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Oliver Kaczamrek in den Vorstand der NRW-Landesgruppe gewählt

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Die 41 SPD-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen sind in der SPD-Bundestagsfraktion als NRW-Landesgruppe organisiert. Sie vertreten die Interessen der Menschen in Nordrhein-Westfalen innerhalb der SPD. Da sie die größte Landesgruppe stellen, werden sie in wichtigen Entscheidungen der Fraktion mit einbezogen und haben oft entscheidende Einflussmöglichkeiten.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek ist am Montagabend erneut in den Vorstand der Landesgruppe gewählt worden. Weitere Mitglieder des neunköpfigen Vorstands der NRW-Landesgruppe sind neben dem Vorsitzenden Achim Post die Abgeordneten Bärbel Bas, Ralf Kapschack, Dietmar Nietan, Udo Schiefner, Ulla Schmidt und Stefan Schwartze.

„Wir sollten Beschäftigung und nicht Arbeitslosigkeit finanzieren“

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Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion will Langzeitarbeitslosen durch öffentlich geförderte Beschäftigung eine neue Perspektive bieten. Diese Initiative ist auch aus Sicht des Kreises Unna sehr sinnvoll, teilt Oliver Kaczmarek, der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Unna I, mit.

„An Langzeitarbeitslosen geht der anhaltende konjunkturelle Aufschwung auch im Kreis Unna weitestgehend vorbei. Jeder Mensch hat viele Stärken und Potenziale, die er zum Wohle der Gemeinschaft einsetzen kann. Und jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe. Leider zeigt sich, dass einige Personen aufgrund verschiedener individueller oder struktureller Umstände keine Chance auf Anstellung in einer regulären Beschäftigung auf dem Wahlkreisarbeitsmarkt haben. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, sich auch um diese Leute zu kümmern.“

Konkret schlagen die NRW-Abgeordneten vor, über den sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer einen „sozialen Arbeitsmarkt“ zu etablieren. Gelder, die als Passivleistungen („Hartz IV“) sowieso ausgegeben würden, sollen in die Förderung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung fließen. Ein großer Teil der Lohnkosten könnte damit bereits gedeckt werden. Öffentlich geförderte Arbeitsplätze werden zusätzlich geschaffen und liegen im öffentlichen Interesse. Einen vergleichbaren Vorschlag hatten bereits Landrat Michael Makiolla gemeinsam mit weiteren Landräten unterbreitet. Auch der Unterbezirksvorstand der SPD im Kreis Unna wird sich in seiner nächsten Sitzung mit dem Thema befassen.

Vorhandene Landes- und Bundesprogramme der SPD-Minister Rainer Schmeltzer und Andrea Nahles seien wichtige erste Schritte, die modellhaft zeigen, wie ein sozialer Arbeitsmarkt aussehen und welche Effekte er generieren könnte. Um aber das volle Potenzial öffentlich geförderter Beschäftigung auszuschöpfen, müsse die Union ihre Zurückhaltung bei dem Thema endlich aufgeben. „Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren, da wo eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt nicht mehr wahrscheinlich ist. Dazu braucht es jetzt eine gemeinsame Anstrengung der Großen Koalition in Berlin.“

 

Abstimmung über Fracking im Bundestag

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Am Donnerstag hat das Plenum des Deutschen Bundestags einen Gesetzentwurf der Grünen zum Verbot der umstrittenen Fracking-Technik in Deutschland abgelehnt. Die SPD-Bundestagsfraktion ist der klaren Auffassung, dass unkonventionelles Fracking in Deutschland nicht zugelassen werden sollte.

Die Regierungskoalitionen aus SPD und Union hatten sich im April 2015 auf eine Haltung zum Thema Fracking verständigt. In der Konsequenz wurden zwei Gesetzesentwürfe in den Bundestag eingebracht (Drucksachen 18/471318/4714), zu denen auch Experten angehört wurden. Mit dem Gesetzespaket sollte unkonventionelles Fracking verboten werden – lediglich Probebohrungen zur wissenschaftlichen Erprobung der Technologie sollte unter engen Bedingungen erlaubt werden.

Uneinigkeit entstand zwischen Union und SPD in der Frage, bei wem die Entscheidung über den weiterem Umgang mit Fracking liegen soll. Die Union möchte die Entscheidung in die Hände einer Expertenkommission legen. Für die SPD hingegen ist klar: Eine solche weitreichende Entscheidung muss der Bundestag als legitimierter Gesetzgeber treffen! Ein Fortkommen in dieser wichtigen Frage scheitert aktuell am Widerwillen der CDU. Jetzt gilt es, die strittigen Punkte aus der Welt und endlich Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft herzustellen!

Die Grünen haben über ihren, aus meiner Sicht zu kurz greifenden Antrag, eine namentliche Abstimmung beantragt, aber eine Debatte darüber abgelehnt. Das ist vollkommen absurd und zeigt, dass die Grünen beim Fracking-Verbot auf Krawall statt ordentliche politische Arbeit setzen. Auch deshalb war ihr Antrag nicht zustimmungsfähig.

 

Letztlich war meine Enthaltung aber auch an den Koalitionspartner von CDU und CSU gerichtet, der offensichtlich zwischen Fracking-Befürwortern und –gegnern keinen Kompromiss findet und jetzt in Kauf nimmt, dass die Rechtslage ohne Gesetz unklar bleibt. Ich setze mich weiter dafür ein, dass wir ein Gesetz bekommen, dass die Entscheidung über Fracking-Vorhaben allein dem Deutschen Bundestag überlässt und Fracking in Deutschland und insbesondere in Nordrhein-Westfalen ausschließt.

 

Hier informiert die SPD-Bundestagsfraktion über die verschiedenen Formen des Fracking und was die Große Koalition für eine gesetzliche Lösung vorschlägt: http://www.spdfraktion.de/themen/unkonventionelles-kommerzielles-fracking-de-facto-verboten

Für ein Sofortprogramm für Integration und sozialen Zusammenhalt

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Gelingende Integration braucht einen verbindlichen Rahmen: Für ein Sofortprogramm für Integration und sozialen Zusammenhalt

Gemeinsame Erklärung der NRWSPD, der SPD-Fraktion im Landtag NRW, der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, der NRWSPD-Gruppe im Europaparlament und der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW anlässlich der 12. Gelsenkirchener Gespräche am 5. März 2016
1. Gelingende Integration braucht ein starkes Leitbild.

Nordrhein-Westfalen ist ein Einwanderungsland. Nahezu ein Viertel der Bevölkerung Nordrhein-Westfalens hat einen Migrationshintergrund. Aus dieser Erfahrung wissen wir, dass erfolgreiche Integrationspolitik ein starkes und gemeinsam entwickeltes Leitbild benötigt: Das Ziel unserer Integrationspolitik ist ein friedliches Zusammenleben aller Menschen unseres Landes in einer offenen, freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. Erfolgreiche Integration bedarf einer beiderseitigen und verbindlichen Akzeptanz unserer Grundwerte und Regeln, die sich aus den Menschen- und Bürgerrechten unseres Grundgesetzes ableiten. Wir fordern diese Bereitschaft zur Akzeptanz sowohl von den zu uns kommenden als auch von den hier aufgewachsenen Menschen auch ein. Die Vermittlung unserer Werte und Regeln ist für Integration von besonderer Bedeutung. Wir setzen dabei gleichermaßen auf die Integrationsbereitschaft der Zugewanderten und ihren Willen, gemeinsam mit uns in einer Gesellschaft zu leben, wie auch auf die Integrationsbereitschaft der hier schon lebenden Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen, dass aus Flüchtlingen unsere Nachbarinnen und Nachbarn sowie Kolleginnen und Kollegen werden. Emanzipation in kultureller und religiöser Hinsicht und nicht Assimilation ist unser Leitbild.

2. Wir brauchen Ordnung im Zugang nach Deutschland.

Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Wochen und Monaten bewiesen: Wir sind bereit zu helfen – schnell und umfassend. Wir haben uns damit der Verantwortung für eine humanitäre Flüchtlingspolitik gestellt. Insgesamt wurden mehr als 200.000 Flüchtlinge aufgenommen. Dafür haben Land und Kommunen die Kapazität der Unterbringungsplätze verzehnfacht. Dieser Kraftakt wäre ohne das große Engagement von Tausenden ehrenamtlichen Flüchtlingshelferinnen und -helfern, der im öffentlichen Dienst und bei den Einrichtungsträgern Beschäftigten, von Wohlfahrtsverbänden und Hilfsorganisationen, aber auch von Städten, Gemeinden und Kreisen, der Sicherheitsbehörden und der Träger der Einrichtungen selbst nicht möglich gewesen. Es ist beachtlich, welch enorme Integrationsleistung selbst da erbracht wird, wo Städte und Gemeinden ohnehin schon seit längerer Zeit mit Strukturproblemen konfrontiert sind. Unser Dank gilt allen, die an der großen Aufgabe der Integration Hunderttausender Menschen in unsere Gesellschaft mitwirken. Dieser gesellschaftliche Zusammenhalt ist und bleibt die wesentliche Basis für die Aufnahme und Integration der zugewanderten Menschen in unsere Gesellschaft.

Wir wissen aber auch: Um die Herausforderung einer dauerhaften Integration zu bestehen, brauchen wir eine wirksame Reduzierung der Flüchtlingszahlen, ein geordnetes Verfahren bei der Aufnahme und eine schnelle Bearbeitung der Asylanträge. Zahlenmäßige Obergrenzen helfen hierbei ebenso wenig wie Grenzzäune. Diese wird es mit der SPD deshalb auch nicht geben. Vielmehr geht es darum, über Bleibeperspektiven in den Herkunftsregionen die Ursachen für eine Flucht nach Europa zu verringern und damit auch eine größere Akzeptanz zur Aufnahme von Flüchtlingen in allen EU-Staaten zu erreichen. Für diejenigen, die zu uns kommen, ist der Bundesminister des Innern gefordert, für schnelle und effiziente Verfahren beim BAMF zu sorgen, die im Schnitt drei Monate nicht überschreiten dürfen.
Um Arbeitsmigration aus Nicht-EU-Ländern nach unseren eigenen Kriterien steuern zu können, brauchen wir ein Einwanderungsgesetz. Es muss die Voraussetzungen für Einwanderung definieren und den Zuzug pro Jahr festlegen. Auch die Anzahl der Asylverfahren kann so reduziert werden. Wir erwarten von der CDU/CSU, endlich den Widerstand dagegen aufzugeben, damit die Bundesregierung zügig einen Entwurf vorlegen kann.

3. Gelingende Integration folgt einem klaren Konzept.

Integration braucht Orientierung, aber auch eine Strategie und konkrete Maßnahmen. Wir richten unsere Politik dabei an folgenden Eckpunkten aus:

  • Ankommen in NRW. Mehr als Sprache: Unser Ziel ist die umfassende gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen, die dauerhaft bei uns leben werden. Deshalb müssen wir zum einen die praktischen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration in Form von Angeboten zum Spracherwerb und für Kompetenzen zur Alltagsbewältigung schaffen. Informationen müssen kurz und klar verständlich in einfacher Sprache zur Verfügung gestellt werden. Zum anderen müssen diese Angebote auch zur Vermittlung und Akzeptanz unserer Grundwerte beitragen. Deshalb wollen wir, dass alle Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive an einem Integrationskurs teilnehmen, in dem neben dem Erwerb von Sprachkenntnissen die Grundwerte unseres Grundgesetzes – insbesondere auch die Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie die sexuelle Selbstbestimmung – vermittelt werden. Dafür muss der Bund ausreichend Plätze bereitstellen. Wir brauchen außerdem Angebote, die Spracherwerb und praktische Qualifikation im Berufsleben verbinden.
  • Kein Kind zurücklassen: Unsere bisherigen Erfahrungen in der Zuwanderungspolitik zeigen, dass die Grundsteine für eine erfolgreiche Integration ein qualitativ hochwertiges Bildungssystem sowie eine anspruchsvolle Kinder- und Jugendpolitik sind – und zwar eben nicht nur für Kinder und Jugendliche, sondern auch für deren Familien. Wir wollen deshalb die bestmögliche Förderung für alle in unseren Kitas und Schulen sicherstellen und erfolgreich in einen Ausbildungs- oder Studienplatz vermitteln. So machen wir aus der Präventionskette auch eine Integrationskette und gestalten damit ein inklusives Bildungssystem, also ein Bildungssystem für alle.
  • Passgenaue Qualifizierung und Gute Arbeit: Für die langfristige Integration von Flüchtlingen ist die Aufnahme einer Erwerbsarbeit der wichtigste Schlüssel. Asylbewerberinnen und Asylbewerbern muss deshalb eine passgenaue Qualifizierung und ein frühzeitiger Arbeitsmarktzugang ermöglicht werden. Dies kann auf lange Sicht nicht nur den Fachkräftemangel in unserem Land verringern, sondern führt kurz- und mittelfristig auch zu einer zusätzlichen wirtschaftlichen Dynamik. Wir wollen deshalb unter anderem unsere arbeitsmarktpolitischen Instrumente verbessern und einen sozialen Arbeitsmarkt für alle schaffen. Unter anderem müssen die Fördermaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit mit den Integrationskursen besser verzahnt und passgenaue Bildungsangebote entwickelt werden. Davon werden Zugewanderte ebenso profitieren wie Langzeitarbeitslose.
  • Zusammenleben im Quartier und in der Gesellschaft: Gute Wohnungen zu bezahlbaren Mieten in intakten Nachbarschaften sind die drei Elemente unserer Wohnungsbau- und Quartierspolitik. Wir müssen schneller für mehr Wohnraum sorgen. Mehr noch: Wir werden für und mit allen Bewohnerinnen und Bewohnern Orte schaffen, in denen ein Leben in Sicherheit und Selbstbestimmung über alle kulturellen Unterschiede hinweg Alltag ist. Wir wollen deshalb in Bund und Land unsere begonnenen Initiativen für den qualitativen Wohnungsbau fortsetzen und verstärken. Außerdem erkennen wir die wichtige Rolle sowohl des Sports als auch von Kunst und Kultur als Integrationsmotoren und deren große Chancen für Vielfalt und gegenseitigen Respekt an. Darin wollen wir sie fördern.
  • Starke Zivilgesellschaft – konsequent gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit: Viele Menschen legen derzeit eine enorme Hilfsbereitschaft an den Tag, um die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zu unterstützen. Die übergroße Mehrheit in der Bevölkerung steht hinter ihnen. Doch leider reagiert eine Minderheit mit rassistischer Gewalt auf die gewachsene Anzahl von Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. Mit großer Sorge blicken wir auf die wachsende Zahl rassistischer Gewalttaten auf den Straßen und auf die weit verbreitete Hetze im Internet. Dem treten wir mit den Mitteln des demokratischen Rechtsstaates entgegen. Mehr noch: Wir brauchen eine umfassende Strategie für den Kampf gegen Rassismus und ausländerfeindliche Hetze. Dazu gehört auch eine Stärkung und Unterstützung der Zivilgesellschaft. Die SPD hat mit dem Aufruf „Meine Stimme für Vernunft“ einen wichtigen Beitrag dazu geleistet. Wir rufen alle auf, diese Kampagne zu unterstützen. Und wir werden auf allen Ebenen unsere Anstrengungen verstärken, eine heute schon starke Zivilgesellschaft noch stärker zu machen.

Verantwortungsgemeinschaft aller Ebenen. Eine gelingende Integration ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, die auch in einer fairen finanziellen Lastenverteilung münden muss. Es gilt insbesondere, die Kommunen bei dieser gesamtstaatlichen Aufgabe finanziell zu unterstützen, denn sie sind die Orte, an denen Integration gelebt und erfahren wird. Das Land NRW ist mit der Aufstellung des Haushalts 2016 u. a. in den Bereichen Bildung und Wohnen bereits in Vorleistung getreten. Nun muss auch der Bund seiner Verantwortung noch stärker gerecht werden. Durch den Druck der SPD konnten im Bund für die Kommunen bereits wichtige Verbesserungen erreicht werden, u. a. durch die Bereitstellung einer monatlichen Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber für die Dauer des BAMF-Verfahrens. Jetzt geht es um die nächsten grundlegenden Schritte: Wir erwarten, dass der Bund seinen Anteil auf mindestens 50 Prozent der tatsächlichen Kosten von Ländern und Kommunen aufstockt, um damit insbesondere Investitionen in Bildung, Arbeitsplätze und den Wohnungsbau zu ermöglichen sowie die Leistungen für Unterkunft und Heizung (KdU) vollständig zu übernehmen. Dies kommt insbesondere wirtschaftsschwachen Kommunen mit einer hohen Anzahl von Langzeitarbeitslosen und geringen Steuereinnahmen zugute.

4. Anpacken für Deutschland. Akzeptanz für Integration.

Integration ist ein Prozess, an dessen Ende Menschen vielfältiger Herkunft, unterschiedlicher Religionen und verschiedener Weltanschauungen eine gemeinsame Zukunft leben wollen. Integration setzt gemeinsame Werte, sozialen Ausgleich und echte Leistungsgerechtigkeit voraus. Integration verlangt, dass jeder Mensch die Möglichkeit erhält, Wohlstand und soziale Sicherheit zu erarbeiten.

Integration erschöpft sich so nicht in Integrationskursen. Erfolgreiche Integrationspolitik ist erfolgreiche Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Sozialpolitik. Sie ist konkret, praktisch und oft auch kleinteilig. Vor allem ist erfolgreiche Integrationspolitik niemals nur Zielgruppenpolitik. Sie ist immer auch Politik für die ganze Gesellschaft und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Flüchtlinge, die zu unseren Nachbarinnen und Nachbarn werden, sind nur der Anlass, nicht aber der Grund für die Notwendigkeit von Zukunftsinvestitionen, die allen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes zugutekommen.

Alle Menschen in unserem Land – egal welcher Herkunft, Religion, egal ob mit oder ohne Migrationsgeschichte – brauchen faire Chancen auf Bildung, Arbeit, bezahlbaren Wohnraum und die Möglichkeit zur politischen und gesellschaftlichen Teilhabe. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nehmen wir uns daher einer doppelten Aufgabe an: diejenigen integrieren, die als Flüchtlinge zu uns kommen, aber auch unsere Gesellschaft als Ganzes zusammenhalten. Gerade in strukturschwachen Regionen mit ohnehin schon hohen Arbeitslosenquoten und angespannten Haushaltslagen wird Integration nur dann gelingen, wenn wir mit unserer Politik die ganze Bevölkerung in den Blick nehmen. Jeder Integrationsplan muss in letzter Konsequenz auch ein Deutschland- und NRW-Plan sein. Wenn wir jetzt die Kraft aufbringen, Probleme anzupacken und in ihre Lösung zu investieren, dann kann Deutschland in zehn Jahren ein stärkeres und gerechteres Land sein, als es heute ist.

Deshalb bleiben wir bei unserem Kurs: Wir werden kein Kind zurücklassen und weiterhin beharrlich die beste Bildung für alle von der Kita über Schule und Ausbildung bis zur Hochschule organisieren. Wir stärken weiterhin unsere Investitionen in eine starke Wirtschaft und gute Arbeit. Und wir sorgen für lebenswerte Städte und Gemeinden, indem wir unseren Kurs zur Stärkung der kommunalen Finanzen konsequent fortsetzen.

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über die Anträge „Menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn realisieren“ (18/7364) und „Menschen- und umweltgerechte Realisierung europäischer Schienennetze“ (18/7365)

Der Deutsche Bundestag beschließt heute (Beschluss am Do. 28.01.2016, Anm. d. Red.) zwei Anträge zum Schutz von Mensch und Umwelt vor Belastungen, die durch die Realisierung von europäisch bedeutsamen Schienenprojekten entstehen. Mit dieser Persönlichen Erklärung möchten wir unser Abstimmungsverhalten zu diesen Anträgen erläutern.

Der Antrag „Menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn realisieren“ sieht vor, dass der Bund Kosten in Höhe von 1.521,4 Mio. Euro übernimmt, die durch zusätzlichen Lärmschutz an der Ausbaustrecke Karlsruhe-Basel im Abschnitt von Offenburg bis nach Basel entstehen. Wir erkennen die erhebliche bundespolitische Bedeutung der Strecke im Rahmen des europäischen TEN-Kernkorridors, die geleistete konstruktive Arbeit des Projektbeirats Rheintalbahn und das finanzielle Engagement des Landes Baden-Württemberg an und stimmen dem Antrag daher gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion zu.

Mit der Entscheidung zur Rheintalbahn werden aus unserer Sicht neue Maßstäbe auch für andere Schienenverkehrsprojekte gesetzt. Anlieger von Bahnanlagen sind in ganz Deutschland gleichermaßen von Schienenlärm betroffen. Der bei der Rheintalbahn angelegte Maßstab sollte daher für alle schutzbedürftigen Bürgerinnen und Bürger gelten. Dieser Erkenntnis folgt der Antrag „Menschen- und umweltgerechte Realisierung europäischer Schienennetze“ in Ansätzen. Er sieht vor, dass künftig auch in anderen Fällen besonderer regionaler Betroffenheit durch Schienengüterverkehre ein Schutz von Anwohnern und Umwelt erreicht werden kann, der über das gesetzlich vorgegebene Maß hinausgeht.

Wir bedauern sehr, dass die CDU/CSU keine – von uns wiederholt vorgeschlagenen – weitergehenden Beschlüsse mitgetragen hat, die bei anderen bundes- und europaweit bedeutsamen Strecken ein ähnlich hohes Schutzniveau von Mensch und Umwelt wie bei der Rheintalbahn verbindlich vorsehen. Zur Vermeidung von zahlreichen Klagen und im Sinne eines zügigen Baubeginns halten wir zusätzliche Lärmschutz- und Sicherheitsmaßnahmen – die im Vorfeld mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern abgestimmt sind – im laufenden Planfeststellungsverfahren des dreigleisigen Ausbaus der Betuwe-Linie zwischen Emmerich und Oberhausen und beim sechsgleisigen Ausbau der Strecke Duisburg-Düsseldorf im Zuge des Rhein-Ruhr-Express für zwingend erforderlich.

Darüber hinaus ist der Lärmschutz an der gesamten Mittelrheintalstrecke (Köln-Mainz) deutlich zu verbessern. Schließlich wollen wir Kommunen, die an den besonders stark befahrenen europäischen Güterverkehrskorridoren liegen, beim Neubau von Bahnunterführungen stärker als bisher unterstützen, um die Sicherheit zu erhöhen und eine bessere Verkehrsabwicklung zu ermöglichen.

Die heute verabschiedeten Anträge können aus unserer Sicht nur ein erster Schritt sein. Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen, im Rahmen weiterer parlamentarischer Verfahren einen vergleichbaren Schutz von Mensch und Umwelt vor Schienenverkehrsbelastungen zu erreichen, wie er heute für die Rheintalbahn beschlossen wurde.

 

Konsequenzen aus den Ereignissen von Köln in der Silvesternacht

In Reaktion auf die Ereignisse der Silvesternacht in mehreren deutschen Städten haben sich Bundesjustizminister Heiko Maas und Bundesinnenminister Thomas De Maizière auf einen gemeinsamen Vorschlag zur erleichterten Ausweisung von Straftätern geeinigt.

Bereits zum 1. Januar 2016 wurde die gesetzliche Schwelle für die Ausweisung abgesenkt, sodass ausländische Straftäter schon ab einer Freiheitsstrafe von einem Jahr ausgewiesen werden können.

Die Vereinbarung des Justiz- und Innenministers geht einen Schritt weiter. Im Falle vorsätzlich begangener Straftagen gegen

  • das Leben,
  • die körperliche Unversehrtheit,
  • die sexuelle Selbstbestimmung,
  • das Eigentum oder
  • wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte,

die mit Gewalt, unter Anwendungen von Drohungen oder mit List begangen werden, liegt ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse künftig unabhängig von der Höhe des Strafmaßes vor. Ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse gilt im Falle der aufgezählten Straftaten, wenn das Strafmaß mindestens ein Jahr beträgt. Dahingehend wird § 54 des Aufenthaltsgesetzes geändert.

Für seriell begangene Straftaten gegen das Eigentum ist eine Ausweisung dann auch möglich, wenn bei der Straftat keine Gewalt ausgeübt oder angedroht oder keine List angewendet wurde.

Für Straftäter ohne gesicherten Aufenthaltstitel gilt künftig: Wird eine der aufgezählten Straftaten begangen und mit mindestens einem Jahr Gefängnis geahndet, so kann eine Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden (§ 60 Abs. 8 Aufenthaltsgesetz). Das Gleiche gilt im Falle anderer Verbrechen oder Vergehen, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren belegt wurden.

Unabhängig von der Herkunft oder Nationalität eines Täters werden wir den Straftatbestand der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung erweitern (§ 177 Strafgesetzbuch). Dieser erfasst zurzeit nicht alle Handlungen, die aus unserer Sicht als strafwürdig anzusehen sind. Von Seiten des Bundesministeriums der Justiz liegt dazu bereits ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett zeitnah beschließen und dem Parlament zuleiten wird.

Das gemeinsame Papier des Bundesjustiz- sowie des Bundesinnenministers finden Sie hier.

Den Referentenentwurf des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung können Sie hier abrufen.

 

Verbot von Fracking in NRW

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In Deutschland und speziell in NRW wird es in absehbarer Zeit kein Fracking im Schiefer- und Kohleflözgas geben. Dies stellen das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium in einem gemeinsamen Eckpunktepapier klar. Trinkwasser und Gesundheit müssen absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben.

„Die Bundesregierung entspricht damit den Vorstellungen vieler Gegner des Frackings und unterstützt die Position von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Denn die Risiken des Frackings bei der unkonventionellen Förderung von Erdgas sind nicht abschätzbar. Ein solches Fracking-Verbot soll mindestens bis 2021 gelten. Dann gibt es eine Überprüfung. Eng umgrenzte Forschungsprojekte darf es nur unter strengen Regeln,  umfassender staatlicher Kontrolle und intensiver Öffentlichkeitsbeteiligung geben“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

„Ich bin froh, dass sich der Widerstand gelohnt hat. Die SPD setzt endlich eine klare Regelung durch, die verlässlich ist und den Menschen Sicherheit gibt“, so Kaczmarek.

Das Eckpunktepapier enthält zudem Regelungen für die seit Jahrzehnten in Niedersachsen angewandte konventionelle Erdgasförderung im Sandgestein. Hier werden die Auflagen für den Schutz von Umwelt, Gesundheit und Trinkwasser deutlich verschärft. Zonen, in denen es kein Fracking geben darf, werden ausgeweitet und eine Umweltverträglichkeitsprüfung wird für alle Vorhaben bei der Aufsuchung und Förderung von Kohlenwasserstoffen sowie zur Verpressung von Lagerstättenwässern verpflichtend festgeschrieben. Für den Umgang mit Lagerstättenwasser soll es neue, deutlich strengere Regeln geben. Im Bereich des Bergschadensrecht wird die Beweislastpflicht zulasten der Unternehmen und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger verändert.

Wichtige Aus- und Neubaumaßnahmen bleiben auf der Strecke

Moderne, funktionierende Verkehrs- und Güterwege spielen für die Wirtschaft Deutschlands eine wesentliche Rolle. Dennoch ist die Finanzierung wichtiger Aus- und Neubaumaßnahmen des bestehenden Bundesverkehrswegeplans, der eine Laufzeit bis 2015 hat, völlig ungewiss. Zusätzlich wird eine Benachteiligung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen deutlich. Dies ergab eine Kleine Anfrage mehrerer Bundestagsabgeordneter der Region. „Nach der derzeitigen Finanzplanung der Bundesregierung wird sich die Umsetzung vieler Projekte auch im Kreis Unna absehbar um Jahrzehnte verzögern“, befürchtet der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (SPD).

So kann die Bundesregierung noch keinen konkreten Baubeginn für den vier- auf sechsstreifigen Ausbau der A 44 zwischen den Autobahnkreuzen Dortmund/Unna und Unna-Ost nennen; hier ist gerade einmal ein Vorentwurf fertiggestellt. Ähnlich steht es um den sechsspurigen Ausbau der A1 zwischen dem Autobahnkreuz Kamen und der Brücke über den Dortmund-Ems-Kanal.

Der für die Region wichtige Rhein-Ruhr-Express kommt soeben erst ins Rollen; er muss von Dortmund über Kamen nach Hamm weitergeführt werden. Für den Ausbau der ICE-Strecke Münster-Dortmund kann die Bundesregierung noch immer keinen Zeitpunkt nennen.

Für Schwerte sieht es nicht besser aus: Während für den Ausbau der Bundesstraße 236 zwischen dem Tunnel Berghofen und der Anschlussstelle Schwerte der A 1 voraussichtlich Ende 2013 ein Planfeststellungsbeschluss zu erwarten sei, übt sich die Bundesregierung in Bezug auf den Ausbau der Ortsdurchfahrt von Schwerte in Zurückhaltung: Es sei beabsichtigt, das Planfeststellungsverfahren noch 2013 einzuleiten.

Die Verkehrsprognosen zeigen ein deutliches Wachstum gerade im Bereich des Güterverkehrs. „Steigende Mobilität darf aber nicht zu Lasten der Lebensqualität oder Gesundheit von Menschen gehen“, so der heimische Bundestagsabgeordnete. Während an einigen Stellen im Kreis Unna Schallschutzwände in Bau sind, hat die dringend notwendige Lärmsanierung entlang der Hamm-Osterfelder Bahnlinie in Bergkamen nach Ansicht der Bundesregierung „eine sehr niedrige Priorisierungskennziffer“ – mit ihrer Umsetzung ist damit in den kommenden Jahren wohl nicht zu rechnen.

Oliver Kaczmarek fordert: „Wir brauchen endlich eine vorausschauende und langfristige Investitionsplanung im Bundesverkehrsministeriums, die die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt rückt!“

Richtige Weichenstellungen: Rot-grüne Politik in den Bundesländern

Am 21. Februar 2013 hat Oliver Kaczmarek in der Aktuellen Stunde auf Wunsch der Koalitionsfraktionen zur rot-grünen Politik in den Bundesländern im Plenum des Deutschen Bundestages geredet:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Ich bin ein bisschen enttäuscht. Ich habe mich vorbereitet und überlegt, mit welchen Finten Sie jetzt die Landespolitik in den rot-grün geführten Ländern auseinandernehmen könnten und wie wir darauf reagieren sollten. Aber im Grunde sind Sie, glaube ich, nur sauer über den Liebesentzug durch die Wählerinnen und Wähler, und so reagieren Sie auch: irrational.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Hermann E. Ott (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schlechte Verlierer! ‑ Gustav Herzog (SPD): Beleidigte Leberwurst!)

Dabei ist die Antwort auf die Frage, warum Sie so viele Landtags- und im Übrigen auch Oberbürgermeisterwahlen verloren haben, ziemlich einfach: Sie haben selbst falsche Weichenstellungen vorgenommen. Sie haben Studiengebühren eingeführt. Sie haben in der frühkindlichen Bildung die Gruppengrößen heraufgesetzt. Dazu gibt es eine aktuelle Auseinandersetzung auch in Hessen. Sie haben die Gesamtschulen benachteiligt. Das ist in Niedersachsen ein ganz großes Problem.

Sie haben massiv gegen das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen und massiv gegen das Chancengleichheitsverständnis verstoßen. Deswegen sind Sie abgewählt worden, und das zu Recht.

(Beifall bei der SPD)

Dass Sie daraus nichts gelernt haben, zeigt ein Blick in mein Heimatland Nordrhein-Westfalen. Denn in diesen Minuten kommt der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zusammen. Die CDU wird dort ihre bekannten Vorschläge noch einmal vortragen: Wiedereinführung von Studiengebühren und Wiedereinführung von Elternbeiträgen im letzten Kindergartenjahr.

Sie wollen im Haushalt das Geld, das jetzt den Universitäten und Kindertageseinrichtungen als Kompensation zur Verfügung gestellt wird, streichen, und Sie wollen dafür die Eltern zur Kasse bitten. An diesem Beispiel wird der Unterschied zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün aus meiner Sicht überdeutlich.

Während wir in Nordrhein-Westfalen die Familien durch die Abschaffung der Studiengebühren und die Beitragsfreistellung im letzten Kindergartenjahr um 400 Millionen Euro entlasten und das sauber mit einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer gegenfinanziert haben, wollen Sie die Familien in Nordrhein-Westfalen mit 400 Millionen Euro belasten. Sie wollen eine Umverteilungspolitik zulasten der Familien in Nordrhein-Westfalen. Deswegen sind Sie auch zu Recht so weit weg von der Regierungsverantwortung.

(Beifall bei der SPD)

Sie wollen jetzt stattdessen aus Enttäuschung über Ihre Wahlniederlagen ‑ klar! ‑, aber auch aus einer gewissen Verantwortungslosigkeit, wie ich finde, gegenüber den Ländern die Länder schlechtreden, um sich eine bessere Ausgangsposition für die Bundestagswahl zu verschaffen.

Das führt mich zu zwei Schlussfolgerungen. Erstens. Ich glaube, dass diese Verweigerungshaltung, diese Verantwortungslosigkeit zeigen: Sie sind nicht mehr willens oder in der Lage, gesamtstaatliche Verantwortung zu übernehmen, und das insbesondere in der Bildungspolitik. Auf keinem anderen Politikfeld erwarten die Menschen nämlich ‑ zu Recht ‑ mehr Zusammenarbeit von Bund und Ländern wie in der Bildungspolitik.

(Beifall bei der SPD)

Wir müssen noch mehr in frühkindliche Bildung investieren, wir müssen mehr Ganztagsschulen einrichten, wir brauchen eine Ausbildungsgarantie. Viele weitere Beispiele könnte man dafür anführen, wo Bund und Länder dringend besser kooperieren müssen. Denn keines der Länder ‑ ich hätte auch noch die Hochschulen anführen können ‑ wird das auf Dauer allein schaffen.

Doch die Koalition verweigert sich einer systematischen Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung. Sie halten am Kooperationsverbot fest und legen stattdessen eine Mini-Grundgesetzänderung vor,

(Zuruf von der CDU/CSU: Die Sie blockieren!)

die für ‑ das wissen Sie selbst ‑ die großen Bildungsherausforderungen nichts bewegt. Deswegen: Tun Sie sich endlich mit den Ländern zusammen! Die Menschen erwarten das zu Recht. Keiner will Ihr verantwortungsloses Schwarzer-Peter-Spiel gegen die Länder. Die Menschen erwarten zu Recht ein Miteinander in der Bildungspolitik und nicht ein Gegeneinander und Schuldzuweisungen.

(Beifall bei der SPD)

Zweite Schlussfolgerung. Während sich Schwarz-Gelb in zentralen Fragen eben nicht einigen kann, zeigen die rot-grünen Landesregierungen, wie man eine Haltung und damit auch Verantwortung übernimmt.

(Beifall bei der SPD)

Vor drei Wochen hat hier der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger gestanden, ein sehr geschätzter Mann, der eben nicht nur über Rechtsextremismus redet, sondern der ihn auch konsequent verfolgt und Organisationen verbietet. Er hat die Botschaft aller Innenminister überbracht, ein Verbotsverfahren gegen die NPD zu eröffnen.

Ich will das in der Sache gar nicht weiter ausführen, aber welcher Unterschied ist auch das? Hier ein Innenminister, der für alle Innenminister der Länder spricht, eine klare Haltung zum NPD-Verbot übermittelt, und dort im Saal eine Koalition und eine Bundesregierung, die noch nicht einmal in der Lage sind zu sagen, ob sie für oder gegen ein NPD-Verbotsverfahren sind, die nicht in der Lage sind, überhaupt irgendeine Haltung einzunehmen. Das ist ein echtes Armutszeugnis und auch ein klarer Unterschied zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Ein anderes, ein letztes Beispiel. Der Bundesrat hat Verantwortung für das Thema Steuergerechtigkeit übernommen und deshalb auch zu Recht das von Ihnen ausverhandelte Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Welch ein Unterschied auch hier! Hier auf der rechten Seite diejenigen, die Steuerbetrügern für ein Taschengeld das Freikaufen ermöglichen wollen, und dort diejenigen, die mit konsequenter Strafverfolgung gegen Steuerbetrug vorgehen ‑ auch durch den Ankauf entsprechender CDs. Das ist eine Frage, die das elementare Gerechtigkeitsempfinden der Menschen betrifft. Auch hier ein ganz deutlicher Unterschied zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Insofern ‑ ich komme zum Schluss ‑ ist diese Aktuelle Stunde dann doch vielleicht sinnvoll, um deutlich zu machen, wo die Unterschiede liegen: Wir haben Verantwortung übernommen, Haltung gezeigt, Partei ergriffen. Wir haben Chancen geschaffen. Sie haben Ihre Chance seit 2009 nicht genutzt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Konsequent sozial gerecht. Versprochen, gehalten!

Nach dem BVB Pokalerfolg hat NRW am Sonntag noch einmal gewonnen: Mit der deutlichen Bestätigung von Hannelore Kraft und Rot-Grün hat NRW die Regierung bekommen, die die WählerInnen schon wochenlang in Umfragen favorisiert hatten.

Für die SPD hat das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen schon fast historischen Charakter, denn von den insgesamt 128 Wahlkreisen hat die SPD 99 direkt gewonnen. Traditionell hat die SPD ihre besten Wahlergebnisse im Ruhrgebiet, wo die Partei allein in elf Wahlkreisen Zweitstimmenergebnisse über 50 % erzielt hat. Aber auch weite Teile des Rheinlands wie beispielsweise Düsseldorf und sein Umland sowie Ostwestfalens sind wieder Rot. Beachtlich sind auch die Wählerwanderungen. So hat die SPD von der CDU 190.000 Wählerinnen und Wähler gewonnen. Auch aus dem „Nichtwähler-Lager“ kamen 120.000 Stimmen. So hat die SPD mehr Nichtwähler mobilisieren können als alle anderen Parteien, also auch mehr als die Piratenpartei.

Die besondere Bedeutung dieses Ergebnisses erklärt sich auch aus dem Vorlauf. Es ist gerade mal sieben Jahre her, dass die SPD nach 39 Jahren Regierungsverantwortung abgewählt wurde und die CDU allein 89 Wahlkreise direkt gewann. Was folgte, war ein konsequenter Neuaufbau der SPD in Nordrhein-Westfalen, der sich personell und inhaltlich tiefgreifend durchschlug. Dass dieser Prozess in so kurzer Zeit so solide und stabil gelingen würde, war 2005 nicht abzusehen, und ist die wichtigste Grundlage für den jetzigen Erfolg der NRW SPD.

Die Ergebnisse der anderen Parteien sind kurz zusammen gefasst: Die Grünen haben ihr Ergebnis von 2010 halten können, die Linkspartei ist raus. Offensichtlich hat sie in den letzten beiden Jahren nicht überzeugt und vielleicht zeigt sich ja auch, dass sie bei einem konsequenten rot-grünen Regierungsprofil überhaupt nicht gebraucht wird. Sehr gute Wahlergebnisse erzielten FDP und Piratenpartei. Das verwundert nicht, da doch in den letzten Wochen die Piratenpartei und Christian Lindner die beliebtesten Themen in Zeitungen und Fernsehshows waren. Wichtig ist, dass der Erfolg der Piratenpartei nicht zu Lasten von SPD und Grünen gegangen ist.

Bleibt die CDU, die mit ihrem Ergebnis in der politischen Bedeutungslosigkeit angekommen ist. Die Kampagne von Norbert Röttgen war von vorne bis hinten gespickt von Fehlern. Offensichtlich hat er sich zu viel zugetraut und seine Rolle kann am Ende des Wahlkampfes fast nur noch als tragisch angesehen werden. Ob er den geliebten Sessel des Umweltministers in der Bundesregierung unter diesen Umständen überhaupt noch halten kann, weiß nur die Kanzlerin selbst. Röttgen hat sie mit in den Abwärtssog gerissen hat, indem er die NRW-Wahl kurzerhand noch zur Abstimmung über Merkels Euro-Kurs deklarierte.

Wenn man seit der Auflösung des Landtags Mitte März in den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen eingetaucht ist, traf man auf eine top-motivierte und teilweise schon fast euphorisierte SPD. Die Partei hat den Wahlkampf angenommen und ist mit voller Überzeugung aufgetreten. Die Stimmung an den Info-Ständen war freundlich und zustimmend. Das zeigt zum einen, dass man nur mit einer überzeugten Partei eine solche Wahlkampagne, die auf traditionelle Elemente wie beispielsweise Großkundgebungen nahezu komplett verzichtet hat, erfolgreich bestreiten kann. Zum anderen hat dieser Umstand nachvollziehbare Gründe. Vergleichbar war die Stimmung meiner Erinnerung nach nur mit der Stimmung im 98er-Bundestagwahlkampf. Die Grundlage war aber eine andere, denn 1998 war die SPD getragen von dem sicheren Gefühl, Helmut Kohl nach mehreren vergeblichen Anläufen aus dem Amt wählen zu können. Dieses Jahr haben wir uns die breite Brust durch eine blitzsaubere Regierungsbilanz geholt. Zu Recht hat Hannelore Kraft am Wahlabend immer wieder darauf hingewiesen, dass wir im Regierungsalltag gehalten haben, was wir im Wahlkampf 2010 versprochen haben. Die gute Bilanz der Regierung wurde nicht nur verbal vorgetragen; es war die volle Überzeugung der gesamten SPD und offensichtlich auch der Wählerinnen und Wähler, dass die Politik der Prävention, die den viel zitierten vorbeugenden Sozialstaat konsequent in die Praxis umsetzt, richtig und gut ist. Bei Umfragen ist deutlich betont worden, dass die Politik der NRW SPD und von Hannelore Kraft wieder deutlicheren Bezug auf die Wurzeln der SPD genommen habe. Aus meiner Sicht ist dieser Umstand der deutlichere Hinweis auf die Bundestagswahl als die Frage der Kanzlerkandidatur.

Der zweite Grund für die große Zustimmung in der und zur SPD ist in der Zustimmung zu Hannelore Kraft als Spitzenkandidatin zu sehen. Die Partei hat auf allen Parteitagen deutlich gemacht, dass sie hinter Hannelore Kraft steht – sowohl bei Landes- als auch bei Bundesparteitagen. Logischerweise ist deshalb noch am Wahlabend die Frage gestellt worden, ob sie auch als Kanzlerkandidatin zur Verfügung stünde. Dies hatte sie jedoch schon im Wahlkampf ausgeschlossen und hat es ernst gemeint. Das ist konsequent und richtig, denn das Amt der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin ist für die SPD bundesweit von zu hoher Bedeutung, als dass man es auf eine Bewerbungsschleife für die Kanzlerkandidatur reduzieren sollte. Wir wollen hier in NRW zeigen, dass die vorbeugende Sozialpolitik funktioniert und gut für die Menschen ist. Daraus ergibt sich automatisch, dass die NRW SPD beim bundespolitischen Kurs der SPD ein gewichtiges Wort mitreden wird und dass Hannelore Kraft als Landesvorsitzende bei allen Personalentscheidungen mitredet. Es wäre aber wenig hilfreich, sie jetzt in eine ungewisse Kanzlerkandidatur zu quatschen und damit ihr wichtigstes Pfund leichtfertig aufs Spiel zu setzen: ihre Glaubwürdigkeit.

Alles in allem gibt der Erfolg der SPD, von Rot-Grün und von Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen allen Anlass zur Zuversicht. Denn die Wählerinnen und Wähler haben eine bodenständige, fortschrittliche und glaubwürdige Politik der NRW SPD bestätigt. Die Botschaft lautet: Harte Arbeit, ehrliche Politik und Begeisterung in der eigenen Partei sind belohnt worden. Und die gilt über Nordrhein-Westfalen hinaus!