Beiträge

SPD legt Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vor

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Das Plenum des Deutschen Bundestags beriet in dieser Woche über einen weiteren Antrag der SPD-Bundestagsfraktion, der vorsieht, in Deutschland ein Einwanderungsgesetz zu verabschieden. Die Überalterung unserer Gesellschaft ist eine große Herausforderung für stabile Renten und die Versorgung unserer Betriebe mit qualifizierten Arbeitnehmern. Deswegen braucht die Bundesrepublik ebenfalls Einwanderung aus Staaten außerhalb der Europäischen Union, die durch ein Einwanderungsgesetz geregelt werden kann. Das ist auch zentral, um politisches Asyl endlich klar von Einwanderung zu unterscheiden.

Die SPD schlägt in einem ersten Schritt ein Punktesystem vor, das die Einwanderung von Fachkräften nach transparenten Kriterien bedarfsgerecht steuert. Das Punktesystem soll zunächst neben den bisher geltenden Rechtsvorschriften bestehen und ein flexibles Steuerungsinstrument ergänzen. Unser langfristiges Ziel ist es, durch schrittweise Vereinfachung, Reform und Überführung der bisherigen Einwanderungsregeln ein umfassendes Einwanderungsgesetz zu schaffen. Dieses ist dann in ein Gesamtkonzept Migration einzubetten, das die wirksame Bekämpfung von Fluchtursachen ebenso beinhaltet wie die Verbesserung der Integration in Deutschland.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie hier.

Donald Trump gewinnt US-Präsidentschaftswahl – Zur Sitzungswoche vom 7.-11.11.2016

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Die Welt schaute diese Woche auf die Vereinigten Staaten von Amerika. Auch im politischen Berlin ist klar: Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA markiert eine Zäsur in der Weltpolitik. Der Wahlkampf wurde mit Vorurteilen, gegenseitigen Anschuldigungen und an den Fakten vorbei geführt. Im Vordergrund standen vielmehr populistisch angeheizte Gefühle und persönliche Wahrnehmungen. Es bleibt abzuwarten wie der neue Präsident sein Amt ausfüllen wird. Der liberale, auf Ausgleich gerichtete Kurs von Präsident Obama wird aber aller Wahrscheinlichkeit nach der Vergangenheit angehören.

 

Für die politische Landschaft Europas ist die Wahl von Donald Trump eine Warnung. Mit populistischer Hetze können Wahlen gewonnen werden. AfD in Deutschland, Front Nationale in Frankreich und FPÖ in Österreich machen sich diese Methode zu Eigen und schüren Verunsicherung und Angst, um aus ihnen politisches Kapital zu schlagen. Das vergiftet die politische Kultur. Dazu benötigt es einen klaren Gegenentwurf. Wir müssen Haltung zeigen für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Politik muss konkrete Erfolge vorweisen, die die Sorgen der Menschen ansprechen und das Leben der Menschen verbessern. In diesem Sinn stehen die Demokratinnen und Demokraten die nächsten Wochen und Monate für unsere Werte ein – für den sozialen Zusammenhalt und eine offene Gesellschaft.


Die weiteren Themen des Infodienstes sind:

 

  1. Situation in der Türkei: Rechtsstaat und Demokratie in Gefahr
  2. Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen die Terrororganisation IS
  3. Psychiatrische Versorgung sichern
  4. Gemeinnützige Forschung im Arzneimittelgesetz zugelassen
  5. SPD legt Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vor

SPD legt Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vor

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Wie im Mai 2016 angekündigt, hat die SPD-Bundestagsfraktion einen konkreten Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Deutschland droht eine Überalterung seiner Gesellschaft, die unsere sozialen Sicherungssysteme vor ernste Herausforderungen stellt. Gleichzeitig ist unsere Wirtschaft dringend auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen. Wir wollen darauf nicht nur antworten, indem wir unsere Arbeitskräfte vor Ort besser mobilisieren und qualifizieren, sondern auch indem wir gesetzliche Regelungen festschreiben, die die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten fördert. Der Gesetzentwurf sieht daher vor, ein Punktesystem einzuführen, das Qualifikation, Sprachkenntnisse, Alter, Arbeitsplatzangebot und andere Integrationsaspekte berücksichtigt. Das Kontingent soll zunächst auf 25.000 Personen beschränkt bleiben, wobei Aufenthaltsgenehmigungen zeitlich befristet wären. Auf diese Weise sollen bisher geltende Rechtsvorschriften sinnvoll ergänzt werden und eine klare Abgrenzung zwischen Einwanderung und politischem Asyl ermöglicht werden.

 

Den Entwurf finden Sie hier.

Integrationsgesetz setzt Grundsatz vom Fördern und Fordern um

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Mit dem diese Woche verabschiedeten Integrationsgesetz werden zum ersten Mal in unserer Geschichte klare und verbindliche Regeln für die Integration geschaffen. Menschen, die in unser Land kommen und Schutz suchen, wollen wir eine gute Chance geben, schnell auf eigenen Beinen zu stehen. Das ist der Schritt hin zu einem Einwanderungsgesetz und ein großer Erfolg für die SPD.

Im Kern des Integrationsgesetz steht das Prinzip: Fördern und Fordern. Es fördert die Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt durch verbesserte Regeln für die Ausbildungsförderung, Rechtssicherheit bzgl. des Aufenthaltsstatus während und nach der Ausbildung, die befristete Aussetzung der Vorrangprüfung abhängig von der Arbeitsmarktsituation der Bundesländer und eine niedrigschwellige Heranführung an den Arbeitsmarkt durch Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen. Mit einer Wohnsitzzuweisung und Verpflichtungen zur Mitwirkung bei der Integration wird aber auch klar festgelegt, was von Flüchtlingen erwartet wird.

Wer sich anstrengt und durch Spracherwerb und den Einstieg in Arbeit seinen Teil zur Integration beiträgt, der hat alle Chancen, einen Neustart in Deutschland zu schaffen. Die neuen Regeln beseitigen dazu unnötige bürokratische Hürden und verbessern die Voraussetzungen dafür, dass Zugezogene in unserem Land schnell auf eigenen Beinen stehen können.

Den kompletten Gesetzestext mit allen Maßnahmen finden Sie hier.