Schlagwortarchiv für: Sondervermögen

Vergaberecht: Schnellere Investitionen, faire und klimafreundliche Beschaffung

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Diese Woche wurde das Vergabebeschleunigungsgesetz im Bundestag verabschiedet. Das Gesetz soll öffentliche Investitionen schneller machen. So können Gelder – auch aus dem Sondervermögen – zügiger geplant und umgesetzt werden. Dafür werden Bürokratie abgebaut, Entscheidungsfristen verkürzt und mehr Spielraum für einfache Vergabeverfahren geschaffen. Bund, Länder und Kommunen bekommen mehr Flexibilität für dringende Projekte.

Der Mittelstand bleibt dabei geschützt: Bewährte Regeln für die Vergabe von Aufträgen und faire Wettbewerbsbedingungen bleiben erhalten. Gleichzeitig wird die digitale Abwicklung von Vergabeverfahren gestärkt – ohne dass Transparenz, Wettbewerb oder Wirtschaftlichkeit leiden.

Drei ergänzende Regelungen erhält das Gesetz außerdem: es wird einfacher, Aufträge im Schienenpersonennahverkehr direkt zu vergeben – und das auf einer sicheren Rechtsgrundlage. Unternehmen müssen bei öffentlichen Aufträgen die geltenden Tarifverträge einhalten. Und es gibt verbindliche Vorgaben für die Klimafreundlichkeit der Beschaffung von Materialien, insbesondere hinsichtlich des Einsatzes emissionsarm hergestellter Grundstoffe wie Stahl und Zement.

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Eine Starke Industrie für ein starkes Land: Arbeitsplätze von heute und morgen sichern

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Es ist wichtig, unsere Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und damit Arbeitsplätze zu schaffen. Deshalb haben wir den Investitionsbooster und das Sondervermögen Infrastruktur beschlossen. Außerdem bezuschussen wir erneut die Netzentgelte, um Strom günstiger zu machen. Und ab 2026 kommt der Industriestrompreis – das sind große Pakete. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Dazu werden wir Bürokratie abbauen, Verfahren und Planungen radikal vereinfachen und verschlanken. Das ist für die Wirtschaft entscheidend und daran arbeiten wir mit Hochdruck. Mit dem Stahlgipfel und dem Auto-Dialog haben wir klargemacht, dass industrielle Wertschöpfung in Schlüsselbereichen entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist. Uns geht es darum, Arbeitsplätze heute und in der Zukunft in Deutschland zu halten. Der sozialdemokratische Ansatz war immer, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft zusammenzudenken. Die Automobilbranche ist hier auf dem den richtigen Weg und zeigt: Die Zukunft der Mobilität ist elektrisch. Unternehmen, die etwa fest zusagen, weiter in Deutschland zu produzieren, in neue Technologien investieren und Beschäftigungsgarantien vereinbaren, wollen wir Übergänge auf dem Weg in die Elektromobilität ermöglichen. Übergangstechnologien wie Plug-In-Hybride oder Range-Extender können dabei eine Rolle spielen. Am Verbrenner-Aus rütteln wir aber nicht.

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Sondervermögen Bundeswehr: Wir investieren 100 Milliarden Euro

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Die Bundeswehr wurde viele Jahre unter konservativer Führung heruntergewirtschaftet. Nun legen wir den Schalter wieder um. Unsere Streitkräfte sollen die Ausrüstung bekommen, die sie brauchen, damit sie ihre sicherheitspolitischen Aufgaben wahrnehmen können. Deshalb bringt die Bundesregierung ein Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro auf den Weg. Wir verankern es im Grundgesetz und schaffen so Planungssicherheit für die bestmögliche Ausrüstung unserer Soldat*innen. Zugleich stellen wir sicher, dass Zukunftsinvestitionen in soziale Sicherheit, Klimaschutz und Digitalisierung nicht zu kurz kommen.

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Sondervermögen Bundeswehr: Wir investieren in unsere Sicherheit.

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Mit dem „Sondervermögen Bundeswehr“ stärken wir die Sicherheit unseres Landes. Mit den vorgesehenen 100 Milliarden Euro sorgen wir dafür, dass dringend benötigte Investitionen in die bestmögliche Ausrüstung unserer Soldat*innen fließen. Wir nehmen Geld in die Hand für die Zukunftsgarantie der Bündnis- und Landesverteidigung. Zusätzliche Sicherheit bringt das Sondervermögen auch, weil es unseren Kernhaushalt nicht angreift. So stehen weiter ausreichende Mittel für die Bereiche der inneren und sozialen Sicherheit zur Verfügung. Dies wird unserem umfassenden Verständnis von Frieden und Sicherheit gerecht, zu dem auch die Bereiche Entwicklungszusammenarbeit, zivile Krisenprävention und humanitäre Hilfe gehören. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende in der Geschichte Europas: Wir müssen mehr in die Sicherheit und den Frieden Europas investieren, um auch unsere Freiheit und Demokratie verteidigen zu können. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP schlagen daher die Errichtung des „Sondervermögens Bundeswehr“ und eine Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a) vor. Der Gesetzentwurf zum Sondervermögen sieht vor, einmalig 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitzustellen. Damit sollen insbesondere bedeutsame und komplexe mehrjährige Ausrüstungsvorhaben der Bundeswehr finanziert werden. So stärken wir die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und stellen sicher, dass die Bundeswehr ihre Bündnisverpflichtungen wahrnehmen kann. Trotz Sondervermögen bleiben weiter ausreichend Mittel für die innere und soziale Sicherheit zur Verfügung!

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