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Verabschiedung des Informationsweiterverwendungsgesetzes – Nutzung öffentlicher Daten

Im Plenum des Deutschen Bundestages wurde in 2./3. Lesung eine Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes verabschiedet. Hierdurch sollen EU-Bestimmungen über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors in deutsches Recht übertragen werden. Ziel ist es, die Verwendung staatlicher Informationen für Produkte und Dienstleistungen im digitalen Zeitalter zu erleichtern und so Open Data voranzubringen. Open Data bedeutet die freie Verfügbar- und Nutzbarkeit von, meist öffentlichen, Daten. Sie beruht auf der Annahme, dass vorteilhafte Entwicklungen unterstützt werden wie Open Government, wenn Daten für jedermann frei zugänglich gemacht werden und damit mehr Transparenz und Zusammenarbeit ermöglichen. Dazu gehören z.B. Karten und Satellitenbilder, Rechtsvorschriften und Gerichtsurteile, staatliche und Unternehmensdaten und Patentregister. Alle Informationen öffentlicher Stellen, die zugänglich sind und in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen – also etwa nicht personenbezogene Daten -, sollen, anders als derzeit, in Zukunft ohne Einwilligung der betreffenden Stelle weiterverwendet werden können.

 

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier. 

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Familienleistungen erhöhen

 

Mit dem geplanten Gesetz zur „Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kinder-geldes und des Kinderzuschlags“, das am Donnerstag dieser Sitzungswoche im Bundestag beraten wurde, sollen der steuerliche Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag für 2015 und 2016 entsprechend den Vorgaben des 10. Existenzminimumberichts angehoben werden. Diese Anpassung stellt das Existenzminimum steuerfrei und ist verfassungsrechtlich geboten. Damit die Förderung bei den Familien ankommt, die nicht vom steuerlichen Kinderfreibetrag profitieren, hat die SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzt, dass das Kindergeld in gleichem Verhältnis angehoben wird. Das Kindergeld soll rückwirkend ab dem 1. Januar 2015 um vier Euro pro Monat und ab 1. Januar 2016 um weitere zwei Euro pro Monat steigen. Außerdem wird der Kinderzuschlag ab dem 1. Juli 2016 um 20 Euro pro Monat angehoben. Die SPD hat ebenfalls durchgesetzt, dass der steuerliche Freibetrag für Alleinerziehende erstmals seit über zehn Jahren erhöht wird, und zwar deutlich um 600 Euro auf 1908 Euro. Das ist auch ein Erfolg für Familienministerin Manuela Schwesig, die lange für die Allein-erziehenden gekämpft hat.

Tatsache ist: In Deutschland gibt es immer mehr Alleinerziehende. In rund 20 Prozent aller Familien leben inzwischen Mutter oder Vater allein mit ihren Kindern. Alleinerziehende leisten enorm viel, müssen dabei im Schnitt mit einem deutlich geringeren Haushaltseinkommen auskommen als Paarfamilien und sind überproportional von Armut betroffen. Alle Kinder haben das Recht auf einen guten Start ins Leben. Die finanzielle Unterstützung von Familien muss dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht wird: Bei Familien mit mittlerem oder niedrigem Einkommen und Alleinerziehenden.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier.

 

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Eine neue Aufgabe in der SPD-Bundestagsfraktion – Zur Sitzungswoche vom 23.-27.3.2015

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Der Flugzeugabsturz am Dienstag dieser Woche und der Tod von 150 Menschen hat uns alle tief erschüttert. Besonders in meiner Heimat NRW ist die Trauer groß. Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag innegehalten und mit einer Schweigeminute der Toten gedacht. Ich wünsche den Angehörigen und Freunden der Opfer viel Kraft. Die deutsche Bundesregierung wird alles dafür tun, um dieses Unglück aufzuklären und die Familien der Opfer zu unterstützen. Mit diesem Ereignis im Hinterkopf mussten wir die politische Arbeit in Berlin fortsetzten.

Mit dem Projekt „Zukunft #Neue Gerechtigkeit“ will die SPD-Bundestagsfraktion bis zum Frühjahr 2016  in sechs Projektgruppen Antworten auf zentrale Zukunftsfragen erarbeiten. Ich freue mich, dass die Fraktion diese Woche entschieden hat mir die Leitung der Projektgruppe „#Neue Chancen – Wertschätzung für Bildung und Arbeit“ zu übertragen

Sozialdemokratische Bildungspolitik hat in den letzten Jahrzehnten viel erreicht und breiten Gesellschaftsschichten den Zugang zu höherer Bildung ermöglicht. Das ist ein großer Erfolg, der unsere Gesellschaft positiv verändert hat. Gesellschaftliche Trends wie Globalisierung, Digitalisierung, demographischer Wandel und Migrationsbewegungen stellen unser Bildungssystem heute vor neue Herausforderungen. Bildungswege sind vielfältiger geworden. Darauf müssen wir reagieren, wenn wir Ungleichheiten entgegenwirken und neue Chancen ermöglichen wollen. Wir werden den Dialog mit Expertinnen und Experten und unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen suchen, um neue Impulse und konkrete Instrumente zur Förderung von Bildungschancen zu erarbeiten.

Die weiteren fünf Projektgruppen werden sich unter anderem mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mit wirtschaftlicher Innovation, der Integration von Zuwanderern, gleichwertigen Lebensverhältnissen sowie neuer Lebensqualität in den Bereichen Gesundheit und Ernährung beschäftigen.

Die erarbeiteten Konzepte sollen danach unmittelbar in die parlamentarische Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion einfließen.

Die Internetseite zum Projekt Zukunft finden Sie hier.

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Die Themen:

1. Medienkompetenz fördern, Digitale Bildung verbessern

2. Ausbildungsmission in Somalia fortsetzen

3. Die Einführung einer Pkw-Maut

4. LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen ausgedehnt

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Medienkompetenz fördern, Digitale Bildung verbessern

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Die Förderung der Medienkompetenz ist für uns der Schlüssel zur Teilhabe an der digitalen Welt. Der Umgang und die Nutzung digitaler Angebote und Medien haben bereits nahezu alle Gesellschafts- und Wirtschaftsbereiche erfasst. Laut zahlreicher Studien gibt es in Deutschland jedoch noch erheblichen Nachholbedarf bei der Förderung und Ausgestaltung digitaler Bildungsangebote. Im Koalitionsvertrag haben wir unter anderem verabredet, dass Bund und Länder eine gemeinsame Strategie „Digitales Lernen“ auf den Weg bringen sollen. Die hierzu laufende Abstimmungsprozessen wollen wir mit unserem Antrag konstruktiv begleiten und liefern hierzu eine Reihe von inhaltlichen Vorschlägen. So soll etwa über einen „Pakt für Digitale Bildung“ die Finanzierung von digitalen Endgeräten für Bildungszwecke erleichtert werden. Die Nutzung von freien Lern- und Lehrmaterialen (Open Educational Resources) soll ausgeweitet und außerschulische Initiativen wie „Ein Netz für Kinder“ sowie die „Nationale Initiative Printmedien“ unterstützt und weiterentwickelt werden.

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Den Antrag von SPD und CDU/CSU finden Sie hier.
Meine Rede zu dem Antrag können Sie sich hier ansehen.

 

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Ausbildungsmission in Somalia fortsetzen

Die Mission EUTM Somalia wurde am 15. Februar 2010 auf Grundlage einer Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und des Ersuchens der somalischen Regierung eingerichtet. Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag dieser Woche die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-geführte Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia bis zum 31. März 2016 verlängert.

Vorgesehen ist, unverändert bis zu 20 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung einzusetzen. Die EU hat im November 2011 ihren Strategischen Rahmen für das Horn von Afrika beschlossen. Die EU arbeitet eng mit internationalen Partnern zusammen: u.a. mit der somalischen Regierung, den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und der East African Community (EAC). Gemeinsames Ziel ist es, in Somalia tragfähige staatliche Strukturen aufzubauen und das Land beim Demokratieaufbau, bei der Befriedung sowie Bewältigung der Folgen des langjährigen Bürgerkriegs zu unterstützen. Die Ausbildungsmission EUTM Somalia leistet in diesem Gesamtkontext einen Beitrag. Die Ausbildung der somalischen Streitkräfte sowie der Aufbau funktionsfähiger somalischer Sicherheitsstrukturen durch deren Beratung tragen zur Stabilisierung der weiterhin fragilen Lage in Somalia bei.

Den Antrag der Bundesregierung finden Sie hier.

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Die Einführung einer Pkw-Maut

Diese Woche hat der Bundestag die Einführung Pkw-Maut beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat von Anfang an deutlich gemacht: Die Pkw-Maut ist kein verkehrspolitisches Anliegen der SPD. Aber wir haben uns im Rahmen des erreichten Gesamtpakets im Koalitionsvertrag einverstanden erklärt, dem Vorhaben unseres Koalitionspartners nicht im Wege zu stehen. Jedoch haben wir dafür im Koalitionsvertrag klare Bedingungen formuliert: Die Pkw-Maut muss europakonform ausgestaltet sein und darf nicht zu einer höheren Belastung inländischer Kfz-Halter führen. Im Zuge der parlamentarischen Beratungen ist es uns zudem gelungen, beim Datenschutz eine wichtige Verbesserung durchzusetzen: Personalisierte Daten dürfen nur ein Jahr statt drei Jahre gespeichert werden. Auch haben wir mit der Union vereinbart, dass das Gesetz nach zwei Jahren einem Bürokratie- und Einnahmen-Check unterzogen wird. Ein besonderer Erfolg unserer Verkehrspolitiker ist es, dass sie im Zuge der Verhandlung Kernanliegen sozialdemokratischer Verkehrspolitik haben durchsetzen können, für die diese Fraktion lange gekämpft hat. Dazu gehört, dass der Bund künftig bei der Planung der Verkehrswege endlich die richtigen Prioritäten setzt. Vorrang haben der Erhalt und die Instandhaltung bestehender Verkehrswege und der Ausbau der großen, überlasteten Verkehrsachsen – ohne dabei die Anbindung in der Fläche zu vernachlässigen. Wir haben vereinbart, dass die Mittel für Straßen und Schienen dorthin fließen, wo sie am nötigsten sind: Dort wo Pendler täglich im Stau oder in vollen Zügen stehen und wo die Belieferung von Unternehmen und Verbrauchern durch Engpässe auf Schienen, Straßen und Wasserstraßen ins Stocken gerät. Um dies besser finanzieren zu können, schaffen wir deshalb die Voraussetzungen, um die Lkw-Maut Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen auszuweiten.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier.

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Oliver Kaczmarek leitet Projektgruppe der SPD-Bundestagsfraktion

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Mit dem Projekt Zukunft #Neue Gerechtigkeit will die SPD-Bundestagsfraktion bis zum Frühjahr 2016  in sechs Projektgruppen Antworten auf zentrale Zukunftsfragen erarbeiten. Die Medien haben darüber bereits bundesweit berichtet. Die Leitung der Projektgruppe #Neue Chancen – Wertschätzung für Bildung und Arbeit übertrug die Fraktion in ihrer gestrigen Sitzung dem heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek.

„Sozialdemokratische Bildungspolitik hat in den letzten Jahrzehnten viel erreicht und breiten Gesellschaftsschichten den Zugang zu höherer Bildung ermöglicht. Das ist ein großer Erfolg, der unsere Gesellschaft positiv verändert hat“, so Kaczmarek.

„Gesellschaftliche Trends wie Globalisierung, Digitalisierung, demographischer Wandel und Migrationsbewegungen stellen unser Bildungssystem heute vor neue Herausforderungen. Bildungswege sind vielfältiger geworden. Darauf müssen wir reagieren, wenn wir Ungleichheiten entgegenwirken und neue Chancen ermöglichen wollen. Wir werden den Dialog mit Expertinnen und Experten und unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen suchen, um neue Impulse und konkrete Instrumente zur Förderung von Bildungschancen zu erarbeiten.“

Die weiteren fünf Projektgruppen werden sich unter anderem mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mit wirtschaftlicher Innovation, der Integration von Zuwanderern, gleichwertigen Lebensverhältnissen sowie neuer Lebensqualität in den Bereichen Gesundheit und Ernährung beschäftigen.

Die erarbeiteten Konzepte sollen danach unmittelbar in die parlamentarische Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion einfließen.

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Fachkräfte sichern – Fortschrittsbericht der Bunderegierung

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Am Donnerstag dieser Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag über das Thema Fachkräftemangel debattiert.  In einem entsprechenden Bericht kommt die Bundesregierung zu dem Ergebnis, dass Deutschland nicht unter einem akuten, flächendeckenden Fachkräftemangel leidet. Jedoch treten bereits heute in Bezug auf bestimmte Qualifikationen, Regionen und Branchen Arbeitskräfteengpässe auf.

Die Zahl der sogenannten Engpassberufe hat im Juni 2014 bei 19 Berufsgruppen gelegen. Betroffen sind insbesondere Gesundheits- und Pflegeberufe sowie technische Berufe. Zwar hat die steigende Erwerbstätigkeit von Frauen und Älteren und die Einwanderung der vergangenen Jahre den demografischen Rückgang der Bevölkerung bislang ausgeglichen. Aktuelle Vorausberechnungen zeigen aber, dass weiter mit einem Rückgang dieser Bevölkerungsgruppe in mehrfacher Millionenhöhe zu rechnen sei. „Die Auszubildenden von heute sind die Fachkräfte von morgen. Fehlen sie in der dualen Ausbildung, so fehlen sie in den Betrieben“, mahnt die Regierung und plädiert für eine Stärkung der betrieblichen Ausbildung.

Für das Jahr 2030 erwartet die Bundesregierung die größten Engpässe bei den Gesundheitsberufen, gefolgt von Managern und Ingenieuren. Einen potenziellen Überschuss werde es hingegen bei Hilfsarbeitern und Büroberufen geben.

Im Bericht konstatiert die Bundesregierung auch einen steigenden Anteil von Frauen und Älteren im Arbeitsmarkt. Die Ziele Deutschlands seien bei Älteren bereits erreicht worden. In den vergangenen Jahren habe sich deren Erwerbsbeteiligung kontinuierlich erhöht und erreichte 2012 erstmals eine Quote von 60 Prozent. „Dennoch sinkt die Teilhabe Älterer am Arbeitsmarkt weiter deutlich mit dem Alter, und Ältere bleiben deutlich länger arbeitslos als Jüngere“, führt die Regierung aus.

Handlungsbedarf besteht aus Sicht der Regierung allerdings bei den nach wie vor hohen Teilzeitquoten und niedrigen durchschnittlichen Wochenarbeitszeiten von Frauen.

Den Bericht der Bundesregierung finden Sie hier.

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Gesetz zur Entgeltgleichheit kommt

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Heute ist Equal Pay Day, der Tag, bis zu dem Frauen arbeiten müssten, um denselben jährlichen Durchschnittslohn wie Männer zu erwirtschaften. 22 Prozent beträgt die unbereinigte Lohnlücke und ist damit seit Jahren fast unverändert.

„Diese Ungleichheit müssen wir endlich beenden. Dafür werden wir dieses Jahr den entscheidenden Schritt machen und die von Frauenministerin Manuela Schwesig geplanten gesetzlichen Regelungen zur Herstellung von Entgeltgleichheit auf den Weg bringen“, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. „Es ist blamabel, dass das wirtschaftlich erfolgreiche Deutschland in dieser Hinsicht EU-weit unter den Schlusslichtern ist.“ Selbst wenn man aus der Statistik herausrechne, dass Frauen öfter in Teilzeit arbeiten, für die Familie im Beruf pausieren und seltener in Führungspositionen seien, bliebe eine Lohnlücke von 7 – 8 Prozent. Dabei handelt es sich um unmittelbare Lohndiskriminierung. Darauf weisen am heutigen Equal Pay Day diverse Aktionen hin, unter anderem auch am Brandenburger Tor in Berlin.

„Ich bin froh, dass nun endlich Taten folgen, damit dieser Missstand beendet wird. Gesetzliche Regelungen zur Entgelttransparenz sind dabei ein riesiger erster Schritt“, so der Bundestagsabgeordnete,  „Nur wo Lohndiskriminierung offengelegt wird, kann sie bekämpft werden. Doch Transparenz alleine reicht ihm nicht. „Berufe, in denen hauptsächlich Frauen arbeiten, müssen besser entlohnt werden. Der Mindestlohn hat uns dabei ein großes Stück vorangebracht. Darüber hinaus müssen die frauentypischen Berufe und deren Anforderungen neu bewertet werden. Ich bin sicher, dass der Equal Pay Day bald deutlich früher im Jahr stattfinden wird. Ziel bleibt allerdings das zeitliche Zusammenfallen von Equal Pay Day und Silvester auf denselben Tag“, so Kaczmarek.

 

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Oliver Kaczmarek mit Sören aus Unna bei der Demonstration zum Equal Pay Day am Brandenburger Tor

 

 

 

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Mietpreisbremse und Frauenquote – Zur Sitzungswoche vom 2.-6.3.2015

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Wir konnten in dieser Woche erneut wichtige sozialdemokratische Projekte auf den Weg bringen. Im Deutschen Bundestag wurden die Mietpreisbremse und die gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte verabschiedet.

Bereits am Dienstag wurde eine weitere finanzielle Entlastung der Kommunen um zusätzliche 5 Mrd. Euro beschlossen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns mit Erfolg für mehr Investitionen und eine höhere kommunale Entlastung eingesetzt. Nun haben wir uns mit der Union darauf verständigt, die dafür vorgesehen Mittel nochmals deutlich anzuheben. Dabei hat die SPD ihr vorrangiges Ziel erreicht: Die Investitionskraft finanzschwacher Städten und Gemeinden wird gezielt gestärkt.

Bisher war vereinbart, dass die Kommunen von 2015 bis 2017 um jeweils eine Milliarde Euro entlastet werden. Die Forderung der SPD war, diesen Betrag schon 2017 deutlich zu erhöhen. Jetzt haben wir erreicht, dass die Entlastung der Kommunen um weitere 1,5 Mrd. Euro auf insgesamt 2,5 Mrd. Euro in 2017 steigt und dann 2018 mit 5 Mrd. Euro ihre volle Höhe erreicht. Das ist ein wichtiger Schritt um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten.  Mit einem Sondervermögen von 3,5 Mrd. Euro wird noch 2015 ein Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen eingerichtet. Mit dem kommunalen Investitionsprogramm leistet der Bund auch einen Beitrag zum Ausgleich der unterschiedlichen Wirtschaftskraft in unserem Land. Ich erwarte, dass hiervon insbesondere das Ruhrgebiet profitieren wird.

Unterm Strich hat die SPD das seit Jahrzehnten größte Entlastungsprogramm für Kommunen auf den Weg gebracht! Gemeinsam mit dem bereits beschlossenem Mittelaufwuchs für Kindertagesstätten, für die Städtebauförderung und der Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen summieren sich die Hilfen für Kommunen zwischen 2015 und 2018 auf über 15 Milliarden Euro. Das kann noch nicht das Ende sein, aber es ist eine gute Investition in unsere Zukunft!

Weitere Themen der Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Die Mietpreisbremse kommt!

2. Mehr Frauen in Führungspositionen: Die Frauenquote kommt

3. Tarifeinheit – Solidarische Tarifpolitik stärken

4. Für ein neues Einwanderungsgesetz – pragmatisch, modern und sozial

 

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