Sondervermögen-Monitoring: Transparenzstandards zum Mittelabfluss

Das von der schwarz-roten Bundesregierung eingesetzte Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) ist ein Generationenprojekt und finanzpolitisches Instrument zur Stärkung der Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Es dient dem Abbau des Investitionsstaus der vergangenen zwei Jahrzehnte. Für das laufende Jahr wird so ein Beitrag von rund 0,5 Prozentpunkten zum BIP-Wachstum erwartet. Mit neuen Instrumenten sorgt Finanzminister Lars Klingbeil außerdem für volle Transparenz: Bürgerinnen und Bürger, Investoren und Unternehmen können jederzeit im Internet klar nachvollziehen, wohin jeder Euro fließt. Investitionen in Infrastruktur benötigen jedoch Zeit. Da das Sondervermögen erst seit Ende des vergangenen Jahres zur Verfügung steht, sind kurzfristig noch keine umfassenden Fertigstellungen zu erwarten. Umso wichtiger ist eine zügige Umsetzung. Insbesondere das Verkehrsministerium sollte Projekte effizient voranbringen. Die Länder sind gefordert, die Mittel schnell an die Kommunen weiterzuleiten, damit Investitionen vor Ort zeitnah wirksam werden.