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Bundeswehreinsätze im Ausland hilfsweise verlängert

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In dieser Woche beschloss der Deutsche Bundestag, die Bundeswehrbeteiligung an insgesamt sieben Auslandseinsätzen für drei Monate zu verlängern. Alle Mandate bleiben gegenüber den noch geltenden Mandatsbeschlüssen unverändert. Dies betrifft den jeweiligen Einsatzauftrag, das Einsatzgebiet, die rechtlichen Grundlagen der Einsätze, die Höchstzahl der einzusetzenden Soldatinnen und Soldaten sowie die Fähigkeiten der einzusetzenden Streitkräfte. Eine weitere Mandatsverlängerung kann von einer neuen Bundesregierung beantragt werden.

 

 

Den Antrag zur hilfsweisen Verlängerung der Bundeswehrmission im Mittelmeer finden Sie hier.

 

Den Antrag zur hilfsweisen Verlängerung der Bundeswehrmission gegen den IS finden Sie hier.

 

Den Antrag zur hilfsweisen Verlängerung der Bundeswehrmission in der Region Kurdistan-Irak finden Sie hier.

 

Den Antrag zur hilfsweisen Verlängerung der Bundeswehrmission in Afghanistan finden Sie hier.

 

Den Antrag zur hilfsweisen Verlängerung der Bundeswehrmission in Mali finden Sie hier.

 

Den Antrag zur hilfsweisen Verlängerung der Bundeswehrmission in Darfur finden Sie hier.

 

Den Antrag zur hilfsweisen Verlängerung der Bundeswehrmission im Südsudan finden Sie hier.

Mandatsverlängerungen für Bundeswehreinsätze im Mittelmeer und im Libanon

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In dieser Woche beriet der Bundestag auch zwei Verlängerungen von Bundeswehreinsätzen. Zum einen die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA zur Bekämpfung von Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke im südlichen und zentralen Mittelmeer. Diese EU-Initiative beinhaltet auch die Beteiligung der deutschen Soldatinnen und Soldaten an der Ausbildung und dem Kapazitätsaufbau der libyschen Küstenwache sowie die Durchsetzung des VN-Waffenembargos gegenüber Libyen. Die Fortsetzung des Mandats soll mit denselben Aufgaben und im selben Einsatzgebiet wie bisher erfolgen. Die deutsche Beteiligung soll mit unveränderter personaler Obergrenze von 950 Soldatinnen und Soldaten fortgesetzt werden.

Der Einsatz ist bis zum 30. Juni 2018 befristet.

 

Zum anderen die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL), die um ein Jahr bis zum 30. Juni 2018 verlängert werden soll. Die personelle Obergrenze des Mandats bleibt bei 300 Soldatinnen und Soldaten. Das Mandat ist ein Beitrag, um der Bitte der libanesischen Regierung um Hilfe bei der Sicherung der Landesgrenzen nachzukommen. Es soll unter anderem verhindert werden, dass Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial ohne Zustimmung der libanesischen Regierung in den Libanon gelangen. Der UNIFIL-Einsatz auf See verfolgt ein zweifaches Ziel: Er sieht neben der Sicherung der seeseitigen Grenzen mit Israel auch die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte beim Aufbau von Fähigkeiten dafür vor, die Küste und die territorialen Gewässer des Landes selbständig zu überwachen. Die Aufnahme von bis zu zwei Millionen syrischen Flüchtlingen im Libanon stellt hohe Anforderungen an die Leistungsfähigkeit des Staates und der libanesischen Armee. Die Entlastung der Armee durch die UNIFIL-Truppen ist daher ein wichtiges Element zur Sicherung der Stabilität des Libanons.

 

Den Antrag zur Fortsetzung des Einsatzes im Mittelmeer finden Sie hier.

 

Den Antrag zur Fortsetzung des Einsatzes im Libanon finden Sie hier.

Bundeswehreinsatz in Inçirlik und Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen – Zur Sitzungswoche vom 29.05.-02.06.2017

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Einstimmig entschied die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Woche den Abzug der Bundeswehr aus Inçirlik. Wir fordern von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die in der Türkei stationierten Soldaten umgehend zu verlegen. Damit reagieren wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf die Entscheidung der türkischen Regierung, Bundestagsabgeordneten erneut den Besuch deutscher Einsatzkräfte zu verweigern. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Deswegen kann es nicht hingenommen werden, wenn es Abgeordneten untersagt wird, sich vor Ort ein Bild über die Situation der Soldatinnen und Soldaten zu machen. Ein solcher Umgang, gerade unter Verbündeten, ist nicht nachvollziehbar. Das gilt besonders, wenn der Aufklärungseinsatz in Inçirlik das Ziel hat, die Terrororganisation „Islamischer Staat“ im Nahen Osten zurückzudrängen.

 

Das politische Klima zwischen Deutschland und der Türkei hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten stark verschlechtert. Der SPD ist es ein großes Anliegen, die diplomatischen Beziehungen wieder zu entspannen. Deswegen unterstützen wir die Bemühungen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, das Gespräch mit der türkischen Regierung zu suchen und das gemeinsame Verhältnis wieder auf eine Grundlage zu stellen, bei der Zusammenarbeit wichtiger ist als Befindlichkeiten und Taktik. Klar ist für uns aber auch, dass es in Zukunft keine Möglichkeit mehr geben darf, die Bundesrepublik über ihr sicherheitspolitisches Engagement im Ausland zu erpressen. Einen neuen Stützpunkt im Nahen Osten zu finden, von dem aus die Bundeswehr ihre Aufklärungsmission erfolgreich fortsetzen kann, hat daher hohe Priorität.


Die weiteren Themen des Infodiensts sind:

  1. Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verabschiedet
  2. Privatisierung von Autobahnen verhindert
  3. Kooperationsverbot in der Bildung aufgeweicht – Bund unterstützt Kommunen bei der Schulsanierung
  4. Unterhaltsvorschuss ausgeweitet und reformiert 
  5. Hochschulpolitische Bilanz der 18. Wahlperiode
  6. Abschiebungen nach Afghanistan
  7. Betriebsrenten gestärkt, Erwerbsminderungsrenten verbessert

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Oliver Kaczmarek

Verlängerung von Bundeswehreinsätzen in Mali und Somalia

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Beraten wurde in dieser Woche auch über die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-Militärmission zur Ausbildung malischer Streitkräfte (EUTM Mali) sowie an der EU-Operation ATALANTA gegen Piraten an der Küste Somalias.

 

Deutschland hat ein erhebliches Interesse daran, gemeinsam mit europäischen und internationalen Partnern Terrorismus, Kriminalität und Verarmung in Mali entgegenzutreten. Damit leisten wir nicht zuletzt einen wichtigen Beitrag, um Fluchtursachen für Menschen in West- und Nordafrika zu bekämpfen. Um den andauernden Friedensprozess zu stabilisieren, hilft die EUTM-Mission in Absprache mit der malischen Regierung, Streitkräfte vor Ort auszubilden und zu beraten, um einen Beitrag zur Wiederherstellung ihrer militärischen Fähigkeiten zu leisten. Damit soll das malische Militär langfristig befähigt werden, Stabilität und Sicherheit in Mali künftig selbst zu gewährleisten. Insgesamt haben bisher ca. 9 300 malische Soldaten dank EUTM Mali eine Grundausbildung erhalten. Die personelle Obergrenze des Mandats soll unverändert bei 300 Soldatinnen und Soldaten bleiben. Die Befristung läuft bis zum 31. Mai 2018.

 

Die Mission ATALANTA ist ebenfalls ein Beitrag dazu, Fluchtursachen zu bekämpfen, aber auch Seerouten zu sichern. In den letzten Jahren konnte erreicht die Piraterie am Horn von Afrika erfolgreich zurückgedrängt werden. Auf dem Weg zu einem friedlichen und stabilen Staat wird Somalia jedoch weiterhin die Hilfe der internationalen Gemeinschaft benötigen. Die demokratischen Fortschritte bei den Parlamentswahlen und der abschließenden Wahl des neuen somalischen Präsidenten am 8. Februar 2017 sind ermutigende Teilerfolge. Die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an ATALANTA soll vorerst, und solange ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und ein entsprechender Beschluss des Rates der EU vorliegen, bis zum 31. Mai 2018 fortgesetzt werden. Die personelle Obergrenze von 600 Soldatinnen und Soldaten soll unverändert bestehen bleiben

 

Den Antrag zur Fortsetzung der EUTM-Mission finden Sie hier.

 

Den Antrag zur Fortsetzung der ATALANTA-Operation finden Sie hier.

Verlängerung der Ausbildungsmission in Mali

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Wie kann verhindert werden, dass Menschen in die Lage geraten, ihre Heimat verlassen zu müssen? Wie kann man Fluchtursachen bekämpfen? Zentrale Voraussetzungen sind Frieden und Sicherheit. Noch immer leiden viele Länder im Mittleren Osten und in Nordafrika aber unter Krieg und Terror. Die Folgen bekommen auch die Nachbarländer und selbst wir in Europa zu spüren. Auch die Sicherheit in Mali hat erhebliche Auswirkungen, nämlich auf den Sahel-Raum, Libyen und weitere Staaten. Um Mali zu stabilisieren, beteiligt sich Deutschland daher seit einigen Jahren an der EU-Mission zur Ausbildung und Beratung malischer Streitkräfte (EUTM Mali).

 

In dieser Woche beriet der Bundestag den Antrag zur Fortsetzung an diesem Einsatz.  Der Friedens-prozess in Mali auf der Basis des Friedensabkommens vom 15. Mai und 20. Juni 2015 schreitet weiter voran. Er wird jedoch durch Terroristen und ihnen nahe stehende bewaffnete Gruppen behindert und gezielt unterminiert. Das Ziel der internationalen Mission ist es, das malische Militär langfristig in die Lage zu versetzen, Stabilität und Sicherheit künftig selbst zu gewährleisten. Diese Unterstützung ist von der malischen Regierung ausdrücklich erwünscht. Insgesamt haben bisher ca. 9.300 malische Soldaten dank EUTM Mali eine Grundausbildung erhalten. Die personelle Obergrenze des Mandats soll unverändert bei 300 Soldatinnen und Soldaten bleiben und es ist befristet bis zum 31. Mai 2018.

 

Den Antrag der Bundesregierung finden Sie hier.

Brexit und Fracking-Verbot – Zur Sitzungswoche vom 20. – 24.06.2016

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Großbritannien hat entschieden und wird die Europäische Union verlassen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in ganz Europa bedauern zutiefst den Austritt. Diese Entscheidung ist ein harter Einschnitt für die Staaten der EU, aber vor allem für die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens. Trotzdem respektieren wir die demokratische Entscheidung der Bevölkerung für den Austritt.

Klischees, falsche Behauptungen über die EU, Irreleitung und Hetze haben dazu beigetragen, dass viele Menschen in Großbritannien verunsichert waren. Dabei haben gerade junge Menschen in der übergroßen Mehrheit für einen Verbleib in der Europäischen Union gestimmt. Die öffentliche Diskussion muss aber nun von Vernunft geprägt sein und Fakten dürfen nicht auf der Strecke bleiben. Die antieuropäischen Kräfte gibt es nicht nur im Vereinigten Königreich, sondern in vielen anderen Mitgliedsstaaten der EU. Deswegen hilft es nicht mit dem Zeigefinger auf die Anderen zu zeigen.

Das Thema der Reform der Europäischen Union muss wieder auf die Tagesordnung. Sigmar Gabriel und Martin Schulz haben dazu bereits einen Aufschlag gemacht, den man hier nachlesen kann. Uns selbst müssen wir darüber klar werden, welche weiteren Integrationsschritte wir nicht nur für notwendig halten, sondern welche wir auch tatsächlich wollen. Ohne Übertragung von Souveränität zu Gunsten ihrer gemeinsamen Ausübung wird dies nicht gehen.

Die EU wird politisch wie wirtschaftlich den Austritt verkraften. Sie ist seit ihrer Gründung ein Garant für Frieden. Sie muss aber auch wieder für Wohlstand und Stabilität in Europa sorgen. Identifikation und Begeisterung für die EU entstehen nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger Europa als faire Gemeinschaft erleben. Die EU muss Reformen für mehr Wachstum und Beschäftigung angehen – die auch zu einer klaren Verbesserung der Lebenssituation führen.


  1. SPD setzt Fracking-Verbot durch
  2. Erneuerbare Energien planvoll weiter ausbauen (Novelle des EEG)
  3. Reform der Erbschaftssteuer
  4. Verlängerung der Bundeswehreinsätze im Kosovo und im Libanon
  5. Rechtsvereinfachung für die Arbeit der JobCenter
  6. Terminhinweis: Roter Rucksack am 25.6. in Bergkamen fällt aus, Come Together Konzert der Jusos Unna am 1.7.