Infodienst – Seite 79 von 155 – Oliver Kaczmarek, Md

Ergebnis Bundestagswahl 2017

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Die Bundestagswahl endet mit Einbußen für die regierenden Volksparteien. Die beiden Unionsparteien geben gegenüber 2013 8,6 Punkte ab und erzielen zusammen mit 32,9 Prozent der Zweitstimmen ihr historisch zweitschlechtestes Ergebnis. Die CDU kommt auf 26,8 Prozent, 7,4 Punkte weniger als 2013. Die CSU kommt bundesweit auf 6,2 Prozent, 1,2 Punkte weniger als 2013. Die SPD verliert zur letzten Bundestagswahl 5,2 Punkte und erreicht mit 20,5 Prozent einen neuen Tiefstand. Zusammen binden CDU/CSU und SPD 53,4 Prozent der Zweitstimmen, der schlechteste Wert in der Bundestagswahlgeschichte.

Die Bundestagsopposition aus Linken und Grünen profitiert von den Verlusten der Volksparteien leicht. Die Linke erzielt 9,2 Prozent der Zweitstimmen – 0,6 Punkte mehr als vor vier Jahren. Die Grünen erhalten einen Stimmenanteil von 8,9 Prozent, 0,5 Punkte mehr als 2013. Sie bleiben damit nicht nur hinter der Linkspartei, sondern auch hinter AfD und FDP.

Gemessen an den Anteilszugewinnen sind FDP und AfD die eigentlichen Wahlgewinner. Die FDP legt gegenüber 2013 um 6,0 Punkte zu und kehrt mit 10,7 Prozent der Zweitstimmen nach vier Jahren wieder in den Bundestag zurück. Nachdem die AfD bei den letzten dreizehn Landtagswahlen durchweg die Mandatsschwelle überwinden konnte, gelingt ihr dies mit 12,6 Prozent auch zur Bundestagswahl. Die Partei verbessert sich gegenüber 2013 um 7,9 Punkte und wird drittstärkste Kraft. Mit der AfD zieht erstmals seit 1990 wieder eine Partei neu in den Bundestag ein.

Nachdem bereits die letzten acht Landtagswahlen mit einer gestiegenen Wahlbeteiligung endeten, sorgt auch die Bundestagswahl für einen Mobilisierungssprung. Die bundesweite Wahlbeteiligung steigt gegenüber 2013 um 4,6 Prozentpunkte auf 76,2 Prozent.
Der Bundestag ist mit seinen künftig sechs Fraktionen fragmentiert wie lange nicht. Sechs Parteien zogen zuletzt 1953 in den Bundestag ein. Der kommende Bundestag verfügt über insgesamt 709 Sitze, 78 mehr als in der vorhergehenden Legislaturperiode. Damit ist der 19. Bundestag zugleich der bislang größte Bundestag.

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Ergebnis der Bundestagswahl im Wahlkreis Unna I

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Im Bundestagswahlkampf war mir vor allem eines wichtig: Bürgernähe. In den Wochen vor dem 24. September traf man mich in vielen Stadtteilen an den Infoständen, beim Tür-zu-Tür-Wahlkampf in Wohnsiedlungen, bei Frühverteilungen an Bahnhöfen, auf Spielplatztouren mit Eiswagen oder bei zahlreichen Veranstaltungen, Kundgebungen und Podiumsdiskussionen. Unter der Überschrift „Gemeinsam stark für morgen!“, besuchte ich zahlreiche Betriebe und Vereine – die Werkstätten der Zukunft im Kreis Unna, weil ich der Überzeugung bin, dass wir vor allem dafür sorgen müssen, dass wir in der Gesellschaft zusammenhalten und uns entschlossen denjenigen entgegenstellen müssen, die unsere Gesellschaft spalten wollen.

In den letzten drei Wochen vor der Wahl haben mein Team und ich an die 100 Termine absolviert. Der Einsatz hat sich gelohnt. Mit 38,8 Prozent der Erststimmen konnte ich das Direktmandat im Wahlkreis Unna I verteidigen. Damit haben mich 58.000 Wählerinnen und Wähler gewählt. Dieser Erfolg bedeutet mir sehr viel und ich werde mich bemühen, das in mich gesetzte Vertrauen weiter zu rechtfertigen. Natürlich sehe ich auch, die Stimmverluste und das starke Ergebnis der AfD. So wie es auf Bundesebene einer Analyse unserer Strukturen und inhaltlichen Aufstellung bedarf, werde ich auch in meinem Wahlkreis die Stärken und Schwächen der SPD analysieren. Wie immer würde ich mich freuen, wenn wir das im Dialog tun könnten. Schreiben Sie mir Ihre Anregungen und Ihre Meinung. Ich werde mich für eine starke Sozialdemokratie in Deutschland und im Kreis Unna einsetzten.


Quelle: Westfälischer Anzeiger Bönen, Stand 27.9.2017
https://www.wa.de/lokales/boenen/bundestagswahl-2017-september-alle-ergebnisse-wahlkreis-unna-8520779.html

 

In den einzelnen Städten im Wahlkreis Unna I erreichte ich folgende Erststimmen-Ergebnisse:

Bergkamen:  44,9%

Bönen: 40%

Fröndenberg: 33,2%

Holzwickede: 34,3%

Kamen: 43,6%

Schwerte: 35,8%

Unna: 36,5%

 

Die SPD schnitt bei den Zweitstimmen wie folgt ab:

Bergkamen: 39,4%

Bönen: 35,8%

Fröndenberg: 29%

Holzwickede: 29,4%

Kamen: 37%

Schwerte: 30,2%

Unna: 31,8%

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Die Wahl der Fraktionsspitze im Deutschen Bundestag

In der heutigen Fraktionssitzung wurden Andrea Nahles als Fraktionsvorsitzende und Carsten Schneider als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion gewählt. Andrea Nahles erhielt über 90 Prozent der Stimmen und Carsten Schneider 77 Prozent.
Damit hat sich die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion nach dem schlechten Wahlergebnis neu aufgestellt. In den nächsten Wochen und Monaten wird es darum gehen den Erneuerungsprozess sowohl personell als auch inhaltlich weiter zu führen.

Informationen zu Andrea Nahles und Carsten Schneider

Andrea Nahles
• 1995 bis 1999 Bundesvorsitzende der Jusos
• 1998 bis 2002 und seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestags
• 1997 bis 2013 Mitglied im SPD-Parteivorstand
• 2007 bis 2009 stellv. Parteivorsitzende
• 2009 bis 2013 SPD-Generalsekretärin
• Seit 2013 Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Carsten Schneider
• Seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestags
• 2005 bis 2013 haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
• Seit 2005 Sprecher der Arbeitsgruppe Finanzen und Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen
• Seit 2013 stellv. Fraktionsvorsitzender für die Bereiche Haushalt, Finanzen und Euro

Die Aufgaben eines Parlamentarischen Geschäftsführers
• „Manager des Parlaments“
• Regelt alltägliche Abläufe zwischen Parlament und Fraktion
• Bereitet Plenarsitzungen vor und plant die Tagesordnungen zusammen mit anderen Fraktionen und dem Ältestenrat
• Achtet auf die Geschlossenheit der Fraktion abseits und während den Abstimmungen im Plenum
• Koordiniert die Gremien innerhalb der Fraktion und wirkt bei der Besetzung der Fraktions- und Parlamentsausschüsse mit
• Mittler der Fraktion zu Bundesregierung, Bundesrat, Partei und Verbänden

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Zeit für mehr Gerechtigkeit – Zur Sitzungswoche 26.-30.06.2017

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Mit seiner Rede auf dem Bundesparteitag in Dortmund hat Martin Schulz deutlich gemacht, welche Zukunftsherausforderungen auf unserer Land und Europa zukommen. Sichere Renten, bessere Bildungschancen und Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern sind nur einige der Fragen, auf die eine künftige Bundesregierung Antworten geben muss. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten können deswegen stolz und selbstbewusst auf das Programm verweisen, das wir für die Bundestagswahl einstimmig beschlossen haben. Mit Martin Schulz als Bundeskanzler werden wir 80 Prozent der Menschen in Deutschland steuerlich entlasten und die Alterssicherung mit einem stabilen Rentenniveau zukunftssicher gestalten. Während sich CDU und CSU einer Programmdebatte verweigern, legt die SPD klare Konzepte für die kommenden vier Jahre vor.

 

Besonders freut mich, dass wir zum Ende dieser Legislaturperiode noch ein sozialdemokratisches Herzensanliegen durchsetzen konnten: die „Ehe für alle“. Wir wollen, dass gleichgeschlechtliche Paare, die in ihrem Alltag Verantwortung füreinander übernehmen, auch heiraten dürfen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte diese Woche versucht, ein für sie und ihre Partei unbequemes Thema schon im Vorfeld aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten. Konkrete Zusagen, wann eine gesetzliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften kommen würde, machte sie aber nicht. Damit zeigt die Bundeskanzlerin erneut, dass sie politische Themen taktisch, aber nicht mit Überzeugung aufgreift. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben deswegen die Initiative ergriffen und den schon lange vorliegenden Bundesratsantrag für die „Ehe für alle“ zur Abstimmung gebracht. Die große Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Zeichen der Zeit allerdings noch immer nicht erkannt und an diesem Freitag dem Gesetzentwurf die Zustimmung verweigert. Das Ergebnis zeigt aber: die Union kann ein modernes und fortschrittliches Deutschland bremsen, aufhalten kann sie es nicht. Bei uns in der SPD stärkt das die Entschlossenheit, auch für andere zentrale Gesellschaftsthemen weiterhin hartnäckig zu kämpfen.

Der letzte Infodienst für diese Legislaturperiode behandelt zahlreiche weitere Themen:

 

  1. G20-Gipfel in Hamburg
  2. Ehe für alle
  3. Armut- und Reichtumsbericht
  4. Mandatsverlängerungen für Bundeswehreinsätze im Mittelmeer und im Libanon
  5. Aufklärung der NSU-Verbrechen
  6. Wohnungseinbrüche härter bestrafen
  7. Kinder- und Jugendstärkungsgesetz
  8. Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
  9. Neuregelung des Urheberrechts in Bildung und Wissenschaft

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Oliver Kaczmarek

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G20-Gipfel in Hamburg

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Anfang Juli findet in Hamburg der G20-Gipfel statt und auch der Bundestag befasste sich mit diesem Ereignis. In der Debatte machte die SPD-Bundestagsfraktion deutlich, welche Signale von diesem Treffen ausgehen müssen. Wir erwarten von der Bundeskanzlerin, deutlich zu machen, dass US-Präsident Donald Trump mit seiner ablehnenden Haltung zum Klimaschutz isoliert dasteht. Außerdem brauchen wir ein Signal des Aufbruchs für Afrika. Es darf nicht nur darum gehen, Investitionspartnerschaften mit afrikanischen Staaten voranzubringen, sondern es braucht in einigen Fällen auch weiterhin Entwicklungszusammenarbeit und schnelle humanitäre Hilfe. Dafür sollte die Bundeskanzlerin die finanzkräftigsten Länder der Welt hier für konkrete Zusagen in die Pflicht nehmen. Dazu gehört auch, dass endlich das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit ausreichend Finanzmitteln ausgestattet wird. Deswegen fordern wir, die Mitgliedsstaaten sollten sich dazu verpflichten, automatisch ihren Finanzierungsanteil zu leisten, bis der jährliche Bedarf des UNHCR gedeckt ist. So könnte die internationale Gemeinschaft bei humanitären Krisen und Hungersnöten schneller helfen. Dazu leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung unterschiedlicher Regionen und damit auch zur Sicherheitspolitik.

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Ehe für alle

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Die SPD-Bundestagsfraktion hat auch in dieser Legislaturperiode dafür gekämpft, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. CDU und CSU haben das bisher blockiert. Jetzt hat Angela Merkel eine Kehrtwende verkündet und die Abstimmung zur „Ehe für alle“ als Gewissensentscheidung freigegeben – aber erst für die nächste Legislaturperiode. Wir als SPD-Bundestagsfraktion sahen keinen Grund, diese für viele Menschen in Deutschland so wichtige Frage aufzuschieben. Deswegen haben wir den bereits vorliegenden Gesetzentwurf aus Rheinland-Pfalz zur Abstimmung gestellt. Die Unionsfraktion hat alles versucht, die Entscheidung an diesem Freitag noch zu verhindern. Dieses Taktieren der CDU/CSU auf Kosten homosexueller Paare war nicht nur beschämend, sondern letztlich auch umsonst: die „Ehe für alle“ wurde von einer Mehrheit im Bundestag beschlossen. Jetzt können alle Erwachsenen, die sich lieben, auch heiraten.

 

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

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Armut- und Reichtumsbericht

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Mit dem Armuts- und Reichtumsbericht gibt die Bundesregierung regelmäßig Auskunft über die soziale und wirtschaftliche Lage der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Der Bericht ist ein wichtiger Indikator dafür, wer in Deutschland von materieller, sozialer und kultureller Armut betroffen ist.

 

Der aktuelle Bericht weist darauf hin, dass die Löhne der unteren vierzig Prozent der Beschäftigten heute real geringer sind als noch Mitte der 1990er Jahre. Zugleich besitzen die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens, während die unteren 50 Prozent nur über ein Prozent des Vermögens verfügen. Trotz der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt hat sich darüber hinaus der Anteil der von Armut bedrohten Menschen in Deutschland nicht verringert. Unter anderem sind zwei Millionen Kinder armutsgefährdet.

 

Außerdem bestätigt der Bericht die SPD in ihrer Forderung nach einer Reform der Erbschaftssteuer: für zwei Drittel der Superreichen war eine Erbschaft oder Schenkung entscheidend für den Aufbau des Vermögens. Beschäftigung wird demgegenüber nur von einem Zehntel der Befragten als Hauptgrund für das spätere Vermögen angegeben.

 

Eine weitere für den Bericht in Auftrag gegebene Studie zeigt zudem, dass die berufliche Aufstiegsmobilität abnimmt. Den Geburtsjahrgängen der 1960er Jahre, ist es häufiger gelungen, den beruflichen Status und den Bildungsabschluss der Elterngeneration zu überbieten. Im Gegensatz dazu ist die Wahrscheinlichkeit, einen solchen sozialen Aufstieg zu erreichen, für die jüngste untersuchte Kohorte der zwischen 1970 und 1986 Geborenen nur noch etwa halb so hoch.

 

Den Bericht finden Sie hier.

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Mandatsverlängerungen für Bundeswehreinsätze im Mittelmeer und im Libanon

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In dieser Woche beriet der Bundestag auch zwei Verlängerungen von Bundeswehreinsätzen. Zum einen die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA zur Bekämpfung von Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke im südlichen und zentralen Mittelmeer. Diese EU-Initiative beinhaltet auch die Beteiligung der deutschen Soldatinnen und Soldaten an der Ausbildung und dem Kapazitätsaufbau der libyschen Küstenwache sowie die Durchsetzung des VN-Waffenembargos gegenüber Libyen. Die Fortsetzung des Mandats soll mit denselben Aufgaben und im selben Einsatzgebiet wie bisher erfolgen. Die deutsche Beteiligung soll mit unveränderter personaler Obergrenze von 950 Soldatinnen und Soldaten fortgesetzt werden.

Der Einsatz ist bis zum 30. Juni 2018 befristet.

 

Zum anderen die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL), die um ein Jahr bis zum 30. Juni 2018 verlängert werden soll. Die personelle Obergrenze des Mandats bleibt bei 300 Soldatinnen und Soldaten. Das Mandat ist ein Beitrag, um der Bitte der libanesischen Regierung um Hilfe bei der Sicherung der Landesgrenzen nachzukommen. Es soll unter anderem verhindert werden, dass Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial ohne Zustimmung der libanesischen Regierung in den Libanon gelangen. Der UNIFIL-Einsatz auf See verfolgt ein zweifaches Ziel: Er sieht neben der Sicherung der seeseitigen Grenzen mit Israel auch die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte beim Aufbau von Fähigkeiten dafür vor, die Küste und die territorialen Gewässer des Landes selbständig zu überwachen. Die Aufnahme von bis zu zwei Millionen syrischen Flüchtlingen im Libanon stellt hohe Anforderungen an die Leistungsfähigkeit des Staates und der libanesischen Armee. Die Entlastung der Armee durch die UNIFIL-Truppen ist daher ein wichtiges Element zur Sicherung der Stabilität des Libanons.

 

Den Antrag zur Fortsetzung des Einsatzes im Mittelmeer finden Sie hier.

 

Den Antrag zur Fortsetzung des Einsatzes im Libanon finden Sie hier.

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Aufklärung der NSU-Verbrechen

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Nach anderthalb Jahren kommt der fraktionsübergreifend eingesetzte zweite NSU-Untersuchungsausschuss zu dem Ergebnis, dass das NSU-Kerntrio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe von einem breiten Neonazinetzwerk unterstützt wurde. Auf Betreiben der SPD-Bundestagsfraktion wurde mithilfe eines Ermittlungsbeauftragten und zahlreichen Sachverständigengutachten ein eingehendes Bild der rechtsextremen Szene an den Tatorten und Wohnorten des NSU erarbeitet. Der Ausschuss betont, dass die schon nach dem ersten NSU-Untersuchungsausschuss angestoßenen Reformprozesse in Polizei, Justiz und Verfassungsschutz weiter fortgeführt werden müssen. Wir fordern außerdem endlich verlässliche Rahmenbedingungen und eine gesicherte Finanzierung für Projekte und Initiativen zur Extremismusprävention. Schließlich bleibt auch angesichts der „Gruppe Freital“ der beklemmende Befund, dass rechtsterroristische Strukturen auch heute noch möglich sind.

 

Den Bericht finden Sie hier.

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Wohnungseinbrüche härter bestrafen

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Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist im letzten Jahr zwar um rund zehn Prozent zurückgegangen; dennoch sind rund 150.000 Wohnungseinbrüche im Jahr in Deutschland noch immer viel zu viel. Die Opfer von Einbrüchen leiden nicht nur unter dem materiellen Schaden, sondern müssen häufig auch mit erheblichen psychischen Folgen kämpfen. Mit dem vorliegenden Gesetz sollen Einbrecher in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung ab jetzt mit einer Mindeststrafe von zwölf Monaten rechnen müssen. Außerdem werden wir den Ermittlern ermöglichen, auch in diesen Fällen eine Verkehrsdatenabfrage durchzuführen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Allein die Gesetze zu verschärfen, wird aber nicht ausreichen. Wir müssen dringend die Aufklärungsquoten erhöhen und die Täterinnen und Täter möglichst schnell zur Rechenschaft ziehen, damit sie nicht monatelang ihr Unwesen treiben.

 

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

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