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Wichtige Aus- und Neubaumaßnahmen bleiben auf der Strecke

Moderne, funktionierende Verkehrs- und Güterwege spielen für die Wirtschaft Deutschlands eine wesentliche Rolle. Dennoch ist die Finanzierung wichtiger Aus- und Neubaumaßnahmen des bestehenden Bundesverkehrswegeplans, der eine Laufzeit bis 2015 hat, völlig ungewiss. Zusätzlich wird eine Benachteiligung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen deutlich. Dies ergab eine Kleine Anfrage mehrerer Bundestagsabgeordneter der Region. „Nach der derzeitigen Finanzplanung der Bundesregierung wird sich die Umsetzung vieler Projekte auch im Kreis Unna absehbar um Jahrzehnte verzögern“, befürchtet der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (SPD).

So kann die Bundesregierung noch keinen konkreten Baubeginn für den vier- auf sechsstreifigen Ausbau der A 44 zwischen den Autobahnkreuzen Dortmund/Unna und Unna-Ost nennen; hier ist gerade einmal ein Vorentwurf fertiggestellt. Ähnlich steht es um den sechsspurigen Ausbau der A1 zwischen dem Autobahnkreuz Kamen und der Brücke über den Dortmund-Ems-Kanal.

Der für die Region wichtige Rhein-Ruhr-Express kommt soeben erst ins Rollen; er muss von Dortmund über Kamen nach Hamm weitergeführt werden. Für den Ausbau der ICE-Strecke Münster-Dortmund kann die Bundesregierung noch immer keinen Zeitpunkt nennen.

Für Schwerte sieht es nicht besser aus: Während für den Ausbau der Bundesstraße 236 zwischen dem Tunnel Berghofen und der Anschlussstelle Schwerte der A 1 voraussichtlich Ende 2013 ein Planfeststellungsbeschluss zu erwarten sei, übt sich die Bundesregierung in Bezug auf den Ausbau der Ortsdurchfahrt von Schwerte in Zurückhaltung: Es sei beabsichtigt, das Planfeststellungsverfahren noch 2013 einzuleiten.

Die Verkehrsprognosen zeigen ein deutliches Wachstum gerade im Bereich des Güterverkehrs. „Steigende Mobilität darf aber nicht zu Lasten der Lebensqualität oder Gesundheit von Menschen gehen“, so der heimische Bundestagsabgeordnete. Während an einigen Stellen im Kreis Unna Schallschutzwände in Bau sind, hat die dringend notwendige Lärmsanierung entlang der Hamm-Osterfelder Bahnlinie in Bergkamen nach Ansicht der Bundesregierung „eine sehr niedrige Priorisierungskennziffer“ – mit ihrer Umsetzung ist damit in den kommenden Jahren wohl nicht zu rechnen.

Oliver Kaczmarek fordert: „Wir brauchen endlich eine vorausschauende und langfristige Investitionsplanung im Bundesverkehrsministeriums, die die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt rückt!“

Beschneidung gesetzlich geregelt – Zur Sitzungswoche vom 10.-14.12.2012

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Am vergangenen Wochenende hat Peer Steinbrück auf dem Bundesparteitag der SPD in seiner Rede zur Nominierung als Kanzlerkandidat ein leidenschaftliches Plädoyer zur Zukunft Deutschlands gehalten. Er sprach vielen aus der Seele, als er die fehlende soziale Balance, die Ungerechtigkeit und Rücksichtslosigkeit der Exzesse auf den Finanzmärkten beim Namen nannte. Eine wachsende Kluft in der Vermögensverteilung, ungleiche Startchancen von Kindern, die Spaltung des Arbeitsmarktes, schlechte Bezahlung für gute Leistung, mangelnde Gleichstellung von Frauen, marode Kommunen: Das wollen wir nicht hinnehmen. Gerechtigkeit, Maß und Mitte: „Deutschland braucht wieder mehr ‚wir‘ und weniger ‚ich‘“ – dafür steht Peer Steinbrück, dafür steht die SPD. Wer dabei war, hat gespürt, dass die Delegierten begeistert waren und unserem Kandidaten aus vollem Herzen Beifall gespendet und Rückhalt gegeben haben. Der Parteitag hat Peer Steinbrück mit 93,5 Prozent zu unserem Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers bestimmt. Wir gehen geschlossen und kämpferisch in den Wahlkampf. Unser Kanzlerkandidat hat das Ziel unmissverständlich formuliert: Kein halber, sondern ein ganzer Regierungswechsel. Eine rot-grüne Mehrheit für dieses Land.

Die Themen der letzten Sitzungswoche des Jahres 2012 habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst. Der nächste Info-Dienst erscheint am 17. Januar 2013.

Mit den besten Wünschen für ein besinnliches Weihnachtsfest und einen schönen Jahreswechsel

Oliver Kaczmarek

Die Themen:

1. Beschneidung von Jungen gesetzlich geregelt
2. Stationierung von Flugabwehrsystemen der NATO in der Türkei
3. Verlängerung des Mandats für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan
4. Änderungen des Wahlrechts für den Bundestag
5. Moratorium für Fracking durchsetzen
6. Änderung der Ruhebezüge für Bundespräsidenten
7. Jahresbericht 2012 erschienen
8. Spenden für den Wald der SPD

Moratorium für Fracking durchsetzen

Am Donnerstag wurde im Deutschen Bundestag über die Fracking-Technologie abgestimmt. Fracking ist das Aufbrechen von Gesteinen mittels Einbringungen chemischer Injektionen um Erdgas zu gewinnen. Die Regierungskoalition kommt ihrer Verantwortung und Sorgfaltspflicht gegenüber der Bevölkerung und der Umwelt in Fragen der unkonventionellen Erdgasförderung nicht nach. Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion sieht ein Moratorium beim Fracking vor.

Viele Bürgerinnen und Bürger haben große Sorgen und Ängste vor Schäden für Mensch und Umwelt. Fracking betrifft auch die Menschen in Nordrhein-Westfalen und im Kreis Unna, wo große Gasvorkommen vermutet werden. Am 6. September 2012 haben das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt die Studie „Umweltauswirkungen von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten“ vorgestellt. Einen Tag später stellte die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ebenfalls ein Gutachten vor. Beide kommen zu dem Schluss, dass die unkonventionelle Förderung von Erdgas mit Risiken für das Grundwasser und damit auch für die Trinkwassergewinnung verbunden ist. In ihrem Antrag fordert SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, die Empfehlungen der Gutachten zügig umzusetzen. So soll die Beteiligung der Öffentlichkeit an den Verfahren zur Erkundung und Gewinnung von unkonventionellem Erdgas sicher gestellt werden. Der Trinkwasserschutz soll Priorität haben.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711829.pdf

Europäisches Tschernobyl Netzwerk zu Gesprächen im Bundestag

Oliver Kaczmarek: Arbeit setzt Zeichen der europäischen Verbundenheit
Presseinformation des Internationalen Bildungs- und Begegnungswerks Dortmund

Berlin/ Dortmund. 21.10.2012. Auf offene Ohren und große Aufgeschlossenheit stießen die
Ideen des European Chernobyl Network (ECN) und der Liquidatoren aus der Ukraine bei
einem Gespräch mit Vertretern der deutsch-belarussischen und der deutsch-ukrainischen
Parlamentariergruppe am Freitag, 19. Oktober 2012, im Deutschen Bundestag. „Die EU hat
den Friedensnobelpreis erhalten und Ihre engagierte Arbeit in der europaweiten
Solidaritätsbewegung führt uns immer wieder ganz deutlich vor Augen, dass die Menschen
in Europa sehr tief miteinander verbunden sind“, sagte Bundestagsabgeordneter Oliver
Kaczmarek (SPD), der die Delegation beim Netzwerktreffen des IBB Dortmund im
November 2011 eingeladen hatte. Eva Bulling-Schröter, Vorsitzende des
Umweltausschusses, ließ die Delegation nicht ohne eine (private) Spendenzusage gehen.
Anatolij Gubarew und Valerij Risovannij, Liquidatoren aus der Ukraine, hatten zuvor über
die Not ihrer Landsleute berichtet, die nach dem Unglück in Tschernobyl als Ersthelfer im
Einsatz waren. „In den 90er Jahren waren wir noch 90 000 Liquidatoren, heute sind es noch
60 000“, verdeutlichte Anatolij Gubarev die immense gesundheitliche Belastung der Retter
Europas. Immer mehr von ihnen bemühen die Gerichte, um ihre Rentenansprüche
einzufordern. Doch trotz rechtskräftiger Urteile müssten sie (je nach Einstufung) mit 150 bis
210 Euro Rente auskommen– während die Gerichte ihnen 700 bis 800 Euro zuerkennen,
berichtete der Ukrainer.

Anatolij Gubarev und Vaerij Risovannij sprachen eine Einladung aus an die deutschen
Abgeordneten, das ukrainische Parlament zum 27. Jahrestag von Tschernobyl am 26. April
2013 zu besuchen. Sie versprechen sich Hilfe durch die internationale Aufmerksamkeit, die
ein solcher Besuch mit sich bringen würde. Dennis Viystavkin, Sprecher des britischen
Initiativen-Dachverbandes Chernobyl Children‘s Lifeline, berichtete, dass er eine ähnliche
Einladung für die britischen Abgeordneten im Gepäck hat. „Eine schöne Idee“, lobte Dr.
Bärbel Kofler (SPD), Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, spontan
den Gedanken. Dr. Peter Röhlinger, Abgeordneter der FDP, regte an, einen
fraktionsübergreifenden Antrag zu formulieren, um die Haltung des gesamten Bundestages
auszudrücken.

Peter Junge-Wentrup, Geschäftsführer des IBB Dortmund, erinnerte daran, dass auch
Deutschland mit 56 Millionen Euro am Milliardenprojekt des neuen Sarkophags beteiligt ist.
„Wenn Deutschland bereit ist, Hilfe zu leisten, dann sollten wir nicht nur in Gebäude
investieren, sondern auch in Menschen.“ Ein kleiner Prozentsatz des deutschen Anteils in
den Händen der Initiativen könne bereits große Wirkung erzielen. Die europaweit aktiven
Initiativen, die sich nach Tschernobyl in vielen Ländern Europas gegründet haben, seien
durch ihre ehrenamtlichen Strukturen in der Lage, die Hilfe ohne nennenswerten
Verwaltungsaufwand direkt zu den Menschen zu bringen. „Wir hören zuweilen, dass die EU
nach Möglichkeiten sucht, wie sie die Menschen in Belarus erreichen kann“, unterstützte
Geert Metselaar, Sprecher der Stichting Ruslandkinderhulp in den Niederlanden, diesen
Vorstoß: „Wir tun diese Arbeit schon seit vielen Jahren sehr erfolgreich. Und die junge
Generation wartet auf unsere Hilfe.“

„Wir alle zeigen mit unserer Arbeit, dass das vereinte Europa etwas Wunderbares und
Mitreißendes ist und wir wollen die jungen Menschen begeistern“, sagte Matthias C.
Tümpel, Vorsitzender des IBB Dortmund. „Dieses europäische Netzwerk ist eine
Kraftquelle, die an dieser Quelle gut unterstützt werden kann.“

Im Europasaal, in dem der EU-Ausschuss tagt, konnten die ECN-Vertreter am Freitag
erwartungsgemäß keine Zusagen mitnehmen. Nur soviel: „Wir wissen, dass für die
Menschen vor Ort von ihnen allen sehr viel bewegt wird“, bestätigte Oliver Kaczmarek. „Wir
wollen die Türen für dieses Anliegen weit öffnen und möchten mit Ihnen im Dialog bleiben.“
Das European Chernobyl Network – in dem das IBB Dortmund Mitglied ist – tagte im
Rahmen der IBB-Partnerschaftskonferenz „Nachhaltigkeit in Europa gemeinsam stärken“
vom 18. bis 21. Oktober 2012 in Berlin.

Weitere Informationen unter www.ibb-d.de.

Die Energiewende sozialverträglich umsetzen

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Am Mittwoch hat auf Antrag der Koalitionsfraktionen eine Aktuelle Stunde zum Thema „Finanzielle Belastungen der Geringverdiener-Haushalte durch die von der Rot-Grünen Bundesregierung beschlossenen Ökostromsubventionen“ stattgefunden. Rot-Grün soll die Schuld an den heutigen Preissprüngen zugeschoben werden. Dieses Vorgehen soll wohl von dem beispiellosen energiepolitischen Versagen der Regierung Merkel ablenken. Tatsache aber ist, was Bundesumweltminister Altmaier am Wochenende zugab, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zehn Jahre gut funktioniert hat. Das ist richtig, denn anders wäre die erfolgreiche Markteinführung der Erneuerbaren Energien, die heute einen Anteil von 25 Prozent ausmachen, gar nicht möglich gewesen. Durch die schwarz-gelbe Planlosigkeit allerdings sind die Probleme entstanden.

Ein Beispiel: Die Befreiung energieintensiver Betriebe von der EEG-Umlage, die im internationalen Wettbewerb stehen. Unter Rot-Grün waren ursprünglich rund 400 Betriebe befreit. Heute sind es bereits doppelt so viele und für 2013 haben sogar über 2.000 Unternehmen einen Antrag auf Befreiung gestellt. Schwarz-Gelb hat ein industriepolitisch sinnvolles und von uns gezielt eingesetztes Instrument massiv ausgeweitet, überdehnt und diskreditiert. Solche mit der Gießkanne breit ausgeteilten Subventionen lassen die EEG-Umlage erheblich steigen. Sie tragen zur Verteuerung für den privaten Verbraucher bei. Darunter sind Menschen mit geringem Einkommen besonders verwundbar. Für sie sind die prognostizierten 60 Euro mehr im Jahr kein Pappenstiel. Die Angst vor Überlastung wächst.

Die Regierung Merkel begreift nicht, dass das Qualitätssiegel der deutschen Energiepolitik immer die Verlässlichkeit, die Planungssicherheit und die vorausschauende Investitionstätigkeit war. Wer regierungsamtlich immer neues Chaos anrichtet, der zerstört immer neu das Vertrauen, das für langfristige Investitionen erforderlich ist. So bleibt unklar, wo die Kraftwerke sind, die Reservekapazitäten vorhalten. So wurden Investitionen in Stromspeicher verschleppt. So wurde der Netzausbau verschleppt. So gerät die Netzanbindung von Offshore-Windanlagen in Gefahr. Und am Ende wird jetzt auch die Haftung für dieses Risiko durch eine neue Umlage auf die Verbraucher abgewälzt. Wir brauchen eine solide Ordnung des Strommarktes. Der Netzausbau muss mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien synchronisiert werden, und bei einem hohen und wachsenden Anteil der Erneuerbaren an der Energieversorgung müssen sie auch einen entsprechenden Beitrag zur Netzstabilität leisten. Die Frage nach den notwendigen Reservekapazitäten muss beantwortet werden; die unausgeschöpften Chancen, durch Effizienzgewinne Kosten zu senken, müssen wieder stärker genutzt und entsprechende Investitionen auf den Weg gebracht werden. Das ist der Weg in die Zukunft! Die Erneuerbaren Energien zu verteufeln und ihren Ausbau fantasielos lahmzulegen, wie Schwarz-Gelb es will, das ist der Weg zurück in die Vergangenheit.

Die Energiewende muss also sozialverträglich, gerecht und transparent gestaltet werden. Um Versorgungssicherheit und Kosteneffizienz zu gewährleisten, wird eine konsistente Strategie benötigt. Die Bundesregierung hat diese bisher nicht vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in einer Großen Anfrage Ausbaupläne und Kostenentwicklung bei den Erneuerbaren Energien thematisiert.

Die Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/103/1710366.pdf

„Demokratie und Bürgerbeteiligung im Kreis Unna“ – Die 15. Roter Rucksack Wanderung in Schwerte

Unter dem Motto „Demokratie und Bürgerbeteiligung im Kreis Unna“  beendete der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (SPD), sein Roter Rucksack Wanderprogramm 2012 in Schwerte.

Bei der insgesamt 15. Roter Rucksack Wanderungen seit 2009 gingen rund 35 Wanderer mit Oliver Kaczmarek  am vergangenen Samstag vom Ergster Bahnhof zur Rundwanderung durch Schwerte los. Bei der ersten Etappe im Schwerter Elsebad wurde die Wandergruppe von Thomas Wild, Vorsitzender des Fördervereins Bürgerbad Elsetal e.V.,  begrüßt und durch das Bad geführt. Anschließend ging es zum Waldstadion Bürenbruch, wo der SG Eintracht Ergste 1884 e.V. beheimatet ist. Bei Kaffe und Kuchen begrüßte der Vorsitzende des Sportvereins, Dirk Kienitz, die Wanderer und stellte die Arbeit des SG Eintracht Ergste 1884 e.V. vor. Zum Abschluss besichtigte die Wandergruppe die Obstwiese der AGON Schwerte.

Videostatement von Oliver Kaczmarek zur Wanderung in Schwerte:

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Einige Bilder der Wanderung in Schwerte (zum Vergrößern anklicken):

Roter Rucksack Wanderung in Schwerte 2012 Roter Rucksack Wanderung in Schwerte 2012 Roter Rucksack Wanderung in Schwerte 2012 Roter Rucksack Wanderung in Schwerte 2012 Roter Rucksack Wanderung in Schwerte 2012  Roter Rucksack Wanderung in Schwerte 2012 Roter Rucksack Wanderung in Schwerte 2012 Roter Rucksack Wanderung in Schwerte 2012 Roter Rucksack Wanderung in Schwerte 2012 Roter Rucksack Wanderung in Schwerte 2012 Roter Rucksack Wanderung in Schwerte 2012 Roter Rucksack Wanderung in Schwerte 2012 Roter Rucksack Wanderung in Schwerte 2012 Roter Rucksack Wanderung in Schwerte 2012

Gute Gespräche bei ersten Roter Rucksack Wanderungen in Holzwickede und Kamen

Bilder und Video der ersten zwei Roter Rucksack Wanderungen 2012 nun online.

KAMEN: Bei der zweiten Wanderung am 09.06.12 ging es in der Heimatstadt von Oliver Kaczmarek um „Natur, Kunst und Kultur entlang der Seseke“. Die Wandergruppe startete vom Bahnhof Methler und wanderte entlang der renaturierten Körne hin zur ebenfalls renaturierten Seseke, wo die sogenannte „Pixelröhre“ installiert ist. Ein Kunstwerk von überregionaler bedeutung, welches bei der Wanderung von Heiko Klanke und Christian Frieling vorgestellt wurde. Zum Abschluss fand sich die Wandergruppe bei der DasDies GmbH in Südkamen ein, wo es um Arbeitsplätze von Menschen mit Behinderungen ging.
Lesen hier Sie mehr: https://www.oliver-kaczmarek.de/2012/06/%E2%80%9Eendlich-kehren-die-flusse-in-die-stadt-zuruck-es-gewinnt-die-lebensqualitat-bundestagsabgeordneter-oliver-kaczmarek-unterwegs-mit-dem-roten-rucksack-durch-kamen/

Ein Videostatement von Oliver Kaczmarek zur Wanderung in Kamen:

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Einige Bilder der Wanderung in Kamen (zum vergrößern anklicken):
    

 

HOLZWICKEDE: Unter dem Motto „Den Politikwechsel für das soziale NRW verteidigen!“ startete die erste Wanderung am 09.05.12 in Holzwickede. Mit dem damaligen Landtagskandidaten und nun gewählten Landtagsabgeordneten Hartmut Ganzke, ging es durch die Holzwickeder Ortsteile Hengsen und  Opherdicke. Dabei Besichtigten die Wanderfreunde unter Führung von Manfred Matysik das Kellerkopf-Denkmal und besuchten das Feuerwehrfest in Opherdicke.

Einige Bilder der Wanderung in Holzwickede (zum vergrößern anklicken):

     


„Endlich kehren die Flüsse in die Stadt zurück. Es gewinnt: die Lebensqualität“

Trotz EM-Fieber und dem bevorstehenden Vorrundenspiel der Deutschen Nationalelf fanden sich rund 40 Wanderer am vergangen Samstag zur 15. Roten Rucksack-Wanderung des Kamener Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek (SPD) ein. Unter dem Motto „Natur, Kunst und Kultur entlang der Seseke“ ging es vom Bahnhof Methler zu den renaturierten Flüssen Körne und Seseke.


Wandergruppe in Methler an der Körne

Unter Führung des Kulturausschussvorsitzenden Heiko Klanke und des Kulturbereichsleiters Christian Frieling, wurden sowohl der Stand der Umsetzung der Renaturierungsmaßnahmen wie auch die Kunstwerke am Flusslauf besichtigt. Für Kaczmarek, selbst unweit der Seseke groß geworden, ein besonderes Projekt der Stadtentwicklung: „Der Fluss kehrt in die Stadt zurück! Jetzt zeigt sich, dass es vor 20 Jahren richtig war, die Weichen gegen Widerstände in Richtung Renaturierung zu stellen.“ Anschließend ging es zum neu gestalteten Bahnhof, bei dem Heiko Klanke, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, die derzeit größte Baustelle der Stadt Kamen vorstellte. Beim letzten Etappenziel besichtigten die Wanderer das Second-Hand-Kaufhaus der AWO. Die DasDies GmbH ist einer der größten Arbeitgeber für Menschen mit Behinderung im Kreis Unna.

Simon Lehmann-Hangebrock reiste für die Wanderung aus Schwerte an, um mit dem Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. „Die Rote Rucksack-Wanderung finde ich richtig gut, weil das eine prima Gelegenheit ist, sich mit einem Entscheidungsträger der Bundespolitik ganz locker zu unterhalten. Außerdem lernt man bei den Wanderungen endlich mal Orte im Kreis Unna kennen, die man sonst gar nicht kennt. Ich bin heute zum ersten Mal in Kamen und man glaubt kaum, wie schön der Kreis Unna an manchen Stellen ist“, kommentierte der 20-Jährige.

Der Rote Rucksack symbolisiert die Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten, sich aktiv an der Politik auch zwischen den Wahlterminen zu beteiligen. „Ich suche Orte auf, an denen Besonderes geleistet wird und nehme Anregungen für meine Arbeit für den Kreis Unna in Berlin mit“, so Kaczmarek, dessen Idee mittlerweile bundesweit Nachahmer findet. Die nächste Wanderung findet am 08. September 2012 in Schwerte unter dem Motto „Demokratie und Bürgerbeteiligung im Kreis Unna“ statt. Weitere Informationen unter www.roter-rucksack.de.

Abstimmung zum „Fracking“ – Zur Sitzungswoche vom 7.-11.05.2012

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Am letzten Sonntag in Schleswig-Holstein haben Union und FDP die neunte Landtagswahl seit 2009 verloren. Die SPD konnte dagegen mit Torsten Albig 5 Prozent hinzugewinnen. Gewonnen haben auch die Grünen, die Piraten und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW). Die Verlierer hingegen sind die CDU und vor allem die FDP mit einem Minus von 6,7 Punkten. Damit zeigt sich: Die Menschen in Schleswig-Holstein wollen den Wechsel. 53 Prozent sprechen sich für eine Landesregierung von SPD und Grünen aus. Gemeinsam mit Grünen und SSW kommt die Sozialdemokratie auf eine Mehrheit von 35 Sitzen im neuen Landtag. Schwarz-Gelb hingegen hat nur 28 Sitze. Damit ist eine Schleswig-Holstein-Ampel aus SPD, Grünen und SSW unter Führung von Torsten Albig möglich.

Mit der Wahl von François Hollande zum neuen französischen Präsidenten beginnt der Neuanfang in Europa. Sein Ziel heißt, solide Haushalte durch neue wirtschaftliche Dynamik zu ermöglichen. Deshalb will er den Fiskalpakt um einen Wachstums- und Beschäftigungspakt ergänzen, der unter anderem die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpft.

Die griechischen Parlamentswahlen, in denen die Parteien der Mitte dramatisch verloren haben und die radikalen Ränder, auch die extreme Rechte, stark geworden sind, müssen als Warnzeichen verstanden werden. Die Regierungsbildung in Athen ist durch eine von Wut und Verbitterung geprägte Wahl schwer belastet. Die Demokratie steht damit vor einer beispiellosen Belastungsprobe. Wir brauchen eine andere Politik in und für Europa, wir brauchen neuen Aufbruch und neue Hoffnung durch einen europäischen Wachstums- und Innovationspakt, der die Menschen stärkt, ihnen Wege öffnet und der in den Aufbau von Wirtschaft und Gesellschaft investiert.

Diese und weitere Themen der Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst für Sie zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Erdgas umweltgerecht fördern
2. Regierungserklärung zum G8- und zum Nato-Gipfel
3. Individuelle Gesundheitsleistungen eindämmen
4. Eishockey-Weltmeisterschaft in Belarus verhindern

NABU Kreisverband Unna zu Gast in Berlin

Ein gutes Beispiel für gelebte Nachhaltigkeit.

„Nachhaltigkeit ein Gesicht geben“ lautete das Motto der Nachhaltigkeits-Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch, 25. April. Auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek stellte der NABU Kreisverband Unna seine Arbeit auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäude interessierten Gästen und Politikern vor. „Es geht darum, Zukunftsfähigkeit nicht nur in Sonntagsreden hochzuhalten, sondern Nachhaltigkeit auch vor Ort mit Leben zu füllen. Der NABU leistet bei uns schon lange einen großen Beitrag dazu“, erklärt Oliver Kaczmarek. Die Delegation des NABU bildeten Burkhard und Renate Brinkmann aus Bönen und Ilona Jädtke aus Bergkamen.

Insgesamt 50 Initiativen aus ganz Deutschland präsentierten ihre lokale Arbeit an einem der globalen Zukunftsthemen. „Anlass ist eine Konferenz der Vereinten Nationen zum Thema nachhaltige Entwicklung, die im Juni in Rio de Janeiro stattfindet“, so Kaczmarek weiter. „Über die SPD wollen wir die Vernetzung der Initiativen fördern und versuchen, voneinander zu lernen. Die guten Projektideen auf der Konferenz müssen auch andernorts Nachahmer finden.“

Oliver Kaczmarek am Infostand des NABU im Deutschen Bundestag

Auf einem ‚Markt der Möglichkeiten‘ zeigten unter anderem Agenda-Gruppen, Schulprojekte, internationale Patenschaftsprogramme, Naturschutz- und Fairtrade-Initiativen, wie vielfältig das Nachhaltigkeitsengagement in Deutschland ist. Der NABU präsentiert im Rahmen der Ausstellung seine Arbeit von der Pflege der Orchideenwiese bis zu aktuellen Publikationen des Naturschutzes.

Weitere Informationen zum NABU Kreisverband Unna und wie Sie sich engagieren können erfahren Sie unter: www.nabu-unna.de

Burkhard und Renate Brinkmann, Oliver Kaczmarek und Ilona Jädtke (v. links nach rechts)