Deutschlands Gesundheitssystem ist teuer, aber oft nur mittelmäßig. Wir wandeln es in ein effizientes, patientenorientiertes System um. Um das drohende Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenversicherung von rund 18 Milliarden Euro im Jahr 2027 abzuwenden, sorgt das neue Gesetz für finanzielle Stabilität. Wir verteilen die Lasten solidarisch, so dass starke Schultern mehr tragen. Leistungskürzungen und steigende Zuzahlungen werden vermieden und Beitragszahler spürbar entlastet. Dazu tragen die Pharmaindustrie, Krankenhäuser und Leistungserbringer ihren gerechten Anteil bei. Durch die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze bleiben Gutverdiener länger in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Wechsel in die private Krankenversicherung wird erschwert. Zudem werden Arzneimittelpreise begrenzt, Verwaltungskosten gedeckelt und unwirksame Sonderzahlungen für Arzttermine abgeschafft. Bei teuren Behandlungen im Krankenhaus führen wir ein Zweitmeinungsverfahren ein und stärken die Abrechnungsprüfung. Während der Bundeszuschuss eine stabile Einnahmequelle bleibt und die Beiträge für Bürgergeldempfänger angemessen steigen, stärken eine höhere Tabaksteuer sowie eine Abgabe auf zuckerhaltige Softdrinks zusätzlich die Prävention.
Deutschland muss wieder zu einem führenden Pharmastandort werden. Dafür brauchen wir eine starke Industrie, gute Arbeitsplätze und eine sichere Arzneimittelversorgung. Mit unserem Positionspapier setzen wir auf mehr Produktion in Deutschland und Europa, weniger Abhängigkeit von Drittstaaten und bessere Bedingungen für Forschung und Innovation. Gute Tariflöhne und Sozialpartnerschaft sind dabei ein Standortvorteil. Wer hier produziert, forscht und echten Mehrwert schafft, soll gezielt unterstützt werden.
Im Rahmen einer Orientierungsdebatte zur Organspende wurden in dieser Sitzungswoche im Bundestag zwei Gruppenanträge diskutiert. Ein überfraktioneller Antrag will die so genannte Widerspruchslösung einführen. Demnach würde grundsätzlich jede Person als Organspender gelten, sofern nicht ausdrücklich widersprochen wird. Mit der Widerspruchslösung soll das Ziel erreicht werden, die Zahl der Organspenden zu erhöhen. Ein weiterer Antrag positioniert sich gegen die Widerspruchsregelung. Derzeit dürfen in Deutschland nach dem Tod einer Person Organe nur dann zum Zweck einer Spende entnommen werden, wenn sie oder deren nächste Angehörige dem zugestimmt haben. Bereits 2020 hatte der Bundestag eine Widerspruchslösung abgelehnt.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2026-06-26 09:47:252026-06-26 09:47:25Orientierungsdebatte Organspende: Bundestag berät über die Zukunft der Spendenregelung
Unser Gesundheitssystem hat ein Problem: Deutschland gibt zwar viel für Gesundheit aus, doch die Qualität ist nicht immer entsprechend hoch. Es geht also nicht nur ums Geld, sondern darum, wie sinnvoll es eingesetzt wird.
Versicherte und Arbeitgeber haben die steigenden Kosten der letzten Jahre bereits getragen – durch höhere Beiträge. Das kann so nicht immer weitergehen. Jetzt kommt es darauf an, die gesetzliche Krankenversicherung stabil und leistungsfähig zu halten, ohne die Beitragszahler weiter zu belasten. Wir müssen Ausgaben und Einnahmen wieder ins Gleichgewicht bringen und notwendige Reformen endlich umsetzen. Auch die Leistungserbringer in der gesetzlichen Krankenversicherung werden einen Teil der Lasten tragen müssen, ebenso wie Hersteller von Arznei- und Hilfsmitteln, Krankenkassen, Beitragszahler und der Bund.
Das ruft bei vielen Sorgen hervor. Zahlreiche Ärztinnen und Therapeuten, Patientinnen und Patienten schreiben momentan ihre Abgeordneten an. Ich habe dazu bereits Gespräche in Arztpraxen in meinem Wahlkreis geführt. Ich nehme die Sorgen ernst.
Mit der ersten Lesung im Bundestag in dieser Woche geht der Entwurf der GKV-Reform von Ministerin Nina Warken nun ins parlamentarische Verfahren. Ich finde den Vorschlag an vielen Stellen noch nicht ausgewogen. Als SPD werden wir genau hinschauen und auf Verbesserungen hinarbeiten.
Apotheken sind ein integraler Bestandteil der deutschen Daseinsvorsorge und bieten Bürgerinnen und Bürgern einen niedrigschwelligen Zugang zum Gesundheitswesen. Mit der Apothekenreform wollen wir weiter die Arzneimittelversorgung sichern, Bürokratie abbauen und Apotheken wirtschaftlich zu stärken. Das gelingt mit dem Ausbau der Präventionsaufgaben im Bereich der pharmazeutischen Dienstleistungen sowie verbesserten Möglichkeiten zur Aufgabenteilung innerhalb der Apotheke. So modernisieren und stärken wir sie für die Zukunft. Das Apothekenversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz, das wir im Bundestag beschlossen haben, ist dafür die Grundlage. Das Ziel ist klar: mehr Versorgungssicherheit durch starke Apotheken vor Ort.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Katharina Abelshttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngKatharina Abels2026-05-22 13:22:522026-05-22 13:22:52Starke Apotheken vor Ort
Eine Organtransplantation ist häufig die einzige Möglichkeit, schwer kranken Menschen das Leben zu retten oder ihre Lebensqualität entscheidend zu verbessern. Angesichts der langjährigen Wartezeiten auf ein passendes postmortal gespendetes Organ stellt sich in zahlreichen Fällen die Frage nach einer Lebendorganspende. Mit der in dieser Woche beschlossenen Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes erweitern wir nun die Möglichkeiten der Lebendorganspende, insbesondere durch die Einführung der Überkreuzspende. Damit verbessern wir die Chancen auf eine passende Spenderniere und verkürzen Wartezeiten für viele Patientinnen und Patienten.
Wir sorgen per Gesetz dafür, dass qualifizierte Fachkräfte schneller dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden – in der Versorgung der Menschen. Mit weniger Bürokratie, klareren Verfahren und digitalen Lösungen wird der Weg in den Beruf spürbar erleichtert, ohne Abstriche bei Qualität und Patientenschutz zu machen. Das ist ein konkreter Schritt, um den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen wirksam anzugehen und die Versorgung vor Ort zu sichern.
Mit dem Beschluss des Krankenhausreformanpassungsgesetzes schaffen wir endlich Klarheit und Verlässlichkeit für die Krankenhauslandschaft. Unser Kurs bleibt eindeutig: bessere medizinische Qualität, transparente Standards und eine Versorgung, auf die sich die Menschen überall im Land verlassen können. Wir machen die Krankenhäuser fit für die Zukunft – angesichts von demografischem Wandel und Fachkräftemangel durch effizientere Strukturen und klare Zuständigkeiten. Gleichzeitig sorgen wir für finanzielle Stabilität: Der Transformationsfonds wird künftig aus Bundesmitteln finanziert und entlastet die Krankenkassen um bis zu 25 Milliarden Euro.
Gute Versorgung braucht starke Pflege – und genau das setzen wir durch. Pflegepersonaluntergrenzen bleiben verbindlich, und das Pflegebudget fließt konsequent dorthin, wo es hingehört: zu den Patientinnen und Patienten am Bett. Pflege darf nicht länger Aufgaben finanzieren, die nichts mit Pflege zu tun haben.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2026-03-06 11:21:062026-03-06 11:21:06Rechtssicherheit, Verlässlichkeit und Reformklarheit für die Krankenhauslandschaft
Postinfektiöse Erkrankungen wie ME/CFS und Long-CoViD haben über eine lange Zeit nicht den Stellenwert in der Forschungsförderung erhalten, der ihnen zusteht. Viele Betroffene haben sich in den vergangenen Jahren und auch im Nachgang der Pandemie nicht richtig wahrgenommen gefühlt. Eine postinfektiöse Erkrankung ist für die Betroffenen und ihre Angehörigen ein schweres Leiden und eine immense Belastung.
Jetzt haben wir in den aktuellen Haushaltsverhandlungen einen Durchbruch erzielt. Auf Grundlage eines Konzeptes, das vor allem Prof. Karl Lauterbach (SPD) entwickelt hat, haben wir durchgesetzt, dass die Bundesregierung im Laufe eines Jahrzehnts jährlich 50 Millionen zur Erforschung postinfektiöser Erkrankungen bereitstellen kann, insgesamt also bis zu einer halben Milliarde Euro. Unser oberstes Ziel ist es, den betroffenen Patientinnen und Patienten Wege für eine bessere Behandlung und Therapie zu eröffnen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2025-11-14 14:24:072025-11-14 14:24:31Haushaltsausschuss bringt Forschungsdekade für postinfektiöse Erkrankungen auf den Weg
In 1. Lesung hat der Bundestag über den Entwurf des Krankenhausreformanpassungsgesetzes debattiert. Damit wird die Krankenhausreform gezielt weiterentwickelt, ohne die ursprünglichen Ziele zu verwässern. Verlängerte Übergangsfristen und eine angepasste Einführung der Vorhaltevergütung sorgen dafür, dass Krankenhäuser die Reform praktikabel umsetzen können, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Ein wesentlicher Fortschritt ist die neue Finanzierung: Der Transformationsfonds wird aus Bundesmitteln gespeist und entlastet damit die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sowie die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Zudem schafft das Gesetz klare und verantwortungsvolle Regeln für Ausnahmen und Kooperationen, insbesondere im ländlichen Raum. Leistungsgruppen können durch die Länder künftig im Einvernehmen mit den Krankenkassen zugewiesen werden und Zusammenschlüsse zwischen Klinikstandorten werden dort ermöglicht, wo sie medizinisch und strukturell sinnvoll sind. In den weiteren parlamentarischen Verhandlungen wird sichergestellt, dass die Qualität der Versorgung für die Patientinnen und Patienten weiterhin im Mittelpunkt steht.
