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Konsequent sozial gerecht. Versprochen, gehalten!

Nach dem BVB Pokalerfolg hat NRW am Sonntag noch einmal gewonnen: Mit der deutlichen Bestätigung von Hannelore Kraft und Rot-Grün hat NRW die Regierung bekommen, die die WählerInnen schon wochenlang in Umfragen favorisiert hatten.

Für die SPD hat das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen schon fast historischen Charakter, denn von den insgesamt 128 Wahlkreisen hat die SPD 99 direkt gewonnen. Traditionell hat die SPD ihre besten Wahlergebnisse im Ruhrgebiet, wo die Partei allein in elf Wahlkreisen Zweitstimmenergebnisse über 50 % erzielt hat. Aber auch weite Teile des Rheinlands wie beispielsweise Düsseldorf und sein Umland sowie Ostwestfalens sind wieder Rot. Beachtlich sind auch die Wählerwanderungen. So hat die SPD von der CDU 190.000 Wählerinnen und Wähler gewonnen. Auch aus dem „Nichtwähler-Lager“ kamen 120.000 Stimmen. So hat die SPD mehr Nichtwähler mobilisieren können als alle anderen Parteien, also auch mehr als die Piratenpartei.

Die besondere Bedeutung dieses Ergebnisses erklärt sich auch aus dem Vorlauf. Es ist gerade mal sieben Jahre her, dass die SPD nach 39 Jahren Regierungsverantwortung abgewählt wurde und die CDU allein 89 Wahlkreise direkt gewann. Was folgte, war ein konsequenter Neuaufbau der SPD in Nordrhein-Westfalen, der sich personell und inhaltlich tiefgreifend durchschlug. Dass dieser Prozess in so kurzer Zeit so solide und stabil gelingen würde, war 2005 nicht abzusehen, und ist die wichtigste Grundlage für den jetzigen Erfolg der NRW SPD.

Die Ergebnisse der anderen Parteien sind kurz zusammen gefasst: Die Grünen haben ihr Ergebnis von 2010 halten können, die Linkspartei ist raus. Offensichtlich hat sie in den letzten beiden Jahren nicht überzeugt und vielleicht zeigt sich ja auch, dass sie bei einem konsequenten rot-grünen Regierungsprofil überhaupt nicht gebraucht wird. Sehr gute Wahlergebnisse erzielten FDP und Piratenpartei. Das verwundert nicht, da doch in den letzten Wochen die Piratenpartei und Christian Lindner die beliebtesten Themen in Zeitungen und Fernsehshows waren. Wichtig ist, dass der Erfolg der Piratenpartei nicht zu Lasten von SPD und Grünen gegangen ist.

Bleibt die CDU, die mit ihrem Ergebnis in der politischen Bedeutungslosigkeit angekommen ist. Die Kampagne von Norbert Röttgen war von vorne bis hinten gespickt von Fehlern. Offensichtlich hat er sich zu viel zugetraut und seine Rolle kann am Ende des Wahlkampfes fast nur noch als tragisch angesehen werden. Ob er den geliebten Sessel des Umweltministers in der Bundesregierung unter diesen Umständen überhaupt noch halten kann, weiß nur die Kanzlerin selbst. Röttgen hat sie mit in den Abwärtssog gerissen hat, indem er die NRW-Wahl kurzerhand noch zur Abstimmung über Merkels Euro-Kurs deklarierte.

Wenn man seit der Auflösung des Landtags Mitte März in den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen eingetaucht ist, traf man auf eine top-motivierte und teilweise schon fast euphorisierte SPD. Die Partei hat den Wahlkampf angenommen und ist mit voller Überzeugung aufgetreten. Die Stimmung an den Info-Ständen war freundlich und zustimmend. Das zeigt zum einen, dass man nur mit einer überzeugten Partei eine solche Wahlkampagne, die auf traditionelle Elemente wie beispielsweise Großkundgebungen nahezu komplett verzichtet hat, erfolgreich bestreiten kann. Zum anderen hat dieser Umstand nachvollziehbare Gründe. Vergleichbar war die Stimmung meiner Erinnerung nach nur mit der Stimmung im 98er-Bundestagwahlkampf. Die Grundlage war aber eine andere, denn 1998 war die SPD getragen von dem sicheren Gefühl, Helmut Kohl nach mehreren vergeblichen Anläufen aus dem Amt wählen zu können. Dieses Jahr haben wir uns die breite Brust durch eine blitzsaubere Regierungsbilanz geholt. Zu Recht hat Hannelore Kraft am Wahlabend immer wieder darauf hingewiesen, dass wir im Regierungsalltag gehalten haben, was wir im Wahlkampf 2010 versprochen haben. Die gute Bilanz der Regierung wurde nicht nur verbal vorgetragen; es war die volle Überzeugung der gesamten SPD und offensichtlich auch der Wählerinnen und Wähler, dass die Politik der Prävention, die den viel zitierten vorbeugenden Sozialstaat konsequent in die Praxis umsetzt, richtig und gut ist. Bei Umfragen ist deutlich betont worden, dass die Politik der NRW SPD und von Hannelore Kraft wieder deutlicheren Bezug auf die Wurzeln der SPD genommen habe. Aus meiner Sicht ist dieser Umstand der deutlichere Hinweis auf die Bundestagswahl als die Frage der Kanzlerkandidatur.

Der zweite Grund für die große Zustimmung in der und zur SPD ist in der Zustimmung zu Hannelore Kraft als Spitzenkandidatin zu sehen. Die Partei hat auf allen Parteitagen deutlich gemacht, dass sie hinter Hannelore Kraft steht – sowohl bei Landes- als auch bei Bundesparteitagen. Logischerweise ist deshalb noch am Wahlabend die Frage gestellt worden, ob sie auch als Kanzlerkandidatin zur Verfügung stünde. Dies hatte sie jedoch schon im Wahlkampf ausgeschlossen und hat es ernst gemeint. Das ist konsequent und richtig, denn das Amt der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin ist für die SPD bundesweit von zu hoher Bedeutung, als dass man es auf eine Bewerbungsschleife für die Kanzlerkandidatur reduzieren sollte. Wir wollen hier in NRW zeigen, dass die vorbeugende Sozialpolitik funktioniert und gut für die Menschen ist. Daraus ergibt sich automatisch, dass die NRW SPD beim bundespolitischen Kurs der SPD ein gewichtiges Wort mitreden wird und dass Hannelore Kraft als Landesvorsitzende bei allen Personalentscheidungen mitredet. Es wäre aber wenig hilfreich, sie jetzt in eine ungewisse Kanzlerkandidatur zu quatschen und damit ihr wichtigstes Pfund leichtfertig aufs Spiel zu setzen: ihre Glaubwürdigkeit.

Alles in allem gibt der Erfolg der SPD, von Rot-Grün und von Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen allen Anlass zur Zuversicht. Denn die Wählerinnen und Wähler haben eine bodenständige, fortschrittliche und glaubwürdige Politik der NRW SPD bestätigt. Die Botschaft lautet: Harte Arbeit, ehrliche Politik und Begeisterung in der eigenen Partei sind belohnt worden. Und die gilt über Nordrhein-Westfalen hinaus!

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Wir haben NRW im Herzen! – SPD geht mit guter Regierungsbilanz in die Wahlen

Ein Videokommentar von Oliver Kaczmarek aus der Parteizentrale der SPD im Kreis Unna zu den anstehenden Landtagswahlen in Nordreihn-Westfalen am 13. Mai 2012.

Den Politikwechsel für das soziale NRW verteidigen!

 

 

 

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Den Politikwechsel für das soziale NRW verteidigen!

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Zwar überraschend und doch folgerichtig wird am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Damit hat die NRW SPD die Chance, den Politikwechsel mit einer eigenen rot-grünen Mehrheit fortzusetzen.


Hannelore Kraft und Oliver Kaczmarek

Letztlich hat die Ablehnung des Einzelplans Innen und Kommunales dazu geführt, dass der Landtag sich noch am selben Tag aufgelöst hat. Hannelore Kraft hatte immer wieder betont, dass für den Fall der Ablehnung des Haushalts die Geschäftsgrundlage für die Landesregierung und die Koalition, die im Land seit 20 Monaten mit einer Stimme unter der Mehrheit regiert hat, entzogen sei. Noch zwei Tage zuvor hatte niemand mit einem solchen Showdown gerechnet. Die FDP hatte sich offensichtlich eine Taktik zurecht gelegt, nach der sie in zweiter Lesung den Haushalt ablehnt und dann in dritter Lesung nach öffentlich inszenierter „harter Verhandlung“ den Haushalt passieren lässt. Ihr kann bei Umfragewerten um 2 % kein erhöhtes Interesse an Neuwahlen nachgesagt werden. Dass ein Gutachten der Landtagsverwaltung, nachdem der Haushalt insgesamt als abgelehnt anzusehen ist, wenn ein Einzelplan in zweiter Lesung abgelehnt wird, diesen Plan völlig zum Einsturz brachte, offenbart die gravierenden strategischen Mängel und die tiefe Verwirrung in der FDP. Man hatte offensichtlich keine Chance, sich auf eine neue Situation einzustellen und stürzt sich nun kopfüber in die politische Bedeutungslosigkeit. Sei’s drum.

Die NRW SPD geht gut gelaunt in die Neuwahl. Wir hätten uns auch vorstellen können, mit der Miderheitsregierung, weiter regieren zu können. Damit wurden Meilensteine in der Landespolitik mit wechselnden Mehrheiten erreicht. Erwähnt sei hier nur der historische Schulkonsens, der zwar Mängel gegenüber der Beschlusslage der SPD aufweist, was bei einem Kompromiss mit Grünen und CDU kaum ausbleibt, aber immerhin 12 Jahre Ruhe in die Schulentwicklung bringt. Dennoch sind wir voller Zuversicht, was die Neuwahl des Landtags angeht. Denn die NRW SPD hat viel erreicht.

Da war zunächst einmal eine grundlegende Erneuerung von Programmatik und Personal nach der verlorenen Landtagswahl 2005. Nach zuvor 39 Jahren SPD-geführter Regierungen hat die Partei dieses nicht als Betriebsunfall aufgefasst und sich daran gemacht, Partei und Fraktion personell zu erneuern. Kernstück war jedoch ein Prozess der offenen Diskussion über Themen und Inhalte in engem Schulterschluss mit der gesamten Partei. Die SPD hat sich in Nordrhein-Westfalen gegenüber Verbänden, Organisationen und Vereinen weit geöffnet und im offenen Diskurs um die besten Konzepte für das Land gestritten. Der von Hannelore Kraft geprägte Kurs der Präventionsketten, also der Investition in Zukunftschancen statt der Reparatur sozialer Folgekosten, ist in Nordrhein-Westfalen breit verankert und wird von der Partei beispiellos getragen. Auf dieser Grundlage konnten wir in einer bundespolitisch gar nicht so einfachen Konstellation im Mai 2010 die Regierung Rüttgers aus der Landesregierung nach fünf Jahren vertreiben. Die SPD ist dann auch nicht dem Reflex erlegen, in einer großen Koalition fünf Jahre mit dicker Mehrheit zu regieren, sondern dem Politikwechsel den Vorrang zu geben und dieses auch mit dem Experiment einer Minderheitsregierung zu wagen.

Die Ergebnisse dieser Regierungsbildung sind beachtlich. Wir haben versprochen, dass Bildungsgerechtigkeit zum Leitmotiv unserer Politik wird und Wort gehalten: Studiengebühren wurden abgeschafft, das letzte Kindergartenjahr in einem ersten Schritt beitragsfrei gestellt. Wir haben versprochen, wieder Mitbestimmungsland Nr. 1 zu werden und Wort gehalten: das neue Landespersonalvertretungsgesetz wurde in Abstimmung mit den Gewerkschaften zur neuen Norm in der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. Und wir haben versprochen die Situation der Kommunen mit allen Mitteln zu verbessern und ebenfalls Wort gehalten: insgesamt wurde ein Paket geschnürt, mit dem die Kommunen bis 2015 knapp 6 Milliarden Euro und eine Chance, der Schuldenfalle zu entkommen, erhalten. Dazu kommt, dass beispielsweise die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im Sinne der Daseinsvorsorge, die Schwarz-Gelb stark eingeschränkt hatte, wieder in vollem Umfang ermöglicht wurde.

Rot-Grün in NRW hat natürlich auch eine besondere Ausstrahlung in die Bundespolitik. Das hat die Landesregierung auch durch zahlreiche Bundesratsinitiativen verdeutlicht. Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, Gehaltsbremse für überhöhte Managergehälter, Begrenzung der Arbeitszeit bei Minijobs sind nur einige Beispiele dafür, wie Rot-Grün in NRW Alternativen zu Schwarz-Gelb im Bund aufgezeigt hat.

Diese Bilanz zeigt, dass die SPD zu Recht stolz auf die landespolitische Bilanz ist und mit einer im Land überaus geachteten und populären Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gute Chancen bei der Landtagswahl hat. Ihr gegenüber stellt die CDU den Bundesumweltminister Norbert Röttgen auf. Zur Erinnerung: der hat im Herbst 2010 gegen jede Vernunft die Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke durchgesetzt, die dann im Frühjahr 2012 unter dem großen Druck der Öffentlichkeit wieder eingesammelt werden musste. Der CDU fehlen im Landtag die Koalitionsoptionen, denn die FDP ist bei Umfragen im kaum noch messbaren Bereich angesiedelt und die Grünen haben sich trotz größter Schmeicheleien Röttgens für die Fortsetzung von Rot-Grün entschieden. Dass Röttgen selbst vor diesem Hintergrund wenig Lust hat, als Oppositionsführer nach Düsseldorf zu wechseln und stattdessen lieber in Berlin im warmen Amtssessel verbleiben will (bis 2013!), wird sich im Wahlkampf auswirken.

Die FDP versucht nun ausgerechnet mit dem ehemaligen Generalsekretär Christian Lindner an der Spitze das Ruder gewaltsam herumzureißen. Zur Erinnerung: Lindner war bereits bis 2009 im Landtag und ist einer der Hauptprotagonisten der schwarz-gelben Rüttgers-Regierung gewesen, die nach fünf Jahren humorlos abgewählt wurde.

Als eine unverlässliche Laienspielschar hat sich die Linke im Landtag herausgestellt. Ihre Kernforderung für den Haushalt in NRW 2012 war ein flächendeckendes Sozialticket für höchstens 15 Euro und das zeigt, dass sie zwar prima in ihren Schablonen, aber nicht in Zukunftsentwürfen für NRW denken kann. Die Linke hat einige Projekte der Landesregierung mitgetragen, allerdings auch nicht in viel mehr Fällen als FDP oder CDU. Mit einer eigenen rot-grünen Mehrheit im Landtag können wir mehr erreichen und die Linke wird im Kampf für das soziale NRW nicht wirklich gebraucht.

Alles in allem geht die NRW SPD in einer günstigen Ausgangssituation in die Landtagswahl. Wir haben beachtliche Erfolge trotz der Kürze der bisherigen Regierungszeit vorzuweisen und treffen auf ein unsortiertes Feld bei den politischen Gegnern. Es wird darauf ankommen, dass die SPD ihr Wählerpotential optimal anspricht und über den bisherigen Umfragewerten von 35-38 % landet. Die SPD will gewinnen und das nicht nur in NRW: Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen heißt die Kette der Wahlen für 2012. Danach wird die politische Landschaft neu sortiert und erst danach lassen sich seriöse Prognosen für die Bundestagswahl 2013 machen. NRW wird dabei eine entscheidende Vorlage liefern!

Erschienen am 16.03.2012 im Blog der DL21

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Praxistag im Justizvollzugskrankenhaus in Fröndenberg

Wie es gehen kann, sich um kranke Menschen zu kümmern, die sich in Haft befinden, konnte ich bei meinem Praxistag im Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg (JVK) erleben. Einblicke gewinnen, mit Praktikern reden, zuhören und Schlussfolgerungen für die Politik in Berlin ziehen – das waren die Ziele dieses Tages. Kennengelernt habe ich dabei einen medizinischen Betrieb, der in Nordrhein-Westfalen einzigartig ist.

Den Beginn des Tages markieren verschiedene Lagebesprechungen. Und schon hier wird das Spannungsfeld deutlich, in dem das JVK arbeitet: medizinische Versorgung unter den Bedingungen des Strafvollzugs. So geht es neben den medizinischen Fragen auch darum, welche Sicherungsmaßnahmen notwendig sind und wie sich der Betrieb auf Neuzugänge einstellt. Das Krankenhaus liegt hinter einer dicken Gefängnismauer.

Das JVK wurde 1986 im ehemaligen städtischen Krankenhaus Fröndenberg eingerichtet. Es hat etwa 200 Betten und versorgt im Jahr ca. 3.500 Patienten stationär und 7.000 bis 8.000 Patienten ambulant. Es ist zuständig für die medizinische Versorgung der Inhaftierten aus allen 37 Justizvollzugsanstalten Nordrhein-Westfalens und nimmt teilweise Patienten aus anderen Bundesländern auf. Mit etwa 300 Beschäftigten (davon ca. 200 im medizinisch-pflegerischen Bereich) ist es der größte Arbeitgeber der Stadt.

Ob die Beschäftigten den Vollzug als zusätzliche Belastung empfinden, wollte ich wissen. Das Schließen unzähliger Türen ist dabei allen Menschen, ob auf der Station, der Ambulanz oder in der Küche, schnell ins Blut übergegangen. Und auch die Tatsache, dass man hier mit Inhaftierten umgeht, ist manchmal im Hinterkopf abgelegt. Die Sicherungsmaßnahmen werden konsequent befolgt, aber ich gewinne schnell den Eindruck, dass der gesamte Betrieb in erster Linie darauf ausgerichtet ist, kranken Menschen medizinisch zu helfen. Auch im Gespräch mit Vollzugsbeamten wird deutlich, dass sie ihre Aufgabe darin sehen, die medizinische Arbeit so gut wie möglich zu sichern.

Im Laufe des Tages hatte ich die Gelegenheit, Innere Medizin, Chirurgie, Intensivstation und Psychiatrische Abteilung kurz kennenzulernen. Dabei lerne ich, dass das JVK insgesamt zwar mit allen Krankheitsbildern konfrontiert wird, die sich auch in anderen Krankenhäusern wieder finden. Es gibt jedoch eine andere Häufung bei Krankheiten, die sich insbesondere aus den Bedingungen des Vollzugs und der Vorprägung der Patienten ergeben. Oft sind es auch jahrelang verschleppte Erkrankungen, die hier erstmals strukturiert therapiert werden. Mein besonderes Interesse hat die Psychiatrie geweckt, für die die Experten einen eher noch wachsenden Bedarf erkennen. Und so hoffe ich, dass es vielleicht eine Möglichkeit gibt, das Thema bei anderer Gelegenheit noch einmal zu vertiefen.

Für das Land Nordrhein-Westfalen macht das Krankenhaus durchaus Sinn. Das JVK ist keine Kurklinik sondern ein Krankenhaus, das dazu dient, Erkrankungen zu heilen und damit nicht zuletzt dazu beizutragen, dass die Inhaftierten danach den Vollzug fortsetzen können und Haftverschonung damit ausgeschlossen werden kann. Oft wird hier auch die Grundlage für eine erfolgreiche Resozialisierung gelegt. Eine ordentliche medizinische Versorgung gehört ohnehin zu den Bedingungen, den das Land sich für den Vollzug gesetzt hat. Deshalb hat das JVK im gesamten Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen einen herausgehobenen Stellenwert und ist vielleicht auch bundesweit ein Vorbild.

Den Abschluss meines Praxistages bildete der Besuch von Haustechnik und Küche. Auch hier wird mir klar, wie wichtig es ist, dass in einem medizinischen Betrieb ein Rädchen ins Andere greift. Ein Krankenhaus ist nun mal ohne Wärme- und Kältetechnik, medizinische Spezialtechnik oder ein warmes Essen unter Berücksichtigung aller Diät- und sonstiger Vorgaben nicht möglich.

Alles in allem ist für mich klar geworden, dass das JVK eine Einrichtung ist, die für Fröndenberg und für unsere Region Bedeutung hat und in der professionell gearbeitet wird. Professionell wird so ein Betrieb aber nicht per Erlass, sondern erst durch die Menschen, die jeden Tag darin mit ihrem Fachwissen, mit ihrer Erfahrung, ihren Ideen und mit vollem Herzen ihren Job machen. Deshalb möchte ich auch allen Menschen in Medizin, Pflege, Technik, Küche und Vollzug, die ich an diesem Tag treffen konnte und die mir mit so großer Offenheit begegnet sind, herzlich für einen lehr- und erkenntnisreichen Tag danken!

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Glückauf, Hannelore Kraft!

Der Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen beginnt ab heute. Hannelore Kraft wurde als neue Ministerpräsidentin vom Landtag in Düsseldorf gewählt. Damit gehört Schwarz-Gelb in NRW der Geschichte an.

Mit Hannelore Kraft übernimmt eine der authentischsten und glaubwürdigsten Politikerinnen, die ich kenne, das Amt der Ministerpräsidentin. Wird manchen Politikern vorgeworfen, sie würden eine Rolle spielen und selten als Mensch, so wie sind, agieren, so trifft das auf Hannelore Kraft bestimmt nicht zu. Wer sie einmal getroffen hat, der weiß, dass sie eine ehrliche Haut ist und mit ihrer lebensnahen Politik und Sprache die Menschen erreicht. Als sich die anderen Parteien neben Rot und Grün in Nordrhein-Westfalen nicht als fähig oder willens für den Politikwechsel gezeigt haben, hat sie nicht den bequemen Weg in die Große Koalition gewählt. In der vom Wähler so gewollten Zusammensetzung des Landtags wird sie nun mit wechselnden Mehrheiten den Politikwechsel für Nordrhein-Westfalen organisieren. Das ist zwar schwieriger, aber absolut ehrlicher! Ich bin überzeugt, dass die neue Landesregierung sehr lange durchhalten wird und Nordrhein-Westfalen zurück führen wird auf den Weg als soziales Gewissen in Deutschland.

Die Aufgaben, die nun vor uns liegen, sind vielfältig. Wir werden die Landesregierung als SPD so geschlossen wie selten unterstützen und schon bald ein neues Kinderbildungsgesetz vorlegen, die Studiengebühren abschaffen, den Weg in das längere gemeinsame Lernen eröffnen, die Kommunen finanziell entlasten, den Ausstieg aus dem Atomausstieg verhindern und vieles mehr. Wir sind nicht angetreten, um möglichst bald in die warmen Sessel der Regierung zu kommen, sondern aus der Regierung heraus Politik für Nordrhein-Westfalen zu verändern. Wenn uns das gelingt, dann haben wir eine Chance, die Distanz der Menschen zur Politik zu verkürzen.

Ein lautes Wehklagen ist dagegen aus Berlin zu hören. Die Bundeskanzlerin hat sich zu Wort gemeldet und bescheinigt Hannelore Kraft einen Wortbruch. Mal abgesehen von der Tatsache, dass Hannelore Kraft allein dann wortbrüchig geworden wäre, wenn sie in die Große Koalition eingetreten wäre, um dem eindeutig abgewählten Jürgen Rüttger die Fortsetzung seiner Politik zu ermöglichen, klingt das doch merkwürdig. Angela Merkel? Wortbruch? War sie es nicht, die Steuersenkungen versprochen hatte, die „Mehr Netto vom Brutto“ durchsetzen wollte und nun die Versicherungsbeiträge und Zusatzbeiträge für die Krankenversicherungen erhöhen wird? Ein bisschen mehr Selbstkritik wäre durchaus angebracht.

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