Programmatisch

OECD-Bildungsbericht zeigt erhebliche Defizite auf

Einen erheblichen Fachkräftemangel und eine zu geringe Mittelausstattung für das deutsche Bildungssystem weist erneut der Bildungsbericht der OECD  nach.

Am gestrigen Weltbildungstag hat die OECD ihren jährlichen Bericht „Bildung auf einen Blick“ vorgelegt. Dieser ermöglicht in vergleichender Perspektive eine Standortbestimmung des deutschen Bildungssystems anhand von Rahmendaten. Die Grundannahme ist, dass eine starke ökonomische  Position für die Staaten nur mit massiven Bildungsinvestitionen zu erreichen ist. Vor diesem Hintergrund alarmieren vor allem zwei Erkenntnisse:

Wir bilden zu wenige hochqualifizierte Menschen in Deutschland aus.

Bereits 2007 zeigte „Bildung auf einen Blick“, dass das deutsche Bildungssystem nicht in der Lage ist, den Bedarf an Hochqualifizierten zu decken. Es werden jährlich weniger Menschen in den sog. „MINT-Berufen“ ausgebildet, als altersbedingt ausscheiden. Gemessen kaczmarek-gesprach-zuhorendaran weden nur noch 90% des Bedarfs in wichtigen Bereichen unserer wirtschaftlichen Entwicklung ausgebildet. Die Lücke wächst somit jedes Jahr und eigentlich müssten wir nicht nur unseren Fachkräftebestand halten, sondern diesen sogar deutlich ausweiten.

In Deutschland erwerben zudem pro Jahr etwa 23 % eines Jahrgangs einen Hochschulabschluss. Das bedeutet gegenüber 1995 eine Steigerung um 9 Prozentpunkte. Im OECD-Durchschnitt erwerben jedoch pro Jahrgang 39% einen Hochschulabschluss (+ 21 Prozentpunkte gegenüber 1995). Deshalb ist es auch völlig unangebracht, wenn die CDU-Bundesbildungsministerin erfreut ist darüber, dass in Deutschland 34% eines Jahrgangs ein Studium aufnehmen. Im OECD-Durchschnitt sind es nämlich 56%. Diese Zahlen zeigen einen erheblichen und wachsenden Rückstand gegenüber anderen Industrienationen. Übrigens: das von Konservativen gerne angeführte Argument, in anderen Ländern müsste man ein Studium für Berufe aufnehmen, die in Deutschland im Dualen System ausgebildet werden, wird von der OECD-Statistik durch die entsprechende Kategorisierung entkräftet.

Wir geben zu wenig Geld für die Bildung aus.

In Deutschland werden gemessen am Bruttoinlandprodukt (BIP) pro Jahr4,8 % für Bildung aufgewendet. Im OECD-Durchschnitt sind es jedoch 6,1 % pro Jahr. Die Spitzenländer erreichen Werte von über 7 %. Um allein auf den OECD-Durchschnitt zu kommen, müssten ca. 30 Mrd. Euro mehr aufgewendet werden. Pro Jahr!

Und erneut zeigt sich, dass wir das Geld nach meiner Meinung auch noch falsch ausgeben. Denn für die Primarstufe und die Sekundarstufe(n) bleiben wir unter den Investitionen im OECD-Durchschnitt. Doch gerade hier müssten wir eigentlich noch mehr tun, um Ungleichheiten ausgleichen und Spitzenleistungen erzielen zu können.

Wenn wir erfolgreich gegensteuern wollen, um unsere ökonomische Spitzenposition zu halten, müssen wir schnell handeln und konsequent. Der Deutschland-Plan von Frank-Walter Steinmeier zeigt hier die richtige Richtung auf. Nur einige Beispiele:

  • Für die früheste Bildung bei den Kleinsten benötigen wir angemessene Betreuungsschlüssel und Bildungsstandards, die allgemein gültig sind. Notfalls müssen wir dazu auch wieder eine bundeseinheitliche Rahmengesetzgebung herbeiführen.
  • Mit einer konsequenten Sprachförderung im frühen Kindesalter sorgen wir für mehr Chancengleichheit gerade für Kinder mit Migrationshintergrund.
  • Jeder soll den Rechtsanspruch auf das Nachholen eines Hauptschulabschlusses erhalten. Mittelfristig wollen wir erreichen, dass niemand die Schule ohne Abschluss verlässt (heute: 80.000 pro Jahr).
  • Für mehr Ausbildungsplätze müssen weitere Möglichkeiten gesucht werden. Der Ausbildungsbonus ist ein erfolgreiches Instrument. Ausbildungsnetzwerke und Berufseinstiegsbegleiter sind weitere Anregungen.
  • Die Weiterbildungsneigung muss über alle beruflichen Passagen hinweg gestärkt werden. Gerade Zeiten, in denen die Auftragslage nicht so hoch ist, müssen wir Möglichkeiten der Qualifizierung schaffen.
  • Und wir wollen, dass Bildung gebührenfrei ist – vom Kindergarten bis zur Hochschule. Denn Bildung ist ein Recht und keine Ware! Finanzieren wollen wir das über einen Bildungs-Soli der Höchstverdiener und die Beibehaltung der sog. Demografie-Gewinne im Bildungssystem.

Materialien für Menschen mit Behinderung

Regierungsprogramm

Die aktive politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung unterstützt die SPD mit eigens angepassten Materialien. Damit schaffen wir eine Basis dafür, dass wir mit allen Menschen barrierefrei und verständlich kommunizieren können. Aus meiner beruflichen Praxis weiß ich, wie vielfältig die Herausforderung ist, Materialien für Menschen mit verschiedenen Behinderungen anzupassen. Dazu gehört auch, sich in die Erfahrungswelt dieser Menschen zu versetzen. Hörgeschädigte können beispielsweise manche Texte nicht nutzen, da ihnen aufgrund des fehlenden Hörverständnisses manche Begriffe und Bilder einfach nicht verständlich sind.

Auf den Internetseiten der SPD gibt es nun

  • das Regierungsprogramm in leichter Sprache
  • das Regierungsprogramm zum Anhören
  • das Regierungsprogramm in Gebärdensprache

Sie erreichen dieses Angebot, wenn Sie hier klicken.

Zudem sind alle Internetangebote der SPD auf Bundesebene (mit Ausnahme der animierten Startseite) grundsätzlich barrierefrei abrufbar.

In den nächsten Tagen wird auch mein Kandidatenflyer für den Wahlkreis 145 in einfacher Sprache zur Verfügung gestellt.

Damit kämpfe ich auch um das Vertrauen der Menschen mit Behinderung. Sie sind Teil der Gesellschaft und sie haben etwas zu sagen, wie es in dem Lied heißt, dass die Kinder der Initiative Down-Syndrom im Kreis Unna bei ihrem Sommerfest, das ich besucht habe, vorgeführt haben. Sie haben tatsächlich was zu sagen. Deshalb sollten wir Politiker ihnen auch zuhören. Denn das, was die Kinder zu sagen haben, ist wichtig!

Wer braucht Guttenberg? Und wozu?

Der CSU-Wirtschaftsminister steht zu Recht in der Kritik. Sein Gesetzentwurf zur Zwangsverwaltung maroder Banken, der von der Londoner Kanzlei Linklaters geschrieben wurde, hat „Geschmäckle“.

Grundsätzlich spricht überhaupt nichts dagegen, dass die Ministerien auch den Sachverstand von außen für ihre Arbeit hinzuziehen. Nur muss man sich vor Augen halten, dass in dem konkreten Fall, das Kabinett eine eindeutige Regelung vereinbart hat: zuständig ist das Justizministerium, das sich, wie üblich in solchen Fällen, mit dem fachlich zuständigen Wirtschaftsministerium abzustimmen hat. Guttenberg wollte aber wohl im Rausch der hohen Sympathiewerte ein eigenes Werk abseits der Regeln vorlegen. Denn eine Chance, das Gesetz noch vor der Bundestagswahl zu verabschieden, gibt es nicht.

Zwei Dinge sind mir dabei wichtig:

1. Wenn eine Kanzlei einen ganzen Gesetzentwurf schreibt und dieser unverändert an die Mitglieder der Bundesregierung verschickt wird, dann ist das höchst merkwürdig. Wenn es sich dann noch um eine Kanzlei handelt, die eindeutige Interessen vertritt, die noch vor wenigen Monaten die Banken dabei beraten hat, ihre toxischen Kredite weiterzuverkaufen (der Beginn des Zusammenbruchs der Finanzmärkte), dann wird hier der Brandstifter zum Feuerlöscher erklärt. Guttenberg ist entweder naiv auf Lobbyisten hereingefallen oder absichtlich.

2. Wenn ein Ministerium, das weit über 1.000 Menschen beschäftigt, Juristinnen und Juristen mit den höchsten Abschlussnoten der Universitäten zumal, dann fragt man sich doch, zu was ein Minister seine Behörde für befähigt hält, wenn nicht für seine ureigenste hoheitliche Aufgabe: für das Gesetze schreiben? Und wenn der Minister denkt, dazu braucht man kein Ministerium, dann fragt man sich doch: wofür braucht man diesen Minister?

Das Casino öffnet wieder seine Türen

Die aktuelle Nachrichtenlage gibt Anlass zur Sorge, ob alle aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gelernt haben.

  • Die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs weist für das 2. Quartal 2009 einen Gewinn von rund 2 Mrd. aus. Besonders profitiert die Bank davon, dass der Staat einen Schutzschirm für Banken aufgespannt hat. Dafür muss dieser selbst den Kapitalmarkt anzapfen und gibt Anleihen aus, von denen zum Beispiel Goldman Sachs wiederum profitiert. Das ist verrückt: Goldman Sachs und andere machen Gewinne, weil der Staat notleidende Banken retten will.
  • Der Chef der landeseigenen HSH Nordbank erhält eine Bonuszahlung von 2,9 Mio. Euro. Zur Erinnerung: vor wenigen Monaten mussten die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein die Bank mit 3 Mrd. Euro Steuergeldern vor dem Aus retten. Die Landtage haben dem nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass auch in diesem Fall die Begrenzung von Managergehältern auf 500.000 Euro gilt, so wie es der Bund vorsieht. Darüber hat sich der Präsidialausschuss hinweg gesetzt. Das Ergebnis: die Steuerzahler müssen nicht nur für die Rettung des durch riskante Geldgeschäfte in Gefahr geratenen Unternehmens sondern auch für die überzogene Bonuszahlung aufkommen – und das mit Zustimmung der im Präsidialausschuss der HSH Nordbank vertretenen CDU-Vertreter!

Leider häufen sich die Meldungen, die darauf schließen lassen, dass Konservative und Liberale , einige Bankenvertreter und Ökonomen sowie teilweise auch Medienvertreter nicht verstanden haben, dass diese Krise kein Unwetter ist, das vorüber zieht. Riskante Produkte und Papiere werden von einigen Banken schon wieder angeboten. Dabei ist diese Krise hausgemacht! Wir müssen daraus lernen.

Angela Merkel irrt, wenn sie vor einigen Tagen sagt, dass für sie die Krise erst dann beendet sei, wenn der Zustand vor der Krise erreicht wurde. Im Gegenteil: der Zustand, der uns in diese Krise gebracht hat, die kurzfristige Renditeorientierung von bis zu 25 % und der Handel an den Börsen mit Luftbuchungen muss für die Zukunft verhindert werden, will man nicht sofort wieder in die nächste Krise laufen.

Deshalb setze ich auf neue Regeln für die Wirtschaft, die auf Nachhaltigkeit und sicherer und guter Arbeit beruhen.

Übrigens: das Klima in der Koalition in Kiel ist genau wegen der völlig überzogenen Bonuszahlung an den HSH Nordbank-Chef vergiftet. Das Anliegen der CDU in Schleswig-Holstein ist deshalb durchsichtig: angesichts guter Umfragewerte sucht man die Gelegenheit, die SPD als Regierungspartei loszuwerden. Aber vielleicht ist das auch ein Wendepunkt: die CDU gibt sich allerorten siegessicher. Sie will nun den Gegner demütigen. Das weckt unsere Kampfeslust aber noch mehr.

Wir kennen das aus dem Fußball: wenn der Gegner scheinbar alleine und unbedrängt auf das gegnerische Tor zuläuft und aus Übermut anfängt Mätzchen zu machen, wird mit einer beherzten Grätsche von der Seite der überraschende Gegenangriff eingeleitet. Deshalb sollte die CDU ruhig weiter die Umfragen gewinnen. Wir kämpfen dafür, dass die SPD am Ende die Wahl gewinnt! Denn entscheidend ist auf dem Platz.

Sport führt die Menschen zusammen

Thumbnial Kaczmarek GartenDie Integrationswirkung des Sports hat Frank-Walter Steinmeier in einer Rede vor dem Forum Sport der SPD in Berlin betont. Über die Begeisterung für den Sport werden Menschen verschiedener Herkunft zusammengeführt. Teamgeist, Verbundenheit und Verantwortung für andere sind die Kennzeichen des Vereinslebens. In ganz Deutschland sind 28 Millionen Menschen in Sportvereinen aktiv. Im Kreis Unna sind es etwa 120.000 in fast 500 Vereinen. Das ist die größte soziale Bewegung in unserer Region.

Im Sport wird ganz besonders deutlich: ohne das Ehrenamt läuft nichts. Übungsleiter, Vorstände, Platz- und Gerätewarte, Wettkampfleiter usw. ermöglichen neben ihrem Hauptberuf in unzähligen und unbezahlten Stunden ehrenamtlicher Arbeit, dass Menschen sich sportlich betätigen können und in der Gemeinschaft zusammenfinden. Diese Ehrenamtlichen verdienen die Unterstützung und Anerkennung der Gesellschaft. Deshalb setze ich mich auch dafür ein, dass die Übungsleiterpauschale nicht angetastet wird und dass die Kommunen finanzielle Möglichkeiten erhalten, auch weiterhin in die Sportinfrastruktur investieren zu können. Kunstrasenplätze oder Wettkampfhallen sind eben nicht, wie manche meinen, überflüssiger Luxus, sondern die Basis für die vielfältige soziale Arbeit der Sportvereine.

Wir sollten auf diese Arbeit des Sports bauen. Die Politik muss die Vereine darin unterstützen, weiterhin soziale Anker zu geben und neue Felder zu erschließen. Ich werde das Gespräch mit den Sportverbänden weiter suchen. Ab August wird man mich außerdem auf dem einen oder anderen Fußballplatz im Kreis Unna antreffen können.

 
Lesen Sie hier die Rede von Frank-Walter Steinmeier vom 2.7.2009.

Lesen Sie hier mehr über meinen Besuch beim FLVW im SportCentrum Kaiserau.

Mehr Rechte für Kinder ins Grundgesetz!

090615 Kinderrechte ins GrundgesetzMit der Aufnahme von Rechten für Kinder ins Grundgesetz würde ein wichtiger Schritt für eine kinderfreundliche Gesellschaft gemacht. Darüber waren sich die Vertreter verschiedener Verbände und Organisationen auf einer Fachtagung des Forums Familie des SPD-Parteivorstands, dem ich angehöre, am Montag in Berlin einig. Dieser Schritt würde der Eigenständigkeit der Persönlichkeit mit einem Anspruch auf Entfaltung, Schutz und Förderung nachhaltig Ausdruck verleihen. Entsprechende Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion sind bislang  jedoch am Widerstand von CDU und CSU gescheitert.

In der Diskussion wurde u.a. deutlich, dass ein besserer Schutz der Kinderrechte und die Verbreitung der Kenntnis über solche Rechtsnormen auch dem Schutz von Kindern dient. Prof. Kai Bussmann von der Universität Halle hat nachgewiesen, dass in Schweden beispielsweise, wo jegliche körperliche Gewalt gegen Kinder in der Erziehung verboten und geächtet wird, deutlich seltener Gewalt gegen Kinder angewendet wird, als in Staaten, die das gesetzlich ermöglichen.

Die SPD-Fraktion schlägt folgenden Text im Grundgesetz vor: „Jedes Kind hat ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung und auf den besonderen Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung. Die staatliche Gemeinschaft schützt und fördert die Rechte des Kindes und trägt Sorge für kindgerechte Lebensbedingungen.“

Ich halte das für sinnvoll und würde mich als Bundestagsabgeordneter für genau diese Grundgesetzänderung einsetzen.

Vorfahrt für Arbeit und Bildung: die Jusos machen mit

Auf einem Treffen der Wahlkampfteams der Jusos in Bochum wird deutlich: mit den richtigen Themen können wir die Wahl gewinnen! Zu Gast war ich auf einer Veranstaltung der Wahlkampfteams der Jusos aus NRW und Hessen. Auch aus dem Unterbezirk Unna sind einige Jusos angereist, um sich auf den Wahlkampf vorzubereiten. In der Diskussion wird schnell deutlich, dass die SPD bei der Bundestagswahl gewinnen kann. Viele Wählerinnen und Wähler sind zwar noch unsicher, ob sie der SPD ihr Vertrauen geben wollen, aber mit einem klaren Programm, einer klaren Parteinahme für Gerechtigkeit und einem geschlossenen Auftreten der SPD können wir es schaffen!

Wir diskutieren länger über das Regierungsprogramm, das am 14. Juni in Berlin verabschiedet wird. Im Großen und Ganzen sind die Jusos wohl leidlich zufrieden, wollen aber an einigen Punkten noch Veränderungen durchsetzen. Ich mache dabei meinen Anspruch an die Jusos im Wahlkampf deutlich. Einen eigenen Beitrag zum Gelingen des gemeinsamen Erfolgs erwarte ich von den Jusos. Nicht nur gute Aktionen (das können sie sowieso) sondern auch eine Bereicherung der SPD durch ihre Inhalte müssen dabei herausspringen. Ich will keine rote Jubeltruppe, ich will einen eigenständigen Jugendverband in der SPD! Und da bin ich mit den Jusos in Bochum auf einer Linie. Zusammen werden wir auch im Wahlkreis Unna I für Vorfahrt für Arbeit und Bildung kämpfen. Ich freue mich darauf!

Ein starkes Bekenntnis zum Miteinander!

Über die Möglichkeit, am Fest der Türkischen Gemeinde in Unna teilzunehmen, habe ich mich sehr gefreut. Solche bunten Familienfeste, die nicht hinter verschlossenen Türen sondern mitten im Leben der Stadt stattfinden, sind die eine Seite des Zusammenlebens in unseren Städten. Die andere, die politische Seite kam ebenso nicht zu kurz.
 
Den anwesenden Politikern aus verschiedenen Parteien wurde das Konzept der Türkischen Interessengemeinschaft vorgestellt, mit dem es gelingen soll, mehr Beteiligung von Menschen mit türkischen Wurzeln, an politischen Entscheidungen zu erreichen. Viele haben die deutsche Staatsangehörigkeit und sollen zum wählen und gewählt werden ermuntert werden. Die anderen dazu, sich auf den übrigen Wegen an der Gestaltung unseres Gemeinwesens zu beteiligen.

Und das ist meiner Meinung nach ein starkes Bekenntnis zur Gemeinsamkeit! Mitmachen und Mitgestalten im Gemeinwesen auf der Grundlage unserer gemeinsamen freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir sollten das als Politik aufgreifen. Es gibt kaum ein größeres Bekenntnis zur Gemeinsamkeit als gemeinsam zu gestalten und Verantwortung zu tragen.

1. Mai 2009: Tag der Guten Arbeit

Wie in jedem Jahr führt mich mein Weg am 1. Mai auf die Maikundgebungen des DGB. In Oberaden spricht Peer Steinbrück über die Ursachen und Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Dabei fällt mir auf, dass CDU/CSU und FDP aktuell schon gar nicht mehr über die Ursachen reden. Will man dort wirklich unbeirrbar Fehler ignorieren und weiterhin auf eine Politik des ungeregelten Wettbewerbs und der einseitigen Renditeorientierung setzen?

In Unna spricht der IG-Metall-Bevollmächtigte Ralf Wehmeier über das gleiche Thema. Er hat als Gewerkschaftsvertreter hautnah vor Augen, wie in den Betrieben die Unsicherheit bei den Beschäftigten steigt. Er bekommt die Wut vieler über die Unverfrorenheit einiger Banker mit. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig der Kampf um sichere Arbeit ist.

Der 1. Mai als Feiertag ist von den Gewerkschaften erkämpft worden und er bietet heute mehr denn je Anlass über den Wert und die Würde der Arbeit nachzudenken: Arbeit, die sicher ist; Arbeit, die nicht krank macht; Arbeit, von der man leben kann! Dafür stehen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und dafür möchte ich mich einsetzen – als Bundestagsabgeordneter für meinen Wahlkreis! Und dafür kämpfe ich bei der Bundestagswahl um das Vertrauen der Menschen.