Finanzmarktkrise in Europa – Zur Sitzungswoche vom 17.-21. Oktober 2011

Seit letztem Wochenende formiert sich auch in Deutschland eine Gegenbewegung zu der Macht der Finanzmärkte. An der zentralen Demonstration vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt beteiligten sich bis zu 6.000 Menschen. Vorbild ist die Protestbewegung in den USA, die inzwischen auf der ganzen Welt Verbündete gefunden hat. Die Grundvoraussetzungen in den verschiedenen Ländern sind zwar verschieden, die Forderungen weltweit aber im Kern dieselben. Die Menschen wollen nicht mehr hinnehmen, dass die einfachen Steuerzahler für die Folgen der Krise aufkommen müssen, während die Finanzmärkte als Mitverursacher ohne spürbare Einschränkungen immer wieder gerettet werden.

Die Proteste sind ein weiteres Zeichen, dass wir in der Finanzmarktkrise eine andere Politik brauchen. Inzwischen reagieren immer mehr Menschen mit Enttäuschung und Unverständnis auf eine Politik, die die Dinge nicht mehr regelt. Aus dem Protest spricht die Furcht vor den Folgen einer Wirtschaftskrise. Er ist nicht nur verständlich, sondern auch berechtigt. Die SPD unterstützt die Forderung nach einer stärkeren Kontrolle der Finanzwirtschaft. Die Banken müssen endlich ihren Teil der Verantwortung übernehmen, indem sie auf einen Teil ihrer Forderungen an überschuldeten Staaten verzichten. Die Steuer auf Finanztransaktionen ist unabdingbar. Darüber hinaus brauchen wir einen neuen Dialog über die Zukunft unseres Wirtschaftsmodells.

Für diesen Freitag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung angekündigt, in der sie darlegen wollte, welche Strategie die Bundesregierung auf den bevorstehenden EU-Gipfel verfolgen wolle. Diese wurde im Laufe des Donnerstags abgesagt und so erklärt die Regierung der Öffentlichkeit und dem Parlament nicht, wie sie der Schuldenkrise begegnen will. Schlimmer noch: zur gleichen Zeit verkünden Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Rösler Steuersenkungen mit Einnahmeausfällen für Bund und Länder bis zu 7 Milliarden Euro. Beides zusammen zeigt: CDU/CSU und FDP irrlichtern in einer der größten Finanzkrisen, die mittlerweise zu einer riesigen Vertrauenskrise in die Demokratie zu werden droht. Schwarz-Gelb hat keinen Kompass und weiß nicht mehr weiter. Das ist schlimm!

Diese und weitere Themen habe ich in diesem Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Finanzmakrtkrise in Europa
2. Beruf und Pflege besser vereinbaren
3. Den demographischen Wandel gestalten
4. Hochschulpakt Plus einführen
5. Wahl der Sprecherinnen und Sprecher der Arbeitsgruppen der SPD-Fraktion