CDU liegt bei Arbeitsmarktpolitik krass daneben
„Eine Pflichtverteidigung des schwarz-gelben Kahlschlags in der Arbeitsmarktpolitik, die nichts mit der Situation im Kreis Unna zu tun hat“, so nennen die beiden heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek und Dr. Dieter Wiefelspütz die Stellungnahme von CDU-Kreisvorsitzenden und Kreistagsfraktionsvorsitzenden zur sog. Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Sie hatten Landrat Michael Makiolla eine „Negativkampagne“ vorgeworfen, nachdem er auf die drohenden Folgen für die Arbeitsmarktpolitik im Kreis Unna hingewiesen hatte.
„Mit den geplanten Mittelkürzungen der Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik würden genau die Gruppen betroffen, die derzeit so gut wie gar nicht von der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt profitieren, und die aufgrund länger anhaltender Arbeitslosigkeit besondere Unterstützung bei der Wiedereingliederung benötigen. Genau hier will die Bundesregierung in den kommenden Haushaltsjahren bis zu 8 Milliarden Euro einsparen. Das kann nicht ohne Auswirkungen auf die Regionen, insbesondere die, die am meisten von der Problematik betroffen sind, bleiben!“, erläutert Oliver Kaczmarek, zugleich SPD-Kreisvorsitzender, den Hintergrund.
Die sinkenden Arbeitsmarktzahlen betreffen derzeit in den Kommunen des Kreises fast ausschließlich die Menschen, die kürzer als ein Jahr arbeitslos sind.„Der Landrat ist hier zu Recht alarmiert. Denn Produktionsschulen, Sozialkaufhäuser, Radstationen und Tafeln gehören nicht nur unverzichtbar zur sozialen Infrastruktur des Kreises Unna, sie geben vor allem Menschen in besonderen Situationen die Chance, Anschluss an die Arbeitsgesellschaft zu finden“, so Dieter Wiefelspütz.
Der Hinweis der CDU auf die Bürgerarbeit führt ebenfalls in die Irre. Die 200 beantragten Plätze für den Kreis Unna, von denen derzeit gut die Hälfte bewilligt wurden, könnten den Ausfall bei Arbeitsgelegenheiten u.ä. nicht kompensieren. Sie waren u.a. als Kompensation für die massiven Einschnitte der schwarz-gelben Bundesregierung beim im Kreis Unna erfolgreichen Programm JobPerspektive vorgesehen. Insofern begrüßen Kaczmarek und Wiefelspütz die derzeitigen Bemühungen des Jobcenters um eine Aufstockung der Plätze.
Bei den Arbeitsgelegenheiten entstehe durch den Plan der Bundesregierung zudem ein weiteres strukturelles Problem: die Kürzung der sog. Trägerpauschale, mit der die Träger die sozialpädagogische Begleitung und Anleitung z.B. von Schulverweigerern finanzieren, solle auf 150 Euro pro Platz begrenzt werden. „Damit könnten die regionalen Träger im Kreis Unna nicht nur das Angebot nicht finanzieren, sondern sind, wie unsere Gespräche mit den Trägervereinen und –gesellschaften zeigen, existenziell bedroht“, erklären Kaczmarek und Wiefelspütz.
Fazit der beiden Abgeordneten: „Die CDU bläst die Backen auf, hat sich aber offensichtlich überhaupt nicht mit der Situation und den Betroffenen vor Ort auseinander gesetzt. Anders ist eine ganze Reihe derartiger Fehleinschätzungen der Lage zu Hause nicht zu interpretieren.“