Presse und Co. – Seite 32 von 77 – Oliver Kaczmarek, Md

Grundfinanzierung für Wissenschaft und Studierende in Deutschland stärken

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Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher;
Simone Raatz, zuständige Berichterstatterin:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Bund und Länder in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) die Fortsetzung der Exzellenzinitiative sowie die beiden neuen Programme „Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses“ und „Innovative Hochschule“ beschlossen haben. Damit wird ein weiterer substanzieller Beitrag zur Wissenschaftsfinanzierung in Deutschland geleistet.

„Mit den drei Beschlüssen der GWK bringen Bund und Länder wichtige Investitionen für die Förderung und Entwicklung des deutschen Wissenschaftssystems auf den Weg. Damit leistet die Politik einen wichtigen Beitrag dazu, dass sich Deutschland als Standort exzellenter Wissenschaft, Innovation und Wissenstransfers im internationalen Wettbewerb behaupten kann. Darüber hinaus werden wir dem wissenschaftlichen Nachwuchs frühzeitig planbarere und verlässlichere Karriereperspektiven bieten.

Die beschlossenen Maßnahmen sind zusammen mit der Ausfinanzierung der dritten Phase des Hochschulpaktes, der bundesseitigen Finanzierung des Aufwuchses im Pakt für Innovation und Forschung, dem Qualitätspakt Lehre sowie der Forschungsförderung an den Fachhochschulen eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern zur Stärkung des Wissenschaftsstandorts Deutschland.

Darauf aufbauend müssen wir nun unseren Blick über 2017 hinaus richten. Wichtige Finanzierungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern laufen in den nächsten Jahren aus. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Grundfinanzierung der Universitäten und Fachhochschulen zu erhöhen, sowie zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Karriereperspektiven in der Wissenschaft und zur Unterstützung von Studierenden auf den Weg zu bringen.“

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Oliver Kaczmarek besucht Haus Christophorus und O-Punkt

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Sie unterstützen Flüchtlinge bei Behördengängen, sammeln Kleidung und Möbel, kümmern sich um Kita-und Schulplätze für Flüchtlingskinder, suchen Wohnungen oder geben Deutschkurse – dieses Engagement der Freiwilligen von Pro Mensch und EnTra geschieht größtenteils ehrenamtlich und unentgeltlich. Doch stoßen sie dabei häufig auch an Grenzen.

Oliver Kaczmarek im Gespräch mit Ehrenamtlern und Vertretern der Stadtverwaltung.

Oliver Kaczmarek traf sich im O-Punkt mit Ehrenamtlern und Vertretern der Stadtverwaltung.

Im Gespräch mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, der sich jetzt mit den Ehrenamtlichen und Vertretern der Kamener Verwaltung zunächst in der Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Haus Christophorus und später in der Beratungsstelle O-Punkt in der Weststraße traf, forderten sie nicht nur mehr Lehrer für die Sprachförderung für Flüchtlinge. Die Freiwilligen kritisierten auch die lange Verfahrensdauer bei Entscheidungen über Asylanträge und Schwierigkeiten aufgrund unklarer Zuständigkeiten.

Kaczmarek, der seit letztem Jahr die meisten Einrichtungen und Initiativen der Flüchtlingsbetreuung in den Städten seines Wahlkreises besucht hat, sieht das Geleistete dennoch positiv: „Es ist gelungen, dass alle Geflüchteten ein Dach über dem Kopf haben. Das ist ein großes Verdienst der Verwaltungen insbesondere in den Kommunen und ebenso der ehrenamtlichen Flüchtlingsinitiativen. Dieses Engagement ist unverzichtbar. Nun müssen die Verfahren weiter beschleunigt werden und der nächste Schritt in den Blick genommen werden: die Integration derer, die mit ihrem Fluchtgrund in Deutschland bleiben dürfen. Das Integrationsgesetz, auf das sich die Bundesregierung verständigt hat, ist ein erster und wichtiger Schritt dazu.“

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Ein Stadtteil in Bewegung: Oliver Kaczmarek wandert mit dem Roten Rucksack in Methler

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Unter dem Motto „Ein Stadtteil in Bewegung“ startet am Samstag, 4. Juni, in Kamen-Methler die erste Roter Rucksack-Wanderung in diesem Jahr. Auch im achten Jahr dieser Aktion lädt Oliver Kaczmarek Bürgerinnen und Bürger ein, mit ihm Orte aufzusuchen, an denen Besonderes geleistet wird, und Menschen kennenzulernen, die Besonderes schaffen.

Die Wanderung beginnt um 10 Uhr am Bürgerhaus in Methler, Heimstr. 3, und führt über die Baustelle Nebenzentrum zum Bergmannsdenkmal. Von dort geht es nach Stopps an den Baustellen Lortzingstr./Robert-Koch-Str. und Margarethenweg weiter zum Dorf Methler und wieder zurück zum Bürgerhaus.

Infos zum Programm finden Sie hier: RR Kamen2

Weil zu einer guten Wanderung auch ausreichend Proviant für alle Wanderer gehört, bitten wir um eine kurze Anmeldung im Bürgerbüro Unna:

E-Mail: oliver.kaczmarek.ma05@bundestag.de

Telefon: 02303 25314-50
Fax: 02303 237218

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Trost und Hilfe für Trauernde: Oliver Kaczmarek besucht Leuchtturm e.V.

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Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek besuchte zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der Schwerter SPD das Beratungszentrum des Leuchtturm e.V.

Die Koordinatorin und Trauerberaterin Walburga Schnock-Störmer führte durch die Räumlichkeiten, berichtete über die aktuelle Arbeit mit Trauernden und informierte über Zukunftsperspektiven des Vereins. „Wir bieten einen einmaligen familienunterstützenden Dienst, damit Kinder und Jugendliche trotz eines potentiell traumatisierenden Verlustes durch Tod der Eltern oder Geschwister gesund ins Leben wachsen können und ihr Lachen wiederfinden“, so Frau Schnock-Störmer.

„Junge Menschen trifft der Verlust von Familienmitgliedern besonders hart. Nicht jeder schafft es die Trauer ohne trauerpädagogische und psychologische Beratung zu verarbeiten. Ich bin froh, dass es solch ein Angebot im Kreis Unna gibt und empfinde den höchsten Respekt für das ehrenamtliche Team, das diese schwierige Arbeit leistet“, würdigte der Bundestagsabgeordnete das Engagement.

Kaczmarek versprach, das Thema der Trauerbegleitung in die parlamentarische Diskussion zu tragen und die noch sehr wacklige Finanzierung solcher Einrichtungen im Auge zu behalten.

Die Beratungsräume liegen im Gemeindehaus St. Christophorus in Schwerte. Mittlerweile werden Beratung und altersspezifische Gruppenangebote an weiteren Standorten im Kreis Unna angeboten. 12 Ehrenamtliche und drei Hauptamtliche betreuen die Kinder und Familien. Standorte sind Schwerte, Unna und Bergkamen.

(v.l.n.r.: Heinz Haggeney, Hanna Störmer, Walburga Schnock-Störmer, Oliver Kaczmarek, Ursula Meise, Kevin Mag, Johanna Eickhoff)

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„Innovative Hochschule“: Ein weiterer Schritt für Wissenschaftsförderung in der Breite

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Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher:
Dr. Daniela De Ridder, zuständige Berichterstatterin Fachhochschulen:

Das heute von Bund und Ländern in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz beschlossene Förderprogramm „Innovative Hochschule“‘ ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es soll Fachhochschulen und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften sowie kleine und mittlere Universitäten beim Ideen-, Wissens- und Technologietransfer unterstützen. Die SPD fordert, dass die Belange der Fachhochschulen zukünftig noch stärker berücksichtigt werden.

„Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das von Bund und Ländern entwickelte Förderprogramm ‚Innovative Hochschule‘.  Hochschulen benötigen eine wirksame Unterstützung bei der ‚dritten Mission‘, dem Transfer von Ideen, Wissen und Technologien in Gesellschaft und Wirtschaft. Die eigene Förderlinie soll Fachhochschulen sowie kleine und mittlere Universitätsstandorte bei ihrer strategischen Entwicklung stärken.

So können sie ihre wichtige Rolle an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Berufspraxis, Gesellschaft und Wirtschaft ausbauen.  An diesem Anspruch muss sich das Programm nun in der Praxis messen lassen.

Auf Fachhochschulen soll der zugesicherte Anteil von 50 Prozent der Fördermittel und Förderfälle entfallen. Das Programm würdigt die herausragenden Leistungen der Fachhochschulen. Für die SPD ist wichtig, dass dieser Weg der Stärkung strukturell fortgesetzt wird. Dafür ist das Programm ein guter Schritt. Es darf aber nicht bloß ein ‚Trostpflaster‘ für fehlende Antragsmöglichkeiten bei der Exzellenzinitiative sein. Vielmehr müssen auch die spezifischen Bedarfe der Fachhochschulen bei der Verbesserung der Grundfinanzierung aller Hochschulen berücksichtigt werden.“

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Städtebauförderprogramm: „Jeder Euro erhöht die Lebensqualität der Menschen vor Ort“

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Mit dem ersten Spatenstich für die Wasserstadt Aden auf der Fläche der ehemaligen Zeche Haus Aden am Datteln-Hamm-Kanal in Bergkamen-Oberaden beginnt am Samstag, 21. Mai, die Umwandlung des Geländes in ein städtebaulich anspruchsvolles Zukunftsquartier. „Die Bedeutung dieses herausragenden Projekts wurde vom Bund mit einer Fördersumme von rund 3,7 Mio. Euro unterstrichen“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, der ebenfalls vor Ort ist, wenn am Samstag, dem bundesweiten „Tag der Städtebauförderung“, der Meilenstein für das größte stadtentwicklungspolitische Vorhaben im Kreis Unna und eines der größten in der Metropole Ruhr gelegt wird.

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Für städtebaulich wichtige Projekte erhielten die Kommunen und Gemeinden im Wahlkreis Unna I in den vergangenen Jahren zusammen mehr als 26 Mio. Euro aus dem Bundesprogramm Städtebauförderung, so Kaczmarek. Im Einzelnen profitierte Unna mit etwa 5,6 Mio. Euro, um unter anderem die westliche Innenstadt oder Königsborn Süd-Ost voranbringen zu können. Schwerte konnte in den letzten Jahren mit rund 2,7 Mio. Euro planen, Kamen erhielt für die Sanierung und Entwicklung der Innenstadt ca. 6,8 Mio. Euro, Holzwickede für die Entwicklung des Bahnhofsumfeldes und der Ortsmitte einen Zuschuss von über 3 Mio. Euro, Fröndenberg erhielt 553.700 Euro und Bönen 927.800 Euro für städtebauliche Projekte. Die größte Finanzspritze für bauliche Vorhaben erhielt Bergkamen. Die Stadt wurde mit insgesamt rund 7 Mio. Euro bezuschusst.

„Ich bin froh über diese massive Förderung vom Bund“, freut sich Kaczmarek über den wichtigen Impuls für die Städte. Jeder Euro für die Städtebauförderung steigere die Attraktivität der Kommunen und Gemeinden und erhöhe die Lebensqualität der Menschen vor Ort.

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Optimierte Informationen aus dem Bundestag: Oliver Kaczmarek erneuert Internetauftritt

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Bürgerinnen und Bürger im Kreis Unna können sich künftig noch einfacher über die Arbeit des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek (SPD) informieren. Dazu hat er seine Internetseite www.oliver-kaczmarek.de umfangreich erneuert und modernisiert. Neu sind die Themendossiers und städtespezifische Informationen für Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen,  Schwerte und Unna.

„Übersichtlicher strukturiert, mit gezielten Angeboten für die Menschen im Kreis Unna und frischer“ beschreibt der Abgeordnete Kaczmarek sein neues Informationsangebot. „Mit den Themendossiers reagiere ich auch auf die vielen Fragen von Bürgern aus dem Kreis Unna, die mich in großer Zahl erreichen.“ Bereits jetzt informiert der Kamener SPD-Politiker regelmäßig über die wichtigsten Ereignisse der Sitzungswoche in seinem „Infodienst“.

Das neue Angebot soll auch als Einladung an Bildungseinrichtungen verstanden werden, sich gezielt über politische Vorgänge im Parlament zu informieren. So werden alle Informationen beispielsweise zu Kaczmareks Spezialgebiet Bildung oder zum besonders wichtigen Wahlkreisthema Arbeit und Soziales gebündelt und können mit einem Klick abgerufen werden. Ein Sonderdossier hat der Abgeordnete zum Freihandelsabkommen TTIP erstellt, das derzeit viele Menschen beschäftigt.

Für Journalistinnen und Journalisten bietet die Webseite jetzt einen Pressebereich. Hier finden sich neben Pressebildern und aktuellen Pressemitteilungen auch Informationen zum Lebenslauf.

 

Hier geht es zum neuen Angebot:

Die Übersicht über die Dossiers finden Sie hier:
https://www.oliver-kaczmarek.de/dossiers/

Zum Dossier Bildung:
https://www.oliver-kaczmarek.de/dossiers/zukunftsaufgabe-bildung/

Zum Dossier TTIP:
https://www.oliver-kaczmarek.de/dossiers/wirtschaft-und-finanzen/ttip/

Informationen für den Kreis Unna:
https://www.oliver-kaczmarek.de/kreis-unna/

Pressebereich:
https://www.oliver-kaczmarek.de/presse/

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Fröndenberger wünschen sich Erhalt des Fußgängerüberwegs

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Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek setzt sich für den Bahnübergang in der Fröndenberger Innenstadt ein

„Es sollten alle Möglichkeiten ernsthaft geprüft werden, den Fußgängerüberweg über die Bahnstrecke in der Fröndenberger Innenstadt zu erhalten“, fasst der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek seine Gespräche in Fröndenberg zu dieser Thematik zusammen. Unter anderem hatte Kaczmarek bei seinem Jahresgespräch mit Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe die Thematik besprochen. Konkretes erstes Ergebnis: der heimische Bundestagsabgeordnete hat Kontakt mit der Deutschen Bahn AG aufgenommen, um sich über den Sachstand und die Überlegungen der Bahn zu informieren.

In der Zielsetzung ist Kaczmarek sich mit Bürgermeister Rebbe einig: „Wenn es den eindeutigen Wunsch aus der Bevölkerung gibt, den Bahnübergang als Füßgängerüberweg zu erhalten, dann sollten alle Möglichkeiten zum Erhalt ausgeschöpft werden. Mit dem Verzicht auf die L673n ist zudem eine weitere Grundlage für die Planung obsolet geworden“, so Kaczmarek, der mit Rebbe über die Sache in engem Kontakt bleiben will.

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TTIP in dieser Form nicht akzeptabel

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Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek plädiert nach #TTIPLeaks für deutliche Bewegung oder den Abbruch der Verhandlungen

Seit den #TTIPLeaks ist deutlich geworden, wie verfahren die Verhandlungssituation für das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union ist und dass viele Vorbehalte der Bürgerinnen und Bürger, die es seit langer Zeit gibt, offensichtlich nicht unbegründet sind. Die veröffentlichten Verhandlungsdokumente belegen, dass die Interessen der Europäischen Union und der USA weit auseinander liegen und dass eine Annäherung derzeit nicht in Sicht ist.

„Wenn die US-Administration sich in zentralen Fragen wie dem Vorsorgeprinzip, der Lebensmittelsicherheit und dem Investitionsschutz nicht bewegt, ist der Zeitpunkt gekommen, an dem man ehrlich sagen muss: Nach dem derzeitigen Verhandlungsstand wird es nicht möglich sein, einen Vertragstext zu finden, der für die europäische Seite zufriedenstellend ist. Dann wäre es besser und ehrlicher, die Verhandlungen abzubrechen“, macht der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek seinen Standpunkt klar. „Der SPD-Parteitag hat klare Bedingungen formuliert, die für eine Zustimmung zu TTIP unbedingt zu erfüllen wären. Wenn die USA jetzt nicht nachbessern, wird das Abkommen an der SPD scheitern.“

Für die SPD ist das Freihandelsabkommen nämlich kein Selbstzweck. Das hat die SPD auch auf dem Dezember-Parteitag klar gemacht und rote Verhandlungslinien definiert. Nur wenn der Schutz von Arbeitnehmerrechten, hohe Verbraucher- und Umweltstandards, Schutz und Förderung der kulturellen Vielfalt, Sicherstellung der Dienstleistungen der Daseinsvorsorge und die Durchsetzung rechtstaatlicher und demokratischer Prinzipien gesichert wird, wäre eine Zustimmung überhaupt denkbar.

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Grüne blasen in Sachen Exzellenzinitiative einen Popanz auf und spielen ein doppeltes Spiel

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Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher:

Die SPD- und die CDU/CSU-Bundestagsfraktionen haben in dieser Woche entschieden, die Debatte über die Exzellenzinitiative zu verschieben, weil die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern beschlossen hat, die Beschlussfassungen über Exzellenzinitiative und Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu trennen. Letzterer soll nun am 20. Mai verabschiedet werden. Der Verschiebung haben die grünen Wissenschaftsministerinnen der Länder zugestimmt.

„Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Die großen Pakte der Wissenschaftsfinanzierung zwischen Bund und Ländern gehören zusammen. Nach der Ausfinanzierung des Hochschulpaktes, der Verlängerung des Paktes für Forschung und Innovation sowie die Ausfinanzierung des Qualitätspakts Lehre, ist die Weiterführung der Exzellenzinitiative der nächste Schritt. Mit dem Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs sowie dem Programm Innovative Hochschule, das auf die Fachhochschulen und kleinen Universitäten abzielt, folgen jetzt zwei sinnvolle und überfällige Ergänzungen. Dieses Paket sollte im Gesamtzusammenhang im Plenum des Deutschen Bundestags diskutiert werden und das wird es auch – eben nur zwei Wochen später.

In der Sache können die Grünen nicht viel kritisieren. Doch das grüne Doppelspiel fliegt langsam auf. In den Ländern winken die grünen Wissenschaftsministerinnen alles mit durch und im Bund startet die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gleichzeitig eine große Empörungswelle. Entweder wird hier nicht miteinander gesprochen oder den Grünen im Bundestag geht es nur um lauten Krawall.“

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