Bundeshaushalt 2013 und ESM – Zur Sitzungswoche vom 10.-14.September 2012

Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei. Nun hat der Deutsche Bundestag seine Arbeit wieder aufgenommen und sich in der ersten Sitzungswoche in erster Lesung mit dem Bundeshaushalt 2013 beschäftigt.

Darüber hinaus war diese Woche von großer Bedeutung für die Zukunft Europas. Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) hat am Mittwoch für Beruhigung gesorgt. Hannelore Kraft trifft den Nagel auf den Kopf, wenn sie sagt: „Die Lösung unserer Probleme ist mehr Europa, nicht weniger.“ Der 12. September hat Sicherheit für Europa gebracht. Nur wenn wir Europa stabilisieren, bleibt auch Deutschland stabil. Das ist wichtig für Millionen Arbeitnehmer in Deutschland, deren Jobs vom Export abhängen. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung die Parlamentsrechte gestärkt.

Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst für Sie zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM
2. Bundeshaushalt 2013
3. Bundestagsausstellung vom 17. bis 20. September in Unna
4. Nominierung der SPD-Bundestagskandidaten am 20. September