Wir werden Demokratie und Meinungsfreiheit auch im digitalen Zeitalter aktiv schützen. Wir sorgen dafür, dass im Netz nicht die lautesten oder reichsten Akteure den Diskurs bestimmen – sondern dass verlässliche Information, Medienvielfalt und demokratische Regeln auch digital gelten.

Es ist an der Zeit, dass die großen internationalen Digitalkonzerne auf ihre Milliardengewinne in Europa eine angemessene Digitalsteuer zahlen. Selbstverständlich muss eine solche Steuer europäisch abgestimmt sein und darf internationale Prozesse und Regelungen, wie die globale Mindeststeuer nicht gefährden. Weiterhin wollen wir gesetzlich festschreiben, dass internationale Streamingdienste einen festen Teil ihrer Umsätze in Deutschland wieder in hiesige und europäische Filmproduktionen investieren. Mit einem darin verankerten Rechterückbehalt stärken wir Produzentinnen und Produzenten, weil sie die Auswertung ihrer Werke selbst kontrollieren können. Das schafft fairere Bedingungen und stärkt die kulturelle Vielfalt im Land. Das Präsidium der SPD hat dazu einen Beschluss gefasst, den Ihr Euch hier herunterladen könnt.