Versetzung des Wetterschutzes, Anpassung des Wegeleitsystems (Beschilderung, Blindenleitsystem), Erweiterung der Beleuchtungsanlage und Bau einer Rampe zum öffentlichen Straßenraum aufgrund der neuen Bahnsteighöhe – aus Sicht der Deutschen Bahn sind das die baulichen Maßnahmen, die für die Realisierung der Öffnung des alten Bahnsteigzugangs am Kamener Bahnhof erforderlich sind. Das geht aus einem Schreiben hervor, das der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, der sich stark macht für die Öffnung des Zauns am Bahnhof, jetzt von der DB erhalten hat.
Kleiner Wermutstropfen: Bis zur Zaunöffnung werden laut Bahn noch einige Monate ins Land gehen. Da für die Baumaßnahmen ein Planfeststellungsverfahren erforderlich sei, heißt es in dem Schreiben, kalkuliere die DB Station & Service AG mit einem Zeitbedarf von rund einem Jahr nach Vorliegen des Förderbescheides, der vom Aufgabenträger Nahverkehr Westfalen-Lippe zu erstellen wäre.
Jedoch verspricht Oliver Kaczmarek – in enger Abstimmung mit der Stadt Kamen, die bei der Öffnung des Bahnsteigzugangs ein beschleunigtes Planungsverfahren unterstützt -, sich weiterhin für eine frühzeitige und günstige Umsetzung der Maßnahme am Bahnhof einzusetzen.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2016-11-15 17:26:242016-11-15 17:26:24Kaczmarek setzt sich für zügige Zaunöffnung am Kamener Bahnhof ein
Die Entwicklung der Eisenbahn in Deutschland war Thema auf dem Schienengipfel der SPD-Bundestagsfraktion am vergangenen Mittwoch in Berlin. Der Einladung in den Deutschen Bundestag war auch das Schwerter SPD-Ratsmitglied Simon Lehmann-Hangebrock gefolgt. Im Dialog mit Spitzenvertretern aus der Verkehrsbranche, Experten aus der Wissenschaft und Entscheidungsträgern der Politik hatte er die Gelegenheit, am Konzept der SPD-Bundestagsfraktion zur Zukunft der Schiene mitzuarbeiten.
In den Arbeitsrunden der Konferenz wurden entscheidende Fragen zur Zukunft des Verkehrsträgers Schiene gestellt. Welche technischen und digitalen Entwicklungen werden in Zukunft umgesetzt? Wie kann sich die Schiene als umweltfreundlicher Verkehrsträger gegenüber anderen Verkehrsträgern durchsetzen? Wie kann die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für den Schienenausbau erreicht werden? Und wie können gute Arbeitsbedingungen im Schienensektor sichergestellt werden? Das Zukunftskonzept Schiene der SPD-Bundestagsfraktion wird die erarbeiteten Antworten aufgreifen und zusammenfassen.
Eine Woche lang begleitete der junge Gewerkschafter Matthias Schröder den Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek bei seiner Arbeit in Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion lud 29 Gewerkschaftsjunioren in den Deutschen Bundestag ein, um einen Einblick in die politische Arbeit zu bekommen. Dazu gehörten die Teilnahme an den Arbeitsgruppen- und Ausschusssitzungen, an einer Fraktionssitzung und politische Gespräche mit den Spitzenpolitikern der SPD.
Der 28-jährige Matthias Schröder vertritt die Interessen der Studierenden im Bundesausschuss der Studierenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Bei Oliver Kaczmarek als stellvertretendem Sprecher für Bildung und Forschung ist er damit genau richtig. Bei zahlreichen gemeinsamen Terminen konnten sich beide über wichtige Fragen der Bildungs- und Hochschulpolitik austauschen. Der enge Dialog mit den Gewerkschaften hat für die SPD-Bundestagsfraktion einen hohen Stellenwert. Mit dem Programm Gewerkschaftsjunioren steht vor allem die Perspektive der jungen Generation im Zentrum. Die vergangene Woche war für beide Seiten eine bereichernde Erfahrung.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2016-11-11 12:34:302016-11-11 12:34:30Gewerkschaft hat Zukunft
Die Welt schaute diese Woche auf die Vereinigten Staaten von Amerika. Auch im politischen Berlin ist klar: Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA markiert eine Zäsur in der Weltpolitik. Der Wahlkampf wurde mit Vorurteilen, gegenseitigen Anschuldigungen und an den Fakten vorbei geführt. Im Vordergrund standen vielmehr populistisch angeheizte Gefühle und persönliche Wahrnehmungen. Es bleibt abzuwarten wie der neue Präsident sein Amt ausfüllen wird. Der liberale, auf Ausgleich gerichtete Kurs von Präsident Obama wird aber aller Wahrscheinlichkeit nach der Vergangenheit angehören.
Für die politische Landschaft Europas ist die Wahl von Donald Trump eine Warnung. Mit populistischer Hetze können Wahlen gewonnen werden. AfD in Deutschland, Front Nationale in Frankreich und FPÖ in Österreich machen sich diese Methode zu Eigen und schüren Verunsicherung und Angst, um aus ihnen politisches Kapital zu schlagen. Das vergiftet die politische Kultur. Dazu benötigt es einen klaren Gegenentwurf. Wir müssen Haltung zeigen für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Politik muss konkrete Erfolge vorweisen, die die Sorgen der Menschen ansprechen und das Leben der Menschen verbessern. In diesem Sinn stehen die Demokratinnen und Demokraten die nächsten Wochen und Monate für unsere Werte ein – für den sozialen Zusammenhalt und eine offene Gesellschaft.
Diese Woche besuchten 50 Bürgerinnen und Bürger auf Einladung ihres Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek den Berliner Bundestag. Unter den Besuchern waren der Wirtinnen-Verein Bönen, die MS-Gruppe Kamen, Vertreter des Leichtathletikteams Unna, der IGBCE-Ortsgruppe Unna und des Berliner Tors Methler. Das dreitägige Programm beinhaltete einen Besuch des Bundesrates, ein Gespräch im Bundespresseamt, eine Führung durch die Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen und natürlich den Besuch des Bundestags.
Im Gespräch mit den Besuchern berichtete Oliver Kaczmarek aus der Arbeit für seinen Wahlkreis Unna I in Berlin. Von der Bildungspolitik, über den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und die Finanzierung der Kommunen bis zur aktuellen Flüchtlingspolitik war für die Reisegruppe eine ganze Bandbreite von Themen von Interesse. Am Tag nach der Präsidentschaftswahl in den USA war auch die Wahl von Donald Trump ein Gesprächsthema. Kaczmarek erläuterte die schwierige Situation und wies darauf hin, dass Freiheit, Demokratie, Wohlstand und Gerechtigkeit nicht auf ewig in Stein gemeißelt seien, sondern immer neu erstritten, konsequent ausgestaltet und jetzt auch verteidigt werden müssen. Abschließend führte der Abgeordnete die Gruppe durch das Reichstagsgebäude und erläuterte seine Geschichte.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2016-11-11 12:03:512016-11-11 12:03:51Vertreter von Vereinen aus dem Kreis Unna am Tag nach der Trump Wahl auf Einladung von Oliver Kaczmarek in Berlin
Nach dem Putschversuch verschärft sich die Lage in der Türkei weiter. Die Festnahme von demokratisch gewählten Abgeordneten der Opposition sowie kritischer Journalisten sind ein weiterer Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat in der Türkei. Niemand bestreitet das Recht der Türkei, den blutigen Putschversuch mit rechtstaatlichen Mitteln aufzuarbeiten. Das darf aber nicht als Rechtfertigung dafür dienen, die politische Opposition auszuschalten. Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion die türkische Regierung auf, die inhaftierten Personen wieder freizulassen und die demokratische Ordnung wiederherzustellen.
Die inhaftierten Abgeordneten haben unsere volle Solidarität. Die SPD-Bundestagsfraktion steht fest an der Seite der Demokratinnen und Demokraten in der Türkei. Der Kurs von Präsident Erdogan führt die Türkei immer weiter fort von Europa. Als Partner mit historisch engen Beziehungen zur Türkei schauen wir dabei nicht schweigend zu.
Die Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie hier.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2016-11-11 10:56:252016-11-11 10:56:25Situation in der Türkei: Rechtsstaat und Demokratie in Gefahr
Die aktuellen Entwicklungen in der Türkei erschweren die Erteilung des Mandats für den weiteren Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS), da die Soldaten auf türkischem Boden stationiert sind. Konkret geht es bei der Mandatsverlängerung um die Weiterstationierung von Tornados der Luftwaffe und die Neustationierung von AWACS-Flugzeugen zur Aufklärung. Deutschland leistet einen wichtigen Beitrag zur internationalen Koalition im Kampf gegen den IS, der wichtig für den Erfolg des Einsatzes ist. Diesen Beitrag möchten wir nicht in Frage stellen, aber gleichzeitig fordern wir die Bundesregierung auf, alternative Standorte für die Durchführung des Einsatzes zu suchen. Für uns ist klar: Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Deswegen ist es das unabdingbare Recht des Parlaments, die stationierten Soldaten im Einsatz zu besuchen.
Die Vorlage zur Mandatsverlängerung finden Sie hier.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2016-11-11 10:53:422016-11-11 10:53:42Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen die Terrororganisation IS
Die Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistung wird neugeregelt, um die psychiatrische Versorgung zu sichern. Zukünftige Mindestvorgaben zur Personalausstattung werden verbindlich gemacht. Der Gemeinsame Bundesausschuss der Krankenversicherung wird beauftragt, die Mindestvorgaben zu definieren. Zusätzlich wird mit dem Gesetz die stationäre Behandlung ohne Bett in der Häuslichkeit eingeführt.
Dürfen sich Menschen für gruppennützige medizinische Forschung, also Forschung am eigenen Körper, die ihnen selbst nicht nutzt, aber vielleicht anderen, zur Verfügung stellen, auch wenn sie im Moment der Forschung nicht mehr selber entscheiden können? Der Fall tritt vor allem bei Demenzerkrankungen ein, wo Forschung helfen kann, die Krankheit zu verstehen. Dabei sind die meisten Erkrankten jedoch zum Zeitpunkt einer Untersuchung nicht mehr in der Lage, selbst zu entscheiden.
Im Bundestag wurden drei unterschiedliche Anträge eingebracht, um diese Frage zu beantworten. Während der erste Antrag vorsah, gruppennützige Forschung komplett zu verbieten, wollte ein zweiter Antrag die Einwilligung in gruppennützige Forschung ermöglichen, wenn vorher ein ärztliches Aufklärungsgespräch stattgefunden hat. Der dritte Antrag sah vor, gruppennützige Forschung auch dann zu erlauben, wenn der Patient auf ein Aufklärungsgespräch verzichtet. Der Bundestag beschloss auch mit meiner Stimme mehrheitlich den zweiten Antrag.
Ich selbst habe nach gründlicher Abwägung dafür gestimmt, gruppennützige Forschung zu erlauben, wenn die Betroffenen dieses im Zustand vollständiger Einwilligungsfähigkeit und nach ärztlicher Beratung vorher erklärt haben.
Wie im Mai 2016 angekündigt, hat die SPD-Bundestagsfraktion einen konkreten Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Deutschland droht eine Überalterung seiner Gesellschaft, die unsere sozialen Sicherungssysteme vor ernste Herausforderungen stellt. Gleichzeitig ist unsere Wirtschaft dringend auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen. Wir wollen darauf nicht nur antworten, indem wir unsere Arbeitskräfte vor Ort besser mobilisieren und qualifizieren, sondern auch indem wir gesetzliche Regelungen festschreiben, die die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten fördert. Der Gesetzentwurf sieht daher vor, ein Punktesystem einzuführen, das Qualifikation, Sprachkenntnisse, Alter, Arbeitsplatzangebot und andere Integrationsaspekte berücksichtigt. Das Kontingent soll zunächst auf 25.000 Personen beschränkt bleiben, wobei Aufenthaltsgenehmigungen zeitlich befristet wären. Auf diese Weise sollen bisher geltende Rechtsvorschriften sinnvoll ergänzt werden und eine klare Abgrenzung zwischen Einwanderung und politischem Asyl ermöglicht werden.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2016-11-11 10:40:372016-11-11 10:40:37SPD legt Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vor
Aktuelles – Seite 127 von 272 – Oliver Kaczmarek, Md
Kaczmarek setzt sich für zügige Zaunöffnung am Kamener Bahnhof ein
Im Gespräch, Kamen, Presse und Co.Versetzung des Wetterschutzes, Anpassung des Wegeleitsystems (Beschilderung, Blindenleitsystem), Erweiterung der Beleuchtungsanlage und Bau einer Rampe zum öffentlichen Straßenraum aufgrund der neuen Bahnsteighöhe – aus Sicht der Deutschen Bahn sind das die baulichen Maßnahmen, die für die Realisierung der Öffnung des alten Bahnsteigzugangs am Kamener Bahnhof erforderlich sind. Das geht aus einem Schreiben hervor, das der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, der sich stark macht für die Öffnung des Zauns am Bahnhof, jetzt von der DB erhalten hat.
Kleiner Wermutstropfen: Bis zur Zaunöffnung werden laut Bahn noch einige Monate ins Land gehen. Da für die Baumaßnahmen ein Planfeststellungsverfahren erforderlich sei, heißt es in dem Schreiben, kalkuliere die DB Station & Service AG mit einem Zeitbedarf von rund einem Jahr nach Vorliegen des Förderbescheides, der vom Aufgabenträger Nahverkehr Westfalen-Lippe zu erstellen wäre.
Jedoch verspricht Oliver Kaczmarek – in enger Abstimmung mit der Stadt Kamen, die bei der Öffnung des Bahnsteigzugangs ein beschleunigtes Planungsverfahren unterstützt -, sich weiterhin für eine frühzeitige und günstige Umsetzung der Maßnahme am Bahnhof einzusetzen.
Auf der richtigen Schiene – SPD-Bundestagsfraktion lud Schwerter Ratsmitglied zum Schienengipfel
Berlin, Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co., SchwerteDie Entwicklung der Eisenbahn in Deutschland war Thema auf dem Schienengipfel der SPD-Bundestagsfraktion am vergangenen Mittwoch in Berlin. Der Einladung in den Deutschen Bundestag war auch das Schwerter SPD-Ratsmitglied Simon Lehmann-Hangebrock gefolgt. Im Dialog mit Spitzenvertretern aus der Verkehrsbranche, Experten aus der Wissenschaft und Entscheidungsträgern der Politik hatte er die Gelegenheit, am Konzept der SPD-Bundestagsfraktion zur Zukunft der Schiene mitzuarbeiten.
In den Arbeitsrunden der Konferenz wurden entscheidende Fragen zur Zukunft des Verkehrsträgers Schiene gestellt. Welche technischen und digitalen Entwicklungen werden in Zukunft umgesetzt? Wie kann sich die Schiene als umweltfreundlicher Verkehrsträger gegenüber anderen Verkehrsträgern durchsetzen? Wie kann die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für den Schienenausbau erreicht werden? Und wie können gute Arbeitsbedingungen im Schienensektor sichergestellt werden? Das Zukunftskonzept Schiene der SPD-Bundestagsfraktion wird die erarbeiteten Antworten aufgreifen und zusammenfassen.
Gewerkschaft hat Zukunft
Berlin, Im Gespräch, Presse und Co.Eine Woche lang begleitete der junge Gewerkschafter Matthias Schröder den Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek bei seiner Arbeit in Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion lud 29 Gewerkschaftsjunioren in den Deutschen Bundestag ein, um einen Einblick in die politische Arbeit zu bekommen. Dazu gehörten die Teilnahme an den Arbeitsgruppen- und Ausschusssitzungen, an einer Fraktionssitzung und politische Gespräche mit den Spitzenpolitikern der SPD.
Der 28-jährige Matthias Schröder vertritt die Interessen der Studierenden im Bundesausschuss der Studierenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Bei Oliver Kaczmarek als stellvertretendem Sprecher für Bildung und Forschung ist er damit genau richtig. Bei zahlreichen gemeinsamen Terminen konnten sich beide über wichtige Fragen der Bildungs- und Hochschulpolitik austauschen. Der enge Dialog mit den Gewerkschaften hat für die SPD-Bundestagsfraktion einen hohen Stellenwert. Mit dem Programm Gewerkschaftsjunioren steht vor allem die Perspektive der jungen Generation im Zentrum. Die vergangene Woche war für beide Seiten eine bereichernde Erfahrung.
Donald Trump gewinnt US-Präsidentschaftswahl – Zur Sitzungswoche vom 7.-11.11.2016
Berlin, Im Gespräch, InfodienstDie Welt schaute diese Woche auf die Vereinigten Staaten von Amerika. Auch im politischen Berlin ist klar: Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA markiert eine Zäsur in der Weltpolitik. Der Wahlkampf wurde mit Vorurteilen, gegenseitigen Anschuldigungen und an den Fakten vorbei geführt. Im Vordergrund standen vielmehr populistisch angeheizte Gefühle und persönliche Wahrnehmungen. Es bleibt abzuwarten wie der neue Präsident sein Amt ausfüllen wird. Der liberale, auf Ausgleich gerichtete Kurs von Präsident Obama wird aber aller Wahrscheinlichkeit nach der Vergangenheit angehören.
Für die politische Landschaft Europas ist die Wahl von Donald Trump eine Warnung. Mit populistischer Hetze können Wahlen gewonnen werden. AfD in Deutschland, Front Nationale in Frankreich und FPÖ in Österreich machen sich diese Methode zu Eigen und schüren Verunsicherung und Angst, um aus ihnen politisches Kapital zu schlagen. Das vergiftet die politische Kultur. Dazu benötigt es einen klaren Gegenentwurf. Wir müssen Haltung zeigen für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Politik muss konkrete Erfolge vorweisen, die die Sorgen der Menschen ansprechen und das Leben der Menschen verbessern. In diesem Sinn stehen die Demokratinnen und Demokraten die nächsten Wochen und Monate für unsere Werte ein – für den sozialen Zusammenhalt und eine offene Gesellschaft.
Die weiteren Themen des Infodienstes sind:
Vertreter von Vereinen aus dem Kreis Unna am Tag nach der Trump Wahl auf Einladung von Oliver Kaczmarek in Berlin
Berlin, Bönen, Im Gespräch, Kamen, Kreis Unna, Presse und Co., UnnaDiese Woche besuchten 50 Bürgerinnen und Bürger auf Einladung ihres Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek den Berliner Bundestag. Unter den Besuchern waren der Wirtinnen-Verein Bönen, die MS-Gruppe Kamen, Vertreter des Leichtathletikteams Unna, der IGBCE-Ortsgruppe Unna und des Berliner Tors Methler. Das dreitägige Programm beinhaltete einen Besuch des Bundesrates, ein Gespräch im Bundespresseamt, eine Führung durch die Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen und natürlich den Besuch des Bundestags.
Im Gespräch mit den Besuchern berichtete Oliver Kaczmarek aus der Arbeit für seinen Wahlkreis Unna I in Berlin. Von der Bildungspolitik, über den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und die Finanzierung der Kommunen bis zur aktuellen Flüchtlingspolitik war für die Reisegruppe eine ganze Bandbreite von Themen von Interesse. Am Tag nach der Präsidentschaftswahl in den USA war auch die Wahl von Donald Trump ein Gesprächsthema. Kaczmarek erläuterte die schwierige Situation und wies darauf hin, dass Freiheit, Demokratie, Wohlstand und Gerechtigkeit nicht auf ewig in Stein gemeißelt seien, sondern immer neu erstritten, konsequent ausgestaltet und jetzt auch verteidigt werden müssen. Abschließend führte der Abgeordnete die Gruppe durch das Reichstagsgebäude und erläuterte seine Geschichte.
Situation in der Türkei: Rechtsstaat und Demokratie in Gefahr
Äußeres und Verteidigung, Berlin, InfodienstNach dem Putschversuch verschärft sich die Lage in der Türkei weiter. Die Festnahme von demokratisch gewählten Abgeordneten der Opposition sowie kritischer Journalisten sind ein weiterer Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat in der Türkei. Niemand bestreitet das Recht der Türkei, den blutigen Putschversuch mit rechtstaatlichen Mitteln aufzuarbeiten. Das darf aber nicht als Rechtfertigung dafür dienen, die politische Opposition auszuschalten. Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion die türkische Regierung auf, die inhaftierten Personen wieder freizulassen und die demokratische Ordnung wiederherzustellen.
Die inhaftierten Abgeordneten haben unsere volle Solidarität. Die SPD-Bundestagsfraktion steht fest an der Seite der Demokratinnen und Demokraten in der Türkei. Der Kurs von Präsident Erdogan führt die Türkei immer weiter fort von Europa. Als Partner mit historisch engen Beziehungen zur Türkei schauen wir dabei nicht schweigend zu.
Die Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie hier.
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen die Terrororganisation IS
Äußeres und Verteidigung, Berlin, InfodienstDie aktuellen Entwicklungen in der Türkei erschweren die Erteilung des Mandats für den weiteren Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS), da die Soldaten auf türkischem Boden stationiert sind. Konkret geht es bei der Mandatsverlängerung um die Weiterstationierung von Tornados der Luftwaffe und die Neustationierung von AWACS-Flugzeugen zur Aufklärung. Deutschland leistet einen wichtigen Beitrag zur internationalen Koalition im Kampf gegen den IS, der wichtig für den Erfolg des Einsatzes ist. Diesen Beitrag möchten wir nicht in Frage stellen, aber gleichzeitig fordern wir die Bundesregierung auf, alternative Standorte für die Durchführung des Einsatzes zu suchen. Für uns ist klar: Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Deswegen ist es das unabdingbare Recht des Parlaments, die stationierten Soldaten im Einsatz zu besuchen.
Die Vorlage zur Mandatsverlängerung finden Sie hier.
Psychiatrische Versorgung sichern
Berlin, Gesundheit und Pflege, InfodienstDie Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistung wird neugeregelt, um die psychiatrische Versorgung zu sichern. Zukünftige Mindestvorgaben zur Personalausstattung werden verbindlich gemacht. Der Gemeinsame Bundesausschuss der Krankenversicherung wird beauftragt, die Mindestvorgaben zu definieren. Zusätzlich wird mit dem Gesetz die stationäre Behandlung ohne Bett in der Häuslichkeit eingeführt.
Den Gesetzentwurf finden Sie hier.
Gemeinnützige Forschung im Arzneimittelgesetz zugelassen
Berlin, Gesundheit und Pflege, InfodienstDürfen sich Menschen für gruppennützige medizinische Forschung, also Forschung am eigenen Körper, die ihnen selbst nicht nutzt, aber vielleicht anderen, zur Verfügung stellen, auch wenn sie im Moment der Forschung nicht mehr selber entscheiden können? Der Fall tritt vor allem bei Demenzerkrankungen ein, wo Forschung helfen kann, die Krankheit zu verstehen. Dabei sind die meisten Erkrankten jedoch zum Zeitpunkt einer Untersuchung nicht mehr in der Lage, selbst zu entscheiden.
Im Bundestag wurden drei unterschiedliche Anträge eingebracht, um diese Frage zu beantworten. Während der erste Antrag vorsah, gruppennützige Forschung komplett zu verbieten, wollte ein zweiter Antrag die Einwilligung in gruppennützige Forschung ermöglichen, wenn vorher ein ärztliches Aufklärungsgespräch stattgefunden hat. Der dritte Antrag sah vor, gruppennützige Forschung auch dann zu erlauben, wenn der Patient auf ein Aufklärungsgespräch verzichtet. Der Bundestag beschloss auch mit meiner Stimme mehrheitlich den zweiten Antrag.
Ich selbst habe nach gründlicher Abwägung dafür gestimmt, gruppennützige Forschung zu erlauben, wenn die Betroffenen dieses im Zustand vollständiger Einwilligungsfähigkeit und nach ärztlicher Beratung vorher erklärt haben.
Den Gesetzentwurf finden Sie hier.
SPD legt Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vor
Arbeit und Soziales, Berlin, Infodienst, Wirtschaft und FinanzenWie im Mai 2016 angekündigt, hat die SPD-Bundestagsfraktion einen konkreten Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Deutschland droht eine Überalterung seiner Gesellschaft, die unsere sozialen Sicherungssysteme vor ernste Herausforderungen stellt. Gleichzeitig ist unsere Wirtschaft dringend auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen. Wir wollen darauf nicht nur antworten, indem wir unsere Arbeitskräfte vor Ort besser mobilisieren und qualifizieren, sondern auch indem wir gesetzliche Regelungen festschreiben, die die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten fördert. Der Gesetzentwurf sieht daher vor, ein Punktesystem einzuführen, das Qualifikation, Sprachkenntnisse, Alter, Arbeitsplatzangebot und andere Integrationsaspekte berücksichtigt. Das Kontingent soll zunächst auf 25.000 Personen beschränkt bleiben, wobei Aufenthaltsgenehmigungen zeitlich befristet wären. Auf diese Weise sollen bisher geltende Rechtsvorschriften sinnvoll ergänzt werden und eine klare Abgrenzung zwischen Einwanderung und politischem Asyl ermöglicht werden.
Den Entwurf finden Sie hier.