Finanznot ist das größte Problem der Kommunen im Wahlkreis
Die Serie der Antrittsbesuche bei den Bürgermeistern und Verwaltungsvorständen der Städte und Gemeinden meines Wahlkreises habe ich nach Bergkamen und Kamen in dieser Woche in Holzwickede und Bönen fortgesetzt. Größte Sorge bei allen Besuchen: die scheinbar ausweglose finanzielle Situation der Kommunen.
Selbst in Holzwickede und Bönen, die bislang zu den finanziell relativ besser gestellten Kommunen gehörten, ist das strukturelle Defizit, das durch Konjunktur- und Steuereinnahmeneinbruch verursacht wurde, erdrückend. Die Folgen der Steuersenkungsppolitik von Schwarz-Gelb und der Unverantwortlichkeit insbesondere der Landesregierung gegenüber den Kommunen werden überall spürbar: Investitionen in die Zukunft von Bildung und Infrastruktur müssen weiter aufgeschoben werden, Gebührenerhöhungen drohen, Einrichtungen könnten wesentlich eingeschränkt werden. Bereits in den vergangenen Jahren haben die Kommunen mit viel Improvisation, mit einem erheblichen Personalabbau (der im Übrigen immer zu Lasten einer Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten ging) und neuen Wegen der öffentlich-privaten Finanzierung trotz angespannter Haushaltslage die städtischen Angebote am Leben erhalten können. Der nächste Schlag ist aber zu heftig. Es gibt keine großen Sparpotenziale mehr, ab sofort geht es um die Substanz in unseren Städten.
Vor diesem Hintergrund sind die Forderungen der FDP nach weiteren tiefgreifenden Steuersenkungen wirklichkeitsfern. Statt immer neuer Steuersenkungsfantasien muss Politik so wahrhaftig sein, den Leuten zu sagen, was geht und was nicht. Die SPD hat deshalb schon vor der Wahl ehrlich gesagt, dass für die irren Steuersenkungspläne des Spätrömers Westerwelle kein Raum ist und dass diejenigen, die in den Aufschwungjahren besonders vom Wohlstand profitiert haben, heute einen besonderen Beitrag zur Finanzierung in Bildungsinvestitionen leisten sollten (Bildungs-Soli).
Bürgermeister Rainer Eßkuchen und Oliver Kaczmarek mit dem Bönener Verwaltungsvorstand
Neben der Finanzproblematik wurden in den Gesprächen noch weitere Themen besprochen. So ist dem Bürgermeister von Holzwickede, Jenz Rother, besonders der Sachstand zur Ostumgehung wichtig. Rainer Eßkuchen hat insbesondere auf die Klimaschutzaktivitäten der Gemeinde hingewiesen und spontan eine Einladung an die Umweltpolitiker der Bundestagsfraktion nach Bönen ausgesprochen. Über sein Geschenk, ein Bild von Bruno Moser mit der Silhouette der alten Gemeindemitte Bönens, habe ich mich besonders gefreut. Es wird einen Platz in meinem neuen Berliner Büro bekommen, das wir nun endlich im Jakob-Kaiser-Haus beziehen konnten.
Im März folgen dann die Antrittsbesuche bei den Verwaltungsvorständen von Unna und Fröndenberg sowie beim Bürgermeister von Schwerte. Zum Abschluss treffe ich mich mit dem Landrat und dem Vorstand der Kreisverwaltung.