Am vergangenen Montag kam der Deutsche Bundestag in Berlin zu einer Sondersitzung zusammen, um über den Konflikt im Nord-Irak und die damit zusammenhängende humanitäre Hilfe für die Menschen in der Region sowie Waffenlieferungen an die kurdische Regionalregierung zu debattieren. Der 1. September ist der Antikriegstag. Und doch erinnert er in diesen Tagen besonders daran, dass die Welt derzeit aus den Fugen geraten scheint. Schwere militärische Konflikte beherrschen die Nachrichtenlage. Süd-Sudan, Zentralafrikanische Republik, Irak, Gaza sind nur einige Schauplätze. Mitten in Europa gibt es die militärische Auseinandersetzung in der Ukraine. Gerade dieser Konflikt zeigt, dass Krieg keine Lösung ist, dass Konflikte politisch gelöst werden müssen und dass die Menschen in den betroffenen Regionen im Mittelpunkt der Hilfen stehen müssen.
Als Politiker müssen wir in konkreten Situationen entscheiden. Ich kann leider nicht mehr darüber entscheiden, was im Irak früher schief gelaufen ist und den Konflikt verursacht hat. Eine Hauptschuld trägt sicher die militärische Intervention im Irak durch die USA, an der sich Deutschland richtigerweise, wie man jetzt sieht, nicht beteiligt hat. Ich muss aber die jetzige Situation annehmen. Im Nor-den des Irak stellt sich die Situation so dar, dass die Terroristen des IS („Islami-scher Staat“) Teile des Landes besetzt halten und unter ihre Willkürherrschaft und Gewalt gestellt haben. Ihre Gewalt richtet sich u.a. gegen religiöse Minderheiten und zeigt sich in barbarischen Morden. In dieser Region sind Menschen eingekesselt und laufen Gefahr, von der IS überrannt, eingenommen und ermordet zu werden. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung schnell entschieden, humanitär zu helfen. Mehr als 50 Millionen Euro wurden dafür bis heute zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus hat die neue Regierung des Irak und die kurdische Regionalregierung im Norden des Landes darum gebeten, die regionale Armee mit weiteren Waffen auszustatten, die es ihnen ermöglicht, den Widerstand gegen die IS-Kämpfer aufrechtzuerhalten und damit die eingekesselten Menschen zu schützen. Nach den sehr eindrücklichen Schilderungen des Bundesaußenministers Frank Walter Steinmeier und des Menschrechtsbeauftragten der Bundesregierung Christoph Strässer ist die Lage in den betroffenen Regionen äußerst angespannt. Die Bundesregierung hat daher entscheiden, die-se Waffen zu liefern. Der Bundestag war nun aufgefordert, zu dieser Entscheidung Stellung zu nehmen.
Das Dilemma, das mit dieser Entscheidung verbunden war, ist nicht aufzulösen. Waffen in ein Kriegsgebiet zu exportieren, hat ein Risiko: es kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Waffen erbeutet oder verkauft werden und damit in die Hände von Aggressoren fallen. Diese Gefahr kann ehrlicherweise nicht ausgeschlossen werden. Sie darf deshalb nur eine absolute Ausnahme bleiben.
Auf der anderen Seite stehen die Menschen im Nord-Irak, deren Überleben nach Lage der Dinge nur gesichert werden kann, wenn sich die kurdische Regionalarmee den mörderischen IS-Truppen weiter in den Weg stellt. Die internationale Gemeinschaft muss daher entscheiden, welches Risiko sie höher einschätzt und mit den verbliebenen Gefahren dann leben. Eine Entscheidung also, bei der man nicht absolut richtig liegen kann. Deshalb habe ich keinen Abgeordneten getroffen, der sie sich leicht gemacht hat. Der Bundestag hat sehr respektvoll die unterschiedlichen Standpunkte klar gemacht und sich letztlich mit der Mehrheit der Großen Koalition entschieden, die Linie der Bundesregierung zu unter-stützen. Ich habe dem trotz Bedenken meine Unterstützung gegeben.
Wollen wir in der internationalen Gemeinschaft nicht dauerhaft in solche Dilemma-Situationen gezwungen werden, müssen wir weiter an einer akzeptierten Friedensordnung arbeiten. Deutschlands Verantwortung in der Welt ist gewachsen und Deutschland nimmt diese Verantwortung wahr – vor allem im Bereich der humanitären Hilfen! Es braucht aber auch akzeptierte Konfliktmechanismen, wenn Gewalt bereits ausgebrochen ist. Darüber habe ich bereits im März ei-ne Diskussionsveranstaltung in Unna durchgeführt. Wir haben eine Verantwortung, die Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten zu schützen. Ich wünsche mir, dass wir die Diskussion darüber wieder stärker in der gesamten Gesell-schaft führen. Denn der Ukraine-Konflikt hat uns schmerzhaft vor Augen geführt, dass auch der Frieden in Europa nicht von alleine kommt, sondern immer wieder erarbeitet werden muss.
Über Ihre Zuschriften zu diesem Thema freue ich mich.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2014-09-04 12:28:302014-09-04 12:28:30Hilfen für den Irak – Zur Sondersitzung des Bundestages vom 1.9.2014
Am 31. August 2014 haben das Bundesverteidigungsministerium und das Auswärtige Amt in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt und weiteren Bundesministerien im Einvernehmen mit der irakischen Zentralregierung neben der Bereitstellung von Hilfsleistungen auch die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung zur Unterstützung der kurdischen Regionalregierung im Kampf gegen den Islamischen Staat beschlossen.
Die Bundesregierung hat angesichts der akuten humanitären Katastrophe im Nordirak umgehend mit der Bereitstellung von Hilfsleistungen in einer Höhe von mehr als 50 Millionen Euro begonnen. Seit dem 15. August sind durch das Bundesministerium der Verteidigung, das Auswärtige Amt und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mehr als 150 Tonnen überlebenswichtige Nahrungsmittel und Güter sowie medizinisches Material bereitgestellt und in das sichere Gebiet der kurdischen Regionalregierung transportiert worden. Die Hilfe wird fortgesetzt und angesichts des Ausmaßes der humanitären Katastrophe in ein nachhaltiges Engagement überführt. Die Bundesregierung wird hierbei insbesondere zur Stabilisierung der Region zukünftig weitere Finanzmittel in erheblichen Umfang bereitstellen.
Zugleich unterstützt die Bundesregierung diejenigen, die dem IS militärisch Einhalt gebieten. Die Rettung der von dem IS im Nordirak barbarisch verfolgten Muslime, Christen und Jesiden ist vor allem den Kräften der kurdischen Regionalregierung (Peschmerga) und deren Unterstützung durch Luftschläge der Vereinigten Staaten zu verdanken. Die Peschmerga bedürfen dringend einer Unterstützung mit geeigneter militärischer Ausrüstung, um dem IS weiterhin widerstehen zu können.
Vorgesehen ist eine Lieferung in mehreren Tranchen, die mit den Partnern und Verbündeten, die ebenfalls militärisches Material liefern, abgestimmt ist. Die Tranchen sind ausgerichtet am vorrangigen Bedarf der Peschmerga sowie am Erfordernis einer qualifizierten Übergabe und Einweisung. Absicht ist es, eine einheitliche Ausstattung von Verbänden mit zweckmäßigem und handhabbarem Material zu ermöglichen. Die Lieferung und Übergabe wird auf vom Bürgerkrieg nicht unmittelbar betroffenem, sicheren Gebiet erfolgen. Ist eine Ausbildung erforderlich, findet sie grundsätzlich in Deutschland statt. Wenn dies nicht praktikabel ist, dann im Raum Erbil oder in einem Drittstaat. Für eine dafür gegebenenfalls erforderliche Entsendung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bedarf es keines Mandates.
Die Unterstützungsleistungen der Bundesregierung tragen zur Linderung der unmittelbaren humanitären Katastrophe und zur Stabilisierung der Lage im Norden des Irak bei. Sie sind eingebettet in einen politischen Ansatz, der darauf zielt, den Irak so zu stabilisieren, dass alle Bevölkerungsgruppen angemessen eingebunden werden, und durch diplomatische Bemühungen auf internationaler Ebene auf eine nachhaltige politische Befriedung der Region hinzuwirken.
Weiterführende Informationen zu der militärischen Ausrüstung und den Waffen, die in den Irak geliefert werden, finden Sie hier
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2014-09-04 11:28:162014-09-04 11:28:16Beschluss der Bundesregierung zur Versorgung von Flüchtlingen und zur Unterstützung beim Kampf gegen den Islamischen Staat im Nordirak
Ein Bundestagsmandat ist für die Lieferung von militärischem Gerät zwar nicht nötig, dennoch debattierten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in einer Sondersitzung am 1. September 2014 über die humanitären Hilfen und Waffenlieferungen in den Irak. In einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen begrüßt der Deutsche Bundestag, dass die Bundesregierung zusammen mit den europäischen Partnern ein umfassendes Unterstützungspaket für die irakische Zentralregierung und die Regio-nalregierung Irak-Kurdistans beschlossen hat.
Für die SPD-Bundestagsfraktion war es dabei besonders wichtig, dass schnell und ent-schlossen humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge zur Verfügung gestellt wurde und dass die Bundesregierung diese Mittel gegebenenfalls weiter aufstocken wird.
Der Koalitionsantrag fordert die Regierung auf, sich weiterhin für die Bildung einer inklusiven Regierung im Irak einzusetzen und den politischen Prozess zur Einbindung aller Volksgruppen im Irak zu unterstützen.
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion haben sich die Entscheidung, den Waffenlieferun-gen an den Nordirak zuzustimmen, nicht leichtgemacht. Einige betrachten dies mit großer Skepsis, da die Waffen möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt in einem innerirakischen Konflikt zwischen den drei großen Volksgruppen zum Einsatz ge-bracht werden könnten oder an andere Gruppen missbräuchlich gelangen könnten.
Gemeinsam mit zahlreichen anderen SPD-Abgeordneten, die dem Koalitionsantrag zugestimmt haben, habe ich meine Bedenken gegenüber der Lieferung von Waffen in eine Krisenregion und meine Beweggründe für die Entscheidung, in diesem Kontext dennoch zuzustimmen in einer persönlichen Erklärung zu Protokoll gegeben.
Auch über die von der Bundesregierung beschlossene Unterstützung hinaus setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion vor allem für eine schnelle und umfassende Hilfe für die bedrohten Menschen in der Region ein. Dazu gehört auch die verstärkte Aufnahme von irakischen Flüchtlingen in Deutschland. In einem ersten Schritt fordert die SPD-Bundestagsfraktion deswegen eine Aufnahme von 15.000 Flüchtlingen aus dem Irak.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2014-09-04 11:27:142014-09-04 11:27:14Sondersitzung des Deutschen Bundestags und Antrag der Koalitionsfraktionen zu den Hilfen für den Irak
Wir sehen mit großer Sorge die Verschärfung der sicherheitspolitischen und der humanitären Lage insbesondere im Norden des Iraks. Nach neuesten Zahlen der Vereinten Nationen sind mittlerweile über 1,7 Millionen Menschen auf der Flucht, davon ca. 1 Million im Gebiet der kurdischen Regionalregierung.
Wir begrüßen ausdrücklich, die umfängliche humanitäre Nothilfe der Bundesregierung für die Flüchtlinge, die unter schwierigsten Bedingungen ihre Heimat verlassen mussten und zum Teil nur ihr Leben retten konnten. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung mit ca. 50 Millionen Euro diese Menschen unterstützt und eine weitere substantielle Aufstockung dieser Mittel in Aussicht gestellt hat. Wir unterstreichen die bereits im Entschließungsantrag angesprochene Notwendigkeit, dass Deutschland und seine europäischen Partner großzügig bei der Aufnahme von Flüchtlingen sein sollen.
Die Bundesregierung hat nach einem verantwortungsvollen Abwägungsprozess über die humanitäre Hilfe hinaus beschlossen, auch Waffen zur Verteidigung gegen die militärisch überlegenen Truppen der ISIS in Absprache mit der Zentralregierung in Bagdad und in Abstimmung mit Deutschlands Partnern an die kurdische Regionalregierung zu liefern. Wir betrachten die Lieferung von Waffen mit großer Skepsis, da sie möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt in einem innerirakischen Konflikt zwischen den drei großen Volksgruppen zum Einsatz gebracht werden könnten oder an andere Gruppen mißbräuchlich gelangen könnten. Allerdings anerkennen wir auch, dass die Bundesregierung die Augen vor diesen potentiellen Gefahren nicht verschließt, sondern bei ihren Entscheidungen einbezogen hat und entsprechende Maßnahmen (u.a. Endverbleibsregelung mit der kurdischen Regionalregierung) getroffen hat.
Die Bundesregierung hat aufgrund einer außergewöhnlichen außen- und sicherheitpolitischen Lage eine Einzelentscheidung getroffen. Es handelt sich hierbei nicht um einen Paradigmenwechsel. Die Grundsätze der deutschen Rüstungsexportpolitik, keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern, bleiben der Eckpfeiler deutscher Exportpolitik.
Trotz unserer großen Skepsis gegenüber diesen Waffenlieferungen anerkennen wir, dass der Schwerpunkt deutscher und internationaler Politik auf der politischen Regelung des Konfliktes im Irak liegt. Es ist unserer Ansicht nach wesentlich, dass der designierte irakische Ministerpräsident eine Regierung bilden will, in denen alle großen Volksgruppen des Iraks repräsentiert sind. Dies würde auch die Chance erheblich vegrößern, dass die sunnitischen Stämme, die sich aufgrund der politischen Diskriminierung durch die Vorgängerregierung Maliki, wieder von ISIS abwenden und ihr die Unterstützung entziehen. Die Bundesregierung muss diesen politischen Prozess gemeinsam mit ihren Partnern aktiv unterstützen.
Wichtig ist darüber hinaus, dass auch wirtschaftliche und finanzielle Maßnahmen – wie in der Resolution des UN-Sicherheitsrates vom 15.8.2014 aufgeführt – gegen ISIS und ihre Unterstützer umgesetzt werden.
Darüber hinaus ist wesentlich, dass eine politische Strategie für die Region des Nahen und Mittleren Ostens gemeinsam mit den Regierungen vor Ort aufgesetzt wird. Deutschland will hierzu auch im Rahmen seines G7-Vorsitzes weitere Initiativen starten, was wir ausdrücklich unterstützen.
Nach Abwägung all dieser Umstände stimme ich dem vorgelegten Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zu, wenngleich ich weiterhin sehr skeptisch gegenüber den beschlossenen Waffenlieferungen bleibe.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2014-09-01 14:27:322014-09-01 14:27:32Persönliche Erklärung zur Abstimmung über Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat
Durch den Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschlands trafen die junge Unternehmerin Jeannine Budelmann und der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek im Mai 2014 in Berlin erstmals aufeinander. Eine Woche lang begleitete Frau Budelmann den Politiker bei seiner Arbeit im Deutschen Bundestag, nahm mit ihm an Terminen teil und erhielt Einblicke in politische Entscheidungsprozesse sowie den Alltag eines Abgeordneten.
Oliver Kaczmarek bestückt bei Budelmann Elektronik Platinen mit SMD-Bauteilen (Foto: Marcel Kröner)
Am vergangenen Montag fand nun der Rückbesuch bei der Budelmann Elektronik GmbH in Münster statt. Jeannine Budelmann hat das Unternehmen gemeinsam mit ihrem Mann aufgebaut. Ihre Spezialisierung liegt auf der Entwicklung von elektronischen Schaltungen und eingebetteten Systemen für unterschiedlichste Anwendungen. In Münster durfte Oliver Kaczmarek einen Blick in die Struktur und Abläufe des Unternehmens werfen und auch selbst mit anpacken. Aus erster Hand erfuhr der Bundestagsabgeordnete mehr über die Perspektiven, Ideen und Probleme junger Unternehmensgründer.
Der Know-how Transfer ermöglichte interessante Einblicke, von denen beide Seiten – Politik und Wirtschaft – profitieren. Jeannine Budelmann und Oliver Kaczmarek möchten diesen spannenden Austausch miteinander gerne fortsetzen.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2014-08-21 10:00:572014-08-21 10:00:57Know-how Transfer zwischen Wirtschaft und Politik
Was als Idee für den Bundestagswahlkampf 2009 begann, ist für Oliver Kaczmarek ein ständiger Begleiter seiner politischen Arbeit geworden: Der Rote Rucksack. Für den direkt gewählten SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Unna ist der Rote Rucksack Handwerkzeug und Symbol für sein Verständnis von Politik. „Als Wanderer weiß ich, dass man stets seine wichtige Ausrüstung in einem Rucksack mit sich trägt. Das will ich auch als Politiker beherzigen. In ihm befindet sich das wichtigste Rüstzeug, um meinen Wahlkreis im Bundestag vertreten zu können. Die Hinweise, Probleme und Anregungen der Menschen, die ich in Berlin vertrete. Ich möchte wissen, was die Menschen bewegt und wo der Schuh drückt.“
Die Menschen in Oliver Kaczmareks Wahlkreis können den Rucksack auf vielfältige Weise befüllen: Der Abgeordnete lädt regelmäßig zu Wanderungen durch seine Heimat und Bürgersprechstunden auf Marktplätzen ein. Hinzukommen Dialogveranstaltungen, Fachgespräche, Newsletter, Kontakt über die sozialen Medien und vieles mehr. Der Rote Rucksack hat sogar eine eigene Website über die man seine Anliegen virtuell einwerfen kann. „Ich will nicht, dass die Menschen das Gefühl haben, „die in Berlin machen eh was sie wollen“. Moderne Politik heißt für mich die Menschen zu beteiligen und Transparenz zu schaffen. Das werde ich auch die nächsten Jahre fortsetzen.“
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2014-08-20 12:27:222014-08-20 12:27:22Fünf Jahre Politik zum Mitmachen – der Rote Rucksack feiert Jubiläum
Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf für die geplante BAföG-Reform auf den Weg gebracht. Die Große Koalition setzt damit die richtigen Prioritäten und investiert in Bildung und Chancengleichheit.
Mit der geplanten Novelle übernimmt der Bund die Kosten für das BAföG ab 2015 vollständig und entlastet damit die Länder jährlich um 1,17 Milliarden. Diese Mittel ermöglichen den Ländern zusätzliche Investitionen in die Bildung.
Darüber hinaus sieht die Novelle eine substanzielle Stärkung und Modernisierung des BAföG vor. Es wird angepasst an neue Studienstrukturen, veränderte Bildungsbiografien und zunehmende Internationalität. Mit der Erhöhung der Freibeträge, Bedarfssätze und Sozialpauschalen werden sich ab 2016 die Leistungen spürbar verbessern und gleichzeitig auch weitere 110.000 Schüler und Studierende in den Kreis der BAföG-Berechtigten aufgenommen.
Die SPD-Bundestagfraktion begrüßt, dass im Kabinettsentwurf auch der Zugang zum BAföG für Personen mit humanitärem Aufenthaltsstatus und Geduldete zusätzlich erleichtert wird. Der Entwurf sieht eine Herabsetzung der Mindestaufenthaltszeit von 4 Jahren auf 15 Monate vor. Ungewollte Ausbildungsabbrüche aus finanziellen Gründen sollen damit zukünftig verhindert werden.
Der Gesetzentwurf setzt die richtigen Prioritäten und sorgt für Investitionen in Bildung und Chancengleichheit. Immer wenn die SPD regiert, gibt es substanzielle Verbesserungen beim BAföG. In der parlamentarischen Beratung gilt es nun unter Einbeziehung von Studierendenverbänden und Experten weitere Vorschläge konstruktiv zu prüfen. Ziel der Reform muss es sein, das BAföG bestmöglich auf die Studien- und Lebensbedingungen der Schüler und Studierenden auszurichten.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2014-08-20 11:55:542014-08-20 11:55:54SPD setzt mit der BAföG-Reform auf Bildung und Chancengleichheit
In dem kleinen Park am Krankenhaus riecht es wegen des Katsurabaums schon im Herbst nach Weihnachten.
Rasen, Rosen, Koniferen – die „normale“ Parkanlage dient dem Hobbygärtner seit jeher als Vorbild für seinen Garten. Dabei sei es nicht der fein getrimmte Rasen, der die Artenvielfalt in die Städte bringe, sondern die ungeordnete Blumenwiese, erklärte Botaniker Dr. Götz Loos am Samstag, 16. August, bei einem Streifzug durch die Kamener Innenstadt, zu dem der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek im Rahmen seiner „Roter Rucksack-Kampagne“ eingeladen hatte und dem sich rund 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer anschlossen.
Für die meisten ist die Stadt der Inbegriff der „Nicht-Natur“. Wer Kamen aber mit dem geübten Auge des Botanikers durchstreift, entdeckt jede Menge Überraschendes.
Vom Gymnasium ging es zur Nordenmauer, wo im Kreisel die Wildblumen blühen.
Wer ahnt schon, dass am Krankenhaus ein Katsurabaum, auch Lebkuchenbaum genannt, steht, dessen Blätter im Herbst nach dem frischen Weihnachtsgebäck riechen? Oder dass es kaum noch Straßen gibt, in denen das japanische Liebesgras nicht zwischen Pflastersteinen wächst? Unübertroffen als Artenschutzgebiet, erklärte der Botaniker den Spaziergängern, sei der Naturgarten am Gymnasium. Nirgends sonst in der Stadt finde man eine derart große Vielfalt an Pflanzen und Tieren.
Ohnehin müssten die Kommunen viel mehr tun für die Erhaltung und Förderung der biologischen Vielfalt, forderte der Fachmann. Gerade in Sachen Klimaschutz dürfe man die Biodiversität nicht vergessen. „Die Wahl der Pflanzen ist entscheidend, nicht das, was die Baumschule hergibt“, so Dr. Götz Loos.
Nach der Wanderung feierten die Teilnehmer den 5. Geburtstag des Roten Rucksacks im Buxtorf Inn.
Am Ende nahmen die Roter Rucksack-Wanderer vor allem eines mit: Unkraut gibt es nicht. Jede Pflanze hat ihren Platz – auch im Asphalt oder in der Garageneinfahrt. Und: Wenn’s blüht, tun wir was für die Natur – vor allem in der Stadt.
Ihr Ende fand die Wanderung schließlich am Bux in Südkamen, wo Oliver Kaczmarek mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern in lockerer Runde das Jubiläum des Roten Rucksacks feierte. Mit diesem unverzichtbaren Element seiner politischen Arbeit, das mittlerweile bundesweit Nachahmer findet, ist Kaczmarek seit nunmehr fünf Jahren auf Tour. Er besucht Orte, an denen Besonderes geleistet wird, trifft ehrenamtlich tätige Menschen, sammelt Meinungen und Ideen, aber auch Kritik für seine Arbeit im Bundestag.
„Entwicklung eines Systems zur Lagerung und zum Versand von empfindlichen Naturprodukten in Flüssigkeiten am Beispiel von Schnittblumen“. Was es mit diesem „rätselhaften“ Forschungsprojekt auf sich hat, erfuhr der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek am Dienstag, 12. August, beim Besuch der Firma StorCon in Bergkamen-Oberaden. Hier wollte sich der Politiker informieren über das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, aus dessen Topf die Bergkamener Tüftler schon zweimal Forschungsgelder erhalten haben.
Zuletzt für das oben erwähnte „Schnittblumen-Projekt“, das StorCon-Geschäftsführer Gundolf Volk mit wenigen Worten veranschaulicht: „Andere verschicken Blumengrüße trocken, wir wollen sie nass mit der Post transportieren.“
StorCon ist nicht nur spezialisiert auf die Planung und Umsetzung hochkomplexer Aufgabenstellungen in den Bereichen Förder- und Verpackungstechnik. Die zehn Mitarbeiter starke Firma entwickelt überdies mit technisch kreativen Ansätzen und neuartigen Ideen innovative und ausgefallene Lösungen.
StorCon-Geschäftsführer Gundolf Volk zeigt Oliver Kaczmarek die Vase, die beim Transport nicht ausläuft.
Ob hängender Flaschentransport, Sortieranlagen für Getränkekisten, die vollautomatische Beladung von Lkw-Aufliegern oder der führerlose Container für den Transport von Arzneimitteln, Lebensmitteln oder Wäsche in den Fluren eines Krankenhauses – das Bergkamener Unternehmen hat bereits eine große Bandbreite von Produkten und Verfahren realisiert.
Auch die Fragestellung „Wie hält man Schnittblumen über Tage frisch“ – übrigens die Idee eines Gärtners – hat StorCon technisch gelöst: In einem Kooperationsprojekt mit der Fachhochschule Iserlohn hat die Firma zum einen eine Vase entwickelt, aus der Blumenwasser selbst beim Überkopf-Transport dank zweier Gel-Schichten nicht ausläuft. Darüber hinaus haben die Konstrukteure eine Maschine gebaut, die die verschiedenen Elemente in die Blumenvase füllt. Gundolf Volk ist zuversichtlich, dass mit dem Verfahren alles transportiert werden kann, was nicht verschüttet werden darf. Was den Kooperationspartnern allerdings noch zu schaffen macht: Es dauert ein paar Minuten, bis die beiden Gel-Ebenen fest sind.
Von Oliver Kaczmarek auf die Abwicklung und das Antragsverfahren für das Förderprogramm des Wirtschaftsministeriums angesprochen, erklärt der StorCon-Geschäftsführer: Ein Unternehmen bringe die Partner zusammen. Das Antragsverfahren sei simpel, die bürokratische Belastung halte sich in Grenzen, und es entstünden bleibende Kontakte zu Universitäten und Fachhochschulen. Ein weiterer Vorteil: Die Projektteilnehmer beschäftigten sich allein mit der Problemlösung. Ob die „Erfindung“ auf dem Markt durchschlage oder überhaupt Bedarf bestehe, sei erst einmal unerheblich, so Volk. „Man muss nur bereit sein, etwas Neues zu machen.“
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2014-08-15 15:45:152014-08-15 15:45:15Zu Besuch bei den Tüftlern von Oberaden
Die BAföG-Statistik für das Jahr 2013 verdeutlicht, dass die in der großen Koalition vereinbarte 25. BAföG-Novelle mit einer deutlichen Erhöhung der Freibeträge und Bedarfssätze der richtige Weg ist. Mit der geplanten Anhebung der Einkommensfreibeträge um 7 Prozent wird der Kreis der BAföG-Berechtigten zukünftig um rund 110.000 erweitert werden. Mit der Erhöhung der Bedarfssätze um 7 Prozent, der Anhebung von Wohn- und Sozialpauschalen werden die Leistungen für Schüler und Studierende zukünftig spürbar verbessert.
Das Absinken der Zahl der BAföG-Empfänger um 2,1 Prozent in 2013 verdeutlicht den Handlungsbedarf und die Notwendigkeit der BAföG-Novelle.
Mit den Ursachen und Hintergründen des Absinkens werden wir uns in der parlamentarischen Beratung genau beschäftigen. Hierbei ist zu prüfen, welche weiteren Maßnahmen neben den vereinbarten Eckpunkten der Novelle ergriffen werden können, um einen weiteren Rückgang der BAföG-Berechtigten vorzubeugen.
Aktuelles – Seite 178 von 272 – Oliver Kaczmarek, Md
Hilfen für den Irak – Zur Sondersitzung des Bundestages vom 1.9.2014
Im Gespräch, InfodienstAm vergangenen Montag kam der Deutsche Bundestag in Berlin zu einer Sondersitzung zusammen, um über den Konflikt im Nord-Irak und die damit zusammenhängende humanitäre Hilfe für die Menschen in der Region sowie Waffenlieferungen an die kurdische Regionalregierung zu debattieren. Der 1. September ist der Antikriegstag. Und doch erinnert er in diesen Tagen besonders daran, dass die Welt derzeit aus den Fugen geraten scheint. Schwere militärische Konflikte beherrschen die Nachrichtenlage. Süd-Sudan, Zentralafrikanische Republik, Irak, Gaza sind nur einige Schauplätze. Mitten in Europa gibt es die militärische Auseinandersetzung in der Ukraine. Gerade dieser Konflikt zeigt, dass Krieg keine Lösung ist, dass Konflikte politisch gelöst werden müssen und dass die Menschen in den betroffenen Regionen im Mittelpunkt der Hilfen stehen müssen.
Als Politiker müssen wir in konkreten Situationen entscheiden. Ich kann leider nicht mehr darüber entscheiden, was im Irak früher schief gelaufen ist und den Konflikt verursacht hat. Eine Hauptschuld trägt sicher die militärische Intervention im Irak durch die USA, an der sich Deutschland richtigerweise, wie man jetzt sieht, nicht beteiligt hat. Ich muss aber die jetzige Situation annehmen. Im Nor-den des Irak stellt sich die Situation so dar, dass die Terroristen des IS („Islami-scher Staat“) Teile des Landes besetzt halten und unter ihre Willkürherrschaft und Gewalt gestellt haben. Ihre Gewalt richtet sich u.a. gegen religiöse Minderheiten und zeigt sich in barbarischen Morden. In dieser Region sind Menschen eingekesselt und laufen Gefahr, von der IS überrannt, eingenommen und ermordet zu werden. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung schnell entschieden, humanitär zu helfen. Mehr als 50 Millionen Euro wurden dafür bis heute zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus hat die neue Regierung des Irak und die kurdische Regionalregierung im Norden des Landes darum gebeten, die regionale Armee mit weiteren Waffen auszustatten, die es ihnen ermöglicht, den Widerstand gegen die IS-Kämpfer aufrechtzuerhalten und damit die eingekesselten Menschen zu schützen. Nach den sehr eindrücklichen Schilderungen des Bundesaußenministers Frank Walter Steinmeier und des Menschrechtsbeauftragten der Bundesregierung Christoph Strässer ist die Lage in den betroffenen Regionen äußerst angespannt. Die Bundesregierung hat daher entscheiden, die-se Waffen zu liefern. Der Bundestag war nun aufgefordert, zu dieser Entscheidung Stellung zu nehmen.
Das Dilemma, das mit dieser Entscheidung verbunden war, ist nicht aufzulösen. Waffen in ein Kriegsgebiet zu exportieren, hat ein Risiko: es kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Waffen erbeutet oder verkauft werden und damit in die Hände von Aggressoren fallen. Diese Gefahr kann ehrlicherweise nicht ausgeschlossen werden. Sie darf deshalb nur eine absolute Ausnahme bleiben.
Auf der anderen Seite stehen die Menschen im Nord-Irak, deren Überleben nach Lage der Dinge nur gesichert werden kann, wenn sich die kurdische Regionalarmee den mörderischen IS-Truppen weiter in den Weg stellt. Die internationale Gemeinschaft muss daher entscheiden, welches Risiko sie höher einschätzt und mit den verbliebenen Gefahren dann leben. Eine Entscheidung also, bei der man nicht absolut richtig liegen kann. Deshalb habe ich keinen Abgeordneten getroffen, der sie sich leicht gemacht hat. Der Bundestag hat sehr respektvoll die unterschiedlichen Standpunkte klar gemacht und sich letztlich mit der Mehrheit der Großen Koalition entschieden, die Linie der Bundesregierung zu unter-stützen. Ich habe dem trotz Bedenken meine Unterstützung gegeben.
Wollen wir in der internationalen Gemeinschaft nicht dauerhaft in solche Dilemma-Situationen gezwungen werden, müssen wir weiter an einer akzeptierten Friedensordnung arbeiten. Deutschlands Verantwortung in der Welt ist gewachsen und Deutschland nimmt diese Verantwortung wahr – vor allem im Bereich der humanitären Hilfen! Es braucht aber auch akzeptierte Konfliktmechanismen, wenn Gewalt bereits ausgebrochen ist. Darüber habe ich bereits im März ei-ne Diskussionsveranstaltung in Unna durchgeführt. Wir haben eine Verantwortung, die Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten zu schützen. Ich wünsche mir, dass wir die Diskussion darüber wieder stärker in der gesamten Gesell-schaft führen. Denn der Ukraine-Konflikt hat uns schmerzhaft vor Augen geführt, dass auch der Frieden in Europa nicht von alleine kommt, sondern immer wieder erarbeitet werden muss.
Über Ihre Zuschriften zu diesem Thema freue ich mich.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
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Die Themen des Sonderinfodienstes sind:
1. Beschluss der Bundesregierung zur Versorgung von Flüchtlingen und zur Unterstützung beim Kampf gegen den Islamischen Staat im Nordirak
2. Sondersitzung des Deutschen Bundestags und Antrag der Koalitionsfraktionen zu den Hilfen für den Irak
Beschluss der Bundesregierung zur Versorgung von Flüchtlingen und zur Unterstützung beim Kampf gegen den Islamischen Staat im Nordirak
InfodienstAm 31. August 2014 haben das Bundesverteidigungsministerium und das Auswärtige Amt in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt und weiteren Bundesministerien im Einvernehmen mit der irakischen Zentralregierung neben der Bereitstellung von Hilfsleistungen auch die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung zur Unterstützung der kurdischen Regionalregierung im Kampf gegen den Islamischen Staat beschlossen.
Die Bundesregierung hat angesichts der akuten humanitären Katastrophe im Nordirak umgehend mit der Bereitstellung von Hilfsleistungen in einer Höhe von mehr als 50 Millionen Euro begonnen. Seit dem 15. August sind durch das Bundesministerium der Verteidigung, das Auswärtige Amt und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mehr als 150 Tonnen überlebenswichtige Nahrungsmittel und Güter sowie medizinisches Material bereitgestellt und in das sichere Gebiet der kurdischen Regionalregierung transportiert worden. Die Hilfe wird fortgesetzt und angesichts des Ausmaßes der humanitären Katastrophe in ein nachhaltiges Engagement überführt. Die Bundesregierung wird hierbei insbesondere zur Stabilisierung der Region zukünftig weitere Finanzmittel in erheblichen Umfang bereitstellen.
Zugleich unterstützt die Bundesregierung diejenigen, die dem IS militärisch Einhalt gebieten. Die Rettung der von dem IS im Nordirak barbarisch verfolgten Muslime, Christen und Jesiden ist vor allem den Kräften der kurdischen Regionalregierung (Peschmerga) und deren Unterstützung durch Luftschläge der Vereinigten Staaten zu verdanken. Die Peschmerga bedürfen dringend einer Unterstützung mit geeigneter militärischer Ausrüstung, um dem IS weiterhin widerstehen zu können.
Vorgesehen ist eine Lieferung in mehreren Tranchen, die mit den Partnern und Verbündeten, die ebenfalls militärisches Material liefern, abgestimmt ist. Die Tranchen sind ausgerichtet am vorrangigen Bedarf der Peschmerga sowie am Erfordernis einer qualifizierten Übergabe und Einweisung. Absicht ist es, eine einheitliche Ausstattung von Verbänden mit zweckmäßigem und handhabbarem Material zu ermöglichen. Die Lieferung und Übergabe wird auf vom Bürgerkrieg nicht unmittelbar betroffenem, sicheren Gebiet erfolgen. Ist eine Ausbildung erforderlich, findet sie grundsätzlich in Deutschland statt. Wenn dies nicht praktikabel ist, dann im Raum Erbil oder in einem Drittstaat. Für eine dafür gegebenenfalls erforderliche Entsendung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bedarf es keines Mandates.
Die Unterstützungsleistungen der Bundesregierung tragen zur Linderung der unmittelbaren humanitären Katastrophe und zur Stabilisierung der Lage im Norden des Irak bei. Sie sind eingebettet in einen politischen Ansatz, der darauf zielt, den Irak so zu stabilisieren, dass alle Bevölkerungsgruppen angemessen eingebunden werden, und durch diplomatische Bemühungen auf internationaler Ebene auf eine nachhaltige politische Befriedung der Region hinzuwirken.
Weiterführende Informationen zu der militärischen Ausrüstung und den Waffen, die in den Irak geliefert werden, finden Sie hier
Sondersitzung des Deutschen Bundestags und Antrag der Koalitionsfraktionen zu den Hilfen für den Irak
InfodienstEin Bundestagsmandat ist für die Lieferung von militärischem Gerät zwar nicht nötig, dennoch debattierten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in einer Sondersitzung am 1. September 2014 über die humanitären Hilfen und Waffenlieferungen in den Irak. In einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen begrüßt der Deutsche Bundestag, dass die Bundesregierung zusammen mit den europäischen Partnern ein umfassendes Unterstützungspaket für die irakische Zentralregierung und die Regio-nalregierung Irak-Kurdistans beschlossen hat.
Für die SPD-Bundestagsfraktion war es dabei besonders wichtig, dass schnell und ent-schlossen humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge zur Verfügung gestellt wurde und dass die Bundesregierung diese Mittel gegebenenfalls weiter aufstocken wird.
Der Koalitionsantrag fordert die Regierung auf, sich weiterhin für die Bildung einer inklusiven Regierung im Irak einzusetzen und den politischen Prozess zur Einbindung aller Volksgruppen im Irak zu unterstützen.
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion haben sich die Entscheidung, den Waffenlieferun-gen an den Nordirak zuzustimmen, nicht leichtgemacht. Einige betrachten dies mit großer Skepsis, da die Waffen möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt in einem innerirakischen Konflikt zwischen den drei großen Volksgruppen zum Einsatz ge-bracht werden könnten oder an andere Gruppen missbräuchlich gelangen könnten.
Gemeinsam mit zahlreichen anderen SPD-Abgeordneten, die dem Koalitionsantrag zugestimmt haben, habe ich meine Bedenken gegenüber der Lieferung von Waffen in eine Krisenregion und meine Beweggründe für die Entscheidung, in diesem Kontext dennoch zuzustimmen in einer persönlichen Erklärung zu Protokoll gegeben.
Auch über die von der Bundesregierung beschlossene Unterstützung hinaus setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion vor allem für eine schnelle und umfassende Hilfe für die bedrohten Menschen in der Region ein. Dazu gehört auch die verstärkte Aufnahme von irakischen Flüchtlingen in Deutschland. In einem ersten Schritt fordert die SPD-Bundestagsfraktion deswegen eine Aufnahme von 15.000 Flüchtlingen aus dem Irak.
Der Koalitionsantrag zur Unterstützung der Hilfen für den Irak
Meine Persönliche Erklärung zu der Abstimmung im Deutschen Bundestag
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Presseerklärung zur Forderung der SPD-Bundestagfraktion nach Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak
Persönliche Erklärung zur Abstimmung über Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat
Im GesprächWir sehen mit großer Sorge die Verschärfung der sicherheitspolitischen und der humanitären Lage insbesondere im Norden des Iraks. Nach neuesten Zahlen der Vereinten Nationen sind mittlerweile über 1,7 Millionen Menschen auf der Flucht, davon ca. 1 Million im Gebiet der kurdischen Regionalregierung.
Wir begrüßen ausdrücklich, die umfängliche humanitäre Nothilfe der Bundesregierung für die Flüchtlinge, die unter schwierigsten Bedingungen ihre Heimat verlassen mussten und zum Teil nur ihr Leben retten konnten. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung mit ca. 50 Millionen Euro diese Menschen unterstützt und eine weitere substantielle Aufstockung dieser Mittel in Aussicht gestellt hat. Wir unterstreichen die bereits im Entschließungsantrag angesprochene Notwendigkeit, dass Deutschland und seine europäischen Partner großzügig bei der Aufnahme von Flüchtlingen sein sollen.
Die Bundesregierung hat nach einem verantwortungsvollen Abwägungsprozess über die humanitäre Hilfe hinaus beschlossen, auch Waffen zur Verteidigung gegen die militärisch überlegenen Truppen der ISIS in Absprache mit der Zentralregierung in Bagdad und in Abstimmung mit Deutschlands Partnern an die kurdische Regionalregierung zu liefern. Wir betrachten die Lieferung von Waffen mit großer Skepsis, da sie möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt in einem innerirakischen Konflikt zwischen den drei großen Volksgruppen zum Einsatz gebracht werden könnten oder an andere Gruppen mißbräuchlich gelangen könnten. Allerdings anerkennen wir auch, dass die Bundesregierung die Augen vor diesen potentiellen Gefahren nicht verschließt, sondern bei ihren Entscheidungen einbezogen hat und entsprechende Maßnahmen (u.a. Endverbleibsregelung mit der kurdischen Regionalregierung) getroffen hat.
Die Bundesregierung hat aufgrund einer außergewöhnlichen außen- und sicherheitpolitischen Lage eine Einzelentscheidung getroffen. Es handelt sich hierbei nicht um einen Paradigmenwechsel. Die Grundsätze der deutschen Rüstungsexportpolitik, keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern, bleiben der Eckpfeiler deutscher Exportpolitik.
Trotz unserer großen Skepsis gegenüber diesen Waffenlieferungen anerkennen wir, dass der Schwerpunkt deutscher und internationaler Politik auf der politischen Regelung des Konfliktes im Irak liegt. Es ist unserer Ansicht nach wesentlich, dass der designierte irakische Ministerpräsident eine Regierung bilden will, in denen alle großen Volksgruppen des Iraks repräsentiert sind. Dies würde auch die Chance erheblich vegrößern, dass die sunnitischen Stämme, die sich aufgrund der politischen Diskriminierung durch die Vorgängerregierung Maliki, wieder von ISIS abwenden und ihr die Unterstützung entziehen. Die Bundesregierung muss diesen politischen Prozess gemeinsam mit ihren Partnern aktiv unterstützen.
Wichtig ist darüber hinaus, dass auch wirtschaftliche und finanzielle Maßnahmen – wie in der Resolution des UN-Sicherheitsrates vom 15.8.2014 aufgeführt – gegen ISIS und ihre Unterstützer umgesetzt werden.
Darüber hinaus ist wesentlich, dass eine politische Strategie für die Region des Nahen und Mittleren Ostens gemeinsam mit den Regierungen vor Ort aufgesetzt wird. Deutschland will hierzu auch im Rahmen seines G7-Vorsitzes weitere Initiativen starten, was wir ausdrücklich unterstützen.
Nach Abwägung all dieser Umstände stimme ich dem vorgelegten Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zu, wenngleich ich weiterhin sehr skeptisch gegenüber den beschlossenen Waffenlieferungen bleibe.
Know-how Transfer zwischen Wirtschaft und Politik
Im Gespräch, Wirtschaft und FinanzenDurch den Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschlands trafen die junge Unternehmerin Jeannine Budelmann und der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek im Mai 2014 in Berlin erstmals aufeinander. Eine Woche lang begleitete Frau Budelmann den Politiker bei seiner Arbeit im Deutschen Bundestag, nahm mit ihm an Terminen teil und erhielt Einblicke in politische Entscheidungsprozesse sowie den Alltag eines Abgeordneten.
Oliver Kaczmarek bestückt bei Budelmann Elektronik Platinen mit SMD-Bauteilen (Foto: Marcel Kröner)
Am vergangenen Montag fand nun der Rückbesuch bei der Budelmann Elektronik GmbH in Münster statt. Jeannine Budelmann hat das Unternehmen gemeinsam mit ihrem Mann aufgebaut. Ihre Spezialisierung liegt auf der Entwicklung von elektronischen Schaltungen und eingebetteten Systemen für unterschiedlichste Anwendungen. In Münster durfte Oliver Kaczmarek einen Blick in die Struktur und Abläufe des Unternehmens werfen und auch selbst mit anpacken. Aus erster Hand erfuhr der Bundestagsabgeordnete mehr über die Perspektiven, Ideen und Probleme junger Unternehmensgründer.
Der Know-how Transfer ermöglichte interessante Einblicke, von denen beide Seiten – Politik und Wirtschaft – profitieren. Jeannine Budelmann und Oliver Kaczmarek möchten diesen spannenden Austausch miteinander gerne fortsetzen.
Mehr zum Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren finden Sie hier: https://www.wjd.de/KHT.WJD
Fünf Jahre Politik zum Mitmachen – der Rote Rucksack feiert Jubiläum
Im Gespräch, Kreis UnnaWas als Idee für den Bundestagswahlkampf 2009 begann, ist für Oliver Kaczmarek ein ständiger Begleiter seiner politischen Arbeit geworden: Der Rote Rucksack. Für den direkt gewählten SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Unna ist der Rote Rucksack Handwerkzeug und Symbol für sein Verständnis von Politik. „Als Wanderer weiß ich, dass man stets seine wichtige Ausrüstung in einem Rucksack mit sich trägt. Das will ich auch als Politiker beherzigen. In ihm befindet sich das wichtigste Rüstzeug, um meinen Wahlkreis im Bundestag vertreten zu können. Die Hinweise, Probleme und Anregungen der Menschen, die ich in Berlin vertrete. Ich möchte wissen, was die Menschen bewegt und wo der Schuh drückt.“
Die Menschen in Oliver Kaczmareks Wahlkreis können den Rucksack auf vielfältige Weise befüllen: Der Abgeordnete lädt regelmäßig zu Wanderungen durch seine Heimat und Bürgersprechstunden auf Marktplätzen ein. Hinzukommen Dialogveranstaltungen, Fachgespräche, Newsletter, Kontakt über die sozialen Medien und vieles mehr. Der Rote Rucksack hat sogar eine eigene Website über die man seine Anliegen virtuell einwerfen kann. „Ich will nicht, dass die Menschen das Gefühl haben, „die in Berlin machen eh was sie wollen“. Moderne Politik heißt für mich die Menschen zu beteiligen und Transparenz zu schaffen. Das werde ich auch die nächsten Jahre fortsetzen.“
Weitere Informationen auf www.roter-rucksack.de
SPD setzt mit der BAföG-Reform auf Bildung und Chancengleichheit
Im Gespräch, Presse und Co., Zukunftsaufgabe BildungDas Kabinett hat heute den Gesetzentwurf für die geplante BAföG-Reform auf den Weg gebracht. Die Große Koalition setzt damit die richtigen Prioritäten und investiert in Bildung und Chancengleichheit.
Mit der geplanten Novelle übernimmt der Bund die Kosten für das BAföG ab 2015 vollständig und entlastet damit die Länder jährlich um 1,17 Milliarden. Diese Mittel ermöglichen den Ländern zusätzliche Investitionen in die Bildung.
Darüber hinaus sieht die Novelle eine substanzielle Stärkung und Modernisierung des BAföG vor. Es wird angepasst an neue Studienstrukturen, veränderte Bildungsbiografien und zunehmende Internationalität. Mit der Erhöhung der Freibeträge, Bedarfssätze und Sozialpauschalen werden sich ab 2016 die Leistungen spürbar verbessern und gleichzeitig auch weitere 110.000 Schüler und Studierende in den Kreis der BAföG-Berechtigten aufgenommen.
Die SPD-Bundestagfraktion begrüßt, dass im Kabinettsentwurf auch der Zugang zum BAföG für Personen mit humanitärem Aufenthaltsstatus und Geduldete zusätzlich erleichtert wird. Der Entwurf sieht eine Herabsetzung der Mindestaufenthaltszeit von 4 Jahren auf 15 Monate vor. Ungewollte Ausbildungsabbrüche aus finanziellen Gründen sollen damit zukünftig verhindert werden.
Der Gesetzentwurf setzt die richtigen Prioritäten und sorgt für Investitionen in Bildung und Chancengleichheit. Immer wenn die SPD regiert, gibt es substanzielle Verbesserungen beim BAföG. In der parlamentarischen Beratung gilt es nun unter Einbeziehung von Studierendenverbänden und Experten weitere Vorschläge konstruktiv zu prüfen. Ziel der Reform muss es sein, das BAföG bestmöglich auf die Studien- und Lebensbedingungen der Schüler und Studierenden auszurichten.
Grün statt Grau: Roter Rucksack-Wanderer entdecken Kamens Pflanzenvielfalt
Im Gespräch, Kamen, Kreis Unna, Presse und Co., Roter RucksackIn dem kleinen Park am Krankenhaus riecht es wegen des Katsurabaums schon im Herbst nach Weihnachten.
Rasen, Rosen, Koniferen – die „normale“ Parkanlage dient dem Hobbygärtner seit jeher als Vorbild für seinen Garten. Dabei sei es nicht der fein getrimmte Rasen, der die Artenvielfalt in die Städte bringe, sondern die ungeordnete Blumenwiese, erklärte Botaniker Dr. Götz Loos am Samstag, 16. August, bei einem Streifzug durch die Kamener Innenstadt, zu dem der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek im Rahmen seiner „Roter Rucksack-Kampagne“ eingeladen hatte und dem sich rund 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer anschlossen.
Für die meisten ist die Stadt der Inbegriff der „Nicht-Natur“. Wer Kamen aber mit dem geübten Auge des Botanikers durchstreift, entdeckt jede Menge Überraschendes.
Vom Gymnasium ging es zur Nordenmauer, wo im Kreisel die Wildblumen blühen.
Wer ahnt schon, dass am Krankenhaus ein Katsurabaum, auch Lebkuchenbaum genannt, steht, dessen Blätter im Herbst nach dem frischen Weihnachtsgebäck riechen? Oder dass es kaum noch Straßen gibt, in denen das japanische Liebesgras nicht zwischen Pflastersteinen wächst? Unübertroffen als Artenschutzgebiet, erklärte der Botaniker den Spaziergängern, sei der Naturgarten am Gymnasium. Nirgends sonst in der Stadt finde man eine derart große Vielfalt an Pflanzen und Tieren.
Ohnehin müssten die Kommunen viel mehr tun für die Erhaltung und Förderung der biologischen Vielfalt, forderte der Fachmann. Gerade in Sachen Klimaschutz dürfe man die Biodiversität nicht vergessen. „Die Wahl der Pflanzen ist entscheidend, nicht das, was die Baumschule hergibt“, so Dr. Götz Loos.
Nach der Wanderung feierten die Teilnehmer den 5. Geburtstag des Roten Rucksacks im Buxtorf Inn.
Am Ende nahmen die Roter Rucksack-Wanderer vor allem eines mit: Unkraut gibt es nicht. Jede Pflanze hat ihren Platz – auch im Asphalt oder in der Garageneinfahrt. Und: Wenn’s blüht, tun wir was für die Natur – vor allem in der Stadt.
Ihr Ende fand die Wanderung schließlich am Bux in Südkamen, wo Oliver Kaczmarek mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern in lockerer Runde das Jubiläum des Roten Rucksacks feierte. Mit diesem unverzichtbaren Element seiner politischen Arbeit, das mittlerweile bundesweit Nachahmer findet, ist Kaczmarek seit nunmehr fünf Jahren auf Tour. Er besucht Orte, an denen Besonderes geleistet wird, trifft ehrenamtlich tätige Menschen, sammelt Meinungen und Ideen, aber auch Kritik für seine Arbeit im Bundestag.
Zu Besuch bei den Tüftlern von Oberaden
Bergkamen, Im Gespräch, Kreis Unna„Entwicklung eines Systems zur Lagerung und zum Versand von empfindlichen Naturprodukten in Flüssigkeiten am Beispiel von Schnittblumen“. Was es mit diesem „rätselhaften“ Forschungsprojekt auf sich hat, erfuhr der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek am Dienstag, 12. August, beim Besuch der Firma StorCon in Bergkamen-Oberaden. Hier wollte sich der Politiker informieren über das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, aus dessen Topf die Bergkamener Tüftler schon zweimal Forschungsgelder erhalten haben.
Zuletzt für das oben erwähnte „Schnittblumen-Projekt“, das StorCon-Geschäftsführer Gundolf Volk mit wenigen Worten veranschaulicht: „Andere verschicken Blumengrüße trocken, wir wollen sie nass mit der Post transportieren.“
StorCon ist nicht nur spezialisiert auf die Planung und Umsetzung hochkomplexer Aufgabenstellungen in den Bereichen Förder- und Verpackungstechnik. Die zehn Mitarbeiter starke Firma entwickelt überdies mit technisch kreativen Ansätzen und neuartigen Ideen innovative und ausgefallene Lösungen.
StorCon-Geschäftsführer Gundolf Volk zeigt Oliver Kaczmarek die Vase, die beim Transport nicht ausläuft.
Ob hängender Flaschentransport, Sortieranlagen für Getränkekisten, die vollautomatische Beladung von Lkw-Aufliegern oder der führerlose Container für den Transport von Arzneimitteln, Lebensmitteln oder Wäsche in den Fluren eines Krankenhauses – das Bergkamener Unternehmen hat bereits eine große Bandbreite von Produkten und Verfahren realisiert.
Auch die Fragestellung „Wie hält man Schnittblumen über Tage frisch“ – übrigens die Idee eines Gärtners – hat StorCon technisch gelöst: In einem Kooperationsprojekt mit der Fachhochschule Iserlohn hat die Firma zum einen eine Vase entwickelt, aus der Blumenwasser selbst beim Überkopf-Transport dank zweier Gel-Schichten nicht ausläuft. Darüber hinaus haben die Konstrukteure eine Maschine gebaut, die die verschiedenen Elemente in die Blumenvase füllt. Gundolf Volk ist zuversichtlich, dass mit dem Verfahren alles transportiert werden kann, was nicht verschüttet werden darf. Was den Kooperationspartnern allerdings noch zu schaffen macht: Es dauert ein paar Minuten, bis die beiden Gel-Ebenen fest sind.
Von Oliver Kaczmarek auf die Abwicklung und das Antragsverfahren für das Förderprogramm des Wirtschaftsministeriums angesprochen, erklärt der StorCon-Geschäftsführer: Ein Unternehmen bringe die Partner zusammen. Das Antragsverfahren sei simpel, die bürokratische Belastung halte sich in Grenzen, und es entstünden bleibende Kontakte zu Universitäten und Fachhochschulen. Ein weiterer Vorteil: Die Projektteilnehmer beschäftigten sich allein mit der Problemlösung. Ob die „Erfindung“ auf dem Markt durchschlage oder überhaupt Bedarf bestehe, sei erst einmal unerheblich, so Volk. „Man muss nur bereit sein, etwas Neues zu machen.“
Neue BAföG-Statistik bestätigt geplante BAföG-Novelle
Im Gespräch, Presse und Co., Zukunftsaufgabe BildungDie BAföG-Statistik für das Jahr 2013 verdeutlicht, dass die in der großen Koalition vereinbarte 25. BAföG-Novelle mit einer deutlichen Erhöhung der Freibeträge und Bedarfssätze der richtige Weg ist. Mit der geplanten Anhebung der Einkommensfreibeträge um 7 Prozent wird der Kreis der BAföG-Berechtigten zukünftig um rund 110.000 erweitert werden. Mit der Erhöhung der Bedarfssätze um 7 Prozent, der Anhebung von Wohn- und Sozialpauschalen werden die Leistungen für Schüler und Studierende zukünftig spürbar verbessert.
Das Absinken der Zahl der BAföG-Empfänger um 2,1 Prozent in 2013 verdeutlicht den Handlungsbedarf und die Notwendigkeit der BAföG-Novelle.
Mit den Ursachen und Hintergründen des Absinkens werden wir uns in der parlamentarischen Beratung genau beschäftigen. Hierbei ist zu prüfen, welche weiteren Maßnahmen neben den vereinbarten Eckpunkten der Novelle ergriffen werden können, um einen weiteren Rückgang der BAföG-Berechtigten vorzubeugen.