Entscheidungen für Europa – Zur Sitzungswoche vom 25.-29.06.2012

Zu später Stunde hat der Bundestag am Freitag ein Paket verabschiedet, mit dem Deutschland internationalen Vereinbarungen nachkommt und die Finanzmarktkrise einzudämmen versucht. Eine Entscheidung, die sich kein Abgeordneter leicht gemacht hat, da hier substanzielle Fragen von Demokratie und Entschlossenheit gegen die Finanzmarktkrise betroffen waren. Die Inhalte des Paketes aus Europäischem Stabilitätsmechanismus, Finanztransaktionssteuer, Wachstumsprogrammen für Europa sowie Fiskalvertrag habe ich in diesem Info-Dienst beschrieben. Meine Erwägung, trotz Licht aber auch Schatten diesem Paket im Bundestag meine Zustimmung zu geben, habe ich in einem ausführlichen Artikel auf meiner Internetseite beschrieben. Die Debatten werden damit nicht beendet sein, wie mir nicht nur die vielen Zuschriften zeigen, die ich in den nächsten Tagen alle beantworten werde. Grundlegende Fragen müssen weiter diskutiert und entschieden werden, darunter: Wie können die Spekulationen weiter gebändigt und die Finanzmärkte auf ihre eigentliche Funktion konzentriert werden? Wie schaffen wir Zukunftsperspektiven und Arbeit in Europa? Wie halten wir unseren Wohlstand und was heißt das für die Zukunft Europas? Für mich ist klar: die Angriffe auf unsere gemeinsame Währung können wir nur mit mehr Europa und mehr Verbindlichkeit der Staaten erreichen. Ein Zurück in die Nationalstaaterei ist in der globalisierten Weltwirtschaft nicht mehr möglich.

In der vorletzen Woche habe ich meine zweite Innovationstour durch den Wahlkreis gemacht. Unter dem Motto „Lust auf was Neues?!“ habe ich Menschen aufgesucht, die Innovation ermöglichen, weil sie vorweg gehen. In Gesprächen und Betriebsbesichtigungen mit den Schwerpunktthemen „Arbeit für Menschen mit Behinderungen“, „Frauen in Führungspositionen“, „Handwerk und energetische Gebäudesanierung“ habe ich den Kreis Unna als Innovationsstandort erkundet und Handlungsempfehlungen für die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik mitgenommen.

Nun stehen in Nordrhein-Westfalen die Sommerferien an. Direkt im Anschluss starte ich wie jeden Spätsommer meine Markttour durch den Kreis Unna (22. August – 1. September). Die genauen Termine können Sie rechtzeitig der Presse und meiner Homepage entnehmen. Ende September steht dann auch schon die Nominierung meiner Partei für die nächste Bundestagswahl an, für die ich motiviert und engagiert kandidiere.

Erfreuliches gibt es auch für meinen bisherigen Betreuungswahlkreis zu berichten. Der Kreis Soest hat seit dieser Woche wieder einen SPD-Bundestagsabgeordneten. Der ehemalige Unterbezirksgeschäftsführer Wolfgang Hellmich vertritt nun unmittelbar die Interessen der Soester Bürgerinnen und Bürger. Ich wünsche ihm für die Ausübung seines Mandats viel Glück und Erfolg. Sobald Wolfgang Hellmich seine Arbeitsstrukturen in Berlin und Soest aufgebaut hat, wird er für seinen Wahlkreis direkt Informationen aus Berlin anbieten. Ich bedanke mich für die vielfältigen und interessanten Kontakte in den Kreis Soest.  Meinen Infodienst können Sie gerne auch weiterhin über meine Homepage abonnieren. Für den Kreis Unna ändert sich nichts.

Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst für Sie zusammen gefasst. Der Deutsche Bundestag wird in der Sommerpause voraussichtlich zu zwei Sondersitzungen zusammen kommen, über die ich Sie dann ebenfalls informieren werde. Die nächste reguläre Sitzungswoche des Deutschen Bundestages beginnt am 10. September 2012. Über meine Aktivitäten im Wahlkreis können Sie sich auf meiner Homepage www.oliver-kaczmarek.de informieren.

Ich wünsche Ihnen allen schöne Sommerferien und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:
1. ESM und Fiskalpakt: Notbremse gegen die Krise der Finanzmärkte
2. Pflegereform durchführen
3. Schüler-Bafög einführen
4. Gleichgeschlechtliche Ehen ermöglichen
5. Verlängerung des UNIFIL-Mandates