Infodienst – Seite 99 von 160 – Oliver Kaczmarek, Md

Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt

Am Freitag hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das Marokko, Algerien und Tunesien als sogenannte sichere Herkunftsstaaten einstuft. Das soll die Asylbehörden weiter entlasten. Das Recht einer individuellen Prüfung von Antragsstellern im Asylverfahren bleibt hiervon unberührt.

Für viele in Deutschland Asyl suchende Menschen sind die Anerkennungschancen nach geltendem Recht sehr gering. Die Einstufung bestimmter Staaten als sichere Herkunftsstaaten kann einen Beitrag leisten, wie Verfahrensdauern verkürzt und Behörden entlastet werden können. Im Verfahren wird das gewährleistet durch eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast, kürzere Ausreise- und Klagefristen und einen verkürzten Instanzenzug. Durch die Pflicht, bis Ende des Verfahrens in der Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen, wird im Falle einer Ablehnung des Asylgesuchs die Rückführung erleichtert.

Um schneller wirklich Schutzbedürftige im Asylverfahren zu identifizieren, wurden im vergangenen Jahr bereits Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Über die Entwicklung der Lage in den betreffenden Staaten erstattet die Bundesregierung alle zwei Jahre Bericht.

Das Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten ist hier zu finden: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/080/1808039.pdf

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Das Besteuerungsverfahren wird modernisiert

Das Internet und die elektronische Kommunikation, haben die Erwartungen der Steuerpflichtigen an das Besteuerungsverfahren verändert. Für ein dauerhaft zeitgemäßes und effizientes Besteuerungsverfahren braucht es daher Maßnahmen zur technischen, organisatorischen und rechtlichen Modernisierung.

Daher hat die Bundesregierung diese Woche in zweiter und dritter Lesung einen neuen Gesetzesentwurf beraten und beschlossen. Die enthaltenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sollen den Steuervollzug schneller, einfacher und effizienter machen. Künftig können Bürger neben der Steuererklärung auch die erforderlichen Belege elektronisch übermitteln. Ein Großteil der Steuerklärung soll dann vollautomatisch bearbeitet werden. Personen, die die Formulare selber ausfüllen, müssen sie zukünftig erst Ende Juli des Folgejahres einreichen und nicht mehr wie bisher Ende Mai. Für jeden Monat Verspätung bei der Abgabe der Steuererklärung fällt in Zukunft eine Gebühr von 25 Euro an. Für Steuerpflichtige, die ihre Steuererklärung selbst einreichen und nicht steuerlich beraten werden, wird es keine automatische Festsetzung von Verspätungszuschlägen geben.

Mit dem neuen Gesetz sind auch Serviceverbesserungen geplant bei der elektronischen Abgabe von Steuererklärungen mit ELSTER oder durch einen Ausbau des Angebots der vorausgefüllten Steuererklärung. Steuerpflichtige können weiterhin freiwillig elektronisch oder auf dem Papierweg einreichen. Weitere Informationen zu den steuerlichen Änderungen finden Sie hier: http://www.spdfraktion.de/themen/weg-frei-moderne-steuerverwaltung. Das beschlossene Gesetz finden Sie über diesen Link: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/074/1807457.pdf.

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Ausbildungsmission der Bundeswehr in Mali wird fortgesetzt

Am Donnerstag hat das Parlament dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung an der Militärmission der EU zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) zugestimmt. Die Mission unterstützt die Regierung Malis, nach einem Putsch Anfang 2012 wieder eigenständig die Stabilität des Landes zu gewährleisten und den Friedensprozess weiterzuführen.

Nach dem Putsch lief Mali Gefahr, zu einem Rückzugsort für Terroristen zu werden. EUTM Mali trägt seit der Entsendung am 18. Februar 2013 durch Ausbildung und Beratung für malische Streitkräfte und Ministerien dazu bei, dies zu verhindern. Die Internationale Gemeinschaft hat sich seitdem für die Stabilisierung Malis eingesetzt und zur Sicherheit und einer Verbesserung der humanitären Lage beigetragen.

Inzwischen konnten rund achtzig Prozent der Binnenvertriebenen an ihre Heimatorte zurückkehren. Dank EUTM Mali haben bisher rund 7.500 malische Soldaten eine Grundausbildung erhalten. Die Kernaufgabe Ausbildung bleibt weiter bestehen. Die bisher zentral durchgeführten Missionsaktivitäten werden nun dezentralisiert und an die Standorte und Garnisonen der malischen Streitkräfte getragen. Die personelle Obergrenze von Soldatinnen und Soldaten im neuen Mandat wird von aktuell 350 auf 300 gesenkt. Sie war 2015 angehoben werden, weil Deutschland seit Juli 2015 die Mission führt. Nach derzeitiger Planung wird Belgien die Missionsführung im Juli 2016 übernehmen.

Mali ist ein Schwerpunkt des sicherheitspolitischen Engagements der Bundesregierung in Afrika. Deutschland ist derzeit der größte Truppensteller von EUTM Mali mit etwa 150 Soldatinnen und Soldaten zuzüglich eines derzeit rund 50 Soldatinnen und Soldaten umfassenden deutschen Unterstützungselements.

Die beschlossenen Antrag der Bundesregierung finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/080/1808090.pdf.

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Bundeswehr weiter an EU-Operation Atalanta beteiligt

Deutschland beteiligt sich seit Dezember 2008 durchgehend an der Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias. Das Seegebiet vor Somalia, vor allem den Golf von Aden, sicher und offen zu halten, bleibt eine wichtige Aufgabe internationaler Sicherheitspolitik und liegt im unmittelbaren Interesse Deutschlands. Dies sichert auch die Transportkapazitäten für humanitäre Lieferungen nach Somalia.

Der Bundestag hat am Donnerstag den von der Bundesregierung vorgelegten Antrag beschlossen. Mit diesem wird die Beteiligung an der EU-geführten Operation EU NAVFOR Atalanta innerhalb des Mandats des VN-Sicherheitsrates und eines entsprechenden Beschlusses des Europäischen Rates bis zum 31. Mai 2017 fortgesetzt. Die personelle Obergrenze der Operation Atalanta wird von bislang 950 auf 600 Soldatinnen und Soldaten reduziert, da die Piraterie in den vergangenen Jahren erfolgreich zurück gedrängt wurde. So liegt beispielsweise die letzte Entführung am Horn von Afrika mehr als vier Jahre zurück.

Die erfolgreiche Verdrängung der Piraterie darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die für die Überfälle auf See in der Vergangenheit verantwortlichen, kriminellen Netzwerken an Land weiterhin bestehen. Daher bleibt die Präsenz internationaler Streitkräfte laut Bewertung der EU und des VN-Sicherheitsrats weiterhin erforderlich.

Zum beschlossenen Antrag der Bundesregierung gelangen Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/080/1808091.pdf.

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Terminhinweise auf Filmfestival Futurale in Dortmund

Ich lade Sie herzlich zur Filmvorführung „Deine Arbeit, dein Leben!“ im Zuge des Filmfestivals Futurale

am Donnerstag, 19. Mai 2016 um 19 Uhr

ins Kino im U, Leonie-Reygers-Terrasse, 44137 Dortmund ein.

Der Eintritt ist frei.

Ablauf:

  • Vor dem Film: Publikumsgespräch und Eröffnung mit Andrea Nahles: Arbeit und Soziales in Dortmund und Fragen an die Bundesministerin – Moderation: Judith Funke, Kino im U
  • Filmvorführung
  • Nach der Filmvorführung: Gelegenheit zur Diskussion mit Regisseurin Luzia Schmid sowie den Bundestagsabgeordneten Thorsten Hoffmann (CDU) und Sabine Poschmann (SPD) – Moderation: Betty Schiel, Freie Journalistin und Filmkuratorin

DEINE ARBEIT, DEIN LEBEN! ist Teil eines crossmedialen Projekts und erzählt, was Arbeit in einem traditionellen Industrieland heute bedeutet. Und das so authentisch und direkt wie möglich: aus der Perspektive der Menschen selbst. Auf Einladung des WDR hielten Menschen ihren Arbeitsalltag mit Smartphone oder Videokamera fest. Aus mehreren hundert selbst gedrehten Videos entstand dann dieser Dokumentarfilm.

Wie wollen wir in Zukunft arbeiten und welche Spielregeln brauchen wir dafür? Um Bürgerinnen und Bürger für das Thema Arbeiten 4.0 zu sensibilisieren, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Filmfestival Futurale ins Leben gerufen, das von Herbst 2015 bis Herbst 2016 quer durch Deutschland tourt. Das Festival ist Teil des Dialogprozesses Arbeiten 4.0, den das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit dem Grünbuch Arbeiten 4.0 im April 2015 begonnen hat. Die Anregungen aus diesem Diskussionsprozess werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales aufgenommen und für das Weißbuch Arbeiten 4.0 berücksichtigt. Es soll als Blaupause dienen für die politische Gestaltung Arbeitswelt der Zukunft.

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Tschernobyl und Fukushima – Zur Sitzungwoche vom 25.-29.4.2016

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Diese Woche jährte sich am 26. April zum 30. Mal die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl. Am 11. März diesen Jahres waren außerdem fünf Jahre seit dem Atomunglück in Fukushima Daiichi vergangen.

Zu diesem Anlass lud die SPD-Fraktion Vertreterinnen und Vertreter aus zahlreichen Unterstützungsinitiativen und -vereinen ein, um Danke zu sagen für ihr Engagement. Mit ihrer Arbeit haben sie für viele Menschen die Folgen der Katastrophen erträglicher gemacht, etwa indem Erholungsreisen für Kinder organisiert, der Ausbau der medizinischen Versorgung von Strahlungsopfern und die Arbeit der sogenannten „Liquidatoren“, den Helfern erster Stunde nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl, unterstützt wurden.

Gemeinsam mit der Union hat die SPD zudem einen Antrag zum Thema eingebracht, in dem wir zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit den Risiken der Atomkraft und weiterer Unterstützung der durch Reaktorkatastrophen betroffenen Menschen aufrufen. Einer dieser Menschen ist Alexander Antonowitsch, der mich am kommenden Montag in Unna besucht. Sein Vater war einer der Liquidatoren, der in Tschernobyl unter immensem persönlichen Einsatz half, die Katastrophe in den Griff zu bekommen. Ihm gilt stellvertretend für alle Liquidatoren sowie für alle Unterstützerinnen und Unterstützer der internationalen Solidarbewegung mein tief empfundener Dank und große Anerkennung. Das habe ich auch in meiner Rede im Plenum des Bundestages gesagt.

Zum Thema Energie- und Umweltpolitik gab es diese Woche in Berlin anlässlich einer Gesetzesinitiative der Grünen zum Verbot des Fracking kontroverse Debatten. Näheres dazu sowie zu anderen Themen der Woche habe ich in diesem Infodienst aufbereitet.

 

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

PS: Hier noch meine Videobotschaft zum 30. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe: https://youtu.be/9CVycGFJ-kc

 

  1. SPD legt Gesetzentwurf zur Abschaffung des Straftatbestandes „Majestätsbeleidigung“
  2. Stahlindustrie in Deutschland und in Europa stärken
  3. Abstimmung über Fracking im Bundestag
  4. Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2015
  5. Veranstaltungen zum 1. Mai im Kreis Unna
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SPD legt Gesetzentwurf zur Abschaffung des Straftatbestandes „Majestätsbeleidigung“ vor

Das Strafverlangen der türkischen Regierung gegen den Satiriker Jan Böhmermann hat in Deutschland eine längst überfällige Diskussion über die Abschaffung des Straftatbestandes des § 103 Strafgesetzbuch („Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“) ausgelöst. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb vorgeschlagen, den § 103 unverzüglich und ersatzlos zu streichen.

Was auch immer man über den Skandal um das Erdogan-Gedicht denkt: Strafverfolgung von Satire wegen „Majestätsbeleidigung“ passt nicht in unsere moderne Demokratie. Deshalb war es richtig, dass sich unsere Ministerinnen und Minister im Kabinett gegen die Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 103 StGB ausgesprochen haben. Jetzt wollen wir den § 103 mit sofortiger Wirkung und nicht erst ab 2018 abschaffen.

Ungeachtet dessen blicken wir mit Sorge auf die zunehmende Beschränkung der Pressefreiheit und der Freiheit von Kulturschaffenden in der Türkei selbst. So sehr wir an einer gedeihlichen Zusammenarbeit mit der Türkei interessiert sind, so sehr gilt, dass es keinen Rabatt in der Frage der Menschen-rechte geben darf.

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Stahlindustrie in Deutschland und in Europa stärken

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Um die europäische Stahlindustrie vor Billigkonkurrenz zu schützen, hat die EU kürzlich Strafzölle gegen China und Russland verhängt. Die Koalitionsfraktionen sind sich jedoch einig, dass es weiterer Maßnahmen bedarf. Einen entsprechenden Antrag zur Stärkung der Stahlindustrie in Deutschland und Europa haben SPD und CDU/CSU deshalb am Donnerstag im Bundestag verabschiedet.

In dem gemeinsamen Antrag wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert:

  • sich für eine effektive Außenhandelspolitik einzusetzen;
  • bei den anstehenden Novellen des Strommarkt- und des EEG-Gesetzes dem Ziel bezahlbarer Energiepreise im Sinne eines wettbewerbsfähigen Industriestandortes besondere Aufmerksamkeit zu schenken;
  • sich für eine Überarbeitung der Reform des CO₂-Zertifikatehandels einzusetzen.

Die Stahlbranche zählt zum industriellen Kern Deutschlands und ist mit einer breiten Palette an Stahlarten und -produkten Innovationsmotor. Das zeigte auch der bundesweite Aktionstag der deutschen Stahlindustrie am 11. April: Zehntausende Menschen demonstrierten unter anderem in Duisburg für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze in der Stahlindustrie. Deutschland ist der größte Stahlhersteller in der EU und der siebtgrößte Stahlhersteller der Welt.

Der Aktionstag kommt nicht von ungefähr. 2016 ist ein bedeutendes Jahr für die deutsche und die europäische Stahlindustrie. Die Überkapazitäten auf dem Weltmarkt, der zunehmende Druck durch subventionierte Stahlimporte vor allem aus China, die Reform des Emissionshandels und der Bestandsschutz für Eigenstromerzeugung gefährdet die gesamte Branche. Das Ruhrgebiet ist besonders betroffen, denn jeder dritte der 90.000 Stahlarbeiter in Deutschland ist im Ruhrgebiet beschäftigt. Weitere Arbeitsplätze hängen von den dazugehörigen Zuliefer- und Dienstleistungsbetrieben ab. Die SPD-Bundestagsfraktion ist an der Seite der Gewerkschaften und der Stahlindustrie und unterstützt die Forderungen nach gleichen und fairen Wettbewerbsbedingungen.

Den Antrag „Stahlindustrie in Deutschland und Europa stärken“ finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/082/1808238.pdf

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Abstimmung über Fracking im Bundestag

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Am Donnerstag hat das Plenum des Deutschen Bundestags einen Gesetzentwurf der Grünen zum Verbot der umstrittenen Fracking-Technik in Deutschland abgelehnt. Die SPD-Bundestagsfraktion ist der klaren Auffassung, dass unkonventionelles Fracking in Deutschland nicht zugelassen werden sollte.

Die Regierungskoalitionen aus SPD und Union hatten sich im April 2015 auf eine Haltung zum Thema Fracking verständigt. In der Konsequenz wurden zwei Gesetzesentwürfe in den Bundestag eingebracht (Drucksachen 18/4713, 18/4714), zu denen auch Experten angehört wurden. Mit dem Gesetzespaket sollte unkonventionelles Fracking verboten werden – lediglich Probebohrungen zur wissenschaftlichen Erprobung der Technologie sollte unter engen Bedingungen erlaubt werden.

Uneinigkeit entstand zwischen Union und SPD in der Frage, bei wem die Entscheidung über den weiterem Umgang mit Fracking liegen soll. Die Union möchte die Entscheidung in die Hände einer Expertenkommission legen. Für die SPD hingegen ist klar: Eine solche weitreichende Entscheidung muss der Bundestag als legitimierter Gesetzgeber treffen! Ein Fortkommen in dieser wichtigen Frage scheitert aktuell am Widerwillen der CDU. Jetzt gilt es, die strittigen Punkte aus der Welt und endlich Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft herzustellen!

Die Grünen haben über ihren, aus meiner Sicht zu kurz greifenden Antrag, eine namentliche Abstimmung beantragt, aber eine Debatte darüber abgelehnt. Das ist vollkommen absurd und zeigt, dass die Grünen beim Fracking-Verbot auf Krawall statt ordentliche politische Arbeit setzen. Auch deshalb war ihr Antrag nicht zustimmungsfähig.

 

Letztlich war meine Enthaltung aber auch an den Koalitionspartner von CDU und CSU gerichtet, der offensichtlich zwischen Fracking-Befürwortern und –gegnern keinen Kompromiss findet und jetzt in Kauf nimmt, dass die Rechtslage ohne Gesetz unklar bleibt. Ich setze mich weiter dafür ein, dass wir ein Gesetz bekommen, dass die Entscheidung über Fracking-Vorhaben allein dem Deutschen Bundestag überlässt und Fracking in Deutschland und insbesondere in Nordrhein-Westfalen ausschließt.

 

Hier informiert die SPD-Bundestagsfraktion über die verschiedenen Formen des Fracking und was die Große Koalition für eine gesetzliche Lösung vorschlägt: http://www.spdfraktion.de/themen/unkonventionelles-kommerzielles-fracking-de-facto-verboten

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Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2015

Die sicherheitspolitische Lage hat die Deutsche Bundeswehr im vergangenen Jahr mehr denn je gefordert. Nie zuvor in den 60 Jahren ihres Bestehens habe die Bundeswehr eine derartige Fülle unterschiedlicher Aufgaben und Einsätze zu bewältigen gehabt. Das geht aus dem Jahresbericht des Wehrbeauftragten hervor, der am Donnerstag Thema im Plenum des Bundestags war.

Das Berichtsjahr 2015 war geprägt von einsatzgleichen Verpflichtungen, wie der schnellen Speerspitze der NATO und der Debatte über Qualität und Quantität der Ausstattung, die auch öffentlich geführt wurde. Hinzu kam in signifikantem Umfang die zivile Amtshilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Dabei ist deutlich geworden, dass die Bundeswehr personell und materiell in einigen Bereichen ihr Limit erreicht hat. Viele Eingaben spiegeln auch Probleme wider, die sich aufgrund einer hohen Zahl von Wochenendpendlern ergeben, und der Tatsache, dass das Durchschnittsalter der Soldaten heute deutlich über dem einer Wehrpflichtarmee liegt.

Der Wehrbeauftragte informiert den Deutschen Bundestag jährlich über den inneren Zustand der Bundeswehr und gibt Auskunft über die Zahl der Eingaben von Soldaten und die Truppenbesuche im Berichtszeitraum. Mithilfe der gewonnenen Erkenntnisse kann das Parlament auf Missstände und Fehlentwicklungen reagieren.

Der Bericht des Wehrbeauftragten ist öffentlich und hier einsehbar: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/072/1807250.pdf

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