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Das ist weniger streng als die Schuldenbremse für den Bund, die in Normalzeiten ab 2016 bei 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen darf. Kontrovers bleibt, dass Deutschland eigentlich auf einer Verankerung der Schuldenbremse in den jeweiligen Verfassungen gepocht hatte. Dies ist aber besonders für Länder mit angelsächsichem Rechtssystem schwierig. Also steht im jetzigen Vertrag nur noch, dass die Schuldenbremse eingeführt werden soll, nicht aber, dass sie in der Verfassung verankert werden muss.

Defizitverfahren: Wird die Obergrenze bei der Neuverschuldung verletzt, soll automatisch ein Kontrollverfahren ausgelöst werden. Ein Staat kann nicht mehr einfach das Ziel verletzen, ohne dass jemand protestiert. Nur eine qualifizierte Mehrheit – das sind etwa 60/70 Prozent der Unterzeichner des Fiskalpakts – kann verhindern, dass ein Defizitverfahren eingeleitet wird.

Sanktionen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll überprüfen, ob die Staaten die Schuldenbremse und die Defizitregeln umsetzen. Nach dem jüngsten Vertragsentwurf kann das Gericht ansonsten Geldstrafen verhängen.

Inkrafttreten: Der Pakt soll spätestens Anfang 2013 in Kraft treten, sofern bis dahin zwölf Euro-Länder den Text ratifiziert haben. Innerhalb einer Frist von maximal fünf Jahren soll der Pakt in den EU-Vertrag integriert werden.

Verknüpfung mit dem Europäischen Rettungsschirm: Wie von Deutschland gefordert, soll der Fiskalpakt mit dem im Juli startenden dauerhaften Europäischen Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitäts-Mechanismus) verknüpft werden. ESM-Hilfen sollen also nur die Euro-Länder erhalten, die auch den neuen Fiskalpakt unterzeichnet haben.

Beratung im Deutschen Bundestag: Um den Vertrag in Deutschland zu ratifizieren, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag. Die notwendige Mehrheit wird also nur zustande kommen, wenn große Teile der Opposition für eine Unterstützung gewonnen werden.

Niemand kann davon ausgehen, dass diese Zustimmung eine Selbstverständlichkeit ist. Im Gegenteil, die Hürde ist hoch. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat deshalb in einen gemeinsamen Brief mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin und Renate Künast, die Bundeskanzlerin aufgefordert, das Gespräch mit der Opposition zu suchen. Der Fiskalpakt ist umstritten und bleibt in seiner einseitigen Ausrichtung fragwürdig. Wir brauchen eine nachhaltige Konsolidierung der Staatshaushalte in der Eurozone. Diese kann aber nur tragfähig sein, wenn neben den Einsparungen eine Wachstums- und Investitionsstrategie zur Erneuerung der europäischen Realwirtschaft geschaffen wird. Ebenso müssen die Kosten der Finanzmarktkrise gerecht verteilt werden und die Staatendurch sichere Einnahmen handlungsfähig bleiben. In den anstehenden Verhandlungen über die Zustimmung zum Fiskalpakt im Deutschen Bundestag wird deshalb zu reden sein über eine europäische Wachstums- und Investitionsinitiative, ein Programm zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit und einen klaren und verbindlichen Beschluss zur Besteuerung der Finanzmärkte.

Der Fiskalpakt wird voraussichtlich im Mai im Bundestag zur Abstimmung stehen.

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Verabschiedung des zweiten Griechenlandpaketes – Zur Sitzungswoche vom 27. Februar bis 02. März 2012

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Dass innerhalb von zwei Jahren zwei Bundespräsidenten vorzeitig zurücktreten, hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Insbesondere die Wahl von Christian Wulff war von parteitaktischen Überlegungen seitens der CDU/CSU und FDP geprägt und hat letztendlich zu einer Beschädigung des höchsten Amtes in unserem Land geführt.

Deshalb bin ich froh darüber, dass Joachim Gauck nun der gemeinsame Kandidat von SPD und Grünen ebenso wie von Union und FDP ist. Dies ist ein wichtiges Signal. Viele Menschen haben das Vertrauen in die politischen Akteure verloren und sind überzeugt, dass Inhalte und Kompetenzen keine Rolle spielen, sondern es nur um Parteitaktik geht. Mit der parteiübergreifenden Nominierung von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten zeigen wir, dass es in Grundfragen von Demokratie und Freiheit einen parteiübergreifenden Konsens geben kann. Joachim Gauck war schon 2010 der gemeinsame Kandidat von SPD und Grüne. Und es ist gut, dass er jetzt die Chance auf eine breite parteiübergreifende Mehrheit in der Bundesversammlung hat. Wir haben ihn aufgrund seiner Unabhängigkeit vorgeschlagen, wohl wissend, dass er kein Sozialdemokrat ist. Und wohl wissend, dass seine Unabhängigkeit mal für die eine und mal für die andere politische Partei auch Widerspruch mit sich bringen kann. Gerade weil er eine ihn prägende Biografie hat, die Respekt in breiten Teilen der Bevölkerung findet, und gerade weil er freiheraus spricht wo es notwendig ist, auch der Kontroverse nicht aus dem Weg geht, kann er für Deutschland in kritischer Zeit ein guter und geachteter Präsident sein. Ich freue mich auf die Bundesversammlung am 18. März, an der aus dem Kreis Unna auch mein Kollege Dr. Dieter Wiefelspütz sowie die Landtagsabgeordneten Rüdiger Weiss, Rainer Schmeltzer und Wolfram Kuschke teilnehmen werden. Fünf Stimmen der SPD im Kreis Unna auf der Bundesversammlung zeigen, dass wir in der SPD ein gewichtiges Wort für unsere Region mitreden.

Die weiteren Themen dieser Sitzung habe ich in diesem Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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1. Europa braucht Stabilität, Griechenland braucht unsere Hilfe
2. Das Zweite Griechenlandpaket im Einzelnen
3. Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus
4. Koalition beschließt Kürzung der Solarförderung – Aktuelle Stunde im Bundestag
5. Rentenversicherung an den demografischen Wandel anpassen

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Europa braucht Stabilität, Griechenland braucht unsere Hilfe

Am Montag dieser Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag das zweite Hilfspaket für Griechenland beschlossen. Angela Merkel verfehlte jedoch die sogenannte Kanzlermehrheit. Bei den vorherigen europapolitischen Abstimmungen konnte sie diese noch immer mobilisieren. Dies ist ein Zeichen dafür, dass die Unterstützung für ihren Kurs in den eigenen Reihen schrumpft. Ein Beispiel sind die Äußerungen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der am Wochenende einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone ins Spiel gebracht hatte. Die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von Union und FDP beträgt 311 Stimmen, also die Mehrheit aller 620 Bundestagsabgeordneten. Bei Abstimmungen ist sie ein Hinweis auf die Unterstützung der Koalition für die Bundeskanzlerin. Union und FDP haben gemeinsam 330 Sitze im Bundestag. Bei der namentlichen Abstimmung kamen CDU, CSU und FDP gemeinsam jedoch nur auf auf 304 Ja-Stimmen.

Wir müssen Stabilität in Europa zurückgewinnen. Das ist mit dem Griechenlandpaket bei Weitem noch nicht geschafft. Aber wenn wir das Risiko einer Ausweitung der Krise jetzt eindämmen und die Chance wahren wollen, den Euro zu erhalten, ist das Paket nötig.

Dem Hilfspaket für Griechenland die Zustimmung zu geben, ist insbesondere aus drei Gründen plausibel:

• Erstens kann niemand, der mit Verantwortung Politik macht, den Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung in der Hellenischen Republik in Kauf nehmen. Denn das wäre die wahrscheinliche Folge eines vollständigen Bankrotts des Landes Mitte März.

• Zweitens ist es im europäischen Interesse, die drohende Ansteckung von Portugal, Spanien und Italien zu verhindern. Ob Finanz- oder Realwirtschaft, eine Botschaft hören wir immer wieder: Wird Italien als drittgrößte europäische Volkswirtschaft in den Strudel gezogen, ist der Euro am Ende.

• Drittens handeln wir im deutschen Interesse. Denn wenn die Krise sich ausbreitet, wären die Abschreibungen deutscher Institute, die Verluste deutscher Unternehmen, der Einbruch an Wachstum für Deutschland verheerend. Es kann unserem Land, das 60 % seiner Wirtschaftsleistung im Außenhandel mit der EU erzielt (2010 verkauften deutsche Unternehmen noch Waren im Wert von 6 Mrd. € nach Griechenland), auf Dauer nicht gut gehen, wenn es Europa schlecht geht. Aus diesen drei Gründen trägt die SPD die Kredithilfen – und das sind akute Nothilfen – für Griechenland mit.

Allerdings sagt die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin sehr klar, dass ihre schon am ersten Griechenlandpaket geübte Kritik nur allzu berechtigt war. Ein Reformprozess kann nicht nur auf Haushaltskürzungen beruhen. Die Wirtschaft in Griechenland ist zusammengebrochen So etwas schürt Unmut und kann zu politischer Instabilität führen. Zudem brechen die Steuereinnahmen weg, was die Haushaltslage in den Ländern weiter verschärft. Der von der Bundesregierung verfolgte Ansatz, mit immer neuen Sparbemühungen aus der Krise zu kommen, kann nicht funktionieren, weil Griechenland so nicht in die Lage kommt, aus eigener Kraft für Wachstum zu sorgen und die Kredite an die Staatengemeinschaft zurückzahlen zu können.

Neben den klar notwendigen Anpassungsmaßnahmen und Reformen in den Krisenländern Europas muss diesen Staaten und den Menschen dort eine Wachstumsperspektive eröffnet werden. Die SPD-Fraktion hat schon früh einen Strategiewechsel eingefordert. Unsere Forderung nach einem Programm für den industriellen Wiederaufbau in Europa, auch in Griechenland und anderen südeuropäischen Staaten, ist kein Ersatz für eine Spar- und Reformpolitik. Ein solcher Aufbauplan ist eine zwingend notwendige Ergänzung und Voraussetzung, um den Erfolg von Spar- und Reformbemühungen überhaupt erst möglich zu machen. Und er ist der politische Rettungsanker, der den Menschen in Griechenland die Kraft gibt, radikalen Nationalisten und Aufpeitschern zu widerstehen. Die Bundesregierung muss aus eigenem Interesse, gemeinsam mit den europäischen Regierungen die strukturellen und finanziellen Voraussetzungen für solch ein ergänzendes umfassendes Wachstumsprogramm schaffen. Hier muss der kommende Gipfel im März viel mehr liefern. Insbesondere brauchen wir endlich einen konkreten Zeitplan für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zumindest in der Eurozone, damit das Wachstumsprogramm ohne neue Schulden nachhaltig finanziert werden kann.

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