Wer braucht Guttenberg? Und wozu?
Der CSU-Wirtschaftsminister steht zu Recht in der Kritik. Sein Gesetzentwurf zur Zwangsverwaltung maroder Banken, der von der Londoner Kanzlei Linklaters geschrieben wurde, hat „Geschmäckle“.
Grundsätzlich spricht überhaupt nichts dagegen, dass die Ministerien auch den Sachverstand von außen für ihre Arbeit hinzuziehen. Nur muss man sich vor Augen halten, dass in dem konkreten Fall, das Kabinett eine eindeutige Regelung vereinbart hat: zuständig ist das Justizministerium, das sich, wie üblich in solchen Fällen, mit dem fachlich zuständigen Wirtschaftsministerium abzustimmen hat. Guttenberg wollte aber wohl im Rausch der hohen Sympathiewerte ein eigenes Werk abseits der Regeln vorlegen. Denn eine Chance, das Gesetz noch vor der Bundestagswahl zu verabschieden, gibt es nicht.
Zwei Dinge sind mir dabei wichtig:
1. Wenn eine Kanzlei einen ganzen Gesetzentwurf schreibt und dieser unverändert an die Mitglieder der Bundesregierung verschickt wird, dann ist das höchst merkwürdig. Wenn es sich dann noch um eine Kanzlei handelt, die eindeutige Interessen vertritt, die noch vor wenigen Monaten die Banken dabei beraten hat, ihre toxischen Kredite weiterzuverkaufen (der Beginn des Zusammenbruchs der Finanzmärkte), dann wird hier der Brandstifter zum Feuerlöscher erklärt. Guttenberg ist entweder naiv auf Lobbyisten hereingefallen oder absichtlich.
2. Wenn ein Ministerium, das weit über 1.000 Menschen beschäftigt, Juristinnen und Juristen mit den höchsten Abschlussnoten der Universitäten zumal, dann fragt man sich doch, zu was ein Minister seine Behörde für befähigt hält, wenn nicht für seine ureigenste hoheitliche Aufgabe: für das Gesetze schreiben? Und wenn der Minister denkt, dazu braucht man kein Ministerium, dann fragt man sich doch: wofür braucht man diesen Minister?
…wofür braucht man diesen Minister?
Vielleicht dafür, dass man gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise Antworten auf die Probleme der Menschen bekommt und keine alten sozialdemokratischen Kneipenschlager.
Das ist eine interessante Auffassung, die Sie hier vertreten. Vielleicht können Sie mir dann auch die Frage beantworten, welche Antworten es denn sind, die der Herr Guttenberg gibt. Ich höre seit Wochen, dass im Wirtschaftsministerium an einem industriepolitischen Konzept gearbeitet wird. Eine erste Fassung wurde offensichtlich aus politischen Gründen wieder eingesammelt. Herr Guttenberg äußerte jüngst, dass er noch nicht wisse, ob sein Papier vor oder nach der Bundestagswahl fertig würde. Aber hat die Öffentlichkeit, haben die Wählerinnen und Wähler, nicht einen Anspruch darauf, vor der Bundestagswahl zu wissen, wie Herr Guttenerg sich die Gegenfinanzierung aberwitziger Steuersenkungsversprechen vorstellt, ob er Einschnitte bei Kündigungsschutz und Mitbestimmung vorsieht und was er für Niedriglohnbezieher tun will?