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Schwarz-Gelb im Sinkflug – Zur Sitzungswoche in Berlin

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Der Sinkflug der FDP in den Umfragen macht deutlich: Die Bürgerinnen und Bürger wollen keine Politik des Sozialabbaus und sie wollen auch die ewigen Streitereien nicht mehr hinnehmen.

In Nordrhein-Westfalen setzt sich das fort. Laut aktuellen Umfragen hat Schwarz-Gelb in NRW keine Mehrheit mehr, die FDP liegt bei sechs Prozent. FDP-Chef Pinkwart ist plötzlich dafür, das Steuergeschenk an die Hoteliers zurück zu nehmen und CDU Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gibt vor gegen Steuersenkungen auf Kosten der Kommunen zu sein. Doch nach einem Machtwort aus Berlin und weiteren Krisensitzungen hört man von den großen Ankündigen nichts mehr.

FDP-Chef Guido Westerwelle will nun nach vorne preschen. Die Pläne für ein neues Steuermodell sollen schon vor der NRW-Wahl vorgelegt werden. Als SPD begrüßen wir das natürlich, weil die Bürgerinnen und Bürger ein Recht haben, informiert zu werden. Wir werden darauf achten, das den Ankündigungen auch Taten folgen.

Inhalte? Fehlanzeige! - Die Lasershow am Kanzleramt

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Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 4/2010, den Sie sich hier herunterladen können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per Mail erhalten möchten. Schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

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Antrittsbesuch bei Bürgermeister Roland Schäfer

Zentrale Themen waren: die Situation der Kommunalfinanzen und die Umsetzung der Strukturreform des SGB II.

Verwaltungsspitze und der Vertreter der Stadt Bergkamen in Berlin waren sich schnell einig: Die Städte und Gemeinden brauchen verlässliche finanzielle Grundlagen für die Bewältigung ihrer Aufgaben. Hier sei insbesondere das Land in der Pflicht, aber auch der Bund müsse wesentliche Grundlagen schaffen. Dazu gehöre, dass die Gewerbesteuer als eigenständige kommunale Einnahmequelle erhalten bleiben müsse. „Weitere Steuersenkungen, wie sie der Koalitionsvertrag von Union und FDP ausdrücklich vorsieht, sind eine Bedrohung für sämtliche städtische Strukturen und damit letztlich der Lebensqualität in den Städten. Wem nützen eigentlich Steuersenkungen, wenn die Städte am Ende nicht mehr in der Lage sind, Straßen vernünftig zu sanieren, Kindergärten und Schulen in gutem Zustand zu erhalten oder kulturelle Angebote zu machen?“, so Kaczmarek. Er fordert, dass die Bundesregierung auch die konkreten Auswirkungen von Gesetzesvorhaben vor Ort berücksichtigt.

Einigkeit auch beim zweiten wichtigen Bundesthema, das die Politiker vor Ort ebenfalls beschäftigt. Die Koalition plant die Auflösung der ARGE und damit der JobCenter in allen Städten des Kreises. Zukünftig sollen nach den Plänen von Union und FDP Arbeitsagentur und Kommunen die Aufgaben wieder getrennt wahrnehmen. Für die Betroffenen bedeutet dies, künftig mit zwei Behörden statt einer zu tun zu haben. In der Umsetzung gebe es aus Sicht der Kommunen noch zahlreiche Unstimmigkeiten. So sei zum Beispiel noch nicht klar, nach welchen Kriterien zukünftig Mittel für Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen vergeben werden sollen. Die SPD, so Oliver Kaczmarek, halte weiterhin an der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung fest und habe eine entsprechende Grundgesetzänderung in den Bundestag eingebracht. Man werde jedoch in jedem Fall im Gesetzgebungsverfahren die berechtigten Anliegen der Kommunen vertreten, versprach Kaczmarek, der selbst Mitglied der Arbeitsgruppe Kommunales seiner Fraktion angehört.

Weitere Themen, die insbesondere Kaczmareks Mitgliedschaft im Umweltausschuss des Bundestags betreffen, wie die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie oder Lärmminderungspläne insbesondere an Bahntrassen, wolle man zukünftig je nach Anlass im engen Schulterschluss erörtern. „Mein Anliegen ist es, die Themen meines Wahlkreises, für den ich direkt gewählt worden bin, in Berlin zu vertreten. Das deckt sich mit dem Anliegen der Verwaltungsspitze in Bergkamen. Darum ist es wichtig, dass wir miteinander im Gespräch bleiben und auf verschiedenen Ebenen gemeinsam für die Interessen Bergkamens eintreten.“, zieht Kaczmarek ein durchweg positives Fazit.

Mit den Antrittsbesuchen bei den Bürgermeistern der sieben Städte seines Wahlkreises will der Bundestagsabgeordnete Gemeinsamkeiten im Interesse der Städte und Gemeinden ausloten und einen dauerhaften Dialog anstoßen. Bergkamen hat den Auftakt gebildet. Die weiteren Städte und Gemeinden folgen im ersten Halbjahr 2010.

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Was kommt als nächstes raus? – Die nächste Sitzungswoche in Berlin

091130 PLH nachts 616

Angesichts immer neuer Informationen zum von der Bundeswehr befohlenen Luftangriff am 4.9.2009 in der Nähe von Kundus geht der Bundestag erneut in eine möglicherweise turbulente Sitzungswoche.

Wohl kaum noch jemand blickt in der deutschen Öffentlichkeit durch, wer was wann über den Angriff wusste und welchen Zweck er eigentlich erfüllen sollte. Das ist eine katastrophale Entwicklung, die neben dem aktuellen und dem ehemaligen Verteidigungsminister wahrscheinlich auch die Bundeskanzlerin zu verantworten hat. Denn mit dem Informationschaos verbinden sich zwei Probleme. Zum einen benötigt das Parlament jede verfügbare Information, um über den Einsatz der Parlamentsarmee Bundeswehr entscheiden zu können. Das ist übrigens auch im Interesse der Soldatinnen und Soldaten, die für ihren Einsatz die Rückendeckung des Bundestags brauchen. Zum anderen stellt sich aber die Frage, was die Bundeswehr denn nun wirklich in Afghanistan erreichen soll. Wenn sich herausstellen sollte, dass am Parlament vorbei eine Strategieänderung vorgenommen wurde, dass nämlich die gezielte Tötung von Kriegsparteien in Afghanistan zur Einsatztaktik gehören sollte, dann würde das außerhalb der Legitimation durch den Bundestag geschehen. Hier muss Klarheit geschaffen werden.

Weitere Themen der Woche sind die Verlängerung der Auslandseinsätze der Bundeswehr in Bosnien und am Horn von Afrika, Verbesserungen bei der Umsetzung der Bachelor- und Masterstudienreform, eine Regierungserklärung zum Klimagipfel in Kopenhagen und ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zum Erhalt der Jobcenter. Eine Übersicht über die Themen der Woche stellt der Bundestag auf seiner Internetseite zur Verfügung zur Verfügung. Ich selbst werde am Ende der Sitzungswoche wiederum einen Info-Dienst über die Themen und Entscheidungen der Woche versenden. Wenn Sie Interesse daran haben, bitte ich um eine kurze Rückmeldung an mein Büro in Unna.

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Schwarz-Gelb plant die Auflösung der JobCenter

091103 Roter Rucksack in Berlin

Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek kritisiert die im Koalitionsvertrag geplante Regelung zur SGB II Strukturreform:

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP steht und er zeigt, dass unter Schwarz-Gelb Solidarität nicht mehr zählt. Die geplante Aufspaltung der JobCenter soll klar auf dem Rücken der Kunden und Mitarbeiter vollzogen werden.

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sieht im Klartext vor, dass zukünftig die JobCenter im Kreis Unna aufgelöst werden müssten. Langzeitarbeitslose würden dann wieder durch zwei getrennte Behörden betreut. Das bedeutet für jeden Betroffenen: zwei Behörden, zwei Bescheide, zwei Widerspruchsbehörden usw. Für die Betroffenen und auch für die Mitarbeiter werden sich die Bedingungen verkomplizieren.

Die Auflösung der JobCenter bringt es mit sich, dass nun wieder einzig die Arbeitsagenturen für die Jobvermittlung zuständig sind, und die Kommunen für die Kosten der Unterkunft. Dies ist die denkbar schlechteste Lösung für die Betroffenen. Statt Betreuung aus einer Hand gibt es wieder unterschiedliche Zuständigkeiten – Das ist ein schwarz-gelber Rückfall in die bürokratische Steinzeit!

Man strebe eine „verfassungsfeste Lösung, ohne das Grundgesetz zu ändern” steht es im Koalitionsvertrag. Ergo: Die vom ehemaligen Arbeitsminister Olaf Scholz aufgezeigte und mit den Ministerpräsidenten vereinbarte Möglichkeit, das Grundgesetz zu ändern, um den Fortbestand der Jobcenter zu sichern, wollen CDU, CSU und FDP nicht. Was auch das Aus für die ARGE für den Kreis Unna bedeuten würde. Was geschieht dann mit den Mitarbeitern und den mehr als 20.000 Bedarfsgemeinschaften, die dort betreut werden? Auf ihrem Rücken wird die SGB II Strukturreform ausgebadet.

Noch nicht einmal die Lösung der entstehenden Probleme plant die Regierung selbst zu liefern, sondern schiebt die Verantwortung auf die Agentur für Arbeit ab. Diese soll den Kommunen „attraktive Angebote zur freiwilligen Zusammenarbeit” unterbreiten. Das Bundesarbeitsministerium soll einen „Mustervertrag” ausarbeiten. Da klingt es schon fast ironisch, wenn es wörtlich im Koalitionsvertrag heißt: „Unser Ziel ist eine bürgerfreundliche Verwaltung, die unnötige Doppelarbeit vermeidet.”
 
Gegen diesen ideologisch motivierten Bürokratieaufbau gilt es nun auch Widerstand zu mobilisieren. Dazu werde ich das Gespräch mit den Betroffenen in der Region suchen und das weitere Vorgehen beraten.

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CDU/CSU lassen Arbeitslose im Regen stehen

Mit heftiger Kritik reagiert der SPD-Unterbezirksvorsitzende Oliver Kaczmarek auf die Blockade der Jobcenter-Reform durch die Bundestagsfraktion von CDU und CSU. „Für die Kommunen entsteht nun mindestens ein Jahr weitere Ungewissheit. Hier wird auf dem Rücken von arbeitslosen Menschen taktiert.“

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die derzeitige Struktur der ARGE neu geordnet werden. Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat gestern einen zwischen allen 16 Arbeitsministern der Länder und den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mit dem Bundesarbeitsminister ausgehandelten Kompromiss zu einer notwendigen Änderung der Verfassung abgelehnt. Das ist eine schallende Ohrfeige  für Jürgen Rüttgers!

Der SPD-Bundestagskandidat Kaczmarek erläutert dazu weiter: „Der Kompromiss hatte den großen Vorteil, dass die ARGE weiterhin die einzige Anlaufstelle für die Empfänger des Arbeitslosengeldes II geblieben wäre. Mit der Ablehnung dieses Kompromisses durch CDU und CSU entsteht nun in der ARGE weitere Ungewissheit. Dabei wäre es mit der vorgelegten Verfassungsänderung möglich gewesen, relativ einfach dafür zu sorgen, dass sich die ARGE auf die Betreuung der arbeitslosen Menschen in einer wirtschaftlich schwierigen Lage hätte konzentrieren können. Nun muss eine neue Bundesregierung im Jahr 2010 unter großem Zeitdruck eine Regelung finden. Sollte das wieder nicht gelingen, dann würden die Zuständigkeiten von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit erneut aufgeteilt und die betroffenen Menschen einem bürokratischen Durcheinander ausgesetzt. Es ist deshalb an der Zeit, dass auch die CDU im Kreis Unna endlich deutlich Farbe bekennt.“

Die Entscheidung von CDU und CSU ist nach Kaczmareks Ansicht abgehoben. Die Interessen der betroffenen Menschen spielen im „Politikgeschacher der Union“ nur noch eine Nebenrolle. „Ich werde noch in diesen Tagen das Gespräch mit den Akteuren der Arbeitsmarktpolitik im Kreis Unna suchen und das Meinungsbild erfahren. Wir müssen in der Region weiterhin eine gemeinsame Linie suchen, wenn wir in Berlin stark sein wollen“, so Kaczmarek abschließend.

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