Programmatisch – Seite 8 von 10 – Oliver Kaczmarek, Md

Programme und Strukturen für Arbeitslose gefordert

Die JobCenter schnellstens sichern und die Arbeitsmarktpolitik verstetigen – das waren zwei wichtige Ergebnisse eines Fachgesprächs zum Thema Arbeitsmarktpolitik, zu dem ich am vergangenen Mittwoch die Entscheidungsträger der Arbeitsmarktpolitik aus Agentur für Arbeit, ARGE im Kreis Unna, Trägern der Arbeitsmarktpolitik und kommunal Verantwortliche nach Bergkamen eingeladen habe. Mein Ziel dabei war, zum einen Transparenz über die Entscheidungsabläufe in Berlin zu schaffen und zum anderen die Positionen der regional tätigen Akteure zu erfahren.

Wichtigster Punkt der Diskussion: die Leistungen für arbeitslose Menschen aus einer Hand in der ARGE müssen erhalten bleiben. Dafür muss die Politik schnellstens die Voraussetzungen in Form einer Änderung des Grundgesetzes schaffen. Genau darüber verhandeln Bundesregierung und SPD-Bundestagsfraktion sowie SPD-geführte Bundesländer derzeit in Berlin, nachdem der Plan der schwarz-gelben Koalition, die Aufgaben von Bundesagentur und Kommunen wieder zu trennen, an der Bundesratsmehrheit gescheitert war. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit – das Bundesverfassungsgericht erwartet eine gesetzliche Lösung bis zum Ende dieses Jahres – bleibt zunächst nur die Möglichkeit, eine möglichst pragmatische Lösung im Sinne der Betroffenen zu erreichen, bei denen die Leistungsgewährung aus einer Hand erfolgt und die Kompetenzen von Bundesagentur und Kommunen gebündelt bleiben. Auch aus der Sicht der Beschäftigten, die immer noch nicht wissen, was ab dem 1.1.2011 mit ihnen passieren soll, ist eine schnelleLösung erforderlich.

Unterstützung fand diese Position auch bei Landrat Michael Makiolla, der zudem enforderte, dass die Kommunen möglichst großen Einfluss auf die Ausgestaltung der regionalen Arbeitsmarktprogramme erhalten bzw. sichern müssen. Diese Position wird auch insbesondere von den Trägerorganisationen geteilt, die zudem einen eigenen SGB II-Strang innerhalb der Organisation der Bundesagentur für notwendig erachten.

Ein weiteres Thema sind die Einschränkungen bei der Mittelvergabe für das Programm JobPerspektive im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hatte hier in einer Verordnung verfügt, dass (anders als bis vor kurzem üblich und verkündet) die bereits genehmigten Förderungen nicht zusätzlich zum Verfügung stehenden Budget angerechnet werden sondern bereits Bestandteil des Gesamtbudgets sind. Konkret bedeutet das, dass im Kreis Unna und an anderen Stellen deutlich weniger Geld zur Verfügung steht, als Plätze genehmigt und in Aussicht gestellt wurden.

Einig war man sich, dass diese kurzfristige Änderung der Geschäftsausrichtung dazu führen wird, dass die Betroffenen mit erheblichen Einschränkungen rechnen müssen und ein sinnvolles Instrument der Arbeitsmarktpolitik, insbesondere für die über 50-jährigen arbeitslosen Menschen, grundlos demontiert wird. Im Ergebnis hat die Anweisung des Ministeriums nämlich zur Folge, dass die ARGEn, die besonders erfolgreich bei der Umsetzung des Instruments waren, bestraft würden und die, die das Instrument bisher kaum genutzt haben, nun so viel Geld zur Verfügung haben, dass sie es kaum ausgeben können.

 Ich nehme aus diesem Fachgespräch einige wichtige Hinweise und Anregungen für die Diskussionen in Berlin mit:

  • Die SPD muss der Regierung aushelfen, damit endlich eine Grundgesetzänderung zum Erhalt der ARGEn zw. JobCenter kommt. Alleine schafft sie das nicht mehr.
  • Gerade im Interesse der betroffenen arbeitslosen Menschen ist es wichtig, dass Leistungsgewährung und Qualifizierung bzw. Vermittlung weiterhin aus einer Hand erfolgen und die Stärken der Agentur sowie der Kommunen gebündelt bleiben.
  • Die Kommunen brauchen ein Mitspracherecht auf Augenhöhe, wenn es um die Ausgestaltung der regionalen Arbeitsmarktpolitik geht.
  • Die berechtigten Interessen der Beschäftigten in den ARGEn müssen endlich Berücksichtigung finden in der politischen Entscheidung.
  • Das sinnvolle arbeitsmarktpolitische Instrument des Beschäftigungszuschusses darf nicht durch eine kurzfristige bürokratische Entscheidung gefährdet werden. Die Bundesregierung ist hier aufgefordert im Interesse der Betroffenen, flexible Lösungen zuzulassen.
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Entscheidung zu Afghanistan

In namentlicher Abstimmung entscheidet der Deutsche Bundestag am morgigen Freitag über das von der Bundesregierung neu vorgelegte Mandat für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Ich habe mich in den letzten Tagen und Wochen intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und viele Gespräche in meinem Wahlkreis und in Berlin darüber geführt. Nach Abwägung aller vorliegenden Argumente habe ich mich dazu entschieden, morgen für das neue Mandat zu stimmen.

Die Bundesregierung ist den Forderungen der SPD weit entgegen gekommen. Wir haben als SPD einen bundesweiten und öffentlichen Diskussionsprozess über den Einsatz der Bundeswehr initiiert und dem Thema damit den nötigen Stellenwert gegeben. Die Bundesregierung hat sich erst spät festgelegt und insbesondere mit ihrer chaotischen Informationspolitik zum Bombardement in der Nähe von Kunduz am 4.9.2009 für schwindendes Vertrauen in den Einsatz gesorgt. Wenn ich nun dem Mandat dennoch zustimme, dann ist das keineswegs als Vertrauensbeweis an diese Bundesregierung zu sehen, sondern Ergebnis einer verantwortungsbewussten Haltung und Diskussion zu Afghanistan. Ein Großteil unserer Forderungen wurde erfüllt:

  • Es werden keine neuen Kampftruppen aus Deutschland nach Afghanistan entsandt. Ursprünglich sprach man in der Bundesregierung von bis zu 3.000 Soldatinnen und Soldaten.
  • Die Mittel für den zivilen Wiederaufbau werden zwar nicht in der gewünschten Höhe aber dennoch deutlich aufgestockt.
  • Es werden deutlich mehr Kapazitäten für den Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte bereit gestellt.
  • Der Abzug der Bundeswehr soll ab 2011 eingeleitet  und im Zeitraum von 2013 bis 2015 abgeschlossen werden.

Bei allen Zugeständnissen bleiben jedoch auch zwei schwer wiegende Einwände:

  • Die Aufstockung der Truppe um insgesamt 850 Soldatinnen und Soldaten ist nicht widerspruchsfrei von der Regierung dargelegt worden. Es ist nicht schlüssig, warum wir in Afghanistan mehr Soldaten brauchen, wenn doch die Strategie geändert werden soll und vor allem Umschichtungen zugunsten der Ausbildung vorgenommen werden.
  • Die Vorgänge rund um den Vorfall in Kunduz haben dem Einsatz schwer geschadet. Wenn die Regierung will, dass der Einsatz und damit die Arbeit der Bundeswehr nicht weiter beschädigt wird, dann muss sie im Untersuchungsausschuss an einer vorbehaltlosen Aufklärung des Vorfalls mitwirken und alle notwendigen Konsequenzen ziehen.

Wenn ich nun trotzdem zustimme, dann vor allem, weil ich bei meiner eigenen Güterabwägung zu dem Ergebnis gekommen bin, dass es jetzt bei dem Einsatz endlich eine Abzugsperspektive und einen Strategiewechsel für einen nachhaltigen Neuaubau in Afghanistan gibt, was schwerer wiegt als die Truppenaufstockung.

So bleiben am Ende natürlich auch Zweifel und Bauchschmerzen bei dieser Angelegenheit. Aber man muss als Abgeordneter Farbe bekennen. Eine Enthaltung schließe ich in so einer wichtigen Frage für mich aus. Deshalb stimme ich zu.

Noch eine Anmerkung zum Schluss: manche fragen sich und mich auch nach der Diskussionsveranstaltung, die ich gemeinsam mit Niels Annen durchgeführt habe, warum Deutschland sich in Afghanistan engagiert und was eigentlich das Ziel des Einsatzes ist. Deshalb will ich daran noch einmal erinnern: Deutschland hat sich zur Beteiligung an der internationalen Mission ISAF nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf das World Trade Center und das Pentagon in den USA entschlossen. Afghanistan sollte kein Rückzugsraum mehr für den internationalen Terrorismus sein. Das ist gelungen. Außerdem gibt es natürlich große Fortschritte beim Aufbau der Zivilgesellschaft in Afghanistan. Mädchen können wieder Schulen besuchen, Sport darf wieder getrieben werden und 80% der Bevölkerung haben Zugang zu einer medizinischen Grundversorgung.

Ist es wirklich realistisch, dass bei einem sofortigen Rückzug der internationalen Truppen diese Fortschritte gesichert werden können und der internationale Terrorismus nicht wieder von Afghanistan aus operieren kann? Mögen andere daran glauben. Ich kann es nicht.

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Zum Stichwort Klientelpolitik

Millionenspenden und Gefälligkeiten, Lobbyisten in den Chefetagen der Ministerien und eine Kampagne gegen sozial Schwache. Das Bild von Politik wird derzeit durch die Klientelpolitik der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien bedenklich beschädigt.

Was erwartet eigentlich ein Milliardär, der 1,1 Millionen Euro an die FDP spendet und damit rund 20% des gesamten Wahlkampfetats dieser Partei finanziert? Will er, unter anderem als Besitzer einer Hotelkette in Deutschland, lediglich mit einer Spende zur Förderung ehrenamtlicher Aktivitäten beitragen (was er auch bei den Wohlfahrtsverbänden, bei der Feuerwehr oder im Sportverein tun könnte) oder verbindet sich damit nicht doch die Erwartung konkreter politischer Maßnahmen?

Spenden, auch Spenden von Unternehmen, an Parteien sind zunächst einmal nicht bedenklich. Alle Parteien erhalten Spenden, wenngleich CDU, CSU und FDP einen deutlich höheren Betrag aus Spenden erhalten als alle anderen Parteien. Und vermutlich lässt sich auch niemals zweifelsfrei aufklären, ob der Baron von Finck als Großspender und Hotelkettenbesitzer mit seiner Spende an die FDP die Mehrwertsteuersenkung für Beherbergungsdienstleistungen herbeiführen wollte, die übrigens von der Koalition gegen jede Expertenmeinung durchgepeitscht wurde. Und doch wird das System dieses Beziehungsgeflechts an diesem Beispiel sichtbar. Denn der Baron spendet Beträge in dieser Größenordnung vielleicht nicht in der Erwartung einer einzelnen politischen Maßnahme, jedoch ganz deutlich in der Erwartung eines insgesamt interessengeleiteten politischen Handelns. Will heißen: in der Summe muss schon etwas in seinem Sinne dabei herausspringen!

Politik muss sich in demokratischen Gesellschaften schleunigst von dem Vorwurf der Käuflichkeit lösen. Dieser klebt aber nunmal weiterhin an der FDP und sie wird ihn erst dann los, wenn sie die Spende zurück zahlt und am besten auch noch diese unsinnige und schädliche Mehrwertsteuersenkung zurücknimmt. Dazu ist sie aber unter keinen Umständen bereit.

Der Parteivorsitzende Westerwelle scheint eher nach dem Motto vorgehen zu wollen „Ist der Ruf erst ruiniert…“. Mit seiner schäbigen Kampagne gegen unseren Sozialstaat will er ungeniert Sozialneid schüren und den Boden für massive Kürzungen von Sozialleistungen bereiten, aus denen dann wiederum die Steuerentlastungen für die Wähler- und Spenderklientel der FDP finanziert werden können.

Es ist ja im Prinzip richtig, dass derjenige, der den ganzen Tag arbeiten geht, mehr haben muss, als der, der nicht arbeitet. Aber dafür müssen wir erstens Jobs für alle, die arbeiten wollen, schaffen und zweitens dafür sorgen, dass alle, die arbeiten gehen, wenigstens so viel verdienen, dass sie davon anständig mit ihren Familen leben können und nicht zusätzlich Hartz IV beantragen müssen. Wenn Westerwelle es ernst meint und nicht nur seine Wählerklientel, dann darf er diese Ungerechtigkeit nicht weiter verniedlichen und muss für den Mindestlohn eintreten. Denn sozial ist, was nicht nur Arbeit schafft, sondern was Arbeit schafft, von der man leben kann!

Klientelpolitik meint die Verfolgung von Einzelinteressen, die dem Allgemeinwohl übergeordnet werden. Wie soll man es also unter dieser Voraussetzung bezeichnen, wenn ein führender Lobbyist der privaten Krankenversicherungen eine leitende Stellung im FDP-geführten Gesundheitsministerium bekommt? Wie soll man es unter diesen Umständen werten, dass die FDP für ihre Mitglieder (und nur die FDP) bei der größten deutschen privaten Krankenversicherung Sondertarife und sogar die Möglichkeit der Familienversicherung verfügt? Wie nennt man es, wenn ein führender Lobbyist der Atomindustrie eine leitende Stellung im CDU-geführten Umweltministerium erhält und demnächst die Verlängerung der alten Atommeiler aushandeln soll?

Bei aller gebotenen Zurückhaltung: Klientelpolitik ist leider nicht nur eine Polemik, sie ist Realität im Regierungsalltag der Bundesregierung und sie schadet dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit unserer Demokratie.Thumbnail Klientelpartei

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Engagement in Afghanistan ist notwendig

Gut 70 Menschen sind meiner Einladung an Weiberfastnacht gefolgt, um mit mir und Niels Annen aus dem SPD-Parteivorstand über die Perspektiven des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zu diskutieren. Dabe ist es zu einem überraschend einütigen Ergebnis gekommen: es bleibt weiterhin notwendig, sich in Afghanistan zu engagieren und den zivilen Wiederaufbau zu unterstützen. Einmal mehr hat sich gezeigt, dass das Thema sachlich diskutiert werden muss und nicht mit einfachen Parolen beantwortet werden kann.

Die Veranstaltung sollte dazu dienen, die Lage in Afghanistan offen zu diskutieren und mir auch einen Überblick darüber zu verschaffen, welche Hinweise aus meinem Wahlkreis bei der Entscheidung in Berlin berücksichtigt werden sollten. Deshalb war die Veranstaltung auch ausdrücklich öffentlich nd ich habe mich gefreut, dass überwiegend parteipolitisch nicht festgelegte interessierte Menschen waren: Menschen, die aus Afghanistan zu uns gekommen sind; Eltern, deren Kinder sich auf einen Auslandseinsatz der Bundeswehr vorbereiten; Menschen, die im Ausland unterwegs sind und über das deutsche Engagement eine weitere Seite mitbekommen; ehemalige Entwicklungshelfer und interessierte Bürgerinnen und Bürger. Die Resonanz hat mich darin bestärkt, diesen Weg der transparenten und dialogoffenen Politik weiter zu gehen.

Grundlage der Diskussion war der Beschlussvorschlag des SPD-Parteivorstands, der momentan bundesweit von der SPD diskutiert wird. Niels Annen, der Afghanistan mehrfach bereist hat, konnte ein lebendiges Bild nicht nur vom Tun der Bundeswehr sondern auch von den „innerafghanischen Verhältnissen“ zeichnen. Mit seiner betont sachlichen Darstellung hat Niels Annen die anfängliche Skepsis aufgenommen und viel neues Verständnis über Afghanistan und den Bundeswehr-Einsatz dort gewonnen. Deshalb war unter den Diskutanten auch schnell klar: man kann das Engagement in Afghanistan nicht einfach kopflos beenden. Man muss sich vor Augen führen, warum die internationale Gemeinschaft dort ist. Sie ist nach den Anschlägen auf das World Trade Centre in New York am 11. September 2001 auf der Grundlage einer Resolution der Vereinten Nationen nach Afghanistan gegangen, um dafür zu sorgen, dass das Land nicht weiter ein Unterschlupf für den internationalen, organisierten Terrorismus bleibt. In dieser Hinsicht und auch bei der Herstellung besserer Lebensverhältnisse für die Menschen sind Fortschritte erzielt worden, wenngleich auch deutlich ist, dass es hier weiteren Nachholbedarf gibt.

Zustimmung gibt es zur vorgeschlagenen Änderung der Strategie des Bundeswehreinsatzes, der sich deutlich stärker auf die Aus- und Fortbildung der afghanischen Armee und Polizei stützen soll. Strittig bleibt die von der Bundesregierung vorgeschlagene Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents. Ebenso strittig bleibt, wie das genaue Abzugsszenario für die Bundeswehr aussehen soll. Einerseits wurde gefordert, ab 2011 nachvollziehbare und durchgreifende Abzugsschritte zu beginnen. Andererseits wurde eingeworfen, dass man sich auch nach der Beendigung des militärischen Einsatzes dauerhaft in Afghanistan engagieren müsse.

Ich selbst habe mich noch nicht entschieden, wie ich am 23.2. im Bundestag über die Regierungsvorlage abstimmen werde. Für mich bleibt weiterhin klar, dass es nur ein Ja oder Nein geben kann. Enthalten werde ich mich in so einer wichtigen Frage nicht. Wesentliche Forderungen der SPD sind in die Regierungsvorlage eingeflossen. Knackpunkte bleiben für mich die geplante Truppenaufstockung und die vagen Formulierungen zum ab 2011 beginnenden Abzug. Hierüber möchte ich gerne weiter mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion diskutieren, bevor wir zur namentlichenm Abstimmung gehen.

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Es geht um mehr als die Hartz IV-Regelsätze

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung der Hartz IV-Regelsätze ist von besonderer politischer Bedeutung.

Zunächst einmal: das höchste Gericht hat entschieden, dass die Berechnung aller Regelsätze nach nicht nachvollziehbaren Regeln und Überlegungen erfolgt. Deshalb ist das Urteil richtig. Staatliche Leistungen müssen in jedem Fall transparent und nachvollziehbar zustande kommen. Deshalb muss die Berechnung der Regelsätze neu konzipiert werden. Es ist davon auszugehen, dass sie damit auch höher ausfallen werden.

Die Regelsätze der Grundsicherung müssen das soziokulturelle Existenzminimum abbilden. Das ist die eine Verpflichtung des Sozialstaates. Die andere ist aber auch, dass diejenigen, die einer vollen Erwerbsarbeit nachgehen, so viel verdienen, dass sie nicht noch zusätzlichen Anspruch auf Grundsicherung haben, also (deutlich) über den Regelsätzen der Grundsicherung liegen.

Deshalb ist das Urteil, auch wenn es auf den ersten Blick nicht so scheint, eine Zustimmung zu sozialdemokratischen Positionen:

  • Wir brauchen eine gesetzlich definiert Lohnuntergrenze, damit die Menschen, die einer Vollerwerbsarbeit nachgehen, ausreichend über dem Existenzminimum liegen. Im Klartext: wer will, dass die Menschen von ihrer eigenen Arbei leben können, der darf sich dem gesetzlichen Mindestlohn nicht weiter verweigern.
  • Kinder haben einen eigenen Anspruch auf Grundsicherung, der sich nicht prozentual vom Regelsatz der Erwachsenen ableiten lässt. Kinder kommen in die Schule, brauchen neue Kleidung, weil sie aus der alten rausgewachsen sind, brauchen gesunde Ernährung usw. Deshalb ist es richtig, dass wir eigene Regelsätze für Kinder gefordert und noch während unserer Regierungszeit pauschalierte Leistungen wie das Schulstarterpaket gegen den Willen der Union durchgesetzt haben.

Und das Urteil des Verfassungsgerichts ist ein dicker Strich durch die schwarz-gelben Pläne für den Umbau des Sozialstaates.

  • Noch vor wenigen Wochen hat z.B. der hessische Ministerpräsident Roland Koch oder die ganze FDP gefordert, die Hartz IV-Regelsätze zu kürzen. Bisweilen war die Rede von bis zu 30%. Diese Kürzungspläne sind mit diesem Urteil des höchsten deutschen Gerichts von der Tagesordnung gefegt.
  • Die wahrscheinliche Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze wird im Bundeshaushalt weitere Kosten verursachen. Manche sprechen von 10 Milliarden  Euro pro Jahr und mehr. Abgesehen davon, dass damit das schwarz-gelbe Problem der Rekordverschuldung größer wird, ist damit die in zahllosen Krisengipfeln der neuen Koalition hin und her gewendete Große Steuerentlastung ab 2011 vom Tisch. Da kann die FDP noch so viele Pirouetten drehen.

Im Ergebnis ist das Gerichtsurteil deshalb auch von so großer Bedeutung, weil damit nicht nur der Sozialstaat in besonderer Weise gestärkt wurde, sondern auch, weil damit Kernelemente des schwarz-gelben Koalitionsvertrags abgeräumt wurden.

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CSU ist bereits im Karneval

Thumbnial Kaczmarek GartenMit der Forderung von CSU-Politikern, einen zusätzlichen Vize-Kanzler am Kabinettstisch zu stellen, wird einmal mehr deutlich: die schwarz-gelbe Koalition kann nicht regieren.

Am Beginn des Jahres kommt die CSU-Spitze traditionell zu einem Treffen in Wildbad Kreuth zusammen. Von dort werden dann gerne die Giftpfeile in die anderen Gegenden der Republik geschickt oder auch mal einfach ganz grober Unfug verbreitet. So auch in diesem Jahr. In der BILD-Zeitung fordern CSU-Politiker, dass die CSU einen weiteren Vize-Kanzler neben der FDP stellen müsse. Man wolle so sein bundespolitisches Gewicht wahren. Die BILD-Zeitung nennt das vollkommen richtig einen „Neujahrskracher“.

Peinlich ist nur, dass die CSU offenbar den Boden des Grundgesetzes verlassen will. Denn im Artikel 69 ist wörtlich festgehalten:

Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.

Da steht nicht, „einige Bundesminister“ oder „legt die Anzahl der Stellvertreter fest“. Vielleicht war der CSU aber auch nur das Grundgesetz nicht so richtig bekannt. Als Regierungspartei hat sie sich jedenfalls damit nicht qualifiziert.

Aber womit sonst? Als Kandidat für den weiteren Vize-Kanzler wird ausgerechnet der Bundesselbstverteidigungsminister oder wahlweise Informationsverhinderungsminister zu Guttenberg genannt. Diese Nachricht gehört eigentlich in das Sommerloch.

Denn die Haushaltslage des Bundes ist dramatisch. Die Steuergeschenke für Großerben und Hoteliers reißen neue und ungestopfte Löcher in die öffentlichen Kassen. Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Versprochene Bildungsinvestitionen sind nicht gedeckt. Nacht- und Feiertagszuschläge sollen angeblich besteuert werden. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sollen steigen. Die JobCenter sollen abgeschafft werden. Und im Gesundheitswesen wird die Einführung einer Kopfpauschale vorbereitet. Man fragt sich irritiert: ein zweiter Vize-Kanzler soll die Lösung sein? Hätte die schwarz-gelbe Koalition nicht eigentlich andere Fragen zu beantworten?

Offensichtlich will man diesen Klamauk auf Biegen und Brechen bis zur Landtagswahl in NRW durchhalten, um danach die Katze aus dem Sack zu lassen. Ich glaube, die allermeisten Menschen haben diese billige Taktik bereits durchschaut. Sie sehen zusätzlich die deutlichen Schwächen der Landesregierung aus CDU und FDP. Das heißt allerdings noch nicht, dass die SPD automatisch davon profitieren wird. Wir müssen darum kämpfen, von den Menschen als glaubwürdige Alternative wahrgenommen zu werden. Und genau darum werden wir es mit unserer Spitzenkandidatin Hannelore Kraft gehen – authentisch und nahe bei den Menschen. Ich freue mich auf den nächsten Wahlkampf!

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Zum Thema Bagatellkündigungen

Anfang des Jahres wird die SPD-Bundestagsfraktion zum Thema „Bagatellkündigungen“ einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Über eine entsprechende Initiative hatte unter anderem die Süddeutsche Zeitung berichtet.

Dabei geht es uns nicht darum, Diebstahl am Arbeitsplatz zu legalisieren. Viele, die so argumentieren, blasen einen Popanz auf, da sich die meisten Fälle ohnehin mit gesundem Menschenverstand bestens lösen lassen. Vielmehr geht es uns um drei Dinge:

  1. Es soll eine Grenze definiert werden, unterhalb derer alle Fälle als Bagatelldelikte behandelt werden können.
  2. Die Beweislast wird umgekehrt. Nicht allein der Verdacht, jemand hätte etwas gestohlen, ist ausreichend, sondern es muss nachgewiesen werden.
  3. In jedem Fall ist zunächst eine Abmahnung auszusprechen, bevor eine Kündigung in Betracht kommt.

Hintergrund sind Fälle, in denen Beschäftigten fristlos gekündigt wurde, weil Sie zum Beispiel in ein Brötchen gebissen haben oder einen Pfandbon im Kittel hatten. Angesichts der milliardenschweren Verluste, die aufgrund von Fehlentscheidungen im Management entstanden sind und nicht geahndet wurden, hatte sich bei vielen Menschen ein starkes Ungerechtigkeitsempfinden breit gemacht. Dem wollen wir nun mit unserem Gesetzentwurf entgegen wirken.

Antenne Unna hatte über meine Positionierung dazu berichtet. Daher an dieser Stelle noch einmal der volle Wortlaut meiner Stellungnahme gegenüber dem Sender:

Mit dem Gesetzentwurf soll eine Grundlage dafür geschaffen werden, dass für Vergehen unterhalb einer Bagatellgrenze zunächst eine Abmahnung ausgesprochen werden muss, bevor eine Kündigung im Wiederholungsfall ausgesprochen wird. Damit werden Vergehen nicht legalisiert. Aber es wird damit etwas mehr Gerechtigkeit geschafft. Denn es ist kaum einzusehen, dass auf der einen Seite ein Bankenmanager Milliardenbeträge versenkt und dafür noch eine Bonuszahlung erhält und auf der anderen Seite einer normalen Angestellten fristlos gekündigt wird, weil sie in ein Brötchen gebissen hat. In den allermeisten Betrieben ist das aber ohnehin kein großes Thema, weil Betriebsleitung und Betriebsrat gemeinschaftlich für ein kooperatives Klima sorgen und ein vernünftiger Umgang mit dem Betriebseigentum geregelt ist. Das ist der beste Weg!

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Ja zu ISAF, aber Nein zum „Weiter so“

In der namentlichen Abstimmung über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr im Bundestag habe ich am Donnerstag für die Verlängerung für ein Jahr gestimmt. Meine Stimme ist verbunden mit dem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion, der klare Bedingungen für eine Fortsetzung des Einsatzes beschreibt und einen Rahmen für einen Abzugsplan der Bundeswehr aus Afghanistan in einem überschaubaren Zeitraum aufzeigt.

Die Entscheidung über die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes habe ich mir gewiss nicht leicht gemacht. Bereits im Sommer habe ich die ersten Gespräche über das Thema geführt und auch in dieser Woche haben wir das Thema in der SPD-Fraktion intensiv diskutiert. Gerade weil der Einsatz so schwierig und gefährlich ist und weil die Bundeswehr dazu ein eindeutiges Votum des Parlamentes braucht, war für mich klar, dass ich mich nur mit Ja oder Nein entscheiden konnte.

Zuerst jedoch noch ein Wort zu dem, was zu entscheiden war. Hier ging es nämlich einzig und allein um die Entscheidung, ob die Bundeswehr auch nach dem Ablauf des gültigen Mandates am 13.12.2009 noch in Afghanistan ist oder ab diesem Datum abzieht.

Mein Mandat hat mit dem 27.10.2009 begonnen. Ich habe also nicht grundsätzlich über die Notwendigkeit des Einsatzes entschieden, sondern eine Lage nach meiner Wahl vorgefunden. Diese beinhaltet, dass die Bundeswehr bereits in Afghanistan tätig ist, dass es Erfolge aber auch Stagnation bei der Erfüllung des Auftrags gibt, dass die Sicherheitslage in Afghanistan allgemein und damit auch für die Bundeswehr instabiler geworden ist und dass durch die katastrophale Informationspolitik des Verteidigungsministeriums ein enormer Vertrauensverlust im Parlament und in der Bevölkerung entstanden ist.

Vor diesem Hintergrund hatte ich darüber zu entscheiden, ob ich einer Verlängerung des Einsatzes im Rahmen der ISAF-Mission für ein Jahr zustimmen würde oder nicht. Bei dieser Frage spielt für mich eine wichtige Rolle, welche Folgen meine Entscheidung haben würde. Ich gebe zu, eine Verlängerung des Einsatzes ist eine riskante Entscheidung, weil ich nicht ausschließen kann, dass sich die Sicherheitslage weiter destabilisiert und dass der Untersuchungsausschuss zu dem Vorfall am 4.9.2009, bei dem 142 Menschen zu Tode gekommen sind, weitere Informationen befördert, die den Einsatz in neuem Licht erscheinen lassen. Andererseits hat niemand, der mir empfohlen hat, für den unverzüglichen Abzug der Bundeswehr zu stimmen, aufzeigen können, was danach passieren würde. Werden dann die erkämpften Freiheiten zum Beispiel für den Schulbesuch von Mädchen beibehalten? Werden dann die bewaffneten Auseinandersetzungen schlagartig aufhören? Und wenn nicht, was ist dann mit der Zivilbevölkerung in Afghanistan? Hört dann Korruption und Wahlfälschung mit einem Schlag auf? All das erscheint mir doch sehr vage und all das wird auch nur unter sehr riskanten Annahmen zu beantworten sein. Zweifel bleiben also bei jeder Entscheidung.

Meine Stimme steht unter der Überschrift „Kein kopfloses „Raus aus Afghanistan“ und kein kopfloses „Weiter so!“. Es muss jetzt einen klaren Plan geben, welche Bedingungen in Afghanistan für einen Abzug der internationalen Truppen erfüllt werden müssen und wann dieser in einem überschaubaren Zeitraum stattfinden kann. Das zu erreichen, muss das Ziel der internationalen Afghanistan-Konferenz im nächsten Jahr sein. Deshalb und unter den vorgenannten Voraussetzungen ist meine Zustimmung sozusagen ein Vorratsbeschluss. Denn in einem Jahr wird der Bundestag wieder über die Verlängerung des Einsatzes abstimmen und sollte die Staatengemeinschaft unter der Beteiligung der Bundesregierung kein Ziel erreichen, das in diese Richtung weist, so würde ich einer weiteren  Verlängerung nicht zustimmen können.

In einem Entschließungsantrag haben wir als SPD unsere Vorstellungen dargelegt. Es ist wichtig, die Mission auf ein klar operationalisierbares Ziel zu konzentrieren. Der deutsche Beitrag kann nur im Aufbau eines Sicherheitswesens liegen, dass die Grundlage dafür bildet, dass die afghanische Regierung in der Lage ist, selbst für Sicherheit im Land zu sorgen. Deshalb ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass die deutsche Hilfe beim Aufbau von Polizei und Armee ins Stocken geraten ist. Die internationale Afghanistan-Konferenz muss gerade in diesem Punkt zu klaren Vereinbarungen kommen, wie viele Polizisten und Soldaten ausgebildet werden müssen und welche Bedingungen die afghanische Regierung dafür erfüllen muss. Das ist umso notwendiger geworden, als die Umstände bei der Wahl des Präsidenten offensichtlich nicht demokratischen Maßstäben genügen konnte.

Im Klartext: wir brauchen keine Aufstockung der Truppen, wie Präsident Obama vorgeschlagen hat, wir brauchen zunächst einen verbindlichen Zeitplan für die Beendigung der internationalen Präsenz in Afghanistan. Es ist jedoch klar, dass es eine einfache Fortsetzung des Einsatzes in der gleichen Art und Weise, wie sich die Bundesregierung das wünscht, zu einem endlosen und womöglich auch riskanten Einsatz für die Soldaten führen.

Mir ist wichtig, dass man die Einsätze nicht in jährlicher Routine einfach fortführt, sondern sich jedes Mal grundlegend damit auseinander setzt. Ich weiß auch, dass es in meinem Wahlkreis viele Anfragen und Kritikpunkte zu diesem Einsatz gibt und viele Menschen für einen sofortigen Abzug der Truppen sind. Ich habe jedoch meine Haltung auch schon vor der Wahl so offen dargelegt und vertreten. Dennoch werde ich die Diskussion über die Afghanistan-Problematik weiter führen und Anfang des Jahres zu entsprechenden Veranstaltungen einladen.

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Los jetzt! Du kannst etwas bewegen.

Seit der Bundestagswahl sind allein in Nordrhein-Westfalen mehrere hundert Menschen neue Mitglieder der SPD geworden. Sie wollen mithelfen, nach der Niederlage beim Neuaufbau der SPD mitzuhelfen. Darüber freuen wir uns natürlich sehr und laden noch mehr Menschen ein, in der SPD mitzumachen. Denn neben aller Aufarbeitung des Wahlergebnisses ist doch spürbar in der Partei, dass die Parteibasis bei den anstehenden Entscheidungen stärker einbezogen werden muss. Die SPD wird wieder zur lebendigen Mitgliederpartei, in der vom Ortsverein bis zum Bundesvorstand die entscheidenden politischen Fragen debattiert werden, in der die Meinungsbildung von unten nach oben stattfindet und in der die Mitglieder etwas bewegen können.

Dazu brauchen wir noch mehr Ideen und kreativen Geist. Neue Anregungen sind willkommen! Aber auch die, die schon Mitglied sind, und sich neu einbringen wollen, sind gewollt.

Ich werde mich an jedes neue Mitglied unserer SPD im Kreis Unna persönlich wenden und die Möglichkeit zum Gespräch anbieten. Auch wenn Sie sich noch nicht sicher sind, ob Sie Mitglied der SPD werden wollen, bin ich selbst und sind die zahlreichen Ansprechpartner der SPD in den Städten des Kreises Unna jederzeit zum Gespräch bereit.

Weitere Informationen zur Mitgliedschaft in der SPD finden Sie hier.  Ein paar weitere Argumente für die Mitgliedschaft in der SPD hat mein Freund und Genosse Björn Böhning (Mitglied im SPD-Parteivorstand) in diesem Film zusammengestellt. Bis demnächst in der SPD!

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Eine Woche nach der Bundestagswahl: SPD im Umbruch

Für die SPD ging es in der ersten Woche nach der Bundestagswahl um Orientierung und Neuaufstellung. Für mich als neu gewählten Abgeordneten ging es daneben noch um das Zurechtfinden in der neuen Position.

Die in diesem Ausmaß für viele scheinbar unvorstellbare Niederlage bei der Bundestagswahl hat die SPD in eine Diskussion über den zukünftigen Kurs geführt. Klar ist, diese Diskussion wird nicht mit dem Parteitag Mitte November in Dresden aufhören. Denn derzeit geht sie noch nicht weit genug und bleibt bei teilweise oberflächlichen Betrachtungen hängen. Für die SPD geht es nicht allein darum, neue Koalitionsoptionen zu öffnen oder die Politik der letzten 11 Jahre zu korrigieren. Für die SPD geht es meiner Ansicht nach darum, den Menschen ein neues Bündnis von Fortschritt und Gerechtigkeit anzubieten, das über einzelne Wählergruppen hinweg die solidarische Mehrheit in der Gesellschaft anspricht. Und es geht um die Zurückgewinnung des Vertrauens der Menschen, die genau aus diesem Grund seit 1998 Vertrauen in die SPD gesetzt und dieses offensichtlich heute verloren haben.

In den letzten Tagen habe ich viele Glückwünsche und Zustimmung zu meinem persönlichen Wahlergebnis erfahren. Die SPD-Fraktion steht zweifellos vor einem Umbruch in der neuen Rolle als Opposition und mit vielen neuen Abgeordneten. Bevor ich meine Arbeit in Berlin aufnehmen kann, muss der Wahlausschuss des Bundestags das Ergebnis bestätigen. Erst dann kann ich meine Arbeit im Schulministerium NRW aufgeben und Mitarbeiter einstellen. Natürlich habe ich bereits erste darüber Gespräche geführt und ich kann an dieser Stelle schon sagen, dass ich ein junges Team in meinem Berliner Büro aufbauen werde, von dem ich absolut überzeugt bin. In meinem Wahlkreisbüro in Unna wird es zumindest zum Teil bei den bekannten Ansprechpartnern bleiben. Sobald das Team feststeht, werde ich es auch auf der Homepage präsentieren.

Die nächsten Tage werden nun von meiner Arbeit an meinem Soester Schreibtisch, von der Wohnungssuche in Berlin und von meiner Arbeit als Unterbezirksvorsitzender der SPD geprägt sein. In diesen Tagen fallen die ersten Entscheidungen zur Nominierung von Landtagskandidaten der SPD sowie zur Bildung von Mehrheiten im neu gewählten Kreistag, der Ende diesen Monats seine Arbeit aufnehmen wird. Eine längere Verschnaufpause gibt es erst wieder Weihnachten.

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