Schlagwortarchiv für: Iran

Eskalation im Nahen und Mittleren Osten

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Die aktuellen Entwicklungen rund um die Angriffe auf den Iran finde ich höchst beunruhigend. Krieg bringt immer Tod und Leid über unschuldige Menschen. Oberste Priorität muss daher für alle Konfliktparteien der Schutz der zivilen Bevölkerung haben. In einer ohnehin von Gewalt und Instabilität geprägten Region besteht die reale Gefahr eines sich schnell ausweitenden Flächenbrandes. Das muss mit allen diplomatischen Mitteln verhindert werden. Alle müssen zurück an den Verhandlungstisch.

Nach allem, was wir bisher wissen, ist der Angriff der USA und Israels auf den Iran völkerrechtswidrig. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Das Völkerrecht gilt für alle – und es gilt überall. Das Mullah-Regime im Iran hat viel Leid über die eigene Bevölkerung und den Nahen Osten gebracht. Wir teilen als SPD-Fraktion das Ziel, dass der Iran keine Atombombe besitzen darf. Dauerhafte Sicherheit wird jedoch nur durch Diplomatie und belastbare internationale Vereinbarungen erreicht werden können. Umso wichtiger ist es, dass das weitere Vorgehen mit einer klaren Strategie und einem klaren Ziel erfolgt. Unerlässlich ist es dafür, dass Europa gemeinschaftlich und abgestimmt handelt. Dabei sagen wir sehr deutlich: Die Zukunft des Landes muss vom iranischen Volk selbst gestaltet werden.

Für alle Reisenden, die in der Region festsitzen, gibt es wichtige Hinweise des Auswärtigen Amtes. Das Auswärtige Amt hat ein Krisentelefon eingerichtet, das unter +49 30 5000 87777 von Montag bis Sonntag 08.00 – 18.00 Uhr (deutscher Zeit) zu erreichen ist. Besonders wichtig ist auch die Registrierung auf der Krisenvorsorgeliste ELEFAND.

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Proteste im Iran

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Die Menschen im Iran gehen seit Wochen im gesamten Land auf die Straße. Ihr mutiger Protest richtet sich erneut gegen das radikale Mullah-Regime. Sie wollen einen Regimewechsel, einen Ausweg aus der katastrophalen wirtschaftlichen Lage und Perspektivlosigkeit sowie autoritären Führung ihres Landes.

Europa muss trotz anderer Konflikte auch für diese Region ihren Blick schärfen und klar machen: Wir stehen immer an der Seite der freiheitlich-demokratischen Kräfte. Das Mullah-Regime hat seine Legitimation zum Führen des Landes verloren. Es ist machtlos, es schießt gegen das eigene Volk. Um es mit den Worten der Philosophin Hannah Arendt zu sagen: „Wer Gewalt gebraucht zeigt, dass er keine Macht mehr hat zu überzeugen.“ Es braucht keine Drohgebärden aus Paris, London oder Berlin. Aber ein unmissverständliches Bekenntnis zur iranischen Bevölkerung und ein klares Signal an die Machthaber: Die Zeit ist gekommen, den Weg freizumachen für eine friedliche, selbstbestimmte Transformation des Landes. Für ein Iran ohne religiös-fundamentalistische Diktatur, aber ebenso ohne Rückfall in eine Monarchie. Für eine Epoche der iranischen Demokratie – in eigener Souveränität, ohne Fremdbestimmung.

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Patenschaft für Mehdi Imani übernommen

Im Rahmen des Patenschaftsprogramms der Menschenrechtsorganisation HÁWAR.help habe ich die Patenschaft für Herrn Mehdi Imani übernommen.

Herr Imani ist einer der Hauptangeklagten im sogenannten Ekbatan-Fall, bei dem Herr Arman Aliverdi im Oktober 2022 tragisch verstorben ist. Berichten zufolge soll es während einer körperlichen Auseinandersetzung, an der Herr Mehdi Imani beteiligt gewesen sein soll, zu dem Vorfall gekommen sein. Ursprünglich wurde von einer Messerstecherei berichtet, jedoch konnte diese Version durch Zeugenaussagen nicht bestätigt werden. Dennoch werden Herr Imani und die beiden anderen Hauptangeklagten wegen „Krieg gegen Gott“ angeklagt, was wahrscheinlich zur Verhängung der Todesstrafe führen kann, obwohl die genaue Rolle von Herrn Imani nicht zweifelsfrei geklärt ist.

Es ist mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass diese Anschuldigungen von verschiedenen Seiten als willkürlich und ungerechtfertigt angesehen werden, darunter auch von Menschenrechtsorganisationen und Juristinnen und Juristen, die den Fall als Körperverletzung mit tödlichem Ausgang einstufen.

Ich appelliere daher an die iranische Führung, Herrn Imani ein faires und transparentes Verfahren zu ermöglichen. Es ist von größter Bedeutung, dass die genauen Umstände, unter denen Herr Aliverdi zu Tode gekommen ist, aufgeklärt und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verurteilt werden. Sollte dies nicht geschehen, wäre dies ein Verstoß gegen das internationale Menschen- und Völkerrecht.

Ich habe mich auch an den iranischen Botschafter in Berlin gewandt, um mich für die Abwendung der Hinrichtung von Herrn Imani einzusetzen. Jeder Mensch hat das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren.

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Politische Patenschaft für Morteza Salamat (Iran)

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Vor sechs Monaten wurde die junge Kurdin Jina Mahsa Amini im Iran von der sogenannten iranischen Sittenpolizei getötet, weil sie ihren Hijab nicht richtig trug. Seitdem kämpfen die Menschen im Iran, vor allem Frauen, mutig für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und gegen die derzeitigen Machthaber. Das Regime geht brutal gegen sie vor und verletzt gezielt Menschenrechte.

Ich habe die politische Patenschaft für Morteza Salamat übernommen.  Er wurde am 27.11.2022 in Chalus in der Provinz Mazandaran verhaftet. Er befindet sich seit dem im Nowshahr Gefängnis. Ihm geht es psychisch nicht gut, da er seine Medikamente nicht bekommt. Ich habe Kontakt zum iranischen Botschafter in Deutschland aufgenommen, um weitere Informationen über Morteza zu bekommen. Das Patenschaftsprogramm wird von der Menschenrechtsorganisation HÁWAR.help e.V. organisiert.

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