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Hannelore Kraft kommt nach Bönen

Am Mittwoch, 23. September, ist die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft auf Einladung von SPD-Bundestagskandidat Oliver Kaczmarek zu Gast in Bönen. Um 9.00 h wird sie im Bönener Rathaus von Bürgermeister Rainer Eßkuchen begrüßt. Anschließend wird sie mit dem Bus in den Indu-Park fahren, wo eine Besichtigung des BioSecurity-Zentrums auf dem Programm steht.

Gegen 10:30 Uhr wird Hannelore Kraft dann den Mittwochsmarkt besuchen, auf dem u.a die IGBCE einen Informationsstand veranstaltet.

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Entscheidungsfreudiger Kanzler mit Profil oder Merkel?

090824_Steinmeier in UnnaInhaltliche Zuspitzung erwarten die Menschen zurecht vom Wahlkampf-Endspurt in den nächsten beiden Wochen. Frank-Walter Steinmeier hat diese Kontraste im TV-Duell aufgezeigt und offensichtlich nach Meinung der überwiegenden Mehrheit der Medien Vorteile gehabt.

Niemanden wird überraschen, dass ich selbst vom Auftritt unseres Kanzlerkandidaten mehr angetan bin als von der noch amtierenden Bundeskanzlerin. Wichtiger ist, dass die noch unentschlossenen Wählerinnen und Wähler sich ein Bild machen konnten. Und im Verlauf der Diskussion sind tatsächlich einige gravierende Unterschiede deutlich geworden. Insbesondere im ersten Teil des Duells, als es um die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise ging, wurde deutlich, dass Merkel bei den entscheidenden Fragen laviert und taktiert. Dabei ist es gerade in diesen Zeiten wichtig, dass es einen Kanzler gibt, der Orientierung hat und Entscheidungen trifft:

  • Wer das Wiederaufleben des Casino-Kapitalismus verhindern will, der darf nicht nur auf abstrakte internationale Vereinbarungen hinweisen, sondern muss auch in der eigenen Volkswirtschaft handlungsfähig sein und ggf. mutig vorangehen, damit andere Staaten nachziehen können. Merkel ist jede Antwort darauf schuldig geblieben.
  • Steinmeier hat klar Partei ergriffen für einen gesetzlichen Mindestlohn, weil man von der Arbeit eines ganzen Tages auch leben können muss. Merkel will den Mindestlohn nicht.
  • Steinmeier steht für den vereinbarten Ausstieg aus der Atomenergie bis 2020. Merkel will darüber hinaus Atomenergie nutzen und bleibt jede Antwort auf die ungelöste Endlagerfrage schuldig.
  • Für ihre großartigen Steuersenkungsversprechen konnte Merkel keine Erklärungen liefern. Wer soll dafür bezahlen? Kranke? Rentner? Pflegebedürftige? Familien? An das notwendige Wirtschaftswachstum von 9% für ihre Wahlkampf-Steuerversprechen glaubt Merkel jedenfalls selbst auch nicht.

Für die SPD hat dieses Duell noch einmal neuen Schub gegeben. Ich freue mich bereits auf die nächsten Diskussionen am Info-Stand. Und es bleibt die Hoffnung, dass es endlich Themen in diesem Wahlkampf gibt, auch wenn Merkel sich erneut Mühe gegeben hat, jede inhaltliche Festlegung zu vermeiden.

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OECD-Bildungsbericht zeigt erhebliche Defizite auf

Einen erheblichen Fachkräftemangel und eine zu geringe Mittelausstattung für das deutsche Bildungssystem weist erneut der Bildungsbericht der OECD  nach.

Am gestrigen Weltbildungstag hat die OECD ihren jährlichen Bericht „Bildung auf einen Blick“ vorgelegt. Dieser ermöglicht in vergleichender Perspektive eine Standortbestimmung des deutschen Bildungssystems anhand von Rahmendaten. Die Grundannahme ist, dass eine starke ökonomische  Position für die Staaten nur mit massiven Bildungsinvestitionen zu erreichen ist. Vor diesem Hintergrund alarmieren vor allem zwei Erkenntnisse:

Wir bilden zu wenige hochqualifizierte Menschen in Deutschland aus.

Bereits 2007 zeigte „Bildung auf einen Blick“, dass das deutsche Bildungssystem nicht in der Lage ist, den Bedarf an Hochqualifizierten zu decken. Es werden jährlich weniger Menschen in den sog. „MINT-Berufen“ ausgebildet, als altersbedingt ausscheiden. Gemessen kaczmarek-gesprach-zuhorendaran weden nur noch 90% des Bedarfs in wichtigen Bereichen unserer wirtschaftlichen Entwicklung ausgebildet. Die Lücke wächst somit jedes Jahr und eigentlich müssten wir nicht nur unseren Fachkräftebestand halten, sondern diesen sogar deutlich ausweiten.

In Deutschland erwerben zudem pro Jahr etwa 23 % eines Jahrgangs einen Hochschulabschluss. Das bedeutet gegenüber 1995 eine Steigerung um 9 Prozentpunkte. Im OECD-Durchschnitt erwerben jedoch pro Jahrgang 39% einen Hochschulabschluss (+ 21 Prozentpunkte gegenüber 1995). Deshalb ist es auch völlig unangebracht, wenn die CDU-Bundesbildungsministerin erfreut ist darüber, dass in Deutschland 34% eines Jahrgangs ein Studium aufnehmen. Im OECD-Durchschnitt sind es nämlich 56%. Diese Zahlen zeigen einen erheblichen und wachsenden Rückstand gegenüber anderen Industrienationen. Übrigens: das von Konservativen gerne angeführte Argument, in anderen Ländern müsste man ein Studium für Berufe aufnehmen, die in Deutschland im Dualen System ausgebildet werden, wird von der OECD-Statistik durch die entsprechende Kategorisierung entkräftet.

Wir geben zu wenig Geld für die Bildung aus.

In Deutschland werden gemessen am Bruttoinlandprodukt (BIP) pro Jahr4,8 % für Bildung aufgewendet. Im OECD-Durchschnitt sind es jedoch 6,1 % pro Jahr. Die Spitzenländer erreichen Werte von über 7 %. Um allein auf den OECD-Durchschnitt zu kommen, müssten ca. 30 Mrd. Euro mehr aufgewendet werden. Pro Jahr!

Und erneut zeigt sich, dass wir das Geld nach meiner Meinung auch noch falsch ausgeben. Denn für die Primarstufe und die Sekundarstufe(n) bleiben wir unter den Investitionen im OECD-Durchschnitt. Doch gerade hier müssten wir eigentlich noch mehr tun, um Ungleichheiten ausgleichen und Spitzenleistungen erzielen zu können.

Wenn wir erfolgreich gegensteuern wollen, um unsere ökonomische Spitzenposition zu halten, müssen wir schnell handeln und konsequent. Der Deutschland-Plan von Frank-Walter Steinmeier zeigt hier die richtige Richtung auf. Nur einige Beispiele:

  • Für die früheste Bildung bei den Kleinsten benötigen wir angemessene Betreuungsschlüssel und Bildungsstandards, die allgemein gültig sind. Notfalls müssen wir dazu auch wieder eine bundeseinheitliche Rahmengesetzgebung herbeiführen.
  • Mit einer konsequenten Sprachförderung im frühen Kindesalter sorgen wir für mehr Chancengleichheit gerade für Kinder mit Migrationshintergrund.
  • Jeder soll den Rechtsanspruch auf das Nachholen eines Hauptschulabschlusses erhalten. Mittelfristig wollen wir erreichen, dass niemand die Schule ohne Abschluss verlässt (heute: 80.000 pro Jahr).
  • Für mehr Ausbildungsplätze müssen weitere Möglichkeiten gesucht werden. Der Ausbildungsbonus ist ein erfolgreiches Instrument. Ausbildungsnetzwerke und Berufseinstiegsbegleiter sind weitere Anregungen.
  • Die Weiterbildungsneigung muss über alle beruflichen Passagen hinweg gestärkt werden. Gerade Zeiten, in denen die Auftragslage nicht so hoch ist, müssen wir Möglichkeiten der Qualifizierung schaffen.
  • Und wir wollen, dass Bildung gebührenfrei ist – vom Kindergarten bis zur Hochschule. Denn Bildung ist ein Recht und keine Ware! Finanzieren wollen wir das über einen Bildungs-Soli der Höchstverdiener und die Beibehaltung der sog. Demografie-Gewinne im Bildungssystem.
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Wer braucht Guttenberg? Und wozu?

Der CSU-Wirtschaftsminister steht zu Recht in der Kritik. Sein Gesetzentwurf zur Zwangsverwaltung maroder Banken, der von der Londoner Kanzlei Linklaters geschrieben wurde, hat „Geschmäckle“.

Grundsätzlich spricht überhaupt nichts dagegen, dass die Ministerien auch den Sachverstand von außen für ihre Arbeit hinzuziehen. Nur muss man sich vor Augen halten, dass in dem konkreten Fall, das Kabinett eine eindeutige Regelung vereinbart hat: zuständig ist das Justizministerium, das sich, wie üblich in solchen Fällen, mit dem fachlich zuständigen Wirtschaftsministerium abzustimmen hat. Guttenberg wollte aber wohl im Rausch der hohen Sympathiewerte ein eigenes Werk abseits der Regeln vorlegen. Denn eine Chance, das Gesetz noch vor der Bundestagswahl zu verabschieden, gibt es nicht.

Zwei Dinge sind mir dabei wichtig:

1. Wenn eine Kanzlei einen ganzen Gesetzentwurf schreibt und dieser unverändert an die Mitglieder der Bundesregierung verschickt wird, dann ist das höchst merkwürdig. Wenn es sich dann noch um eine Kanzlei handelt, die eindeutige Interessen vertritt, die noch vor wenigen Monaten die Banken dabei beraten hat, ihre toxischen Kredite weiterzuverkaufen (der Beginn des Zusammenbruchs der Finanzmärkte), dann wird hier der Brandstifter zum Feuerlöscher erklärt. Guttenberg ist entweder naiv auf Lobbyisten hereingefallen oder absichtlich.

2. Wenn ein Ministerium, das weit über 1.000 Menschen beschäftigt, Juristinnen und Juristen mit den höchsten Abschlussnoten der Universitäten zumal, dann fragt man sich doch, zu was ein Minister seine Behörde für befähigt hält, wenn nicht für seine ureigenste hoheitliche Aufgabe: für das Gesetze schreiben? Und wenn der Minister denkt, dazu braucht man kein Ministerium, dann fragt man sich doch: wofür braucht man diesen Minister?

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Das Casino öffnet wieder seine Türen

Die aktuelle Nachrichtenlage gibt Anlass zur Sorge, ob alle aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gelernt haben.

  • Die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs weist für das 2. Quartal 2009 einen Gewinn von rund 2 Mrd. aus. Besonders profitiert die Bank davon, dass der Staat einen Schutzschirm für Banken aufgespannt hat. Dafür muss dieser selbst den Kapitalmarkt anzapfen und gibt Anleihen aus, von denen zum Beispiel Goldman Sachs wiederum profitiert. Das ist verrückt: Goldman Sachs und andere machen Gewinne, weil der Staat notleidende Banken retten will.
  • Der Chef der landeseigenen HSH Nordbank erhält eine Bonuszahlung von 2,9 Mio. Euro. Zur Erinnerung: vor wenigen Monaten mussten die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein die Bank mit 3 Mrd. Euro Steuergeldern vor dem Aus retten. Die Landtage haben dem nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass auch in diesem Fall die Begrenzung von Managergehältern auf 500.000 Euro gilt, so wie es der Bund vorsieht. Darüber hat sich der Präsidialausschuss hinweg gesetzt. Das Ergebnis: die Steuerzahler müssen nicht nur für die Rettung des durch riskante Geldgeschäfte in Gefahr geratenen Unternehmens sondern auch für die überzogene Bonuszahlung aufkommen – und das mit Zustimmung der im Präsidialausschuss der HSH Nordbank vertretenen CDU-Vertreter!

Leider häufen sich die Meldungen, die darauf schließen lassen, dass Konservative und Liberale , einige Bankenvertreter und Ökonomen sowie teilweise auch Medienvertreter nicht verstanden haben, dass diese Krise kein Unwetter ist, das vorüber zieht. Riskante Produkte und Papiere werden von einigen Banken schon wieder angeboten. Dabei ist diese Krise hausgemacht! Wir müssen daraus lernen.

Angela Merkel irrt, wenn sie vor einigen Tagen sagt, dass für sie die Krise erst dann beendet sei, wenn der Zustand vor der Krise erreicht wurde. Im Gegenteil: der Zustand, der uns in diese Krise gebracht hat, die kurzfristige Renditeorientierung von bis zu 25 % und der Handel an den Börsen mit Luftbuchungen muss für die Zukunft verhindert werden, will man nicht sofort wieder in die nächste Krise laufen.

Deshalb setze ich auf neue Regeln für die Wirtschaft, die auf Nachhaltigkeit und sicherer und guter Arbeit beruhen.

Übrigens: das Klima in der Koalition in Kiel ist genau wegen der völlig überzogenen Bonuszahlung an den HSH Nordbank-Chef vergiftet. Das Anliegen der CDU in Schleswig-Holstein ist deshalb durchsichtig: angesichts guter Umfragewerte sucht man die Gelegenheit, die SPD als Regierungspartei loszuwerden. Aber vielleicht ist das auch ein Wendepunkt: die CDU gibt sich allerorten siegessicher. Sie will nun den Gegner demütigen. Das weckt unsere Kampfeslust aber noch mehr.

Wir kennen das aus dem Fußball: wenn der Gegner scheinbar alleine und unbedrängt auf das gegnerische Tor zuläuft und aus Übermut anfängt Mätzchen zu machen, wird mit einer beherzten Grätsche von der Seite der überraschende Gegenangriff eingeleitet. Deshalb sollte die CDU ruhig weiter die Umfragen gewinnen. Wir kämpfen dafür, dass die SPD am Ende die Wahl gewinnt! Denn entscheidend ist auf dem Platz.

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