Dieser Haushalt verstärkt die Spaltung der Gesellschaft und geht zu Lasten der Kommunen

„Die Kürzungen der Bundesregierung treffen die Städte und Gemeinden an ihrem sensibelsten Nerv, nämlich dort wo sie für Arbeit und sozialen Ausgleich für die Menschen vor Ort sorgen“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zum Bundeshaushalt für das Jahr 2011, der heute mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossen wurde.

Das Haushaltsgesetz 2011 sieht Gesamtausgaben in Höhe von 305,8 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2010 waren es 319,5 Milliarden. Größter Sparposten sind die Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende. Diese sollen im Vergleich zu 2010 um rund 4,7 Milliarden Euro gekürzt werden und 2011 bei insgesamt etwa 33,6 Milliarden Euro liegen.

Die SPD-Bundestagfraktion befürworte einen Schuldenabbau, aber nicht einseitig zu Lasten der sozial Schwachen, so Oliver Kaczmarek:  „Der Haushalt verstärkt die Spaltung der Gesellschaft. Die erheblichen Einschnitte bei den Eingliederungsleistungen treffen insbesondere Langzeitarbeitslose. Im Kreis Unna ist mit 30% weniger Mitteln zu rechnen.

• Die Abschaffung des Rechts einen Schulabschluss nachzuholen trifft diejenigen, die eine zweite Chance benötigen.
• Die Kürzungen im Programm Soziale Stadt laufen den Integrationsbemühungen zuwider.
• Die regionale Ungleichheit wird verschärft, da die ohnehin schon ärmsten Kommunen von den Leistungskürzungen am meisten betroffen sein werden.

Diese Schritte sind nicht nur sozial fragwürdig, sie sind schädlich für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und für die Integration von Einwanderern.  Die SPD-Bundestagsfraktion hat während der gesamten Haushaltsberatungen Alternativen aufgezeigt. Eine ambitioniertere Rückführung der Schulden ist möglich. Investitionen in eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik, in Bildung und Integration, in Umwelt und Klimaschutz, entlastet die Kommunen langfristig von den Sozialleistungen.“