Solidarität mit Belarus

Belarus ist immer noch nicht zur Ruhe gekommen. Auch knapp zweite Monate nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen gehen die Menschen auf die Straße, um gegen Alexander Lukaschenko und Unterdrückung und Gewalt zu protestieren. Polizei und Sicherheitskräfte greifen weiterhin hart durch: Bis Ende Oktober ist die Zahl der Inhaftierten auf rund 15.000 gestiegen. In einem Antrag der Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen haben wir die belarussische Staatsführung aufgefordert, alle politischen Gefangenen umgehend freizulassen, Gewalt und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien umgehend zu beenden sowie faire und freie Neuwahlen unter internationaler Wahlbeobachtung durch die OSZE zuzulassen. Damit soll ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Belarus gesetzt und ihr Wille zur Selbstbestimmung respektiert werden.

Den Antrag gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923943.pdf