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Steigende Haftpflichtversicherungen gefährden berufliche Existenz der Hebammen

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Oliver Kaczmarek setzt sich für eine angemessene Versorgung von Schwangeren und Müttern ein

Viele geburtshilflich tätige Hebammen sehen durch steigende Prämien für die Haftpflichtversicherung ihre berufliche Existenz bedroht. Am Montag fand die öffentliche Beratung der Petition des Deutschen Hebammenverbandes statt, die Sofortmaßnahmen zur Sicherstellung einer wohnortnahen Versorgung mit Hebammenhilfe und der freien Wahl des Geburtsortes fordert. Im Vorfeld traf sich der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek mit der Vorsitzenden des Bundes freiberuflicher Hebammen Deutschlands (BfHD e.V.), Susanne Schäfer, und der Justiziarin des BfHD, Rechtsanwältin Patricia Morgenthal aus Unna.

Kaczmarek setzt sich dafür ein, dass Schwangere frei wählen können, wo und unter welchen Bedingungen ihr Kind zur Welt kommen soll: „Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Versorgung von Schwangeren und jungen Müttern. Eine mögliche Gefährdung dieses Berufsstandes ist nicht im Interesse unserer Gesellschaft. Deshalb muss die Vergütung von Hebammenleistungen so gestaltet sein, dass Hebammen von ihrem anspruchsvollen und wichtigen Beruf gut und angemessen leben können.“

Es ist ein besonderes Anliegen von Kaczmarek, die persönlichen Ansichten und konkreten Vorschläge der im Wahlkreis Unna I tätigen Hebammen mit nach Berlin zu nehmen. Aus diesem Grund ist in den nächsten Wochen auch eine gemeinsame öffentliche Veranstaltung geplant. Die wichtige Bedeutung, die der Berufsstand der Hebamme für unsere Gesellschaft hat, wurde auch durch die große Zahl an Mitzeichnungen der Petition deutlich. 186.000 Bürgerinnen und Bürger haben die Forderungen des Deutschen Hebammenverbandes unterstützt.

Steigende Haftpflichtprämien (von 1992 bis 2009 von € 179 jährlich auf € 2.370) in Kombination mit unzureichender Vergütung zwingen immer mehr Hebammen zum Aufgeben der Geburtshilfe. Zum 1. Juli 2010 sollen die Prämien auf € 3.689 pro Jahr erhöht werden. Bis 2009 sank der Anteil der Hebammen, die neben der Schwangerenvorsorge und der Betreuung im Wochenbett auch Geburtshilfe anbieten, bereits auf 23%. Auch angestellte Hebammen müssen aus ihrem Gehalt eine eigene Haftpflichtversicherung abschließen, weil Klinikträger zu niedrige Deckungssummen versichern. Bereits heute sind nur etwa 30% der Hebammen in Deutschland in Vollzeit beschäftigt. Eine flächendeckende Versorgung mit Hebammenleistungen ist in vielen Regionen schon jetzt nicht mehr sichergestellt.

Durchschnittlich erzielt eine freiberufliche Hebamme € 23.300 Umsatz im Jahr. Das real zu versteuernde Einkommen liegt im Schnitt bei 14.150 € im Jahr, das entspricht einem Stundensatz von € 7,50 netto pro Stunde. Das Bruttohonorar einer Hebamme beträgt € 224,40 für eine Beleggeburt, € 367,20 für eine Geburt im Geburtshaus und € 448,80 für eine Hausgeburt. Als Ausgleich der Haftpflichtversicherungssummen wurden den Hebammen von den Kassen € 4,39 für Beleggeburten u. € 14,19 für außerklinische Geburten geboten. Die Gesamtsumme der Gebühren für Geburtshilfe wird ab dem 1.7.2010 ausschließlich die Haftpflichtprämien decken – ohne dass ein Verdienst für die Hebammen übrig bleibt.

Hinter der massiven Erhöhung der Versicherungsprämien der Hebammen steht die Praxis der Rechtsprechung, immer höhere Schadensersatzzahlungen zu gewähren. Ähnliche Probleme gibt es auch bei geburtshilflich niedergelassenen Gynäkologen. Die SPD fordert die Bundesregierung auf zu prüfen, wie das Haftungsrisiko für ärztliche und nichtärztliche Berufe im Gesundheitssystem auf einen größeren Personenkreis verteilt werden kann, um drastische Kostensteigerungen für einzelne Leistungserbringer zu vermeiden. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Entwicklung in diesem Bereich aufmerksam verfolgen. Nachdem die Hebammenverbände sich nicht mit den Krankenkassen auf eine höhere Vergütung zum Ausgleich der gestiegenen Versicherungsprämien einigen konnten, steht im Juli 2010 eine Schiedsamtsverhandlung an. „Wenn auch dies nicht zu einer Lösung führt, ist die Bundesregierung unmittelbar in der Pflicht. Keinesfalls darf die Untätigkeit der Bundesregierung einen ganzen Berufsstand in seinem Fortbestand gefährden“, unterstreicht Kaczmarek.

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Erfolgreiche Renaturierung der Seseke gibt den Menschen einen lebendigen Fluss zurück

Hochwasser einschränken und vermeiden durch Nutzung der naturnahen Wasserspeicher – das ist die Botschaft eines Antrags, der auf Initiative des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek in dieser Woche in die Beratungen im Bundestag eingebracht worden ist. Dabei stützt sich Kaczmarek auch auf die Erfahrungen in seinem Wahlkreis: Renaturierungen, wie sie derzeit an der Seseke und ihren Nebenflüssen und –bächen durchgeführt wird, können u.a. einen Beitrag zum Hochwasserschutz leisten.

Unweit der Seseke groß geworden outet sich der Abgeordnete als „Fan der Seseke-Renaturierung“: „Der ehemals offene Abwasserkanal kehrt als Fluss wieder in die Stadt zurück: die Aufenthaltsqualität für die Menschen wird gesteigert,  zahlreiche Tier- und Pflanzenarten kehren zurück, der Hochwasserschutz wird verbessert.“ Wie wichtig so etwas sei, zeige sich angesichts des weltweiten Artensterbens und des immer deutlicher werdenden Klimawandels, der sich mit vermehrtem Starkregen zeigt. „Flüsse brauchen Platz. Das verringert die Fließgeschwindigkeit und damit auch den Druck auf die Deiche. Natürliche Wasserspeicher wie Auen und Moore sind heute zu einem Großteil zerstört. Sie können aber mehr für den Hochwasserschutz tun als immer höhere Deiche.“, plädiert Kaczmarek für einen nachhaltigen Hochwasserschutz, der auch damit verbunden sei, dass in Uferrandbereichen und Überschwemmungsgebieten keine zusätzliche Bebauung zugelassen wird.

Ausgelöst durch die Hochwasser an Oder und Weichsel mit ihren verheerenden Folgen soll es nun im Bundestag eine Debatte über den ökologischen Hochwasserschutz geben, in die Kaczmarek auch seine Wahlkreiserfahrungen einbringen möchte. Zukünftig müsse man den Hochwasserschutz europäisch denken. Die Standards des ökologischen Hochwasserschutzes bestimmten noch lange nicht in allen europäischen Nachbarländern das Denken. Aber Flüsse machten eben nicht an Grenzen halt und deshalb will Kaczmarek darüber auch mit den Kolleginnen und Kollegen der Parlamente der Nachbarstaaten diskutieren.

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Gemeinsam für solide Stadtfinanzen und Umsetzung der JobCenter-Reform vor Ort und in Berlin eintreten!

Mit dem Besuch beim Landrat und dem Verwaltungsvorstand der Kreisverwaltung hat der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek seine Antrittsbesuche bei allen sieben Bürgermeistern seines Wahlkreises beendet. Gemeinsam für den Kreis Unna auf allen politischen Ebenen – das ist die Kernbotschaft aus den konstruktiven Gesprächen.

„Als Abgeordneter vertrete ich die Interessen von Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna in Berlin. Deshalb ist es mir wichtig, kontinuierlich den Gesprächskontakt mit den Verantwortlichen aus den Städten zu pflegen und gemeinsam auf unterschiedlichen politischen Ebenen für die Interessen der Region einzutreten“, beschreibt Oliver Kaczmarek sein Verständnis vom Teamspiel für die Region. Dabei sei er auf offene Ohren gestoßen und habe viele Vorschläge für die weitere Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern und dem Landrat erhalten.

„Alle Städte bedrückt gleichermaßen die Sorge um die finanzielle Handlungsfähigkeit. Die Städte müssen auch zukünftig in der Lage sein, nicht nur das soziale Netzwerk und die Infrastruktur aufrecht zu erhalten, sondern auch in die Zukunft zu investieren. Viele Bundesgesetze berühren die Stadtfinanzen direkt, ohne dass in der Vergangenheit ein finanzieller Ausgleich dafür geschaffen wurde. Das muss sich in der gesamtstaatlichen Verantwortung ändern. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Städte ihre Aufgaben auch finanzieren können, denn das Leben der Menschen spielt sich hier vor Ort ab“, so Kaczmarek.

Die Umsetzung der JobCenter-Reform ist ein weiteres, wichtiges Anliegen der Kommunen. Alle haben Zustimmung geäußert, dass die ursprünglich von der Bundesregierung geplante getrennte Aufgabenwahrnehmung von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit nicht umgesetzt werde. Nach Kaczmareks Einschätzung müsse man nun den gefundenen Kompromiss zwischen Regierungskoalition und SPD diszipliniert umsetzen. Es werde dieses Gesetz geben oder keines, erklärte der Bundestagsabgeordnete vor dem Hintergrund, dass aus dem Unions-Lager allein 40 Änderungsanträge im Bundesrat gestellt worden seien. Gleichzeitig hat sich der Abgeordnete und SPD-Vorsitzende klar positioniert, wie es seiner Ansicht nach im Kreis Unna weiter gehen sollte: „Die Entscheidung trifft der Kreistag und das respektiere ich natürlich. Allerdings halte ich die Umsetzung des optimierten JobCenters in der Nachfolge der bewährten Zusammenarbeit der ARGE für die richtige Lösung gegenüber einer Option, bei der den Kommunen nicht nur eine Riesenverantwortung alleine übertragen werde, sondern gleichzeitig auch zahlreiche, weitere bürokratische Hürden und Kontrollmechanismen auferlegt werden.“

Des Weiteren hat sich Kaczmarek als Mitglied des Umweltausschusses des Bundestags interessiert über die Klimaschutzaktivitäten der Städte und Gemeinden informiert. Dabei sind zahlreiche Anregungen entstanden, die er in die Beratungen in Berlin mitgenommen hat.

„Der Austausch mit den Bürgermeistern, dem Landrat und in den meisten Fällen auch mit den gesamten Verwaltungsvorständen, hat für mich wichtige Informationen und Anregungen für meine Arbeit im Bundestag gebracht. Die Fortsetzung des konstruktiven Dialogs ist fest vereinbart. Denn am Ende sind wir alle gemeinsam um die Perspektiven für unsere Städte und den Kreis Unna bemüht und sollten unsere Kräfte auf verschiedenen Ebenen bündeln“, resümiert Oliver Kaczmarek seine Besuchsreihe.

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Tiefschlag für Selbsthilfegruppen und für die Prävention auch im Kreis Unna

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zur Einstellung von Projektförderung durch das Familienministerium

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) stellt die Projektförderung der Nationalen Kontakt- und Informationsstelle zur Anregung und Unterstützung von Selbsthilfegruppen (NAKOS) noch in diesem Jahr ein. NAKOS leistet einen wertvollen Beitrag zur Unterstützung von Selbsthilfegruppen und damit auch zur Prävention. Im Kreis Unna sind durch das mangelnde Interesse von Schwarz-Gelb an einer starken Infrastruktur für Selbsthilfegruppen konkret die Kontakt- und Informationsstellen für Selbsthilfegruppen (K.I.S.S.) des Kreises Unna im Gesundheitshaus Unna sowie im Gesundheitsamt Schwerte betroffen.

Aus Sicht des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek sind Selbsthilfegruppen und Selbsthilfekontaktstellen ein unverzichtbarer Bestandteil einer aktiven Bürgergesellschaft und eine besondere Form des bürgerschaftlichen Engagements. Sie sind für die Gesellschaft und für viele Familien nicht wegzudenken, da sie familienergänzend und -entlastend wirken.

Die NAKOS koordiniert die Selbsthilfegruppen und –kontaktstellen fach-, themen- und trägerübergreifend. Sie wurde seit 1992 vom BMFSFJ gefördert, zuletzt 2009 mit 260.000 Euro (das machte knapp 40 Prozent des Gesamtetats von NAKOS aus). Bei den diesjährigen Haushaltsberatungen ist der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion auf Weiterförderung mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt worden.

Oliver Kaczmarek: „Dies ist ein Tiefschlag – vor allem für Familien, Kinder und Jugendliche sowie ältere Menschen.” Empörend sei zudem, wie Schwarz-Gelb generell die Prävention systematisch schwäche: Die Regierungskoalition kürze ungehemmt Präventions- und Aufklärungsprogramme im Gesundheitsressort und lehne weiterhin ein Präventionsgesetz ab. Sie setze lieber auf Reparatur statt auf Vorbeugung.

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Gesprächskreis Kultur am 11.05.2010 – „GEMA: Kulturschützer oder Kulturvernichter?“

„Am 17. Mai wird der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in einer öffentlichen Anhörung über eine Petition zum Urheberrecht beraten“, informiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, der ordentliches Mitglied im Petitionsausschuss ist.  Über 100.000 Mitunterzeichner fordern in dieser Petition unter anderem, „dass das Handeln der GEMA auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, dem Vereinsgesetz und dem Urheberrecht überprüft wird.“

Für Künstler und Veranstalter ist die GEMA Teil ihres beruflichen Alltags. Doch stellt sie für manche eher ein Ärgernis, denn eine Bereicherung dar. Die Fülle an Mitunterzeichner dieser öffentlichen Petition zeigt deutlich, dass immenser Diskussions- und Reformbedarf in der GEMA besteht.

Oliver Kaczmarek lädt die Bürgerinnen und Bürger des Kreis Unna ein, dieses Thema in einer öffentlichen Veranstaltung zu diskutieren:

Gesprächskreis Kultur

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„GEMA: Kulturschützer oder Kulturvernichter?“

Dienstag, 11. Mai, 17.00 – 18.30 Uhr in der Gaststätte
„Zur Waage“, Postplatz 9 in Schwerte

„Mir ist es wichtig die Meinung der Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis mit zur öffentlichen Anhörung nach Berlin zu nehmen“, so Kaczmarek.

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Kürzung der Förderprogramme für Erneuerbare Energien gefährdet auch im Kreis Unna zahlreiche Arbeitsplätze

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung kürzt drastisch die Förderprogramme für Erneuerbare Energien und gefährdet so bundesweit hundertausende Jobs. Auch im Kreis Unna sind Beschäftigte aus diesem Grund von Arbeitslosigkeit bedroht“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

Das Handwerk ist ein wichtiger Arbeitgeber und Anbieter von Ausbildungsplätzen. Die Kürzungen der Bundesregierung betreffen sie ganz konkret. „Schwarz-Gelb kürzt und stoppt die Förderprogramme für Photovoltaik, Mini-Blockheizkraftwerke und Gebäudesanierungen“, führt Kaczmarek an.

Deutsche Hersteller sind durch diese Programme erst zu weltweiten Marktführern geworden. Immer mehr Hausbesitzer sind bereit, mehr Geld in ihre Keller und auf ihren Dächern zu investieren, davon profitiert vor allem das Handwerk durch eine gute Auftragslage. „Diese Aufträge drohen nun weg zu brechen und das sorgt für große Unsicherheit“, so Kaczmarek. „Ich habe bereits zahlreiche Zuschriften aus meinem Wahlkreis von kleinen und mittelständischen Betreiben, die Angst um ihre Existenz haben, erhalten.“

Besonders skandalös findet der Bundestagsabgeordnete, dass die Bundesregierung gleichzeitig Investitionszuschüsse bis zu einem dreistelligen Millionenbetrag pro Großkraftwerk an RWE, EON & Co. zahle, obwohl die Energieriesen Rekordüberschüsse erwirtschaften.

„Der Kurs der Regierung ist eine Katastrophe und gefährdet eindeutig den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ich selbst werde mit den betroffenen Betrieben in meinem Wahlkreis das Gespräch suchen und weiter auf die Auswirkungen aufmerksam machen“, so Oliver Kaczmarek.

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Einigung über die Zukunft der Job-Center

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Eine zehnköpfige Arbeitsgruppe aus Vertretern von SPD, CDU und FDP hat am vergangenen Wochenende eine Einigung über die Zukunft der Job-Center erzielt. Zur Erinnerung: Um die Betreuung von Langzeitarbeitslosen durch Kommunen und den Bund in den Job-Centern beizubehalten, muss das Grundgesetz geändert werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese «Mischverwaltung» 2007 für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung gefordert.

Schon vor einem Jahr hatten die damalige Bundesregierung und die Ministerpräsidenten eine Lösung vorgelegt, um die Betreuung aus einer Hand verfassungsrechtlich abzusichern. Das wurde in letzter Minute von der Unionsfraktion und Kanzlerin Angela Merkel verhindert. Arbeitsministerin von der Leyen hat daraufhin versucht, die Job-Center abzuspalten und damit die bisherige Betreuungsstruktur aufzulösen. Gegen diesen Vorschlag hatte sich eine Mehrheit im Bundesrat gebildet.

Jetzt wurde in einer parteiübergreifenden Arbeitsgruppe erreicht, dass ein zentraler Fortschritt unserer Arbeitsmarktreformen, die Betreuung und Vermittlung aus einer Hand, gesichert bleibt. Die Job-Center von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen bekommen Rechtssicherheit durch eine Verfassungsänderung. Die bereits bestehenden sogenannten Optionskommunen bleiben bestehen, die Ausweitung dieses Modells ist aber begrenzt und mit einem harten Kontrollregime versehen (in aktuell 69 Kommunen sind für die Bezieher des Arbeitslosengeldes II nicht die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen gemeinsam zuständig, sondern ausschließlich Städte oder Landkreise. Diese werden auch als Optionskommunen bezeichnet). Mehr noch: Wir haben durchgesetzt, dass es in Zukunft mehr Vermittler gibt: Ein Fallmanager pro 75 erwerbslose Jugendliche unter 25 Jahren, ein Fallmanager pro 130 Erwerbslose über 25 Jahren. Und wir haben erreicht, dass eine von CDU, CSU und FDP verhängte Sperre im Bundeshaushalt von 900 Millionen Euro für die Arbeitsmarktpolitik wieder aufgehoben wird. Dieses Geld ist für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen gedacht, doch die Regierung hatte die Mittel eingefroren.

Am Mittwoch wurde der Kompromissvorschlag den beteiligten Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der unterschiedlichen Bundestagsfraktionen vorgelegt und endgültig beschlossen.  Noch vor der Sommerpause soll der Gesetzentwurf verabschiedet werden.

Wichtige Punkte des Kompromisses:

Die ARGE wird grundgesetzlich abgesichert und als gemeinsame Einrichtung zwischen Kommune und Agentur für Arbeit weitergeführt. Es soll in dieser gemeinsamen Einrichtung ein stabiler Personalkörper mit eigener Personalvertretung geschaffen werden. Die Rechte der Trägerversammlung (oberstes Gremium, das in vielen Fällen von einem kommunalen Vertreter geleitet wird) und des Geschäftsführers sollen gestärkt werden. Die Kontrolle und Steuerung der Arbeitsmarktpolitik soll über Zielvereinbarungen erfolgen.

In einem begrenzten Umfang kann die Betreuung von Langzeitarbeitslosen auch künftig von Optionskommunen wahrgenommen werden, das bedeutet: die 69 bestehenden Optionskommunen können weiter bestehen und es wird eine moderate Erweiterung ermöglicht. Dies geschieht mit einem grundgesetzlich verankertem Deckel sowie nach harten Zulassungskriterien. Voraussetzung für eine Antragsstellung ist eine 2/3-Mehrheit in den Kommunalparlamenten. Die Zahl der Optionskommunen wird auf höchstens 25 Prozent der Aufgabenträger begrenzt, d.h. maxi-mal 110 Optionskommunen.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 8/2010, den Sie sich hier herunterladen können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten. Schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

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Oliver Kaczmarek fordert: Wir brauchen neue Programme und sichere Strukturen für Arbeitslose

Die JobCenter schnellstens sichern und die Arbeitsmarktpolitik kommunal gestalten – das waren zwei wichtige Ergebnisse eines Fachgesprächs zum Thema Arbeitsmarktpolitik, zu dem der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek wichtige Entscheidungsträger, unter anderem aus der Agentur für Arbeit, der ARGE im Kreis Unna und den Trägern der Arbeitsmarktpolitik eingeladen hat. „Mein Ziel dabei war es, Transparenz über die Entscheidungsabläufe in Berlin zu schaffen und die Positionen der regional tätigen Akteure zu erfahren“, so der Abgeordnete.

Oliver Kaczmarek nimmt viele Anregungen aus dem Gespräch mit nach Berlin. Wichtigster Punkt der Diskussion: die Leistungen für arbeitslose Menschen aus einer Hand in der ARGE müssen erhalten bleiben. Dafür muss die Politik schnellstens die Voraussetzungen in Form einer Änderung des Grundgesetzes schaffen. Über diesen Punkt verhandelt die SPD derzeit mit der Regierungskoalition in Berlin

Ein weiteres Thema waren die Kürzungen für das Programm JobPerspektive, das besonders Langzeitarbeitslosen helfen soll wieder eine Beschäftigung zu finden. Konkret bedeutet das, dass im Kreis Unna und an anderen Stellen deutlich weniger Geld zur Verfügung steht, als Plätze genehmigt und in Aussicht gestellt wurden.

„Besonders vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise und der Angst vieler Menschen um ihren Arbeitsplatz, sind dies eindeutig die falschen Signale“, so Kaczmarek. „Was wir brauchen ist ein neues ganzheitliches arbeitsmarktpolitisches Konzept, das für Sicherheit und Gerechtigkeit sorgt, für Menschen die arbeitslos sind, aber auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

Vor diesem Hintergrund begrüßt Oliver Kaczmarek ausdrücklich den Entwurf für ein arbeitsmarktpolitisches Gesamtkonzept des SPD Parteivorstandes. „Im Kreis Unna sind über 20.000 Menschen arbeitslos gemeldet, mit populistischen Diskussionen ist es deshalb nicht getan. Durch die Begrenzung von Leiharbeit, mehr Mitbestimmung, einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, die Förderung von Frauen und einen sozialen Arbeitsmarkt können wir für mehr Gerechtigkeit sorgen und das Ziel von Vollbeschäftigung verfolgen“, so der Abgeordnete

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Armut bekämpfen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen

Anfang Februar hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Berechnung der Regelsätze für die Grundsicherung für Arbeitssuchende, also die sogenannten HARTZ-IV-Leistungen, nach nicht nachvollziehbaren Regeln erfolgt und damit verfassungswidrig ist. Die Politik muss bis zum Ende des Jahres ein neues Verfahren beschließen.

In der aktuellen Sitzungswoche des Bundestages fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag die Bundesregierung dazu auf, das Urteil zügig umzusetzen. „Wir fordern klare Regeln für die zukünftige Ermittlung, Bemessung und Festsetzung der Regelsätze. Im Kreis Unna betrifft dies 40.000 Menschen“, so der heimische Bundestagabgeordnete Oliver Kaczmarek. „Vor allem für die Kinder brauchen wir eigene Regelsätze. Sie können nicht einfach als kleine Erwachsene behandelt werden, sondern wir müssen auf ihre speziellen Bedürfnisse eingehen.“

Darüber hinaus hofft, der Abgeordnete, dass der schwarz-gelben Bundesregierung durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht deutlich wurde, dass sie ihre bisherigen politischen Kurs so nicht weiterfahren kann. „Die mögliche Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze insbesondere für Kinder wird im Bundeshaushalt weitere Kosten in Milliardenhöhe verursachen. Ich hoffe, dass die Regierung nun von den Steuergeschenken für ihre Klientelgruppen abrückt und statt dessen nachhaltig die Sozialsysteme und die Infrastruktur in den Kommunen stärkt.“

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Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur muss gesichert werden

In der aktuellen Sitzungswoche im Deutschen Bundestag fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag die Bundesregierung dazu auf, eine Strategie zur zukünftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vorzulegen.

„Der Kreis Unna ist als Logistikregion auf funktionierende Verkehrswege im Besonderen angewiesen“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. „Die Pendlerwege ins Ruhrgebiet und ins Rheinland sind für die Menschen, die hier leben und dort arbeiten, von großer Bedeutung.“

Ein besonderer Aspekt sei die Förderung des Fahrrads als Verkehrsmittel, bei dem der Kreis Unna mit der Auszeichnung als fahrradfreundlicher Kreis einen Meilenstein gesetzt hat. „Gerade bei kurzen Strecken müssen wir dafür sorgen, dass das Rad durch entsprechende Wege und Infrastruktur eine ernst zu nehmende Alternative wird“, so Kaczmarek weiter. „Ziel muss es sein, dem Verkehrswachstum gerecht zu werden und die Finanzierung funktionierender Verkehrswege langfristig sicherzustellen.“

Dabei geht es dem Abgeordneten vor allem auch um moderne und nachhaltige Maßnahmen, die unternommen werden müssen. „Wir müssen die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die umweltverträglichen Verkehrsträger Schiene und Wasserstraßen vorantreiben. Beide Verkehrsträger sind auch für den Kreis Unna von hoher Bedeutung.“, so Kaczmarek, der ordentliches Mitglied im Umweltausschuss ist. “Darüber hinaus dürfen wir auch den demographischen Wandel nicht außer Acht lassen. In einigen Regionen können wir heute schon sehen, dass die Bevölkerungszahlen abnehmen, trotzdem müssen wir den Menschen Verkehrswege und Mobilität garantieren. Auch Lärmschutzmaßnahmen und Ortsumgehungen sind zu berücksichtigen. Und ganz wichtig ist mir, dass Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben muss.“

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