Presse und Co. – Seite 31 von 77 – Oliver Kaczmarek, Md

25 Petitionen aus dem Wahlkreis Unna I

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Insgesamt 25 Petitionen aus dem Wahlkreis 144 (aus der Region Unna I) erreichten den Bundestag im vergangenen Jahr, teilt Oliver Kaczmarek aus Anlass der Debatte zum Jahresbericht des Petitionsausschusses des Bundestages für das Jahr 2015 mit. Insgesamt waren es 13.137 Petitionen.

„Ich bin seit 2009 stellvertretendes Mitglied im Ausschuss und schätze seine Arbeit sehr. Das Besondere am Petitionsausschuss ist für mich, dass er eine breite Palette unterschiedlichster Anliegen von Bürgerinnen und Bürger berät. Aus meiner Sicht ist der Petitionsausschuss einerseits Vermittler zwischen den Behörden und Menschen. Andererseits ist er auch Vermittler von politischen Vorschlägen. Er ist ein Element der direkten Demokratie – beide Rollen des Petitionsausschusses sind für mich wichtig. Ich werbe dafür, dass Bürgerinnen und Bürger das parlamentarische Petitionsrecht nutzen, ob sie nun ein persönliches Einzelfallanliegen oder eine Anregung zur Gesetzgebung einbringen möchten“, so Kaczmarek abschließend.

Unter den 25 Petitionen aus dem Wahlkreis waren unterschiedliche Anliegen. So forderte eine Bürgerin aus Schwerte die Zugangsvoraussetzungen zur Krankenversicherung der Rentner sowie die Anrechnung bzw. Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens bei freiwillig Versicherten zu ändern. Der Petitionsausschuss hat sich gegen eine Änderung der Zugangsvoraussetzungen ausgesprochen. Er sah aber Handlungsbedarf soweit es darum geht, frühzeitig hinzuweisen auf die Konsequenzen hinsichtlich des Krankenversicherungsstatus, sowohl privat als auch gesetzlich, und der rentenrechtlichen Folgen – auch für Familienmitglieder.

In einer öffentlichen Petition forderte ein Bürger aus Fröndenberg, dass Fahrzeuge, die mit einem H-Kennzeichen zugelassen sind (Oldtimer), nicht für gewerbliche Zwecke genutzt werden dürfen. Der Petitionsausschuss hat das Anliegen nicht unterstützt.

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Mit dem Roten Rucksack durch Bergkamens Kleingartenvereine

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Auch im achten Jahr seiner Roter Rucksack-Kampagne sucht der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek wieder Orte auf, an denen Besonderes geleistet wird. „Leben im Schrebergarten“ ist diesmal das Thema einer Wanderung in Bergkamen, zu der Kaczmarek Bürgerinnen und Bürger am Samstag, 25. Juni, einlädt. Dabei sollen auch Aspekte wie Vandalismus, Parzellenvergabe oder die Integration ausländischer Mitbürger erörtert werden.

Die Tour startet um 10 Uhr am Kleingartenverein Grüne Insel, Büscherstr. 31 a, und führt über die Kleingärten „Immergrün“ und „Im Krähenwinkel“ zum KGV Bergkamen, wo es einen gemütlichen Ausklang bei Bratwurst und Getränk gibt.

Wer mitwandern möchte, kann sich anmelden unter oliver.kaczmarek.ma04@bundestag.de oder unter 02303 25314 30.

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Exzellenzstrategie kann jetzt noch mehr exzellente Forschung an Universitäten fördern

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Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den wegweisenden Beschluss für die Exzellenzstrategie. Damit kann das Erfolgskonzept fortgesetzt und noch mehr Exzellenz gefördert werden. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat durchgesetzt, dass die Exzellenzstrategie keinen abgeschlossenen Elite-Klub fördert und hat ein Signal für mehr Dynamik in der Hochschulförderung im Sinne eines fairen und offenen Wettbewerbs in der Breite des deutschen Wissenschaftssystems gegeben.

„Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Bund und Länder in der Ministerpräsidentenkonferenz den Weg freigemacht haben für die neue Exzellenzstrategie für Förderung exzellenter Wissenschaft und internationale Sichtbarkeit deutscher Hochschulen als Nachfolgeprogramm zur erfolgreichen Exzellenzinitiative. Ein Großteil der Forderungen der SPD findet sich in der beschlossenen Verwaltungsvereinbarung wieder.

Die Debatte der vergangenen Wochen für mehr Dynamik bei den Plätzen für die Exzellenzuniversitäten hat sich gelohnt: Die Zahl der Spitzenplätze ist auf vorerst elf festgelegt worden. Forderungen, die Förderung von exzellenten Standorten auf drei bis fünf zu begrenzen, sind damit zu den Akten gelegt.

Die SPD hat sich stets dafür eingesetzt, dass das Programm nicht zu einem Elite-Klub führt und dafür breite Unterstützung bei den Expertinnen und Experten erhalten. Die verbesserte Vereinbarung ist ein wichtiger Beitrag dazu und ergänzt sinnvoll die Ende 2014 getroffenen Beschlüsse zur Breitenförderung der Hochschulen über den Hochschulpakt.“

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Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek begrüßt zügigen Ausbau der B236

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Eine gute Nachricht erreicht den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek. Auf seine Nachfrage teilte der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen mit, dass der Ausbau der B236 zwischen der Stadtgrenze Dortmund/Schwerte und der BAB 1 Anschlussstelle Schwerte sich bereits in der konkreten Vorbereitung befindet. Aktuell laufe das Planfeststellungsverfahren bei der Bezirksregierung Arnsberg mit dem Ziel noch in 2016 den Beschluss herbeizuführen. Parallel arbeitet die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH bereits an der Ausführungsplanung, so die Auskunft des Landesbetriebs. Das bedeutet, dass unmittelbar nach Planfeststellungsbeschluss ein Baubeginn möglich ist.

„Ich freue mich, dass der überfällige Ausbau der B236 wieder einen Schritt näher kommt. Es ist jetzt wichtig, dass alle Beteiligten den zügigen Planfeststellungsbeschluss ermöglichen“, bewertet Oliver Kaczmarek das Projekt.

Der Ausbau der B236 hatte sich immer wieder aufgrund von Klagen der Betroffenen verschoben. Im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans ist das Projekt als „laufendes und fest disponiertes Projekt“ eingestuft. Damit sind die Finanzierung und die Umsetzung des Projekts gesichert.

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Bundesteilhabegesetz und Berufbildungsbericht 2016 – Zur Sitzungswoche vom 6. – 10.6.2016

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Mit dem Bundesteilhabegesetz hat sich die Bundesregierung auf eine der wichtigsten sozialen Reformen in dieser Legislaturperiode verständigt. Ich bin überzeugt: Es ist ein bedeutender Schritt hin zur umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe und für ein selbstbestimmteres Leben von Menschen mit Behinderungen. Nach dem Motto „nicht über uns ohne uns“ wurde der Referentenentwurf auf der Grundlage eines achtmonatigen Beteiligungsprozesses unter Einbeziehung von Betroffenenverbänden, Ländern, Kommunen und Sozialpartnern erstellt. Er schafft den Rahmen für eine bessere Teilhabe von Menschen mit Behinderungen durch mehr Selbstbestimmung und Unterstützung zur individuellen Lebensplanung.

Künftig sollen Leistungen aus der Eingliederungshilfe getrennt von Leistungen zum Lebensunterhalt bzw. der Grundsicherung erbracht werden. Damit erhalten die Betroffenen mehr Autonomie, z.B. weil sie ihren Lebensmittelpunkt eigenständig bestimmen können. Zudem werden die Regeln zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen erheblich verbessert: Bereits 2017 werden die Freibeträge für Erwerbseinkommen um bis zu 260 Euro monatlich und für Vermögen von heute 2.600 Euro auf 25.000 Euro erhöht. Diese Beträge ihres Einkommens bzw. ihres Vermögens können Menschen künftig behalten, ohne dass sie auf die Eingliederungshilfe angerechnet werden. 2020 werden weitere Verbesserungen kommen, u.a. durch eine weitere Anhebung der Vermögensfreigrenze auf dann 50.000 Euro und insbesondere durch den Wegfall der Anrechnung des Partnereinkommens. Auch wenn nicht alle Forderungen der Fachverbände umgesetzt werden können, ist der jetzige Stand ein großer Schritt in Richtung mehr Teilhabe.

Ein weiterer Erfolg: Wir haben durchgesetzt, dass die Mehrkosten für die Reform der Eingliederungshilfe nicht auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Mrd. Euro angerechnet werden.

Für Ende September ist nun die 1. Lesung im Bundestag vorgesehen. Im Dezember soll die 2./3. Lesung erfolgen, damit das Gesetz zum 1. Januar 2017 in Kraft treten kann.

  1. Berufsbildungsbericht 2016
  2. Bericht des Petitionsausschusses über seine Tätigkeit im Jahr 2015
  3. Aufarbeitung der SED-Diktatur fortführen
  4. Terminhinweis: Fraktion vor Ort – Herausforderung der Flüchtlingspolitik am 15.6. in Schwerte
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„Wir sollten Beschäftigung und nicht Arbeitslosigkeit finanzieren“

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Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion will Langzeitarbeitslosen durch öffentlich geförderte Beschäftigung eine neue Perspektive bieten. Diese Initiative ist auch aus Sicht des Kreises Unna sehr sinnvoll, teilt Oliver Kaczmarek, der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Unna I, mit.

„An Langzeitarbeitslosen geht der anhaltende konjunkturelle Aufschwung auch im Kreis Unna weitestgehend vorbei. Jeder Mensch hat viele Stärken und Potenziale, die er zum Wohle der Gemeinschaft einsetzen kann. Und jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe. Leider zeigt sich, dass einige Personen aufgrund verschiedener individueller oder struktureller Umstände keine Chance auf Anstellung in einer regulären Beschäftigung auf dem Wahlkreisarbeitsmarkt haben. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, sich auch um diese Leute zu kümmern.“

Konkret schlagen die NRW-Abgeordneten vor, über den sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer einen „sozialen Arbeitsmarkt“ zu etablieren. Gelder, die als Passivleistungen („Hartz IV“) sowieso ausgegeben würden, sollen in die Förderung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung fließen. Ein großer Teil der Lohnkosten könnte damit bereits gedeckt werden. Öffentlich geförderte Arbeitsplätze werden zusätzlich geschaffen und liegen im öffentlichen Interesse. Einen vergleichbaren Vorschlag hatten bereits Landrat Michael Makiolla gemeinsam mit weiteren Landräten unterbreitet. Auch der Unterbezirksvorstand der SPD im Kreis Unna wird sich in seiner nächsten Sitzung mit dem Thema befassen.

Vorhandene Landes- und Bundesprogramme der SPD-Minister Rainer Schmeltzer und Andrea Nahles seien wichtige erste Schritte, die modellhaft zeigen, wie ein sozialer Arbeitsmarkt aussehen und welche Effekte er generieren könnte. Um aber das volle Potenzial öffentlich geförderter Beschäftigung auszuschöpfen, müsse die Union ihre Zurückhaltung bei dem Thema endlich aufgeben. „Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren, da wo eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt nicht mehr wahrscheinlich ist. Dazu braucht es jetzt eine gemeinsame Anstrengung der Großen Koalition in Berlin.“

 

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Mit dem Roten Rucksack auf Baustellen-Tour

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Wanderung Methler am 4.6.2016Methler ist nicht nur der älteste Stadtteil Kamens, nach Kamen-Mitte ist er mit rund 11.600 Einwohnern auch der am dichtesten besiedelte. Und einer, der sich entwickle, sagt die Beigeordnete Ingelore Peppmeier. Unter der Regie des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek und dank der Organisation des SPD-Ortsvereins Methler wurde die Roter Rucksack-Tour am Samstag in Methler zum angeregten Austausch mit interessierten „Wanderern“.

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Weil sich Methlers Wandel derzeit nirgends so sehr zeigt wie in den Baustellen, führte die Route zunächst zur Umbaumaßnahme Nebenzentrum, die laut Peppmeier Ende Juli abgeschlossen sein soll. Nach einem kurzen Abstecher zum Kampmann-Kunstwerk „Bergmannsleben“ und zur Kreuzung Lortzingstraße/Robert-Koch-Straße, die auf Initiative des SPD-Ortsvereins durch Umgestaltung sicherer gemacht werden soll, ging es weiter zur Kanalbaumaßnahme im Margarethenweg. Sind die Arbeiten hier abgeschlossen, stehe, so Ingelore Peppmeier, schon die nächste Baumaßnahme an: das Kanalprojekt Lutherplatz/Otto-Prein-Straße, zu dem auch eine Ableitung des Niederschlagswassers aus dem Pastoratsfeld gehört.

Die letzte Station der Roter Rucksack-Wanderung war das Seniorenheim „Peter und Paul“, in dessen Nachbarschaft in Zukunft ein Neubaugebiet entstehen soll. „Baustellen sind für Anwohner zwar oft ein Ärgernis“, erklärte Oliver Kaczmarek nach dem Rundgang, „aber sie sind immer auch ein Zeichen dafür, dass es vorangeht.“

IMG_8804Zum Ausklang der Tour, zu dem die Wanderer vor dem Bürgerhaus auch Bürgermeister Hermann Hupe begrüßen konnten, gab es ein geselliges Beisammensein mit Getränken und Bratwürstchen vom Grill.

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Fraktion vor Ort: Flüchtlinge integrieren, Flüchtlingsursachen bekämpfen

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Immer mehr Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern kommen nach Deutschland. Sie sind traumatisiert von Kriegen, auf der Suche nach Schutz und einem besseren Leben. Die SPD-Bundestagsfraktion will den Menschen helfen, ihnen Perspektiven bieten. Sie steht für eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik. Das heißt: Solidarität, Menschlichkeit und Integration auf der einen Seite, mehr Unterstützung für die Kommunen und eine gerechtere Verteilung in Europa auf der anderen Seite.

Wie können wir die Fluchtursachen bekämpfen? Was kann die Politik im Bund tun, um die Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft zu unterstützen? Wie schaffen wir es, dass Deutschland ein offenes und solidarisches Land bleibt?

Über diese und weitere Fragen möchte der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek mit Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen einer Fraktion vor Ort-Veranstaltung am Mittwoch, 15. Juni, um 19 Uhr im ev. Gemeindezentrum St. Viktor, Große Marktstraße 2 in Schwerte, ins Gespräch kommen.

Der Syrer Abdrrahman Ahmi, der ab dem kommenden Semester als Dozent für Arabisch an der Volkshochschule Unna arbeiten wird, berichtet über seine Flucht aus Syrien. Im Anschluss referiert Dr. Rolf Mützenich, stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für Außen-, Verteidigungs- und Menschenrechtspolitik, über Fluchtursachen.

Fragen zur Veranstaltung, die den Titel „Herausforderung der Flüchtlingspolitik – Flüchtlingsursachen bekämpfen, Flüchtlinge integrieren“ trägt, beantwortet das Bürgerbüro unter Telefon 02303 25314-30 oder unter der E-Mail oliver.kaczmarek.ma04@bundestag.de.

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Grundfinanzierung für Wissenschaft und Studierende in Deutschland stärken

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Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher;
Simone Raatz, zuständige Berichterstatterin:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Bund und Länder in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) die Fortsetzung der Exzellenzinitiative sowie die beiden neuen Programme „Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses“ und „Innovative Hochschule“ beschlossen haben. Damit wird ein weiterer substanzieller Beitrag zur Wissenschaftsfinanzierung in Deutschland geleistet.

„Mit den drei Beschlüssen der GWK bringen Bund und Länder wichtige Investitionen für die Förderung und Entwicklung des deutschen Wissenschaftssystems auf den Weg. Damit leistet die Politik einen wichtigen Beitrag dazu, dass sich Deutschland als Standort exzellenter Wissenschaft, Innovation und Wissenstransfers im internationalen Wettbewerb behaupten kann. Darüber hinaus werden wir dem wissenschaftlichen Nachwuchs frühzeitig planbarere und verlässlichere Karriereperspektiven bieten.

Die beschlossenen Maßnahmen sind zusammen mit der Ausfinanzierung der dritten Phase des Hochschulpaktes, der bundesseitigen Finanzierung des Aufwuchses im Pakt für Innovation und Forschung, dem Qualitätspakt Lehre sowie der Forschungsförderung an den Fachhochschulen eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern zur Stärkung des Wissenschaftsstandorts Deutschland.

Darauf aufbauend müssen wir nun unseren Blick über 2017 hinaus richten. Wichtige Finanzierungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern laufen in den nächsten Jahren aus. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Grundfinanzierung der Universitäten und Fachhochschulen zu erhöhen, sowie zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Karriereperspektiven in der Wissenschaft und zur Unterstützung von Studierenden auf den Weg zu bringen.“

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Oliver Kaczmarek besucht Haus Christophorus und O-Punkt

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Sie unterstützen Flüchtlinge bei Behördengängen, sammeln Kleidung und Möbel, kümmern sich um Kita-und Schulplätze für Flüchtlingskinder, suchen Wohnungen oder geben Deutschkurse – dieses Engagement der Freiwilligen von Pro Mensch und EnTra geschieht größtenteils ehrenamtlich und unentgeltlich. Doch stoßen sie dabei häufig auch an Grenzen.

Oliver Kaczmarek im Gespräch mit Ehrenamtlern und Vertretern der Stadtverwaltung.

Oliver Kaczmarek traf sich im O-Punkt mit Ehrenamtlern und Vertretern der Stadtverwaltung.

Im Gespräch mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, der sich jetzt mit den Ehrenamtlichen und Vertretern der Kamener Verwaltung zunächst in der Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Haus Christophorus und später in der Beratungsstelle O-Punkt in der Weststraße traf, forderten sie nicht nur mehr Lehrer für die Sprachförderung für Flüchtlinge. Die Freiwilligen kritisierten auch die lange Verfahrensdauer bei Entscheidungen über Asylanträge und Schwierigkeiten aufgrund unklarer Zuständigkeiten.

Kaczmarek, der seit letztem Jahr die meisten Einrichtungen und Initiativen der Flüchtlingsbetreuung in den Städten seines Wahlkreises besucht hat, sieht das Geleistete dennoch positiv: „Es ist gelungen, dass alle Geflüchteten ein Dach über dem Kopf haben. Das ist ein großes Verdienst der Verwaltungen insbesondere in den Kommunen und ebenso der ehrenamtlichen Flüchtlingsinitiativen. Dieses Engagement ist unverzichtbar. Nun müssen die Verfahren weiter beschleunigt werden und der nächste Schritt in den Blick genommen werden: die Integration derer, die mit ihrem Fluchtgrund in Deutschland bleiben dürfen. Das Integrationsgesetz, auf das sich die Bundesregierung verständigt hat, ist ein erster und wichtiger Schritt dazu.“

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