Eine Vielzahl von Anträgen, die sich mit u.a. den Themen Globalisierung und Freihandelsabkommen, der Abwehr von Grundgesetzänderung, die den militärischen Einsatz der Bundeswehr für die innere Sicherheit innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik erlaubt, die Forderung nach finanzieller Besserstellung der Kommunen vor allem vor dem Hintergrund zusätzlicher Kosten wg. der Flüchtlinge beschäftigen wurden behandelt und angenommen.
Mit großer Geschlossenheit hat die SPD im Kreis Unna ihr Spitzenpersonal für die nächsten zwei Jahre und die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 gewählt. Als SPD-Unterbezirksvorsitzender wurde Oliver Kaczmarek, MdB (Kamen), mit 95,4 % der Stimmen wiedergewählt. Seine Stellvertreter bleiben Rainer Schmeltzer, MdL (Lünen), Thomas Semmelmann (Bergkamen) und Ursula Lindstedt (Fröndenberg).
Darüber hinaus bestimmten die 150 Delegierten das Spitzenpersonal für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014. Landrat Michael Makiolla hat in seiner Rede auf dem Parteitag erklärt, dass er für eine weitere Kandidatur als Landrat des Kreises Unna zur Verfügung steht und von der Möglichkeit Gebrauch machen will, gemeinsam mit dem Kreistag 2014 zur Wahl anzutreten, also ein Jahr vor dem Ende seiner eigentlichen Amtszeit. Darüber hinaus hat die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Brigitte Cziehso, ihre Bereitschaft erklärt, erneut als Spitzenkandidatin der SPD in die Kreistagswahl zu ziehen. Der Unterbezirksvorsitzende Oliver Kaczmarek hat darauf betont, dass die SPD im Kreis Unna über ein ausgewiesenes Spitzenpersonal für die Kommunalwahl verfüge und natürlich deshalb den Wunsch habe, mit beiden weiter zusammenzuarbeiten. Der Parteitag hat somit beide einstimmig für die Kommunalwahl 2014 nominiert. Die SPD hat damit als erste Partei ihre Spitzenpersonalien für die Kommunalwahl 2014 geklärt – und zwar geschlossen!
Im Video zieht der SPD-Unterbezirksvorsitzende Oliver Kaczmarek, MdB, Bilanz über den 22. ordentlichen SPD-Unterbezirksparteitag:
22. ordentlicher Parteitag der SPD im Kreis Unna, ein Album auf Flickr.
09.11.2013, Rohrmeisterei Schwerte
Das Bildungs- und Teilhabepaket umfasst Leistungen, die im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende oder Sozialhilfe hilfebedürftigen Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen neben dem Regelbedarf erbracht werden. Leider hat es hohe bürokratische Hürden. Viele Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene nehmen daher ihren Anspruch nicht wahr. In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, die Bildungs- und Teilhabeleistungen zu entbürokratisieren. Die Höhe des Gesamtbetrags ist wissenschaftlich zu ermitteln. Der Betrag für Schulbedarf soll ohne Antrag ausgezahlt werden. Aufwendungen für Ausflüge oder Beförderung werden in ganzer Höhe übernommen. Individuelle Lernförderung muss vor allem in Schulen stattfinden. Bildungseinrichtungen sollen eine hochwertige Essensverpflegung anbieten. Darüber hinaus ist ein nationaler Bildungspakt vonnöten, der die Stärkung der Bildungsinfrastruktur zum Ziel hat. Voraussetzung dafür ist eine Aufhebung des Kooperationsverbots. Nicht zuletzt muss die Schulsozialarbeit möglichst an allen Schulen bedarfsgerecht ausgebaut werden.
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/131/1713194.pdf
Die SPD im Kreis Unna hat durchgesetzt, dass die SPD die Weiterfinanzierung der 3.000 Schulsozialarbeiterstellen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket aus Bundesmitteln in ihr Regierungsprogramm aufgenommen hat. Eine Information dazu finden Sie unter: http://www.spd-kreis-unna.de/meldungen/15021/129537/SPD-im-Kreis-Unna-will-Weiterfinanzierung-der-Schulsozialarbeit-durch-den-Bund-durchsetzen—Antrag-an-den-SPD-Bundesparteitag-beschlossen.html
