Am Freitag wurde das Endlagersuchgesetz als Ergebnis eines parteiübergreifenden Bund-Länder-Kompromisses in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Die Suche nach einem Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle soll im Konsens zwischen Bund und Ländern, Staat und Gesellschaft und Bürgerinnen und Bürgern erfolgen. Ungeklärt ist die Frage der Zwischenlagerung der Castoren, die in nächster Zeit nach Deutschland kommen. Irritation hat es darüber gegeben, wie diese Castoren auf die Bundesländer aufgeteilt werden. Das kann nicht Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg allein zugeschoben werden. Es ist nicht akzeptabel, dass Union und FDP in Bayern schweigen und sich in Hessen auf Ausreden verlegen. Bundesumweltminister Altmaier steht in der Pflicht, in Gesprächen mit den Ländern einen fairen Lastenausgleich zu erarbeiten, bei dem sich niemand drückt. Ohne diese Vereinbarung kann der Endlagerkonsens kaum tragen und auch nicht Gesetz werden.

Der gemeinsame Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion mit den Fraktionen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen regelt das Verfahren für die Suche und Auswahl eines Standortes für radioaktive Abfälle. Das Endlager soll den langfristigen Schutz von Mensch und Umwelt vor den Risiken radioaktiver Abfälle sicher stellen. Sie dürfen nicht im Ausland entsorgt werden. Die Bund-Länder-Kommission „Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ muss vorab Grundsatzfragen und Anforderungen des Auswahlverfahrens festlegen. Ein neues Bundesamt für kerntechnische Entsorgung soll die Wissenschaftlichkeit des Such- und Auswahlverfahrens gewährleisten. Die Öffentlichkeit und Betroffene sollen am Auswahlverfahren umfassend beteiligt werden. Bei der Entscheidung sind sämtliche öffentliche, private und sozio-ökonomische Belange zu berücksichtigen. Der zukünftige Standort des Endlagers soll in einem Bundesgesetz festgelegt werden.

Den gemeinsamen Gesetzentwurf der Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/134/1713471.pdf