In dieser Woche beschloss der Deutsche Bundestag, die Bundeswehrbeteiligung an insgesamt sieben Auslandseinsätzen für drei Monate zu verlängern. Alle Mandate bleiben gegenüber den noch geltenden Mandatsbeschlüssen unverändert. Dies betrifft den jeweiligen Einsatzauftrag, das Einsatzgebiet, die rechtlichen Grundlagen der Einsätze, die Höchstzahl der einzusetzenden Soldatinnen und Soldaten sowie die Fähigkeiten der einzusetzenden Streitkräfte. Eine weitere Mandatsverlängerung kann von einer neuen Bundesregierung beantragt werden.
Den Antrag zur hilfsweisen Verlängerung der Bundeswehrmission im Mittelmeer finden Sie hier.
Den Antrag zur hilfsweisen Verlängerung der Bundeswehrmission gegen den IS finden Sie hier.
Den Antrag zur hilfsweisen Verlängerung der Bundeswehrmission in der Region Kurdistan-Irak finden Sie hier.
Den Antrag zur hilfsweisen Verlängerung der Bundeswehrmission in Afghanistan finden Sie hier.
Den Antrag zur hilfsweisen Verlängerung der Bundeswehrmission in Mali finden Sie hier.
Den Antrag zur hilfsweisen Verlängerung der Bundeswehrmission in Darfur finden Sie hier.
Den Antrag zur hilfsweisen Verlängerung der Bundeswehrmission im Südsudan finden Sie hier.
Der Deutsche Bundestag hat sich dafür entschieden, für seine Mitglieder das seit dem 16. Juli 2014 geltende Verfahren zur Anpassung der Aufwandsentschädigung beizubehalten. Demnach wird die monatliche Zahlung immer zum 1. Juli eines Jahres angepasst. Grundlage ist die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex, Bezugsgröße ist das Gehalt eines einfachen Richters am Bundesgerichtshof. Gegenwärtig beträgt die Aufwandsentschädigung für Bundestagsabgeordnete 9541,74 Euro brutto.
Die Regelung war seinerzeit eingeführt worden, damit die Diäten nicht willkürlich, sondern anhand von objektiven Daten, also der realen Entwicklung von Löhnen und Gehältern, erfolgt. Damit steigen die Diäten nicht höher als die Einkommen im vorangegangenen Jahr.
Die Gespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen über die Bildung einer neuen Koalition wurden von den Liberalen abgebrochen. Angela Merkel ist gescheitert, eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Christian Lindner und die FDP haben ohne eine inhaltlich nachvollziehbare Begründung und nur aus parteitaktischen Interessen heraus die Koalition platzen lassen. Dieses unverantwortliche Verhalten hat die Bundesrepublik Deutschland in eine historisch einmalige Lage gebracht.
Jetzt den Versuch zu unternehmen, die SPD für dieses Versagen in Haftung zu nehmen, weise ich entschieden zurück. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben vor und nach der Bundestagswahl klar gesagt, dass es keine inhaltlichen Schnittmengen für eine Fortsetzung der Großen Koalition gibt. Weder für die Abschaffung des Kooperationsverbots, noch für die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung oder für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung gibt es eine gemeinsame Mehrheit mit CDU und CSU.
In dieser Lage entscheidet jetzt der Bundespräsident. Ich bin froh, dass mit Frank-Walter Steinmeier ein erfahrener und besonnener Politiker im Schloss Bellevue sitzt. Trotzdem ist derzeit nicht sicher, wie es in den nächsten Tagen weitergeht. Eine Minderheitsregierung ist möglich, aber nach den Aussagen der Kanzlerin eher unwahrscheinlich. Stattdessen könnte es Neuwahlen geben, doch auch das ist nicht zwingend. Die SPD wird sich jedenfalls aktiv an allen Gesprächen beteiligen.
Die politische Lage ist schwierig, aber nicht unlösbar. Eine geschäftsführende Bundesregierung, an der die Ministerinnen und Minister der SPD nach wie vor beteiligt sind, ist weiter im Amt. Der Deutsche Bundestag ist gewählt und handlungsfähig. Wie auch immer es weitergehen wird: Deutschland ist stabil genug, diese Phase der Unsicherheit bei der Regierungsbildung zu meistern.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/11/berlin-1826557_640.jpg426640Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-11-22 13:28:582017-11-22 14:06:55Jamaika geplatzt, Neuwahlen möglich – Sonderinfodienst aus Berlin am 22.11.2017
In der Geschichte der Bundesrepublik ist es ein einmaliger Fall, dass nach einer Bundestagswahl keine neue Regierungskoalition eine Mehrheit hat. Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche und der Entscheidung der SPD, bei ihrem Nein zur Großen Koalition zu bleiben, ist die Lage derzeit offen. Es werden weitere Gespräche mit dem Ziel geführt, auf der Basis des jetzigen Wahlergebnisses eine Lösung zu finden. Ansonsten bleiben zwei Optionen: entweder die Bildung einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Das weitere Verfahren liegt in der Hand von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Das Grundgesetz schreibt vor, dass der Bundespräsident dem Deutschen Bundestag nach der Wahl in jedem Fall einen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen muss. Stimmt der Bundestag diesem Vorschlag im ersten Wahlgang nicht mit absoluter Mehrheit zu, kommt es nach 14 Tagen zu weiteren Wahlgängen. Im zweiten Wahlgang kann der Bundestag einen eigenen Kandidaten vorschlagen. Erhält auch dieser nicht die absolute Zustimmung der Abgeordneten, würde im Dritten eine einfache Mehrheit ausreichen. Dann kann der Bundespräsident entscheiden, ob er den gewählten Kandidaten zum Kanzler einer Minderheitsregierung ernennt.
Wie schon zwischen 2010 und 2012 in NRW würde das auch im Bund heißen, dass sich die Bundesregierung bei jeder Abstimmung im Bundestag eine neue Mehrheit suchen muss. Das ist aber besonders bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts kompliziert. Trotz dieser Schwierigkeiten sind Minderheitsregierungen in Europa keine Seltenheit, in Schweden sind sie beispielsweise sogar die Regel. Sollte sich der Bundespräsident in dieser Situation jedoch gegen eine Minderheitsregierung entscheiden, dann löst er den Bundestag auf. Infolgedessen käme es innerhalb von 60 Tagen zu Neuwahlen.
Ausführliche Informationen über die Kanzlerwahl finden Sie hier.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-11-22 09:43:152017-11-22 10:18:48Schwampel-Verhandlungen gescheitert – wie geht es weiter?
Noch immer ist die Stahlindustrie ein Garant für viele Arbeitsplätze in Deutschland. 85.000 Menschen sind dort unmittelbar beschäftigt, tausende von Arbeitnehmern sind zusätzlich in Zuliefer- und Dienstleistungsbetrieben angestellt. Um diese Arbeitsplätze zu sichern, fordert die SPD-Bundestagsfraktion in einem diese Woche beratenen Antrag dazu auf, die Stahlstandorte in Deutschland zu sichern. Die geplante Fusion von thyssenkrupp mit dem indischen Stahlkonzern Tata Steel gefährdet aktuell 2.000 Stellen. Darüber hinaus untergräbt die angedachte Verlegung des Konzernsitzes in die Niederlande die Montanmitbestimmung, denn dort gilt die deutsche Mitbestimmung nicht.
Damit die Stahlbranche auch weiter eine Zukunft in Deutschland hat, müssen jetzt die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass grenzüberschreitende Unternehmensfusionen so ausgestaltet werden, dass die erfolgreichen deutschen Mitbestimmungsregeln weiter wirksam bleiben. Auf europäischer Ebene befürworten wir eine Initiative, die dafür sorgen soll, dass bei grenzüberschreitenden Fusionen Arbeitnehmerrechte nicht verschlechtert und Mitbestimmungsstandards erhalten bleiben.
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie hier.
Das Plenum des Deutschen Bundestags beriet in dieser Woche über einen weiteren Antrag der SPD-Bundestagsfraktion, der vorsieht, in Deutschland ein Einwanderungsgesetz zu verabschieden. Die Überalterung unserer Gesellschaft ist eine große Herausforderung für stabile Renten und die Versorgung unserer Betriebe mit qualifizierten Arbeitnehmern. Deswegen braucht die Bundesrepublik ebenfalls Einwanderung aus Staaten außerhalb der Europäischen Union, die durch ein Einwanderungsgesetz geregelt werden kann. Das ist auch zentral, um politisches Asyl endlich klar von Einwanderung zu unterscheiden.
Die SPD schlägt in einem ersten Schritt ein Punktesystem vor, das die Einwanderung von Fachkräften nach transparenten Kriterien bedarfsgerecht steuert. Das Punktesystem soll zunächst neben den bisher geltenden Rechtsvorschriften bestehen und ein flexibles Steuerungsinstrument ergänzen. Unser langfristiges Ziel ist es, durch schrittweise Vereinfachung, Reform und Überführung der bisherigen Einwanderungsregeln ein umfassendes Einwanderungsgesetz zu schaffen. Dieses ist dann in ein Gesamtkonzept Migration einzubetten, das die wirksame Bekämpfung von Fluchtursachen ebenso beinhaltet wie die Verbesserung der Integration in Deutschland.
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie hier.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-11-22 09:28:472017-11-22 09:40:24SPD legt Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vor
Vier Wochen mussten vergehen, ehe die Verhandlungspartner der zukünftigen Jamaika-Koalition nach der Bundestagswahl zum ersten Mal zusammentraten, um über die künftige Bundesregierung zu diskutieren. Noch immer sondiert man, die eigentlichen Koalitionsverhandlungen stehen noch bevor. Es kann sein, dass uns dieser Prozess noch über mehrere Monate begleiten wird. Bis dahin kann und darf die parlamentarische Arbeit aber nicht stehen bleiben. Nach der konstituierenden Sitzung des Bundestages wird die SPD-Bundestagsfraktion erste Anträge einbringen, die wesentliche Zukunftsherausforderungen behandeln. Wir stellen uns mit dieser Initiative gegen eine Aufweichung des Mindestlohns, treten entschieden für den Erhalt des deutschen Stahlstandortes ein und fordern ein Verbot von grüner Gentechnik.
Neben der Arbeit im Bundestag stehen wir aber auch vor der Aufgabe, uns als SPD neu aufzustellen. Wir werden inhaltliche Antworten geben müssen, etwa wie wir angesichts eines digitalen Kapitalismus von Google und Co. die Interessen von Arbeitsnehmern schützen können. Wir brauchen eine profilierte Innen- und Rechtspolitik. Und wir müssen uns fragen, mit welchen Reformen wir ein starkes Europa schaffen, das solidarisch Probleme wie Steuerdumping anpackt. Wir wollen die drängenden gesellschaftlichen Debatten ins Parlament bringen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/10/22555391_1525892914115736_5732771588634206324_o-1.png321481Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-10-24 15:17:122017-11-22 14:07:26Konstituierende Sitzung des 19. Bundestages – Sonderinfodienst aus Berlin am 24.10.2017
Diese Woche trat zum ersten Mal das Plenum des neu gewählten Bundestags zusammen, um seine Geschäftsordnungen zu beschließen und das Bundestagspräsidium zu wählen. In dieser Legislaturperiode sitzen 709 Abgeordnete im Deutschen Bundestag, davon 218 Frauen. Die Zahl der Fraktionen ist mit sechs so hoch wie zuletzt im Jahr 1949. Von links nach rechts sitzen in folgender Reihenfolge: Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD.
Quelle: bundestag.de
Das Präsidium des Bundestags besteht aus dem Bundestagspräsidenten sowie seinen Stellvertreterinnen und Stellvertretern. Traditionell schlägt die stärkste Parlamentsfraktion einen Kandidaten für das Amt des Bundestagspräsidenten vor. Zu Beginn der Sitzung nominierte die CDU/CSU-Fraktion Wolfgang Schäuble, der mit 501 von 705 Stimmen gewählt wurde. Darüber hinaus darf jede Fraktion eine Person als Stellvertreter nominieren, über die anschließend das Plenum des Bundestags in geheimer Wahl entscheidet. Gewählt wurden für die CDU/CSU Hans-Peter Friedrich, für die SPD Thomas Oppermann, für die FDP Wolfgang Kubicki, für Die Linke Petra Pau sowie für die Grünen Claudia Roth. Albrecht Glaser, Kandidat der AfD, erreichte keine Mehrheit im Plenum. Die SPD-Bundestagsfraktion verweigerte ihm die Zustimmung, da er zuvor die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit in Frage gestellt und dazu eine schriftliche Frage der SPD nicht beantwortet hatte.
Andere Gremien, wie beispielsweise die jeweiligen Ausschüsse, werden sich erst dann bilden, wenn die Koalitionsverhandlungen über die künftige Bundesregierung beendet sind. Dieser Vorgang kann mehrere Monate in Anspruch nehmen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-10-24 14:48:152017-10-24 14:48:15Konstituierende Sitzung des 19. Deutschen Bundestags
Mit drei Anträgen reagiert die SPD-Bundestagsfraktion auf wesentliche Herausforderungen, die in den nächsten Jahren insbesondere vor dem Hintergrund eines Regierungswechsels bevorstehen. Wir fordern, den Mindestlohn nicht aufzuweichen. Entgegen aller düsteren Prognosen hat der Mindestlohn nicht Millionen von Arbeitsplätzen gefährdet, sondern die sozialen Verhältnisse von rund vier Millionen Beschäftigten verbessert und ihre Kaufkraft gestärkt. Deswegen wollen wir die Bundesregierung dazu verpflichten, den Mindestlohn in seiner jetzigen Form zu erhalten und für die Kontrolle in den Betrieben die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Gegenteilige Bestrebungen kommen bereits aus Schleswig-Holstein, wo die regierende Jamaika-Koalition eine Initiative zur Aushöhlung des Mindestlohns eingebracht hat.
Um den Industriestandort Deutschland zu stärken, brauchen wir eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie. 85.000 Menschen sind in unserem Land unmittelbar in der Stahlbranche beschäftigt. Daneben profitieren tausende Beschäftigte in Zuliefer- und Dienstleistungsbetrieben. Obwohl Deutschland die modernsten Stahlwerke weltweit hat, wird deren Existenz durch Dumpingpreise etwa aus China bedroht. Fusionen wie die bevorstehende von thyssenkrupp und Tata Steel aus Indien verunsichern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzlich. Deswegen erwartet die SPD-Bundestagsfraktion von der Bundesregierung, dass sich diese für den Erhalt aller Arbeitsplätze und aktiv für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Stahlindustrie einsetzt.
Außerdem bringt die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf ein, der den Anbau genetisch veränderter Pflanzen grundsätzlich und bundesweit einheitlich verbietet. Wir wollen, dass Äcker und Umwelt gentechnikfrei bleiben. Die Bedenken von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung müssen ernst genommen werden. Die EU-Regelung zur grünen Gentechnik bietet die Möglichkeit, den Anbau gentechnisch veränderter Organismen national zu untersagen und diese wollen wir deshalb nutzen.
Den Antrag gegen die Aufweichung des Mindestlohns finden Sie hier.
Den Antrag für den Erhalt der Stahlstandorte in Deutschland finden Sie hier.
Den Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes finden Sie hier.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-10-24 14:48:052017-10-24 15:03:44Beschlüsse der SPD-Bundestagsfraktion gegen die Aushöhlung des Mindestlohns, zur Situation in der Stahlindustrie und zur grünen Gentechnik
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative einiger EU-Sozialminister, Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen. Noch immer verdienen in Deutschland etwa bulgarische und rumänische Arbeiter deutlich weniger als ihre deutschen Kollegen. Diese Situation zementiert die ungleichen Lebensverhältnisse und ermöglicht Unternehmen, insbesondere osteuropäische Arbeitnehmer gegen Einheimische auszuspielen.
Bisher konnten Firmen ihre Angestellten für einen befristeten Zeitraum zur Arbeit ins EU-Ausland entsenden und ihnen währenddessen Sozialabgaben wie im Herkunftsland bezahlen. Allerdings fallen diese etwa in Osteuropa niedriger aus als die Abgaben in dem Land, in dem sie arbeiten. Die Neuregelung sieht vor, dass künftig für entsendete Arbeiter im Wesentlichen die gleichen Regeln gelten sollen wie für Mitarbeiter, die im entsprechenden Land registriert sind. Die Entsendungszeit soll künftig auf zwölf Monate, in Ausnahmefällen auf Antrag der Firma bis zu 18 Monate befristet werden. Die EU-Sozialminister vereinbarten eine Übergangsfrist von vier Jahren, bis die Reform endgültig in Kraft tritt. Hierzu hat Katarina Barley von der SPD, die derzeit geschäftsführend das Arbeitsministerium leitet, einen wesentlichen Beitrag geleistet.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-10-24 14:47:552017-10-24 14:47:55Ausweitung der Entsenderichtlinie gegen Lohndumping in Europa
