Das BAföG ist ein sozialdemokratisches Erfolgsprojekt. In meiner Rede zu einem Antrag der Grünen habe ich deutlich gemacht, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion zu einer Trendumkehr bei der Anzahl der Geförderten bekennt. Dafür haben wir substantielle Verbesserungen für BAföG-Empfängerinnen und Empfänger in harten Verhandlungen im Koalitionsvertrag umgesetzt. Wir werden nun darauf drängen, dass wir schnell an die Umsetzung kommen.
Den Grünen habe ich mehr Zurückhaltung bei der Formulierung ihrer Anträge empfohlen. Denn wenn man sich den letzten Verhandlungsstand von Jamaika ansieht, dann wird klar, wozu die Grünen bereit sind, wenn sie Verantwortung übernehmen. Von den Punkten, die sie in ihrem Antrag aufführen findet sich nicht einer im Text der Jamaikaverhandlungen wieder. Angesichts dessen kann man den Grünen nur empfehlen in Zukunft kleinere Brötchen zu backen, wenn sie seriös Politik machen wollen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/07/160113_Schule_Stühle_Klassenzimmer.jpg10801920Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2018-03-02 10:19:122018-03-02 10:19:12Debatte über das BAföG
Mit der Verschickung der Abstimmungsunterlagen geht das Mitgliedervotum der SPD in die heiße Phase. Alle Mitglieder sind aufgerufen von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen und eine Entscheidung zu treffen. Im Gegensatz zu anderen Parteien, bei den denen nur Vorstände oder ein Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen, setzt die SPD wieder ein Zeichen der Offenheit und der Beteiligung. Innerparteiliche Demokratie ist für uns nicht eine leere Floskel für Sonntagsreden, sondern gelebte Praxis. Ich bin stolz darauf wie die SPD ihre Mitglieder an zentralen Entscheidungen beteiligt.
Ich selbst habe heute mit Ja gestimmt. In den Koalitionsverhandlungen konnte die SPD viel herausholen. Für den Kreis Unna wird es spürbare Verbesserungen geben. Für Grundschulkinder wird es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geben. Für die Sanierung unserer Schulgebäude steht neues Bundesgeld zur Verfügung. Ebenso soll die digitale Ausstattung an den Schulen verbessert werden. In den Kommunen wird das schnelle Internet durch den Ausbau von Gigabitnetzen gefördert. In neue, bezahlbare Wohnungen wird investiert. Soziale Leistungen werden massiv ausgebaut. Dazu gehören eine stabile Rente, eine Grundrente für langjährige Beitragszahler mit niedrigen Einkommen, mehr Kindergeld, die Abschaffung des Solis und mehr BAföG. Für mich ist gleichwohl auch klar, dass die Erneuerung der SPD auch in der Regierung mit voller Kraft angegangen werden muss.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2018/02/150327_Europa.jpg9041280Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2018-02-23 15:00:412018-02-23 15:05:12Debatte um die Zukunft Europas und mein „Ja“ zum Mitgliedervotum – Zur Sitzungswoche vom 19.-23.2.2018
Den Mitgliedern der SPD wurden zum 20. Februar die Abstimmungsunterlagen zugeschickt. Die Wahl läuft geheim ab. Deswegen müssen die Mitglieder den ausgefüllten Stimmzettel in einen mitgeschickten blauen Umschlag stecken und diesen verschließen. Der blaue Umschlag wird gemeinsam mit einer unterschriebenen eidesstattlichen Versicherung, damit die Identität der Abstimmenden zweifelsfrei geklärt ist, an den SPD-Parteivorstand nach Berlin geschickt. Dort müssen die Briefe bis zum 2. März eingegangen sein. Die Auszählung erfolgt dann geheim am 3. März, so dass am Morgen des 4. März mit einem Ergebnis gerechnet werden kann.
Ein Video zum Verfahren des Mitgliedervotums finden Sie hier:
https://www.spd.de/koalitionsverhandlung/
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2018/02/Bild_Mitgliedervotum.png465815Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2018-02-23 14:14:502018-02-23 14:14:50So läuft das Mitgliedervotum der SPD
Am Donnerstag dieser Sitzungswoche hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zur anstehenden Sitzung des Europäischen Rates am 23. Februar abgegeben. Andrea Nahles, die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion hat in der Debatte unsere europapolitischen Vorstellungen verdeutlicht.
Die SPD will eine neue Ausrichtung in der Europa-Politik und konnte dies auch in Koalitionsverhandlungen durchsetzen. Wir haben jetzt die Chance, nicht weniger als einen Paradigmenwechsel einzuleiten und diese Chance müssen wir ergreifen. Wir wollen die Handlungsfähigkeit der EU stärken und das Wohlstandsversprechen für alle Bürgerinnen und Bürger erneuern. Im Einzelnen bedeutet dies:
Wir setzen auf mehr Investitionen statt einseitiger Sparpolitik. Damit stärken wir Europa in der Globalisierung und legen die Basis für künftigen Wohlstand und Arbeitsplätze, auch in Deutschland.
Wir verstärken den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit. Europa muss ein Kontinent der Chancen sein, besonders für junge Menschen. Dafür muss in Europa mehr Geld bereitgestellt werden.
Wir wollen einen europäischen Sozialpakt. Unser Ziel ist es, soziale Grundrechte in Europa zu stärken und faire Rahmenbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen. Dazu gehören Mindestlöhne und das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort.
Unternehmen müssen in Europa gerecht besteuert werden. Außerdem bekämpfen wir Steuerbetrug und Steuerdumping.
Gemeinsam mit Frankreich wollen wir Europa nach vorne bringen. Nicht ein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland ist das klare Ziel. Ein erster wichtiger Schritt wird ein neuer Élysée-Vertrag sein.
Wir haben jetzt die Möglichkeit, Europa sozialer und solidarischer zu machen.
Der Europäische Rat ist ein Entscheidungsgremium der EU. Er legt die allgemeinen politischen Leitlinien der Union fest und ist offizielles Organ der EU. Dem Europäischen Rat gehören die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der Europäischen Kommission an.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2018/02/150327_Europa.jpg9041280Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2018-02-23 14:14:102018-02-23 14:14:33Regierungserklärung zum Europäischen Rat
Der von Bundesfamilienministerin Katarina Barley im Januar vorgelegte erste Bericht über die Wirkung des Elterngeld Plus wurde am Freitag im Bundestag debattiert.
Das Elterngeld Plus wurde 2015 als Weiterentwicklung des Elterngeldes eingeführt und sollte beide Eltern in ihrem Wunsch nach Familie und Beruf besser unterstützen. Mit dem Elterngeld Plus können Eltern, die in Teilzeit erwerbstätig sind, seither länger Elterngeld beziehen. Eltern, die sich für eine partnerschaftliche Aufteilung von Familien- und Arbeitszeit entscheiden, erhalten außerdem einen Partnerschaftsbonus in Form von vier zusätzlichen Elterngeld Plus-Monaten, wenn sie in dieser Zeit beide gleichzeitig zwischen 25 und 30 Wochenstunden arbeiten.
Der Bericht zeigt: Das Elterngeld Plus kommt gut bei den Eltern an und wirkt. Im dritten Quartal 2017 haben sich 28 Prozent – in einigen Regionen sogar bis 38,5 Pro-zent – der Eltern, die Elterngeld beantragt haben, für das Elterngeld Plus entschieden. Mehr als drei Viertel der Beziehenden bewertet das Elterngeld Plus als „gute Sache“.
Einschränkung des Straftatbestands der „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch“. Anlass für die Debatte ist ein Gerichtsurteil vom November: Das Amtsgericht Gießen hat die Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt. Sie hatte auf ihrer Webseite das Herunterladen einer PDF-Datei ermöglicht, die allgemeine Informationen zum Schwangerschaftsabbruch und zu dessen Durchführung in ihrer Praxis enthielt. Das Gericht sah darin unerlaubte Werbung für Schwangerschaftsabbrüche und einen Verstoß gegen Paragraf 219a StGB. Er untersagt das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen, wenn es wegen eines Vermögensvorteils oder in grob anstößiger Weise erfolgt. Aus ihrer Sicht hat Kristina Hänel hingegen sachlich informiert – über gesetzliche Voraussetzungen, Methoden und Risiken von Schwangerschaftsabbrüchen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet, der die Streichung von Paragraph 219a Strafgesetzbuch vorsieht. Wir haben gesetzgeberischen Handlungsbedarf, weil eine Rechtsunsicherheit besteht, inwieweit § 219a, der eigentlich nur Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, auch bloße sachliche Informationen durch Ärztinnen und Ärzte über Schwangerschaftsabbrüche erfasst.
Im Bundestag gibt es bisher keine Mehrheit für eine Streichung, die SPD-Fraktion wird aber weiter dafür werben. Wir haben daher unseren Gesetzentwurf am Donnerstagabend noch nicht eingebracht, da wir weiter auf Gespräche mit CDU/CSU, Grünen, Linken und FDP setzen, um fraktionsübergreifend eine Lösung zu erarbeiten, die im Deutschen Bundestag eine Mehrheit findet. Unser Vorgehen hat nichts damit zu tun, dass wir eine mögliche Koalition mit der Union im Hinterkopf haben. Wir setzten auf Gespräche mit allen Fraktionen, um die nötige Mehrheit einer Streichung oder Einschränkung des Paragraphen zu erreichen.
Klar ist, dass wir eine Konkretisierung brauchen. Wir müssen sicherstellen, dass Frauen sich objektiv über Schwangerschaftsabbrüche informieren können und Ärzte sich dadurch nicht strafbar machen. Denkbar wäre eine Kompromisslösung, nach der § 219a StGB nicht gestrichen wird, wir aber durch eine gesetzliche Klarstellung die Rechtsunsicherheit für Ärzte und Ärztinnen beseitigen und das Recht auf sachliche Information über Schwangerschaftsabbrüche für betroffene Frauen gewährleisten.
Wichtig ist zu wissen: Das generelle Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche und reißerische Werbung für Schwangerschaftsabbrüche bleibt unabhängig von einer Streichung von § 219a StGB weiter durch das ärztliche Berufsrecht verboten.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/bundestagkuppel.jpg14401920Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2018-02-23 14:12:582018-02-23 14:12:58Debatte um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbruch
Mit den Koalitionsverhandlungen und den Konstituierungen der Ausschüsse und Arbeitsgruppen liegt eine ereignisreiche Woche hinter uns. Für die SPD habe ich an den Verhandlungen für Bildung und Forschung zur konkreten Formulierung eines Koalitionsvertrags teilgenommen. Unsere Aufgabe war es die Eckpunkte aus dem Sondierungspapier wie den Ausbau des Ganztags an Schulen, die Digitalisierung der Bildung oder die zukünftige Hochschulpolitik des Bundes so auszuformulieren, dass sie die Ziele einer möglichen Koalition verlässlich beschreiben. Über das Wochenende werden unsere Vorschläge gemeinsam mit den Papieren aus den weiteren Arbeitsgruppen in der so genannten 15er Runde der Partei- und Fraktionsspitzen abschließend verhandelt. Ziel ist es eine endgültige Gesamtfassung am Sonntag zu haben. Fall es noch weiteren Klärungsbedarf geben sollte, stehen auch die Tage zu Beginn der nächsten Woche zur Verfügung.
Im Anschluss steht das Mitgliedervotum in der SPD an. Wie auch bei der vergangenen Regierungsbildung ist es der SPD wichtig, eine Entscheidung mit solcher Tragweite mit dem stärksten demokratischen Votum nämlich durch die gesamte Mitgliedschaft zu treffen. Dass es dafür einen formalen Prozess geben für die Gültigkeit der Abstimmung geben muss, ist klar. Deswegen hat der Parteivorstand zunächst einen Stichtag benannt, der den Kreis der Stimmberechtigten festlegt. Wer bis zum 6. Februar in die SPD eingetreten ist, darf an der Abstimmung teilnehmen. Das konkrete Datum des Mitgliederentscheids wird der Pateivorstand in seiner nächsten Sitzung bestimmen.
Mit der Konstituierung der Ausschüsse des Deutschen Bundestags ist für mich ein erfreuliches Ereignis verbunden. Ich übernehme als Sprecher für Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Führungsverantwortung für die Bildungs- und Forschungspolitik der Bundestagsfraktion. Von den Mitgliedern der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung bin ich einstimmig gewählt worden. Ich trete das neue Amt an, um ein neues sozialdemokratisches Bildungsversprechen zu entwickeln. Bildung von der Kita über Schule und Ausbildung bis hin zu Meister und Master muss allen Menschen gleichberechtigte Teilhabe an unserer Gesellschaft und ein selbstbestimmtes Leben garantieren.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/bundestagkuppel.jpg14401920Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2018-02-02 15:00:542018-02-02 15:00:54Stand der Koalitionsverhandlungen und die Abstimmung zum Familiennachzug – Zur Sitzungswoche vom 29.1. – 2.2.2018
Am Mittwoch gedachte der Bundestag in einer Sonderveranstaltung der Opfer des Nationalsozialismus. Seit 1996 wird in der Bundesrepublik Deutschland der 27. Januar als Tag des Gedenkens begangen. Anlässlich dieses nationalen Gedenktages, den Bundespräsident Roman Herzog durch Proklamation Anfang 1996 einführte, wird an die Millionen von Menschen erinnert, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entrechtet, verfolgt und ermordet wurden. Das Datum an sich erinnert an die Befreiung der Überlebenden des nationalsozialistischen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch Soldaten der Roten Armee am 27. Januar 1945.
Es ist die erste Gedenkstunde seit dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag. Mehr als zuvor muss uns dies ein Anlass sein, nicht nur innezuhalten und zu gedenken, sondern auch aufzustehen gegen jede Form von Antisemitismus und Rassismus in unserer Gesellschaft.
Nach einer Begrüßungsrede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hielt die Holocaust Überlebende Dr. h. c. Anita Lasker-Wallfisch die Gedenkrede. Die 1925 in Breslau geborene Anita Lasker-Wallfisch ist eine deutsch-britische Cellistin und eine der letzten bekannten Überlebenden des Mädchenorchesters von Auschwitz. Ihre Eltern konnten 1939 die älteste Schwester Marianne mit einem Kindertransport nach England in Sicherheit bringen, wurden aber selbst 1942 deportiert und ermordet. Die beiden anderen Töchter kamen in ein Waisenhaus und mussten in einer Papierfabrik arbeiten. Anita wurde im Dezember 1943 nach Auschwitz deportiert, wo sie als Cello-Spielerin im Häftlingsorchester mitspielen durfte. Später wurde auch ihre ältere Schwester Renate nach Auschwitz deportiert. Im November 1944 wurden beide Schwestern ins Konzentrationslager Bergen-Belsen transportiert, das am 15. April 1945 von britischen Truppen befreit wurde. 1946 gelang es Anita Lasker nach Großbritannien auszuwandern. Seit vielen Jahren unternimmt sie in Deutschland Vortragsreisen und berichtet vor allem an Schulen von ihrem Schicksal.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2018/02/180202_Auschwitz.jpg12841920Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2018-02-02 13:05:562018-02-05 14:52:52Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus
Noch vor einer möglichen Regierungsbildung haben sich im Bundestag die Arbeitsgruppen der Fraktionen und im Anschluss daran die Ausschüsse gebildet. Damit ist der Bundestag voll arbeitsfähig und nimmt seine fachliche Arbeit auf. 23 ständige Ausschüsse hat der Bundestag eingesetzt und sich dabei an den Ausschüssen der letzten Wahlperiode orientiert.
Die SPD-Bundestagsfraktion stellt in fünf Ausschüssen den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende:
Ausschuss
Vorsitzende/ Vorsitzender
Sportausschuss
Dagmar Freitag
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Kerstin Griese
Verteidigungsausschuss
Wolfgang Hellmich
Ausschuss für Bildung und Forschung
Ernst Dieter Rossmann
Ausschuss für Kultur und Medien
Katrin Budde
Die Arbeitsgruppen spiegeln die Themen der Ausschüsse wieder und werden in der SPD-Bundestagfraktion von folgenden Sprecherinnen und Sprechern geleitet:
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2018-02-02 13:05:432018-02-02 15:34:48Die Bundestagsausschüsse nehmen ihre Arbeit auf
Die Entscheidung über den Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten hat sich niemand in der SPD-Bundestagsfraktion leicht gemacht. Auch für mich war es schwer in der Abwägung der aktuellen politischen Möglichkeiten eine Entscheidung zu treffen, zumal es um das Wohl von Familien, Kindern und Jugendlichen geht. Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass Integration dann am besten gelingt, wenn Menschen ein intaktes soziales Umfeld in ihrer Familie haben.
In der aktuellen Situation standen wir vor zwei möglichen Optionen. Entweder setzen CDU/CSU gemeinsam mit FDP und AfD die komplette Abschaffung des Familiennachzugs um, oder die SPD versucht zumindest einer gewissen Zahl von Personen den Familiennachzug ermöglichen. Sicher ist die Zahl von 1000 Personen pro Monat nicht optimal, aber angesichts des CDU/CSU Gegenmodells von null Personen pro Monat das Beste was herauszuholen war. Hinzu kommt die Berücksichtigung der Härtefallregelungen, die nun seitens der Gerichte stärker angewendet werden kann.
Geärgert hat mich in der Debatte besonders das Verhalten der Grünen. In den Jamaika-Verhandlungen standen noch geringere Zahlen für den Familiennachzug im Raum, die möglicherweise die Zustimmung der Grünen gefunden hätten. Im Anschluss viel Lärm zu machen, obwohl man vorher bereit war leichtfertig das Feld zu räumen, ist wenig seriös.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2018-02-02 13:05:212018-02-02 13:05:21Beratungen zum Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten
