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Oliver Kaczmarek, MdB
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Schlagwortarchiv für: Kartellrecht

Wichtige erste Entlastungen in der Krise

Entlastung, Infodienst, Kraftstoffe

Wir senken die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils ca. 17 Cent brutto pro Liter, begrenzt auf zwei Monate. Das ist eine spürbare Entlastung für alle, die jeden Tag zur Arbeit pendeln oder aus anderen Gründen auf das Auto angewiesen sind. Wir werden diese Entlastung im Umfang von 1,6 Milliarden Euro mit kartellrechtlichen oder steuerrechtlichen Maßnahmen gegenfinanzieren. Die EU-Kommission prüft aktuell eine Übergewinnsteuer. Das Prinzip muss klar sein: Maßlose Krisenprofite werden abgeschöpft – und an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgegeben. Wir verschärfen zudem das Kartellrecht weiter.

Eine Entlastungsprämie kann kurzfristig helfen: Arbeitgeber können in diesem Jahr ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zahlen.

Zur Gegenfinanzierung der steuerlichen Mindereinnahmen wird die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht. Die Reform der Einkommensteuer soll dauerhaft entlasten: Wir wollen noch in diesem Jahr eine Reform der Einkommensteuer beschließen – zur dauerhaften Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Sie soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Damit können wir das Leben wieder ein Stück bezahlbarer – und unser Land ein Stück gerechter machen.

17. April 2026/von Katharina Abels
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png 0 0 Katharina Abels https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png Katharina Abels2026-04-17 10:23:522026-04-17 10:23:52Wichtige erste Entlastungen in der Krise

Über mich

Ich bin Ihr Bundestagsabgeordneter für Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna. Bei der Bundestagswahl vom 24. September 2017 haben Sie mich bereits zu dritten Mal als Ihren direkten Vertreter in den Bundestag gewählt. Mit einem klaren Profil: für Chancengleichheit, für gute Arbeit, für mehr Gerechtigkeit und für ein modernes und offenes Deutschland.

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