Aktuelles – Seite 221 von 248 – Oliver Kaczmarek, Md

„Lust auf was Neues?“ Diskussion mit Wissenschaftsministerin Svenja Schulze

NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek diskutieren mit Akteuren im Kreis Unna über Innovation durch Bildung

Allgemeine wie berufliche Bildung und Kreativität gelten als wesentliche Instrumente für Innovation, Wachstum und nachhaltige Entwicklung. Für Deutschland, NRW und speziell den Kreis Unna ergeben sich daraus große Chancen. Ausgehend von diesem Leitgedanken diskutieren am Donnerstag, 14. Juli (Beginn 12:30 Uhr) im Technopark Kamen (Lünener Str. 212) die NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Bildungseinrichtungen über Maßnahmen und Anforderungen, die diese Instrumente befördern.

Welche Maßnahmen sind sowohl auf Bundes-/Länderebene als auch auf Kreis- und kommunaler Ebene erforderlich? Wie kann daraus wirtschaftlicher Erfolg entstehen? Wie kann die Anbindung an Forschung und Wissenschaft gelingen? So lauten nur drei der vielfältigen Fragestellungen, die sich an die geladenen Fachleute und an das interessierte Publikum der Veranstaltung richten, zu der der Abgeordnete und Vorsitzende der Kreis-SPD interessierte Bürgerinnen und Bürger besonders herzlich einlädt.

Nach einem Input der Wissenschaftsministerin stehen unter dem Titel „Innovation im Kreis Unna“ Kurzpräsentationen der Kalka Bildungsgesellschaft, der Paul Vahle GmbH, dem Kompetenzzentrum für biologische Sicherheit „Bio-Security“ und der Wirtschafts-förderungsgesellschaft des Kreises Unna auf dem Programm. „Ich freue mich besonders über die Teilnahme von Svenja Schulze, die die Möglichkeit erhalten soll, zu erfahren, welche innovativen und kreativen Projekte bereits im Kreis Unna stattfinden“, so Oliver Kaczmarek.

Die anschließende Diskussion moderiert Bürgermeister Hermann Hupe. Im Podium: Ministerin Svenja Schulze, Pascal Lampe, Geschäftsführer des Netzwerks Industrie RuhrOst e.V. (NERO) und Oliver Kaczmarek.

Nachfragen und Anmeldungen zu diesem Meinungsaustausch sind an das Bürgerbüro
Oliver Kazcmarek, MdB zu richten an: Fon 02303 25314-30, Fax 02303 237218 oder E-Mail: oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de

50 amerikanische High-School Absolventen besuchten Oliver Kaczmarek im Bundestag

50 Schülerinnen und Schüler aus den USA, unter anderem von der Lawrence High-School in Kansas, besuchten am 1. Juli 2011 auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek das deutsche Parlament. In einem Gespräch mit dem Abgeordneten konnten sie viel über die Abläufe im Bundestag erfahren.

Unter den Besuchern war auch Lioba Gierke, die von deutscher Seite für ein Jahr am Parlamentarischen Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestags und des Kongresses der USA teilgenommen hatte. Die aus Schwerte stammende Schülerin war von Oliver Kaczmarek vorgeschlagen worden und konnte während ihres Jahres in den USA, das nun zu Ende geht, viele spannende Eindrücke sammeln. „Sie hat uns Deutschland näher gebracht und war eine tolle Vertreterin für ihr Land“, betonte einer ihrer amerikanischen Lehrer, beim Besuch im Bundestag.

Zu Beginn schilderte Oliver Kaczmarek seine Aufgaben als Abgeordneter im Parlament und die Themen der aktuellen Sitzungswoche im Bundestag, die durch die Folgen der Finanzkrise und den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie geprägt waren. Auf die anschließende Fragerunde hatten sich die Schülerinnen und Schüler gut vorbereitet. Dabei wurden vielfältige Themen angesprochen. Neben der Frage, warum Deutschland aus der Atomenergie aus- und in die Mettenergie einsteigt, ging es um das deutsche Parteiensystem sowie die Unterschiede der Opposition zur Regierungskoalition.

Aber auch das Reichstagsgebäude weckte besonderes Interesse der Besucher. Bei einer Führung erklärte Oliver Kaczmarek die historischen und politischen Hintergründe des Hauses. „Das große Abschlussbild neben der Reichstagskuppel werde ich in meine nächste Jahresbilanz aufnehmen“, versprach Oliver Kaczmarek schließlich unter Applaus der Besuchergruppe.

Oliver Kaczmarek mit Lioba Gierke und Schülerinnen und Schülern aus den USA (u.a. Annegret Nasshan)

Wandern mit dem Roten Rucksack

Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek lädt zur Wanderung und zu Gesprächen außerhalb geschlossener Sitzungszimmer ein. Der Rote Rucksack ist Symbol und ständiger Begleiter des SPD-Politikers.

Bereits im dritten Jahr startet der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek mit dem Roten Rucksack zu Wanderungen in seinem Wahlkreis. In ungezwungener Atmosphäre will Kaczmarek mit den Menschen vor Ort ins Gespräch kommen und treu seinem Motto Orte besuchen, an denen Besonderes geleistet wird.
Am kommenden Samstag, 09. Juli, startet um 14:00 Uhr in Bönen-Lenningsen die erste von vier Wanderungen in diesem Sommer. Treffpunkt ist der Alte Bahnhof Lenningsen, für Ortsfremde: Birkenweg 16. Von dort aus führt eine etwa 3 km lange, für Groß und Klein geeignete Wanderstrecke über den Freud- und Leidweg zum Alten Backhaus im Landes-Golddorf Flierich. Hier klingt nach Kultur und Heimatgeschichten der Nachmittag bei Kaffee und Kuchen aus.

“Im Roten Rucksack, Symbol und ständiger Begleiter meiner politischen Arbeit, befindet sich das wichtigste Rüstzeug, um meinen Wahlkreis im Bundestag zu vertreten. Bei den Wanderungen der letzten Jahre habe ich viele engagierte Menschen kennen gelernt, in spannenden Gesprächen ihre Ideen, Vorschläge und auch kritische Meinungen mit nach Berlin genommen.” Es sei enorm wichtig, nicht nur die große Politik aus Berlin zu erklären, sondern den Menschen zu Hause zuzuhören und zu erfahren, wo der Schuh drückt, ist Kaczmarek überzeugt. “Deshalb lade ich die Bürgerinnen und Bürger auch in diesem Jahre wieder ein, mich auf meinen Touren durch den Wahlkreis zu begleiten und mit mir ins Gespräch zu kommen.”

Die nächsten Termine und Routen finden Sie unter www.oliver-kaczmarek.de.

Für Auskünfte oder Anmeldungen wenden Sie sich an das Bürgerbüro in Unna:
Fon 02303 25314-30, Fax 02303 237218 oder E-Mail: oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de

 

Innovationsstandort Kreis Unna

Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek (SPD) eine Woche
im Kreis Unna on Tour.

„Lust auf was Neues? Innovation durch Bildung!” Unter diesem Motto bereist der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek in der Woche vom 11. Juli den Kreis Unna. Innovation, Bildung und Kreativität gelten als wesentliche Instrumente für Wachstum und nachhaltige Entwicklung. Ausgehend von diesem Leitgedanken stehen in der Woche vom 11. Juli Betriebsbesuche, Gespräche in Bildungseinrichtungen, Treffen mit Fachleuten und eine Veranstaltung mit der NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze auf dem Programm. Ziel ist es, den Kreis Unna als Innovationsstandort mit Best Practice-Beispielen zu erkunden und Handlungsempfehlungen für die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik mitzunehmen.

 

Montag, 11. Juli

11:00 Uhr     Autohaus Rüschkamp, Lünen
Thema “Elektromobilität”

15:00 Uhr     3M Deutschland, Werk Kamen
Thema “Welche Rolle spielen faire und innovative Arbeitsplatzregelungen”

 

Dienstag, 12. Juli

10:00 Uhr     Grundschule am Friedrichsborn, Unna
Informationen über das zdi-Zentrum Kreis Unna und Besuch einer Unterrichtsstunde “Forschen mit Flecki”

13:00 Uhr     Hellweg-Berufskolleg, Unna
Besuch des gewerblich-technischen Berufskollegs und eines CNC-Technikkurses der Metallwerkstatt

 

Mittwoch, 13. Juli

14:00 Uhr     Bayer Schering
Betriebsbesichtigungen, Gespräche mit der
Werks-/Produktionsleitung und Betriebsrat

 

Donnerstag, 14. Juli

09:00 Uhr     Bio-Security Bönen
Laborbesichtigung und Projektvorstellung

12:30 Uhr     “Innovation durch Bildung”
öffentliche Fachveranstaltung mit NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze im Technopark Kamen

 

Werkstattgespräch Alphabetisierung und Energiewende – zur Sitzungswoche vom 27.06.-01.07.2011

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Die Sitzungswoche begann mit einer neuen Runde im Steuerstreit zwischen CDU/CSU und FDP. Die jetzt wieder los getretene Steuersenkungsdebatte ist haushaltspolitisch verantwortungslos. Es scheint nur darum zu gehen, die weiterhin schwächelnde FDP zu stabilisieren. Angela Merkel erntet dafür nicht nur Kritik von der Opposition, sondern auch von Seiten der Ministerpräsidenten der CDU. Aktuelle Herausforderungen wie die Schuldenkrise im Euro-Raum, die Bundeswehrreform oder die Pro Kopf Verschuldung in Deutschland von 24.000 Euro scheinen keine Rolle zu spielen. Die Haushaltslage der Länder und Kommunen bleibt angespannt. Nichts ist so unseriös, wie in dieser Lage schuldenfinanzierte Steuersenkungen anzukündigen. Die SPD-Bundestagfraktion hat das in dieser Woche in einer aktuellen Stunde zum Thema gemacht.

Im Zentrum der parlamentarischen Debatten standen der Atomausstieg und die Energiewende. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Schwarz-Gelb auf den Kurs des rot-grünen Ausstiegs umschwenkt und hat dem neuen Atomgesetz zugestimmt. Viele damit einhergehenden Gesetzesvorlagen sieht die SPD-Fraktion allerdings kritisch. So zum Beispiel die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz. Es ist in dieser Woche deutlich geworden, dass die Koalition keinen Kompass und keine Kompetenz für die industriellen und sozialen Dimensionen der Energiepolitik hat. Aus diesem Grund hat die SPD-Bundestagfraktion ihre Positionen in einem eigenen Entschließungsantrag in die Debatte eingebracht.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im aktuellen Info-Dienst Nr.12/2011, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

 

Richtungswechsel für Europa

Heimischer Bundestagsabgeordneter Teil eines europaweiten Netzwerkes für die Finanztransaktionssteuer

Über 1000 europäische und nationale Abgeordnete zu denen auch der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zählt, fordern in einem gemeinsamen Aufruf der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf, alle erforderlichen Maßnahmen zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer zu ergreifen. Mit der Besteuerung von weltweiten Finanz- und Devisengeschäften wollen wir für mehr Ordnung auf den Märkten sorgen und Staaten und Kommunen finanziell wieder handlungsfähig machen.“, so Oliver Kaczmarek.

Die Europäische Union steht vor wichtigen Entscheidungen, die Auswirkungen auf ihre Zukunft und die der europäischen Wirtschaft haben werden. Die weltweite Finanzkrise und der anschließende Wirtschaftseinbruch hätten die europäischen Staatshaushalte stark belastet.

„Die Kosten der Krise müssen endlich auch von deren Verursachern getragen werden: den Finanzspekulanten.“, fordert der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

„Mit meiner Unterschrift unterstütze ich die Einführung einer breit angelegten Steuer auf Finanztransaktionen innerhalb der Europäischen Union.“

Diese Steuer fußt auf folgenden Grundsätzen:

  • 0,05% und nicht weniger: Durch einen extrem niedrigen Steuersatz soll sichergestellt werden, dass die Steuer keine Last für die Bürgerinnen und Bürger und die Realwirtschaft darstellt.
  • 200 Milliarden: Eine sehr breite Bemessungsgrundlage für die Finanztransaktionssteuer ist erforderlich, um zu gewährleisten, dass der gesamte Finanzsektor einen angemessenen Beitrag leistet. Studien zeigen, dass eine europäische Finanztransaktionssteuer Erträge von 200 Mrd. Euro pro Jahr einbringen kann. Diese Summe steht in starkem Kontrast zu Vorschlägen der Konservativen, die nur 20 Mrd. Euro erbringen würden.
  • Zuerst eine europäische Steuer: Jedwede mögliche Anstrengung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf globaler Ebene sollte unternommen werden. Eine europäische Finanztransaktionssteuer muss dabei als ein erster Schritt in Richtung einer globalen Strategie vorangetrieben werden.
  • Eine Steuer zur Bereitstellung von Ressourcen für eine moderne Fortschrittsagenda: Die konservative Agenda, die sich ausschließlich auf die Haushaltskonsolidierung beschränkt, hat fatale Konsequenzen für die Menschen. Daher ist es essenziell, auch soziale, Umwelt- und globale Aspekte als Teil der Gesamtstrategie zu berücksichtigen.

„Ein anderer Weg für Europa ist möglich! Wir können die öffentlichen Haushalte wieder in den Griff bekommen ohne Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung oder erneuerbare Energien zu kürzen und ohne soziale Ungerechtigkeit und Ausgrenzung zu verschärfen.“, betont Oliver Kaczmarek.

Sie finden den Aufruf mit Unterschriftenformular unter:

http://www.changeforeurope.eu/de

Integration und Bildung bedingen einander.

Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek (SPD) im Gespräch mit der RAA

Integration und Bildung bedingen einander und bilden einen der Schwerpunkte der politischen Arbeit des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek (SPD). In diesem Aufgabenfeld räumt er der Arbeit der Regionalen Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien (RAA) im Kreis Unna einen außerordentlichen Stellenwert ein: Die interkulturelle Arbeit ist eine Zukunftschance für alle Kinder und Jugendlichen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte. Der Auftrag der RAA reicht von der Sprachförderung über Lehrerfortbildung bis zur Elternbildung. Das über zwei Jahrzehnte hinweg entwickelte Konzept ist aus der kommunalen Integrationsarbeit nicht mehr wegzudenken. In der vergangenen Woche traf sich der SPD-Politiker mit Marina Raupach, Leiterin der RAA Kreis Unna, Norbert Diekmännken, Fachbereichsleiter „Arbeit und Soziales“ des Kreises und der stellvertretenden RAA-Leiterin Anne Nikbin zu einem Erfahrungsaustausch.

v.l. Oliver Kaczmarek, Anne Nikbin, Marina Raupach, Norbert Diekmännken

1. Praxistag Inklusion: Kinder machen keinen Unterschied

Über den gemeinsamen Alltag von Kindern mit und ohne Behinderung konnte ich mir bei meinem Praxistag im Montessori-Kinderhaus in Unna einen Tag lang ein Bild machen. Dabei habe ich wieder festgestellt, dass für Kinder untereinander das, was für Erwachsene ein Problem zu sein scheint, überhaupt kein Problem ist.

Mitarbeiterinnen, Trägerverein und Leitung des Montessori-Kinderhauses in Unna hatten mich vor einiger Zeit zu einem Praxistag eingeladen, um den Alltag in einer Kindertageseinrichtung kennenzulernen, die sich das gemeinsame Leben und Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung auf die Fahnen geschrieben hat. Vom Eintreffen der Kinder, über Morgenkreis und freies Lernen und Spielen bis zum Mittagessen war ich in der Gelben Gruppe unterwegs. Dabei haben mich die Erzieherinnen und Pädagoginnen immer wieder die Abläufe einbezogen und mir erklärt, auf welche Art und Weise sie mit den Kindern arbeiten. So habe ich auch einen kleinen fachlichen Einblick darin erhalten, mit welchem pädagogischen Konzept diese Einrichtung Inklusion betreibt. Am Nachmittag haben alle Kinder eigenständige Aktivitäten entwickelt: die einen haben mit den verschiedenen Leseboxen gespielt, die nächsten selbständig Plätzchen gebacken und die dritten Lautübungen mit einem Kind gemacht. Zwischendrin gab es immer wieder zusätzliche Angebote wie Bastel- und Werkangebote oder das Training für ein Fußballspiel. So war der Praxistag ein zweiter Einblick in die Abläufe in einer Kindertageseinrichtung, nachdem ich im vergangenen Jahr schon einmal einen Tag lang in der KiTa Rasselbande in Königsborn hospitiert habe. Hier wie dort habe ich professionelle Abläufe, eine komplexe Struktur und viel Eingehen auf die Individualität von Kindern erlebt.

Am Nachmittag hatte das Montessori-Kinderhaus eine Gesprächsrunde mit Eltern, Therapeuten, Erzieherinnen, Ärzten etc. vorbereitet, in dem wir meine Beobachtungen und grundsätzliche Meinungen zum Thema Inklusion austauschen konnten. Hier wurden zahlreiche Aspekte aus dem Praxisblick aufgeworfen, die ich für meine politische Arbeit im Bundestag und als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für inklusive Bildung mitnehmen konnte. So wurde mir beispielsweise noch einmal verdeutlicht, dass der Umgang mit Menschen mit Behinderung auch oft besondere Kenntnisse benötigt. Die Hürde sollte nicht zu hoch sein, aber mir ist klar, dass die Sonder- und die Heilpädagogik als Spezialdisiplinen und Ausbildungsgänge im Zeitalter der Inklusion zukünftig eher mehr als weniger Gewicht erhalten werden. Dabei kommt es darauf an, dass in den Schulen und Kindertageseinrichtungen Menschen aus unterschiedlichen pädagogischen Berufsrichtungen zusammen kommen und miteinander arbeiten. Das muss in unserer Schulkultur noch eingebübt werden. Kritisiert wurde auch die reale Zuteilung von Integrationshelfern in Bildungseinrichtungen, die Kinder mit Behinderung aufnehmen. Das sind Menschen, die Kindern helfen, die beispielsweise aufgrund einer motorischen Einschränkung für manche Handgriffe Unterstützung im Alltag benötigen. Die Kritik insbesondere aus Schulen war, dass die zugeteilten Stundenkontingente in der Praxis bei weitem nicht ausreichten.

Viele weitere Aspekte wurden angesprochen und werden sicher bei nächster Gelegenheit wiederum aufgegriffen. So beschäftigt die Betroffenen, was an die Stelle der ehemaligen Zivildienstleistenden rückt, wenn sich nicht genug junge Menschen für den unzureichend ausgetatteten Freiwilligendienst melden. Die Übergänge von der KiTa in die Schule und später in den Beruf wurden diskutiert. Ebenso, dass Inklusion derzeit nicht als Ziel in einigen kommunalen Schulentwicklungsplänen diskutiert wird. Es wurden so viele Fragen und Kritikpunkte aufgeworfen, dass eine Mutter, die sich ganz konkret entscheiden muss, ob ihr Kind in eine Förderschule oder den Gemeinsamen Unterricht gehen soll, am Ende einbrachte, dass sie nun mehr Zweifel habe als vor der Diskussion. Das war natürlich von niemandem beabsichtigt, zeigt aber bei aller Professionalität auf, dass es am Ende immer darum geht, Betroffene mitzunehmen, sie stark zu machen und für die Kinder den besten Weg zu finden.

Dem Praxistag im Montessori-Kinderhaus werden zwei weitere in diesem Jahr in zwei Förderschulen folgen. Daher sind meine Erkenntnisse noch vorläufig und bruchstückhaft. Aber drei Dinge konnte ich am Schluss dennoch sagen:

  1. Die, die jetzt schon für inklusive Bildung kämpfen, begreife ich als Vorreiter, als Pioniere im besten Sinne. Sie stoßen leider oft auf Widerstände und gehen dem einen oder der anderen vielleicht auch zu ungeduldig voran. Aber sie sind wichtig, um Akzeptanz in jeder Hinsicht (also auch bei betroffenen Eltern) zu organisieren. Dazu gehört auch, zu akzeptieren, dass sich Eltern bewusst für eine Beschulung in einer Förderschule entscheiden und auch, für andere Kinder Partei zu ergreifen, deren Lobby noch nicht so groß ist. Jedenfalls sind diese Pioniere unverzichtbar und ihnen gebührt ein großer Dank für ihren unermüdlichen Einsatz.
  2. Es geht in erster Linie um Menschen und um das Akzeptieren ihrer Individualiät und ihres individuellen Weges. Die große pädagogische Herausforderung bleibt also, um mit Hartmut von Hentig zu sprechen, die Sachen zu klären und die Menschen zu stärken! Hierfür brauchen wir in vielen Bereichen unseres Bildungswesens eine neue Philosophie, die auf Integration und nicht auf Selektion beruht. Es muss selbstverständlich sein, zunächst einmal jedes Kind anzunehmen, und keines wegzuschicken.
  3. Inklusion kostet auch Geld. Das zu bestreiten, wäre naiv. Und das zu verhindern, wäre einer der reichsten Gesellschaften auf der Welt, die in ihrer Verfassung im ersten Satz auf die unantastbare Würde des Menschen abzielt, nicht würdig. Geld darf nicht das Argument sein, jeden Fortschritt von vornherein zu verwerfen. Aber wer kein zusätzliches Geld bereitstellen will, der sperrt Türen zur Inklusion zu. Zufälligerweise wird am gleichen Tag der Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion vorgestellt. Im Bildungsausschuss des Bundestags haben wir als SPD einen Antrag der schwarz-gelben Koalition unter anderem deshalb abgelehnt, weil die Koalition, zusätzliche Haushaltsmittel ausgeschlossen hat.

Am Schluss möchte ich vor allem allen danken, die mir diesen Praxistag ermöglicht haben. Das sind die Leiterin, der Förderverein und alle Beschäftigten des Montessori-Kinderhauses sowie alle Eltern und Partner der Einrichtung, die an der Gesprächsrunde teilgenommen haben. Insbesondere aber gilt dieser Dank den Kindern, die mich an diesem Tag so vorbehaltlos empfangen haben und damit vielleicht den spürbarsten Eindruck aller Voraussetzung für Inklusion vermittelt haben: Offenheit und Neugier auf Menschen.

Die nächsten Praxistage finden in der zweiten Jahreshälfte in der Friedrich-von-Bodelschwingh-Schule in Heil und der Albert-Schweitzer-Schule in Oberaden statt. Dazu wird es auch eine entsprechende Abschlussveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion vor Ort geben. Achten Sie für die Terminhinweise auf die örtliche Presse und diese Internetseite.

Das Konzept der SPD-Bundestagsfraktion zur Umsetzung der UN-Konvention finden Sie hier.

Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht darf nicht zum Nachteil der Kommunen werden!

Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zur Debatte im Deutschen Bundestag um die Neuordnung der Abfallwirtschaft:

„Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuord-nung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts geht zu Lasten der Kommunen, deswegen lehnt die SPD-Bundestagsfraktion diesen Entwurf ab“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Neuordnung der Abfallwirtschaft in Deutschland. Weiterlesen

Atomausstieg und Energiewende – zur Sitzungswoche vom 06. – 10. Juni

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In dieser Sitzungswoche wurden die von der schwarz-gelben Bundesregierung eingebrachten Gesetze zur Atomenergie und den erneuerbaren Energien beraten. Mit dem jetzt vorgelegten Fahrplan für den Atomausstieg bis 2022 landen Union und FDP beim Enddatum des rot-grünen Ausstiegsbeschluss aus dem Jahr 2000. Damit erreicht die schwarz-gelbe Bundesregierung nach der Katastrophe von Fukushima den Stand, auf dem die SPD schon vor Jahren war. Für die SPD-Bundestagsfraktion muss die Energiewende sozial tragfähig sein. Nur als Projekt der gesamten Gesellschaft kann sie gelingen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht überfordert werden.

Eine weiterer Schwerpunkt dieser Sitzungswoche war erneut die Schuldendkrise im Euroraum. Die Situation in Griechenland verschärft sich und die Bundesregierung reagiert strategielos und uneinig.

Besonders gefreut habe ich mich in dieser Woche über den Besuch einer Gruppe des Multikulturellen Forums aus Lünen. 8 Jugendliche haben mir das Projekt „Szenewechsel“ vorgestellt. Es möchte jungen Menschen im Alter von 18-25 Jahren und im Arbeitslosengeld II-Bezug auf der Suche nach ihren beruflichen Perspektiven neue Chancen eröffnen, unter anderem durch die Erarbeitung eines eigenen zweisprachigen Theaterstücks in der Türkei. Die Gruppe konnte große Erfolge mit ihrer Inszenierung „Mimikry“ feiern. Die Weltpremiere hat in Ankara statt gefunden und die Deutschlandpremiere Anfang Februar in Unna. Die Gruppe war so erfolgreich, dass sie sogar als einzige vom Bundesarbeitsministerium zu einer Tagung nach Berlin eingeladen wurde.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im aktuellen Info-Dienst Nr. 11/2011, den Sie hier herunterladen können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.