Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag abschließend über die Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Mali beraten. Mali braucht unsere Unterstützung. Aus diesem Grund habe ich den Mandaten zugestimmt. Zugleich fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck für eine politische Lösung des Konflikts einzusetzen. Humanitäre Hilfe und die Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit sind ebenfalls von besonderer Dringlichkeit, um eine Hungerkatastrophe in naher Zukunft zu verhindern.

Das Mandat „Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Internationalen Unterstützungsmission in Mali unter afrikanischer Führung (AFISMA)“ umfasst die Unterstützung französischer Streitkräfte durch Lufttransport und Luftbetankung bei ihren Unterstützungsoperationen für AFISMA. Die Mandatsobergrenze beträgt 150 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten. Das Mandat ist auf zwölf Monate begrenzt. Realistisch werden zwischen 50 und 80 deutsche Soldatinnen und Soldaten in diesem Einsatz sein. Die völkerrechtliche Grundlage ist durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats gegeben.

Das Mandat „Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission European Training Mission Mali (EUTM MLI)“ umfasst die Entsendung von ca. 40 Pionierausbilderinnen und -ausbildern und einer etwa gleich großen Zahl an Sanitätskräften. Die Mandatsobergrenze beträgt 180 Soldatinnen und -soldaten. Das Mandat soll im April beginnen und ist auf zwölf Monate begrenzt. Insgesamt werden von EU-Mitgliedstaaten ca. 450 Ausbilder und Kräfte entsandt. Ziel der Mission ist, die militärischen Fähigkeiten der malischen Armee zu verbessern und die malische Regierung bei der Stabilisierung des Landes zu unterstützen.

Den Anträge der Bundesregierung finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/123/1712368.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/123/1712367.pdf