Zuwanderung steuern und international fair tragen – Beschluss zum UN-Migrationspakt
Mitte Dezember wird in Marokko der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (GCM) vereinbart. Dieses Abkommen ist deshalb so wichtig, weil es ein erster Schritt der internationalen Staatengemeinschaft ist, gemeinsame Ziele bei der Gestaltung von Migration zu formulieren. Migration ist eine globale Herausforderung, die eine globale Antwort verlangt. Deshalb bringen uns auch Abschottungsdebatten und nationalistische Ansätze nicht weiter. Wir haben den Entschließungsantrag zum UN-Migrationspakt diese Woche ins Parlament eingebracht und dafür auch eine Mehrheit erhalten.
Inhaltlich kann der Pakt einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Rechte von Migrantinnen und Migranten zu stärken und zugleich Migration besser zu ordnen und zu steuern. Dabei geht es zentral auch darum, Fluchtursachen zu bekämpfen, wozu sich die Vertragspartner bekennen. Die Lebensbedingungen von Geflüchteten werden insgesamt durch die Einführung höherer Standards verbessert und die Bekämpfung von Fluchtursachen wird endlich priorisiert. Der Pakt bekennt sich zudem, so wie wir, ausdrücklich zum Recht auf Asyl, das sowohl in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung als auch in unserem Grundgesetz verankert ist. Ich halte den UN-Migrationspakt für richtig und habe ihm deshalb im Bundestag zugestimmt.
Zum offiziellen Dokument der UN geht es hier: