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Unfairen Steuerwettbewerb verhindern

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Steuervermeidung multinationaler Unternehmen ist keine Bagatelle. Nach Angaben der EU-Kommission verlieren die europäischen Mitgliedsstaaten jährlich 50 bis 70 Milliarden Euro durch die Steuermodelle von Apple, Google und Co. In dieser Woche wurde daher im Bundestag ein Gesetzentwurf eingereicht, der die Forderung der SPD aufgreift, eine Niedrigbesteuerung bestimmter Einkommensarten, z.B. aus Lizenzen und Patenten, einzudämmen. In der Vergangenheit führte dies zu einem unfairen Steuerwettbewerb unter Staaten, den multinationale Konzerne für Gewinnverlagerungen nutzten. Mit dem geplanten Gesetz soll deswegen die steuerliche Abzugsmöglichkeit für konzerninterne Lizenzzahlungen eingeschränkt werden.

 

Im selben Gesetz leisten wir darüber hinaus einen Beitrag zum Abbau von Bürokratie, indem wir für Unternehmen den Schwellenwert für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter erhöhen, nämlich ab dem 1. Januar 2018 von 410 auf 800 Euro. Für Anschaffungen über 410 Euro gab es bisher nur eine Abschreibungsmöglichkeit über mehrere Jahre. Künftig fallen auch wieder Tablets oder Smartphones unter die Schwelle geringwertiger Wirtschaftsgüter und können sofort abgeschrieben werden. Das ist gerade für kleinere Betriebe spürbare Erleichterung, die auch für mehr Investitionen in die digitale Ausstattung sorgen wird.

 

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.