Mietpreisbremse und Frauenquote – Zur Sitzungswoche vom 2.-6.3.2015
Wir konnten in dieser Woche erneut wichtige sozialdemokratische Projekte auf den Weg bringen. Im Deutschen Bundestag wurden die Mietpreisbremse und die gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte verabschiedet.
Bereits am Dienstag wurde eine weitere finanzielle Entlastung der Kommunen um zusätzliche 5 Mrd. Euro beschlossen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns mit Erfolg für mehr Investitionen und eine höhere kommunale Entlastung eingesetzt. Nun haben wir uns mit der Union darauf verständigt, die dafür vorgesehen Mittel nochmals deutlich anzuheben. Dabei hat die SPD ihr vorrangiges Ziel erreicht: Die Investitionskraft finanzschwacher Städten und Gemeinden wird gezielt gestärkt.
Bisher war vereinbart, dass die Kommunen von 2015 bis 2017 um jeweils eine Milliarde Euro entlastet werden. Die Forderung der SPD war, diesen Betrag schon 2017 deutlich zu erhöhen. Jetzt haben wir erreicht, dass die Entlastung der Kommunen um weitere 1,5 Mrd. Euro auf insgesamt 2,5 Mrd. Euro in 2017 steigt und dann 2018 mit 5 Mrd. Euro ihre volle Höhe erreicht. Das ist ein wichtiger Schritt um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten. Mit einem Sondervermögen von 3,5 Mrd. Euro wird noch 2015 ein Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen eingerichtet. Mit dem kommunalen Investitionsprogramm leistet der Bund auch einen Beitrag zum Ausgleich der unterschiedlichen Wirtschaftskraft in unserem Land. Ich erwarte, dass hiervon insbesondere das Ruhrgebiet profitieren wird.
Unterm Strich hat die SPD das seit Jahrzehnten größte Entlastungsprogramm für Kommunen auf den Weg gebracht! Gemeinsam mit dem bereits beschlossenem Mittelaufwuchs für Kindertagesstätten, für die Städtebauförderung und der Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen summieren sich die Hilfen für Kommunen zwischen 2015 und 2018 auf über 15 Milliarden Euro. Das kann noch nicht das Ende sein, aber es ist eine gute Investition in unsere Zukunft!
Weitere Themen der Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
– – –
Die Themen:
2. Mehr Frauen in Führungspositionen: Die Frauenquote kommt
3. Tarifeinheit – Solidarische Tarifpolitik stärken
4. Für ein neues Einwanderungsgesetz – pragmatisch, modern und sozial