Das Strafverlangen der türkischen Regierung gegen den Satiriker Jan Böhmermann hat in Deutschland eine längst überfällige Diskussion über die Abschaffung des Straftatbestandes des § 103 Strafgesetzbuch („Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“) ausgelöst. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb vorgeschlagen, den § 103 unverzüglich und ersatzlos zu streichen.
Was auch immer man über den Skandal um das Erdogan-Gedicht denkt: Strafverfolgung von Satire wegen „Majestätsbeleidigung“ passt nicht in unsere moderne Demokratie. Deshalb war es richtig, dass sich unsere Ministerinnen und Minister im Kabinett gegen die Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 103 StGB ausgesprochen haben. Jetzt wollen wir den § 103 mit sofortiger Wirkung und nicht erst ab 2018 abschaffen.
Ungeachtet dessen blicken wir mit Sorge auf die zunehmende Beschränkung der Pressefreiheit und der Freiheit von Kulturschaffenden in der Türkei selbst. So sehr wir an einer gedeihlichen Zusammenarbeit mit der Türkei interessiert sind, so sehr gilt, dass es keinen Rabatt in der Frage der Menschen-rechte geben darf.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2016-04-29 13:44:052016-04-29 13:44:05SPD legt Gesetzentwurf zur Abschaffung des Straftatbestandes „Majestätsbeleidigung“ vor
Um die europäische Stahlindustrie vor Billigkonkurrenz zu schützen, hat die EU kürzlich Strafzölle gegen China und Russland verhängt. Die Koalitionsfraktionen sind sich jedoch einig, dass es weiterer Maßnahmen bedarf. Einen entsprechenden Antrag zur Stärkung der Stahlindustrie in Deutschland und Europa haben SPD und CDU/CSU deshalb am Donnerstag im Bundestag verabschiedet.
In dem gemeinsamen Antrag wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert:
sich für eine effektive Außenhandelspolitik einzusetzen;
bei den anstehenden Novellen des Strommarkt- und des EEG-Gesetzes dem Ziel bezahlbarer Energiepreise im Sinne eines wettbewerbsfähigen Industriestandortes besondere Aufmerksamkeit zu schenken;
sich für eine Überarbeitung der Reform des CO₂-Zertifikatehandels einzusetzen.
Die Stahlbranche zählt zum industriellen Kern Deutschlands und ist mit einer breiten Palette an Stahlarten und -produkten Innovationsmotor. Das zeigte auch der bundesweite Aktionstag der deutschen Stahlindustrie am 11. April: Zehntausende Menschen demonstrierten unter anderem in Duisburg für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze in der Stahlindustrie. Deutschland ist der größte Stahlhersteller in der EU und der siebtgrößte Stahlhersteller der Welt.
Der Aktionstag kommt nicht von ungefähr. 2016 ist ein bedeutendes Jahr für die deutsche und die europäische Stahlindustrie. Die Überkapazitäten auf dem Weltmarkt, der zunehmende Druck durch subventionierte Stahlimporte vor allem aus China, die Reform des Emissionshandels und der Bestandsschutz für Eigenstromerzeugung gefährdet die gesamte Branche. Das Ruhrgebiet ist besonders betroffen, denn jeder dritte der 90.000 Stahlarbeiter in Deutschland ist im Ruhrgebiet beschäftigt. Weitere Arbeitsplätze hängen von den dazugehörigen Zuliefer- und Dienstleistungsbetrieben ab. Die SPD-Bundestagsfraktion ist an der Seite der Gewerkschaften und der Stahlindustrie und unterstützt die Forderungen nach gleichen und fairen Wettbewerbsbedingungen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2016-04-29 13:39:272016-04-29 13:39:27Stahlindustrie in Deutschland und in Europa stärken
Am Donnerstag hat das Plenum des Deutschen Bundestags einen Gesetzentwurf der Grünen zum Verbot der umstrittenen Fracking-Technik in Deutschland abgelehnt. Die SPD-Bundestagsfraktion ist der klaren Auffassung, dass unkonventionelles Fracking in Deutschland nicht zugelassen werden sollte.
Die Regierungskoalitionen aus SPD und Union hatten sich im April 2015 auf eine Haltung zum Thema Fracking verständigt. In der Konsequenz wurden zwei Gesetzesentwürfe in den Bundestag eingebracht (Drucksachen 18/4713, 18/4714), zu denen auch Experten angehört wurden. Mit dem Gesetzespaket sollte unkonventionelles Fracking verboten werden – lediglich Probebohrungen zur wissenschaftlichen Erprobung der Technologie sollte unter engen Bedingungen erlaubt werden.
Uneinigkeit entstand zwischen Union und SPD in der Frage, bei wem die Entscheidung über den weiterem Umgang mit Fracking liegen soll. Die Union möchte die Entscheidung in die Hände einer Expertenkommission legen. Für die SPD hingegen ist klar: Eine solche weitreichende Entscheidung muss der Bundestag als legitimierter Gesetzgeber treffen! Ein Fortkommen in dieser wichtigen Frage scheitert aktuell am Widerwillen der CDU. Jetzt gilt es, die strittigen Punkte aus der Welt und endlich Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft herzustellen!
Die Grünen haben über ihren, aus meiner Sicht zu kurz greifenden Antrag, eine namentliche Abstimmung beantragt, aber eine Debatte darüber abgelehnt. Das ist vollkommen absurd und zeigt, dass die Grünen beim Fracking-Verbot auf Krawall statt ordentliche politische Arbeit setzen. Auch deshalb war ihr Antrag nicht zustimmungsfähig.
Letztlich war meine Enthaltung aber auch an den Koalitionspartner von CDU und CSU gerichtet, der offensichtlich zwischen Fracking-Befürwortern und –gegnern keinen Kompromiss findet und jetzt in Kauf nimmt, dass die Rechtslage ohne Gesetz unklar bleibt. Ich setze mich weiter dafür ein, dass wir ein Gesetz bekommen, dass die Entscheidung über Fracking-Vorhaben allein dem Deutschen Bundestag überlässt und Fracking in Deutschland und insbesondere in Nordrhein-Westfalen ausschließt.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2016-04-29 13:37:092016-04-29 13:37:09Abstimmung über Fracking im Bundestag
Die sicherheitspolitische Lage hat die Deutsche Bundeswehr im vergangenen Jahr mehr denn je gefordert. Nie zuvor in den 60 Jahren ihres Bestehens habe die Bundeswehr eine derartige Fülle unterschiedlicher Aufgaben und Einsätze zu bewältigen gehabt. Das geht aus dem Jahresbericht des Wehrbeauftragten hervor, der am Donnerstag Thema im Plenum des Bundestags war.
Das Berichtsjahr 2015 war geprägt von einsatzgleichen Verpflichtungen, wie der schnellen Speerspitze der NATO und der Debatte über Qualität und Quantität der Ausstattung, die auch öffentlich geführt wurde. Hinzu kam in signifikantem Umfang die zivile Amtshilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Dabei ist deutlich geworden, dass die Bundeswehr personell und materiell in einigen Bereichen ihr Limit erreicht hat. Viele Eingaben spiegeln auch Probleme wider, die sich aufgrund einer hohen Zahl von Wochenendpendlern ergeben, und der Tatsache, dass das Durchschnittsalter der Soldaten heute deutlich über dem einer Wehrpflichtarmee liegt.
Der Wehrbeauftragte informiert den Deutschen Bundestag jährlich über den inneren Zustand der Bundeswehr und gibt Auskunft über die Zahl der Eingaben von Soldaten und die Truppenbesuche im Berichtszeitraum. Mithilfe der gewonnenen Erkenntnisse kann das Parlament auf Missstände und Fehlentwicklungen reagieren.
Am kommenden Sonntag, dem 1. Mai – Tag der Arbeit, werden Millionen von Menschen auf die Straße gehen und demonstrieren: für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Natürlich auch im Kreis Unna – z.B. in Schwerte, Bergkamen, Bönen, Kamen und Unna!
Die SPD will, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können, sozial abgesichert sind, nicht aufgrund von Geschlecht, Herkunft oder Hautfarbe diskriminiert werden. Soziale Gerechtigkeit ist auch heute keine Selbstverständlichkeit. Sie muss tagtäglich neu erkämpft werden. Deshalb setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen, für ein Entgeltgleichheitsgesetz, die Zukunft der Arbeit in Zeiten der Digitalisierung sowie für die Stärkung der Rente ein.
Dazu wollen wir ein starkes Zeichen setzen. Im meinem Wahlkreis finden dazu mehrere Veranstaltungen statt.
Den Beginn macht der Arbeitnehmerempfang der SPD-Ratsfraktion und des Stadtverbandes Schwerte.
WANN: Freitag, 29. April 2016, 18 Uhr
WO: Kantine der Stadt Schwerte, Rathaus I, Rathausstr. 31
REDNERIN: Jutta Reiter (Vorsitzende DGB Dortmund-Hellweg) zum Thema „Zeit für mehr Solidari-tät“
Am 1. Mai finden dann in Bergkamen, Bönen, Kamen und Unna Kundgebungen des DGB statt.
BERGKAMEN
WANN: Sonntag, 1. Mai 2016, 11 Uhr
WO: Römersporthalle
REDNER: Thomas Oppermann MdB, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2016-04-29 13:29:512016-04-29 13:29:51Veranstaltungen zum 1. Mai im Kreis Unna
Janna Prünte aus Fröndenberg absolvierte den Girls‘ Day im Wahlkreisbüro.
Charlotte Driesch und Janna Prünte aus dem Wahlkreis Unna konnten sich am diesjährigen Girls‘ Day ein Bild von der Arbeit ihres SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek machen. Die Fröndenbergerin Janna Prünte erlebte im Wahlkreisbüro des Abgeordneten, was es alles für die Wahlkreisarbeit vor Ort braucht. Charlotte Driesch aus Unna nahm mit rund 60 anderen Mädchen am vielfältigen Programm der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin teil.
„Auch in der Politik und in der Politikberatung braucht es mehr Chancengleichheit für Mädchen und Frauen. Für dieses Ziel leistet der Girls‘ Day einen wichtigen Beitrag. Deshalb beteiligen sich meine Fraktion und ich am Girls‘ Day“, erklärt Oliver Kaczmarek.
Um den Frauenanteil in der Politik zu erhöhen, bietet auch die SPD-Bundestagsfraktion ein vielfältiges und umfangreiches Programm an. Die 17-jährige Charlotte Driesch besichtigte den Reichstag, verfolgte eine Plenardebatte und lernte ihren Abgeordneten und seine Arbeit kennen. Im Rahmen eines Planspiels, das den Teilnehmerinnen den Weg durch die Gesetzgebung wies, lernte sie, wie man einen Gesetzentwurf einbringt und wie ein Gesetz letztlich verabschiedet wird und in Kraft tritt.
Charlotte Driesch traf während des Girls‘ Days bei der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag natürlich auch „ihren“ Abgeordneten Oliver Kaczmarek.
Die 14-jährige Janna Prünte wiederum, die sich für die aktuelle Flüchtlingspolitik interessiert, traf u.a. die stellvertretende Leiterin des Kommunalen Integrationszentrums des Kreises Unna Anne Nikbin, um mit ihr über die Lage von Frauen in Flüchtlingsunterkünften oder die Integration von Flüchtlingsmädchen in den Schulalltag zu sprechen.
Am Girls‘ Day öffnen Unternehmen und Organisationen in ganz Deutschland einen Tag lang ihre Tore, um Mädchen ab der 5. Klasse Einblick in spannende Berufsbereiche sogenannter „typischer Männerberufe“ zu ermöglichen. Weil viele Mädchen und junge Frauen sich für die sogenannten „typischen Frauenberufe“ entscheiden, nehmen sie nicht alle Chancen wahr, die ihnen das Berufsleben bietet. Der Girls‘ Day möchte Mädchen ermutigen, ihre Ausbildung und ihren Beruf aus einer breiteren Palette von Möglichkeiten auszuwählen.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2016-04-28 15:50:412016-04-28 15:50:41Mädchen entdecken beim 16. Girls‘ Day ihre Zukunft: Einblicke in die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten
Zum Tag der Arbeit am 1.Mai erinnert der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek daran, dass Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt auch heute noch keine Selbstverständlichkeit ist. „Es gibt viel, für das es sich lohnt, am 1. Mai auf die Straße zu gehen.“ Die SPD-Fraktion setze sich für die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen, für ein Entgeltgleichheitsgesetz, die Zukunft der Arbeit in Zeiten der Digitalisierung sowie für die Stärkung der Rente ein.
Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – dafür treten die Sozialdemokraten seit mehr als 150 Jahren ein. Zum 1. Mai 2016 erklärt Kaczmarek: „Wir wollen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können, sozial abgesichert sind, nicht aufgrund von Geschlecht, Herkunft oder Hautfarbe diskriminiert werden. Soziale Gerechtigkeit ist auch heute keine Selbstverständlichkeit. Sie muss tagtäglich neu erkämpft werden.“
Die SPD treibe deswegen wichtige Themen im Sinne der Beschäftigten voran – allen voran das Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen. Denn die SPD will keine Einteilung in den Betrieben in Mitarbeiter erster, zweiter oder dritter Klasse. „SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Koalitionsvertrag umsetzt. Diesen hat CDU/CSU lange blockiert. Auf Druck der SPD geht er nun in die Ressortabstimmung. Wir brauchen keine Blockade, sondern ein deutliches Signal an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass diese Bundesregierung die Kraft hat, ihren Alltag zu verbessern“, so Kaczmarek.
Außerdem wolle die SPD mehr Gerechtigkeit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das wollen wir mit dem Entgeltgleicheitsgesetz erreichen“, erklärt der Abgeordnete. Denn die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern sei mit 21,6 Prozent noch immer zu hoch.
Zudem unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in dem Vorhaben, im Herbst ein Gesamtkonzept zur Alterssicherung in Deutschland vorzulegen. „Gerade bei einem so wichtigen Thema wie der Alterssicherung brauchen wir jetzt keine Schnellschüsse, sondern ein solides und umfassendes Konzept. Wir wollen, dass das Sicherungsniveau auf dem jetzigen Stand bleibt“, sagt Kaczmarek.
Außerdem will die SPD die Zukunft der Arbeit mitgestalten. „Die (digitale) Zukunft der Arbeit birgt mehr Chancen als Risiken – vorausgesetzt, sie wird richtig gestaltet. Den Job der SPD sehe ich darin, zukünftig dafür zu sorgen, dass der Mensch bei all diesen Veränderungen nicht auf der Strecke bleibt. Das heißt ganz besonders: Wir müssen Fort- und Weiterbildung ausbauen und stärken, damit möglichst viele Menschen beruflich mithalten können“, so Kaczmarek.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2016-04-27 12:30:082016-04-27 12:30:08„Es gibt viel, für das es sich lohnt, am 1. Mai auf die Straße zu gehen“
Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung von Bund und Ländern über die Fortsetzung der Exzellenzinitiative über 2017 hinaus. Die Lösung wird der in Deutschland breit aufgestellten Spitzenforschung gerecht und konzentriert sich nicht auf wenige Standorte.
„Der SPD ist wichtig, die Exzellenzcluster als Grundlage der Exzellenzförderung in Deutschland weiterzuentwickeln und fortzusetzen. Sie erhalten deshalb auch zu Recht die meisten Mittel der Exzellenzinitiative.
Bei den Spitzenstandorten ist die SPD von Beginn an für eine Lösung eingetreten, die der Vielfalt der Wissenschaftslandschaft in Deutschland entspricht. Dabei soll das Geld nicht mit der Gießkanne verteilt werden. Aber die Anzahl der Spitzenstandorte wird jetzt realistisch begrenzt, statt sie beliebig auf drei bis fünf Standorte zu verkürzen, wie von der CDU/CSU gefordert. Es ist ein Qualitätsmerkmal deutscher Spitzenforschung, dass sie an mehr Universitäten im Land als einer Handvoll stattfindet. Das greift die Vereinbarung von Bund und Ländern nun richtigerweise auf und legt die Zahl der Spitzenstandorte auf acht bis elf fest.
Nach der Ausfinanzierung des Hochschulpaktes, der Weiterführung des Qualitätspaktes Lehre, der Weiterfinanzierung der Aufwüchse im Pakt für Innovation und Forschung durch den Bund vervollständigt die Fortführung der Exzellenzinitiative die aktuelle Finanzarchitektur der Hochschulpolitik des Bundes. Mit dem von den geschäftsführenden Fraktionsvorständen von SPD und Union vereinbarten Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs wird eine weitere dringend notwendige Komponente hoffentlich bald hinzukommen.“
Die bundesweite Tour der Initiative „Schlaumäuse – Kinder entdecken Sprache“ von Microsoft Deutschland und Kooperationspartner Stiftung Lesen macht Station in Schwerte. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek statten die Partner die AWO Kita „Familienzentrum Regenbogen“ mit der neuesten Version der Schlaumäuse-Lernsoftware und einem Tablet aus.
Lesen schafft Begeisterung – Lesemedien eröffnen Kindern neue Welten, machen Spaß und fördern das Sprechvermögen. Die frühkindliche Sprachentwicklung ist der Schlüssel für alle Bildungsprozesse und für die Persönlichkeitsentwicklung. Der souveräne Umgang mit der deutschen Sprache in Wort und Schrift stärkt nicht nur das Selbstbewusstsein, sondern auch die Konzentrationsfähigkeit und die Vorstellungsgabe. „Sprache ist das wichtigste Mittel zur Verständigung. Daher ist der frühkindliche Spracherwerb auch von so zentraler Bedeutung für den späteren Schulerfolg. Mit dem Schlaumäuse-Lernprogramm bekommen Kinder spielerisch das nötige Rüstzeug für ihre Zukunft an die Hand und können endeckend lernen“, so Oliver Kaczmarek, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Unna I.
Neugier und Lesefreude durch interaktive Lernprogramme
Der frühkindliche Spracherwerb ist von zentraler Bedeutung für den späteren Schulerfolg. Das Schlaumäuse-Programm führt die Kinder hierzu fantasievoll an das Thema heran und trägt zur Verbesserung des Wortschatzes bei. Durch die Abenteuer der Protagonisten „Lette“ und „Lingo“ wird spielerisch dazu animiert, innovative Leseförderansätze mit digitalen Medien aktiv auszuprobieren und umzusetzen. Mit der sogenannten „Leselampe“ bekommt die Software ein neues Feature: Ein interaktives Lesebuch mit Geschichten zum dialogischen Vorlesen, mit denen sich die Schlaumäuse in vielfältige Situationen des Kita-Alltages integrieren lassen und so die Verbindung von Lernsoftware und sprachlicher Gestaltung ermöglichen. In Kooperation mit der Stiftung Lesen sind weitere Schlaumäuse-Abenteuer entstanden. Bei den Terminen vor Ort erhalten die Erzieherinnen und Erzieher in den Einrichtungen Tipps zur frühkindlichen Sprachförderung, eine professionelle Einführung durch Medienpädagogen in die Schlaumäuse-Software und in den Einsatz der Tablets.
Schlaumäuse – eine Erfolgsgeschichte seit dreizehn Jahren
Die im Jahr 2003 von der Microsoft Deutschland GmbH gegründete Bildungsinitiative „Schlaumäuse – Kinder entdecken Sprache“ unterstützt inzwischen mehr als 12.000 Kindertagesstätten in ganz Deutschland bei der frühkindlichen Sprachausbildung von 5- bis 7-jährigen Kindern. Die Erzieher erhalten eine professionelle Einführung in das Programm sowie Tipps zur frühkindlichen Sprachförderung durch Pädagogen und Medienexperten. Mit der Stiftung Lesen hat die Bildungsinitiative einen starken Partner. Lesefreude wecken und Lesekompetenz stärken, das ist seit 1988 das erklärte Ziel der Stiftung Lesen. Seit mehr als 25 Jahren steht die Stiftung für erfolgreiche Leseförderung in ganz Deutschland und entwickelt zahlreiche Programme und Projekte, um für jedes Mitglied der Gesellschaft geeignete Zugänge zum Lesen zu schaffen. Die Stiftung Lesen steht unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten.
Hintergrundmaterial und Bilder zur Bildungsinitiative „Schlaumäuse – Kinder entdecken Sprache“ finden Sie in unserer Schlaumäuse-Pressemappe sowie unter www.schlaumaeuse.de.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2016-04-21 14:12:112016-04-21 14:12:11Schlaumäuse-Tour macht Halt in Schwerte
Innovation braucht Menschen, die etwas wagen und vorweg gehen. Unter dem Motto „UNerreicht – Innovation im Kreis Unna“ findet bereits die fünfte Innovationstour des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek statt. Der Abgeordnete wird in jeder Stadt seines Wahlkreises Betriebe besuchen und kennenlernen, die sich durch besondere Konzepte, Ideen und Produkte auszeichnen. Ziel ist es, positive Beispiele und Handlungsempfehlungen für die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik mitzunehmen.
„Ich freue mich darüber, auch in diesem Jahr wieder spannende Betriebe zu besuchen und mit den Geschäftsleitungen und Mitarbeitern ins Gespräch zu kommen“, sagt Oliver Kaczmarek.
Den Abgeordneten erwarten ganz unterschiedliche Schwerpunkte. Der Auftakt findet in Bergkamen bei der Herbert Heldt KG statt. Seit über 50 Jahren versorgt der Großhändler für Gebäudetechnik Kunden mit innovativen Technologien aus dem Bereich der Umwelt- und Gebäudetechnik.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2016-04-19 12:05:352016-04-19 12:05:35UNerreicht – Innovation im Kreis: Oliver Kaczmarek startet fünfte Innovationstour
Aktuelles – Seite 139 von 272 – Oliver Kaczmarek, Md
SPD legt Gesetzentwurf zur Abschaffung des Straftatbestandes „Majestätsbeleidigung“ vor
InfodienstDas Strafverlangen der türkischen Regierung gegen den Satiriker Jan Böhmermann hat in Deutschland eine längst überfällige Diskussion über die Abschaffung des Straftatbestandes des § 103 Strafgesetzbuch („Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“) ausgelöst. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb vorgeschlagen, den § 103 unverzüglich und ersatzlos zu streichen.
Was auch immer man über den Skandal um das Erdogan-Gedicht denkt: Strafverfolgung von Satire wegen „Majestätsbeleidigung“ passt nicht in unsere moderne Demokratie. Deshalb war es richtig, dass sich unsere Ministerinnen und Minister im Kabinett gegen die Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 103 StGB ausgesprochen haben. Jetzt wollen wir den § 103 mit sofortiger Wirkung und nicht erst ab 2018 abschaffen.
Ungeachtet dessen blicken wir mit Sorge auf die zunehmende Beschränkung der Pressefreiheit und der Freiheit von Kulturschaffenden in der Türkei selbst. So sehr wir an einer gedeihlichen Zusammenarbeit mit der Türkei interessiert sind, so sehr gilt, dass es keinen Rabatt in der Frage der Menschen-rechte geben darf.
Stahlindustrie in Deutschland und in Europa stärken
Infodienst, Wirtschaft und FinanzenUm die europäische Stahlindustrie vor Billigkonkurrenz zu schützen, hat die EU kürzlich Strafzölle gegen China und Russland verhängt. Die Koalitionsfraktionen sind sich jedoch einig, dass es weiterer Maßnahmen bedarf. Einen entsprechenden Antrag zur Stärkung der Stahlindustrie in Deutschland und Europa haben SPD und CDU/CSU deshalb am Donnerstag im Bundestag verabschiedet.
In dem gemeinsamen Antrag wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert:
Die Stahlbranche zählt zum industriellen Kern Deutschlands und ist mit einer breiten Palette an Stahlarten und -produkten Innovationsmotor. Das zeigte auch der bundesweite Aktionstag der deutschen Stahlindustrie am 11. April: Zehntausende Menschen demonstrierten unter anderem in Duisburg für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze in der Stahlindustrie. Deutschland ist der größte Stahlhersteller in der EU und der siebtgrößte Stahlhersteller der Welt.
Der Aktionstag kommt nicht von ungefähr. 2016 ist ein bedeutendes Jahr für die deutsche und die europäische Stahlindustrie. Die Überkapazitäten auf dem Weltmarkt, der zunehmende Druck durch subventionierte Stahlimporte vor allem aus China, die Reform des Emissionshandels und der Bestandsschutz für Eigenstromerzeugung gefährdet die gesamte Branche. Das Ruhrgebiet ist besonders betroffen, denn jeder dritte der 90.000 Stahlarbeiter in Deutschland ist im Ruhrgebiet beschäftigt. Weitere Arbeitsplätze hängen von den dazugehörigen Zuliefer- und Dienstleistungsbetrieben ab. Die SPD-Bundestagsfraktion ist an der Seite der Gewerkschaften und der Stahlindustrie und unterstützt die Forderungen nach gleichen und fairen Wettbewerbsbedingungen.
Den Antrag „Stahlindustrie in Deutschland und Europa stärken“ finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/082/1808238.pdf
Abstimmung über Fracking im Bundestag
Infodienst, Umwelt und EnergieAm Donnerstag hat das Plenum des Deutschen Bundestags einen Gesetzentwurf der Grünen zum Verbot der umstrittenen Fracking-Technik in Deutschland abgelehnt. Die SPD-Bundestagsfraktion ist der klaren Auffassung, dass unkonventionelles Fracking in Deutschland nicht zugelassen werden sollte.
Die Regierungskoalitionen aus SPD und Union hatten sich im April 2015 auf eine Haltung zum Thema Fracking verständigt. In der Konsequenz wurden zwei Gesetzesentwürfe in den Bundestag eingebracht (Drucksachen 18/4713, 18/4714), zu denen auch Experten angehört wurden. Mit dem Gesetzespaket sollte unkonventionelles Fracking verboten werden – lediglich Probebohrungen zur wissenschaftlichen Erprobung der Technologie sollte unter engen Bedingungen erlaubt werden.
Uneinigkeit entstand zwischen Union und SPD in der Frage, bei wem die Entscheidung über den weiterem Umgang mit Fracking liegen soll. Die Union möchte die Entscheidung in die Hände einer Expertenkommission legen. Für die SPD hingegen ist klar: Eine solche weitreichende Entscheidung muss der Bundestag als legitimierter Gesetzgeber treffen! Ein Fortkommen in dieser wichtigen Frage scheitert aktuell am Widerwillen der CDU. Jetzt gilt es, die strittigen Punkte aus der Welt und endlich Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft herzustellen!
Die Grünen haben über ihren, aus meiner Sicht zu kurz greifenden Antrag, eine namentliche Abstimmung beantragt, aber eine Debatte darüber abgelehnt. Das ist vollkommen absurd und zeigt, dass die Grünen beim Fracking-Verbot auf Krawall statt ordentliche politische Arbeit setzen. Auch deshalb war ihr Antrag nicht zustimmungsfähig.
Letztlich war meine Enthaltung aber auch an den Koalitionspartner von CDU und CSU gerichtet, der offensichtlich zwischen Fracking-Befürwortern und –gegnern keinen Kompromiss findet und jetzt in Kauf nimmt, dass die Rechtslage ohne Gesetz unklar bleibt. Ich setze mich weiter dafür ein, dass wir ein Gesetz bekommen, dass die Entscheidung über Fracking-Vorhaben allein dem Deutschen Bundestag überlässt und Fracking in Deutschland und insbesondere in Nordrhein-Westfalen ausschließt.
Hier informiert die SPD-Bundestagsfraktion über die verschiedenen Formen des Fracking und was die Große Koalition für eine gesetzliche Lösung vorschlägt: http://www.spdfraktion.de/themen/unkonventionelles-kommerzielles-fracking-de-facto-verboten
Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2015
InfodienstDie sicherheitspolitische Lage hat die Deutsche Bundeswehr im vergangenen Jahr mehr denn je gefordert. Nie zuvor in den 60 Jahren ihres Bestehens habe die Bundeswehr eine derartige Fülle unterschiedlicher Aufgaben und Einsätze zu bewältigen gehabt. Das geht aus dem Jahresbericht des Wehrbeauftragten hervor, der am Donnerstag Thema im Plenum des Bundestags war.
Das Berichtsjahr 2015 war geprägt von einsatzgleichen Verpflichtungen, wie der schnellen Speerspitze der NATO und der Debatte über Qualität und Quantität der Ausstattung, die auch öffentlich geführt wurde. Hinzu kam in signifikantem Umfang die zivile Amtshilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Dabei ist deutlich geworden, dass die Bundeswehr personell und materiell in einigen Bereichen ihr Limit erreicht hat. Viele Eingaben spiegeln auch Probleme wider, die sich aufgrund einer hohen Zahl von Wochenendpendlern ergeben, und der Tatsache, dass das Durchschnittsalter der Soldaten heute deutlich über dem einer Wehrpflichtarmee liegt.
Der Wehrbeauftragte informiert den Deutschen Bundestag jährlich über den inneren Zustand der Bundeswehr und gibt Auskunft über die Zahl der Eingaben von Soldaten und die Truppenbesuche im Berichtszeitraum. Mithilfe der gewonnenen Erkenntnisse kann das Parlament auf Missstände und Fehlentwicklungen reagieren.
Der Bericht des Wehrbeauftragten ist öffentlich und hier einsehbar: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/072/1807250.pdf
Veranstaltungen zum 1. Mai im Kreis Unna
Infodienst, Kreis UnnaAm kommenden Sonntag, dem 1. Mai – Tag der Arbeit, werden Millionen von Menschen auf die Straße gehen und demonstrieren: für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Natürlich auch im Kreis Unna – z.B. in Schwerte, Bergkamen, Bönen, Kamen und Unna!
Die SPD will, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können, sozial abgesichert sind, nicht aufgrund von Geschlecht, Herkunft oder Hautfarbe diskriminiert werden. Soziale Gerechtigkeit ist auch heute keine Selbstverständlichkeit. Sie muss tagtäglich neu erkämpft werden. Deshalb setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen, für ein Entgeltgleichheitsgesetz, die Zukunft der Arbeit in Zeiten der Digitalisierung sowie für die Stärkung der Rente ein.
Dazu wollen wir ein starkes Zeichen setzen. Im meinem Wahlkreis finden dazu mehrere Veranstaltungen statt.
Den Beginn macht der Arbeitnehmerempfang der SPD-Ratsfraktion und des Stadtverbandes Schwerte.
WANN: Freitag, 29. April 2016, 18 Uhr
WO: Kantine der Stadt Schwerte, Rathaus I, Rathausstr. 31
REDNERIN: Jutta Reiter (Vorsitzende DGB Dortmund-Hellweg) zum Thema „Zeit für mehr Solidari-tät“
Am 1. Mai finden dann in Bergkamen, Bönen, Kamen und Unna Kundgebungen des DGB statt.
BERGKAMEN
WANN: Sonntag, 1. Mai 2016, 11 Uhr
WO: Römersporthalle
REDNER: Thomas Oppermann MdB, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
BÖNEN
WANN: Sonntag, 1. Mai 2016, 11 Uhr
WO: Schachthalle, Zeche Königsborn
REDNER: Rüdiger Westermann, Personalrat Kreisverwaltung Unna, ver.di
KAMEN
WANN: Sonntag, 1. Mai 2016, 11 Uhr
WO: Marktplatz
REDNER: Rainer Schmeltzer, Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW
UNNA
WANN: Sonntag, 1. Mai 2016, 11 Uhr
WO: Platz der Kulturen
REDNER: Uli Dettmann, ehem. stellv. Landesleiter ver.di NRW
Mädchen entdecken beim 16. Girls‘ Day ihre Zukunft: Einblicke in die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten
Im Gespräch, Presse und Co.Janna Prünte aus Fröndenberg absolvierte den Girls‘ Day im Wahlkreisbüro.
Charlotte Driesch und Janna Prünte aus dem Wahlkreis Unna konnten sich am diesjährigen Girls‘ Day ein Bild von der Arbeit ihres SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek machen. Die Fröndenbergerin Janna Prünte erlebte im Wahlkreisbüro des Abgeordneten, was es alles für die Wahlkreisarbeit vor Ort braucht. Charlotte Driesch aus Unna nahm mit rund 60 anderen Mädchen am vielfältigen Programm der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin teil.
„Auch in der Politik und in der Politikberatung braucht es mehr Chancengleichheit für Mädchen und Frauen. Für dieses Ziel leistet der Girls‘ Day einen wichtigen Beitrag. Deshalb beteiligen sich meine Fraktion und ich am Girls‘ Day“, erklärt Oliver Kaczmarek.
Um den Frauenanteil in der Politik zu erhöhen, bietet auch die SPD-Bundestagsfraktion ein vielfältiges und umfangreiches Programm an. Die 17-jährige Charlotte Driesch besichtigte den Reichstag, verfolgte eine Plenardebatte und lernte ihren Abgeordneten und seine Arbeit kennen. Im Rahmen eines Planspiels, das den Teilnehmerinnen den Weg durch die Gesetzgebung wies, lernte sie, wie man einen Gesetzentwurf einbringt und wie ein Gesetz letztlich verabschiedet wird und in Kraft tritt.
Charlotte Driesch traf während des Girls‘ Days bei der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag natürlich auch „ihren“ Abgeordneten Oliver Kaczmarek.
Die 14-jährige Janna Prünte wiederum, die sich für die aktuelle Flüchtlingspolitik interessiert, traf u.a. die stellvertretende Leiterin des Kommunalen Integrationszentrums des Kreises Unna Anne Nikbin, um mit ihr über die Lage von Frauen in Flüchtlingsunterkünften oder die Integration von Flüchtlingsmädchen in den Schulalltag zu sprechen.
Am Girls‘ Day öffnen Unternehmen und Organisationen in ganz Deutschland einen Tag lang ihre Tore, um Mädchen ab der 5. Klasse Einblick in spannende Berufsbereiche sogenannter „typischer Männerberufe“ zu ermöglichen. Weil viele Mädchen und junge Frauen sich für die sogenannten „typischen Frauenberufe“ entscheiden, nehmen sie nicht alle Chancen wahr, die ihnen das Berufsleben bietet. Der Girls‘ Day möchte Mädchen ermutigen, ihre Ausbildung und ihren Beruf aus einer breiteren Palette von Möglichkeiten auszuwählen.
„Es gibt viel, für das es sich lohnt, am 1. Mai auf die Straße zu gehen“
Arbeit und Soziales, Presse und Co.Zum Tag der Arbeit am 1.Mai erinnert der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek daran, dass Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt auch heute noch keine Selbstverständlichkeit ist. „Es gibt viel, für das es sich lohnt, am 1. Mai auf die Straße zu gehen.“ Die SPD-Fraktion setze sich für die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen, für ein Entgeltgleichheitsgesetz, die Zukunft der Arbeit in Zeiten der Digitalisierung sowie für die Stärkung der Rente ein.
Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – dafür treten die Sozialdemokraten seit mehr als 150 Jahren ein. Zum 1. Mai 2016 erklärt Kaczmarek: „Wir wollen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können, sozial abgesichert sind, nicht aufgrund von Geschlecht, Herkunft oder Hautfarbe diskriminiert werden. Soziale Gerechtigkeit ist auch heute keine Selbstverständlichkeit. Sie muss tagtäglich neu erkämpft werden.“
Die SPD treibe deswegen wichtige Themen im Sinne der Beschäftigten voran – allen voran das Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen. Denn die SPD will keine Einteilung in den Betrieben in Mitarbeiter erster, zweiter oder dritter Klasse. „SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Koalitionsvertrag umsetzt. Diesen hat CDU/CSU lange blockiert. Auf Druck der SPD geht er nun in die Ressortabstimmung. Wir brauchen keine Blockade, sondern ein deutliches Signal an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass diese Bundesregierung die Kraft hat, ihren Alltag zu verbessern“, so Kaczmarek.
Außerdem wolle die SPD mehr Gerechtigkeit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das wollen wir mit dem Entgeltgleicheitsgesetz erreichen“, erklärt der Abgeordnete. Denn die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern sei mit 21,6 Prozent noch immer zu hoch.
Zudem unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in dem Vorhaben, im Herbst ein Gesamtkonzept zur Alterssicherung in Deutschland vorzulegen. „Gerade bei einem so wichtigen Thema wie der Alterssicherung brauchen wir jetzt keine Schnellschüsse, sondern ein solides und umfassendes Konzept. Wir wollen, dass das Sicherungsniveau auf dem jetzigen Stand bleibt“, sagt Kaczmarek.
Außerdem will die SPD die Zukunft der Arbeit mitgestalten. „Die (digitale) Zukunft der Arbeit birgt mehr Chancen als Risiken – vorausgesetzt, sie wird richtig gestaltet. Den Job der SPD sehe ich darin, zukünftig dafür zu sorgen, dass der Mensch bei all diesen Veränderungen nicht auf der Strecke bleibt. Das heißt ganz besonders: Wir müssen Fort- und Weiterbildung ausbauen und stärken, damit möglichst viele Menschen beruflich mithalten können“, so Kaczmarek.
Erfolgsprogramm Exzellenzinitiative wird fortgeführt
Im Gespräch, Presse und Co., Zukunftsaufgabe BildungOliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung von Bund und Ländern über die Fortsetzung der Exzellenzinitiative über 2017 hinaus. Die Lösung wird der in Deutschland breit aufgestellten Spitzenforschung gerecht und konzentriert sich nicht auf wenige Standorte.
„Der SPD ist wichtig, die Exzellenzcluster als Grundlage der Exzellenzförderung in Deutschland weiterzuentwickeln und fortzusetzen. Sie erhalten deshalb auch zu Recht die meisten Mittel der Exzellenzinitiative.
Bei den Spitzenstandorten ist die SPD von Beginn an für eine Lösung eingetreten, die der Vielfalt der Wissenschaftslandschaft in Deutschland entspricht. Dabei soll das Geld nicht mit der Gießkanne verteilt werden. Aber die Anzahl der Spitzenstandorte wird jetzt realistisch begrenzt, statt sie beliebig auf drei bis fünf Standorte zu verkürzen, wie von der CDU/CSU gefordert. Es ist ein Qualitätsmerkmal deutscher Spitzenforschung, dass sie an mehr Universitäten im Land als einer Handvoll stattfindet. Das greift die Vereinbarung von Bund und Ländern nun richtigerweise auf und legt die Zahl der Spitzenstandorte auf acht bis elf fest.
Nach der Ausfinanzierung des Hochschulpaktes, der Weiterführung des Qualitätspaktes Lehre, der Weiterfinanzierung der Aufwüchse im Pakt für Innovation und Forschung durch den Bund vervollständigt die Fortführung der Exzellenzinitiative die aktuelle Finanzarchitektur der Hochschulpolitik des Bundes. Mit dem von den geschäftsführenden Fraktionsvorständen von SPD und Union vereinbarten Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs wird eine weitere dringend notwendige Komponente hoffentlich bald hinzukommen.“
Schlaumäuse-Tour macht Halt in Schwerte
Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co., Schwerte, Zukunftsaufgabe BildungDie bundesweite Tour der Initiative „Schlaumäuse – Kinder entdecken Sprache“ von Microsoft Deutschland und Kooperationspartner Stiftung Lesen macht Station in Schwerte. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek statten die Partner die AWO Kita „Familienzentrum Regenbogen“ mit der neuesten Version der Schlaumäuse-Lernsoftware und einem Tablet aus.
Lesen schafft Begeisterung – Lesemedien eröffnen Kindern neue Welten, machen Spaß und fördern das Sprechvermögen. Die frühkindliche Sprachentwicklung ist der Schlüssel für alle Bildungsprozesse und für die Persönlichkeitsentwicklung. Der souveräne Umgang mit der deutschen Sprache in Wort und Schrift stärkt nicht nur das Selbstbewusstsein, sondern auch die Konzentrationsfähigkeit und die Vorstellungsgabe. „Sprache ist das wichtigste Mittel zur Verständigung. Daher ist der frühkindliche Spracherwerb auch von so zentraler Bedeutung für den späteren Schulerfolg. Mit dem Schlaumäuse-Lernprogramm bekommen Kinder spielerisch das nötige Rüstzeug für ihre Zukunft an die Hand und können endeckend lernen“, so Oliver Kaczmarek, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Unna I.
Neugier und Lesefreude durch interaktive Lernprogramme
Der frühkindliche Spracherwerb ist von zentraler Bedeutung für den späteren Schulerfolg. Das Schlaumäuse-Programm führt die Kinder hierzu fantasievoll an das Thema heran und trägt zur Verbesserung des Wortschatzes bei. Durch die Abenteuer der Protagonisten „Lette“ und „Lingo“ wird spielerisch dazu animiert, innovative Leseförderansätze mit digitalen Medien aktiv auszuprobieren und umzusetzen. Mit der sogenannten „Leselampe“ bekommt die Software ein neues Feature: Ein interaktives Lesebuch mit Geschichten zum dialogischen Vorlesen, mit denen sich die Schlaumäuse in vielfältige Situationen des Kita-Alltages integrieren lassen und so die Verbindung von Lernsoftware und sprachlicher Gestaltung ermöglichen. In Kooperation mit der Stiftung Lesen sind weitere Schlaumäuse-Abenteuer entstanden. Bei den Terminen vor Ort erhalten die Erzieherinnen und Erzieher in den Einrichtungen Tipps zur frühkindlichen Sprachförderung, eine professionelle Einführung durch Medienpädagogen in die Schlaumäuse-Software und in den Einsatz der Tablets.
Schlaumäuse – eine Erfolgsgeschichte seit dreizehn Jahren
Die im Jahr 2003 von der Microsoft Deutschland GmbH gegründete Bildungsinitiative „Schlaumäuse – Kinder entdecken Sprache“ unterstützt inzwischen mehr als 12.000 Kindertagesstätten in ganz Deutschland bei der frühkindlichen Sprachausbildung von 5- bis 7-jährigen Kindern. Die Erzieher erhalten eine professionelle Einführung in das Programm sowie Tipps zur frühkindlichen Sprachförderung durch Pädagogen und Medienexperten. Mit der Stiftung Lesen hat die Bildungsinitiative einen starken Partner. Lesefreude wecken und Lesekompetenz stärken, das ist seit 1988 das erklärte Ziel der Stiftung Lesen. Seit mehr als 25 Jahren steht die Stiftung für erfolgreiche Leseförderung in ganz Deutschland und entwickelt zahlreiche Programme und Projekte, um für jedes Mitglied der Gesellschaft geeignete Zugänge zum Lesen zu schaffen. Die Stiftung Lesen steht unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten.
Hintergrundmaterial und Bilder zur Bildungsinitiative „Schlaumäuse – Kinder entdecken Sprache“ finden Sie in unserer Schlaumäuse-Pressemappe sowie unter www.schlaumaeuse.de.
UNerreicht – Innovation im Kreis: Oliver Kaczmarek startet fünfte Innovationstour
Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co.Innovation braucht Menschen, die etwas wagen und vorweg gehen. Unter dem Motto „UNerreicht – Innovation im Kreis Unna“ findet bereits die fünfte Innovationstour des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek statt. Der Abgeordnete wird in jeder Stadt seines Wahlkreises Betriebe besuchen und kennenlernen, die sich durch besondere Konzepte, Ideen und Produkte auszeichnen. Ziel ist es, positive Beispiele und Handlungsempfehlungen für die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik mitzunehmen.
„Ich freue mich darüber, auch in diesem Jahr wieder spannende Betriebe zu besuchen und mit den Geschäftsleitungen und Mitarbeitern ins Gespräch zu kommen“, sagt Oliver Kaczmarek.
Den Abgeordneten erwarten ganz unterschiedliche Schwerpunkte. Der Auftakt findet in Bergkamen bei der Herbert Heldt KG statt. Seit über 50 Jahren versorgt der Großhändler für Gebäudetechnik Kunden mit innovativen Technologien aus dem Bereich der Umwelt- und Gebäudetechnik.