Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer

Diese Woche haben wir im Plenum die Fortsetzung zweier Bundeswehreinsätze im Mittelmeer beraten. Dabei handelt es sich zum einen um die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der EU-Mission „EUNAVFOR MED IRINI“. Die politische Lage in Libyen bleibt instabil. Der politische Übergangsprozess kommt nur langsam voran, während die Spannungen zwischen den rivalisierenden Lagern im Osten und Westen des Landes anhalten. Um Frieden und Stabilität in Libyen zu fördern, unterstützt Deutschland weiterhin die Bemühungen der Vereinten Nationen. Dazu gehört auch die Beteiligung an der Mission IRINI, die das Waffenembargo gegen Libyen überwacht und so den Friedensprozess unterstützt. Zur Einhaltung der menschenrechtspolitischen Aspekte vor Ort bleibt der Menschenrechtsausschuss im engen Austausch mit der Bundesregierung.

Außerdem wurde über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Nato-Mission „Sea Guardian“ beraten. Die Sicherheit im Mittelmeer ist von großer Bedeutung für Europa und das Nato-Bündnis. Ziel der Mission ist es, Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und gegen kriminelle, extremistische oder terroristische Aktivitäten vorzugehen. Deutschland leistet hierzu einen wichtigen Beitrag bei der Überwachung der Lage im Mittelmeer und zur Stärkung der Sicherheit in der Region.